Schlafverbot-Kundgebung: „SCHLAFLOS in Innsbruck“ – Armutsbetroffene werden weiter aus der Innenstadt verdrängt. Kundgebung gegen die geplante € 2.000,– Strafe, für Obdachlose die in Innsbruck in der Öffentlichkeit schlafen (müssen)

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.11.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Im Video kommen u. a. zwei Mitarbeiterinnen der Winternotschlafstelle des Roten Kreuzes zu Wort, die berichten, dass jeden Tag viele Obdachlose abgewiesen werden müssen. Es sind ZU WENIGE Schlafstellen da – UND DIE POLITIK will lieber exorbitant hoch STRAFEN was die Armutsbedroffenen in die umgrenzenden Wälder verbannt, ohne dafür vorher zu sorgen GENÜGEND Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Shame on you!
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://tirol.orf.at/news/stories/2808581/

Diskussion: „Schlaflos in Innsbruck“

Ein von der Stadt Innsbruck angedachtes Schlafverbot für Obdachlose, insbesondere in der Altstadt, sorgt weiterhin für Diskussionen. Am Samstag wurde beim Goldenen Dachl unter dem Titel „Schlaflos in Innsbruck“ diskutiert und protestiert.

Sozialarbeiterin Susanne Meier hat am Samstagabend in einer privaten Initiative zu einer Diskussion über – wie sie betont – „menschenwürdige Alternativen zum Schlafverbot“ eingeladen. Schauplatz war der Platz unter dem Goldenen Dachl. Gekommen sind zu dieser Diskussion laut Veranstalterin über 150 Menschen. Auch Obdachlose sprachen über ihre Situation.

Geschäftsleute und Obdachlose wurden geladen

Susanne Meier ist der Meinung, dass Innsbruck eine sehr schöne und wohlhabende Stadt ist. Dass man dann in so einer Stadt ein Schlafverbot initiiere sei für sie unverständlich.

Demo Schlaflos in Innsbruck

Christian Niederwolfsgruber

Zur Diskussion eingeladen waren Innsbrucker Gemeinderäte sowie Vertreter der Innenstadtkaufleute, um zu zeigen, dass bestehende Probleme nicht negiert würden, so Meier zu ihren Beweggründen. Sie würde sehr wohl die Probleme der Geschäftsleute verstehen. Aber auch vor allem die Probleme für die dort schlafenden, obdachlosen Menschen. Ein Schlafverbot sei für Meier aber keine Lösung, man müsse hingegen weiterhin nach menschenwürdigen Lösungen suchen, damit obdachlose Menschen nicht noch mehr ins Abseits gedrängt würden.

Gegen das Schlafverbot haben sich zuletzt der Verein für Obdachlose sowie die Bettellobby Tirol ausgesprochen – mehr dazu in Notschlafstelle öffnet Mitte November.

Link:

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Hier noch ein Artikel aus der örtlichen Presse, der zwar einiges angesprochen hat, aber leider VIELES WICHTIGES NICHT THEMATISIERT HAT. Z. B. dass es VIEL mehr Obdachlose gibt, als dafür reservierte Schlafstellen und jetzt mit der Strafe versucht wird, dieses Problem aus der Stadt zu schaffen, also in die angrenzenden Wälder. U. v. m. – höre Video.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/12247406-91/forderung-nach-notschlafstellen-in-ganz-tirol.csp

TIROL

Forderung nach Notschlafstellen in ganz Tirol

Stadt und Land haben sich nun auf den Ort der zweiten Winternotschlafstelle geeinigt. Für SP-Stadtrat Pechlaner sind weitere Einrichtungen außerhalb Innsbrucks notwendig. Ein Konzept für die Schaffung von langfristigem Wohnraum ist in der Schublade verschwunden.

Die Initiative ?Schlaflos in Innsbruck? lud gestern in der Altstadt zur Diskussion über Lösungen für die Wohnungsnot.

© HammerleDie Initiative ?Schlaflos in Innsbruck? lud gestern in der Altstadt zur Diskussion über Lösungen für die Wohnungsnot.

 

Von Brigitte Warenski

Innsbruck – Die Situation hat sich „in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt“, erklärt Peter Grüner, Sprecher des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK). Besonders in Innsbruck und in den Umlandgemeinden müssen laut Grüner immer mehr Menschen auf der Straße leben. Nachdem in Innsbruck diese Woche ein Nächtigungsverbot im Freien in der Innenstadt erlassen wurde und die Temperaturen empfindlich gesunken sind, mussten sich Stadt und Land beeilen, eine Lösung für das akute Nächtigungsproblem vieler Obdachloser zu finden. Wie es aus informierten Kreisen heißt, soll das zweite Winternotschlafquartier in das Bodnerhaus am Schusterberg kommen. Das ehemalige Gewerbegebäude, das dem Land Tirol gehört, ist derzeit ein Flüchtlingsheim. Da einige Flüchtlinge in kleinere Einheiten umziehen können, wird nun Platz für Obdachlose frei.

 

Für SP-Stadtrat Ernst Pechlaner ist die Initiative in Innsbruck zu wenig. „Wir brauchen Notschlafstellen auch außerhalb von Innsbruck.“ Pechlaner kritisiert, dass „Gemeindeverband und Land Tirol nicht in der Lage sind, Einrichtungen auch im Ober- und Unterland zu schaffen. Denn Obdachlosigkeit gibt es nicht nur in der Landeshauptstadt.“ Pechlaner regt auch an, dass dort, wo Wohnraum in Innsbruck freisteht, „es befristete Wohnmöglichkeiten für Obdachlose und Asylberechtigte gibt“. Als konkretes Beispiel nennt er die Südtiroler Siedlung, wo man „20 bis 30 Wohnungen zur Überbrückung sicher auch ohne große Baumaßnahmen zur Verfügung stellen könnte, aus denen die Mieter bereits abgesiedelt sind“. Susanne Meier, die die Initiative „Schlaflos in Innsbruck“ gegründet hat, will am 17. November ihre Lösungsvorschläge gegen die Obdachlosigkeit an den Innsbrucker Gemeinderat übergeben. „Es muss billiger und leicht verfügbarer Wohnraum geschaffen, die Sozialarbeit aufgestockt und öffentliche Toiletten und Duschen aufgestellt werden“, sagt Meier. Zu einer Diskussion über das Thema Obdachlosigkeit lud Meier gestern Abend Betroffene, Gemeinderäte, Sozialarbeiter und Innenstadtkaufleute in die Innsbrucker Altstadt.

Bereits 2013 hatte die Arbeitsgruppe „Wohnungslosenhilfe Innsbruck“ (DOWAS, DOWAS für Frauen, Verein für Obdachlose, Caritas, ISD) ein zukunftsweisendes Konzept ausgearbeitet, das zum Ziel hatte, dass Winternotschlafstellen „nicht mehr nötig sind“, sagt Grüner, der am Konzept mitgearbeitet hat. Wenige Punkte wie die Delogierungs-Präventionsstelle wurden umgesetzt, letztendlich ist das Papier aber in der Schublade verschwunden. Einige der Vorschläge, um Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf zu geben, „sondern ihnen effektive Hilfe zukommen zu lassen, um ihre Lebenssituation dauerhaft zu stabilisieren“, sind für Grüner besonders wichtig. „Das Angebot an leistbarem Wohnraum muss verbessert werden und das geht nur, wenn Stadt und Land den gemeinnützigen Wohnbau forcieren.“ Ausgebaut werden müsste auch das Angebot an betreuten Wohnangeboten, „weil es Betroffene gibt, die mit sozialarbeiterischer Begleitung ihre Krisensituation besser bewältigen können“. Eklatant verschlechter­t haben sich inzwischen die Chancen auf eine „bedarfsgerechte“ Mietzinsbeihilfe. In Innsbruck haben ja nur noch jene Mieter Anspruch auf eine Beihilfe, die seit mindestens drei Jahren in der Landeshauptstadt ihren Hauptwohnsitz haben. „Rechnen Sie nochmals die Wartezeit auf eine Stadtwohnung dazu, dann sieht man, dass hier die Perspektiven überhaupt nicht gut sind“, sagt Grüner. 

 

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Aus der FB-Veranstaltungsseite Schlaflos in Innsbruck entnommen:

Auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Tirol kein Dach über dem Kopf haben, will nun die Innsbrucker Stadtpolitik mit einem Schlafverbot reagieren. Menschen, die die Nächte auf der Straße verbringen, sollen in Zukunft per Verordnung dafür bestraft werden können und müssen im schlimmsten Fall 2.000 Euro zahlen!

Alkoholverbot, Bettelverbot, Schlafverbot – diejenigen, die es beschließen, sind nicht davon betroffen und diejenigen, die es betrifft, können sich nicht wehren!

Zeit für Solidarität! Umrahmt von diversen Redebeiträgen und musikalischer Begleitung schaffen wir einen Raum, um über wirkliche Lösungen zu reden! Lösungen, die Menschen nicht noch mehr ins Abseits drängen, sondern sie dabei unterstützen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Eingeladen sind alle – Gemeinderät_innen ebenso wie betroffene obdachlose Menschen, Sozialvereine und Innenstadtkaufleute. Die Lösungsvorschläge, z.B. billigen und leicht verfügbaren Wohnraum schaffen, Sozialarbeit aufstocken und öffentliche Toiletten und Duschen aufstellen werden wir verschriftlichen und am 17. November an den Gemeinderat übergeben. Für Wärmequellen, Tee und einen Imbiss ist gesorgt, also lasst uns eine gemeinsame, schlaflose Nacht in Innsbruck verbringen!

Wer sich an der Organisation beteiligen möchte (helfende Hände und Füße werden natürlich benötigt), Fragen, Wünsche oder Anregungen hat, meldet sich bitte bei mir, Susi Meier: 0650 / 3055289, meier.susanne89@gmail.com.

Ausführliche Stellungnahmen, zum Schlafverbot haben die Bettellobby und der Verein für Obdachlose erstellt. Sie sind online einsehbar.


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

Geplantes Schlafverbot in Innsbrucks Straßen: Armutsbetroffene werden weiter aus Innenstadt verdrängt

Geplantes Schlafverbot in Innsbrucks Straßen: Armutsbetroffene werden weiter aus Innenstadt verdrängt

Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut müssen bekämpft statt bestraft werden

Auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Tirol kein Dach über dem Kopf haben, will nun die Innsbrucker Stadtpolitik neben der Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle mit einem Verbot reagieren. Menschen, die die Nächte auf der Straße verbringen, sollen in Zukunft per Verordnung dafür bestraft werden können.

Dies fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen. Das Schlafverbot auf den Straßen der Innsbrucker Innenstadt ist unserer Meinung nach ein weiteres Zeichen einer Politik, die unter dem Druck der Geschäftsleute zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftspolitische Klima verschärft.

Innsbruck wird seinen Ruf als offene Weltstadt damit weiter schädigen und mit einer derartigen Verordnung für negative Schlagzeilen auch außerhalb von Österreich sorgen. Bedenken an der Verfassungskonformität drängen sich auf. Die geplante Verordnung wird mit dem scheinheiligen Argument gerechtfertigt, garantieren zu wollen, dass niemand mehr auf Innsbrucks Straßen schlafen müsse.

Die Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle ist zwar ein längst überfälliger und begrüßenswerter Schritt, der seit Jahren von verschiedenen sozialpolitischen Vereinen gefordert wird. Erst der Druck der Geschäftsleute scheint Argument genug zu sein, um diese ganzjährige Notschlafstelle (neben der derzeit nur noch einen Winter-Notschlafstelle mit 30 Plätzen) nun endlich einzurichten. Trotz der jahrelangen Problematik passiert dies ad hoc, ohne ein Konzept mit unterschiedlichen Blickwinkeln erfahrener Vereine zu erarbeiten. Dass die neue Notunterkunft den Bedarf an Schafplätzen decken wird, muss bezweifelt werden. Das Angebot von Notschlafplätzen mit einer Verordnung zu verknüpfen, die Obdachlosigkeit mit Geldstrafe (und kann diese nicht bezahlt werden, mit Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, ist aber jedenfalls eine zynische Verbindung.

Neben vielen ungeklärten Fragen zu dieser Notschlafstelle (Anzahl der Plätze, Rahmenbedingungen, …) stellen wir, die Bettellobby Tirol, folgende Fragen: Was passiert, wenn die Notschlafstellen überfüllt sind und Leute ungewollt auf der Straße stehen? Was passiert mit jenen, die aus psycho/sozialen Gründen nicht in einer Notschlafstelle nächtigen wollen oder können und ihre letzte Selbstbestimmtheit nutzen und die Straße wählen?

Wer Obdach-/Wohnungslosigkeit und Armut in ihren verschiedenen Ausformungen bekämpfen möchte, muss:

  • billigen und leicht verfügbaren Wohnraum schaffen,
  • Arbeitsplätze schaffen, von deren Lohn Menschen leben können,
  • Sozialgesetze erlassen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Stichwort: Debatten zur Mindestsicherung)
  • Sozialvereine, die tagtäglich und seit vielen Jahren mit obdach- und wohnungslosen Menschen zu tun haben, mit der Konzeptschreibung und Umsetzung von Notschlafstellen und Notwohnungen beauftragen und eine gute Finanzierung über Jahre sichern.
  • Sozialarbeit aufstocken anstatt jedes Jahr ein ungnädiges Spiel um Minimalbeträge zu starten (Stichwort: Tiroler Sozialvereine und drohende Kürzungen)

Auf Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates wurde eine ExpertInnengruppe eingerichtet, die gemeinsam Lösungen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit bettelnden Menschen erarbeiten solle. Dass diese geplante Verordnung nun auch unter diesem Deckmantel erfolgt, ist frevelhaft und zeigt, dass jene Menschen, die dieses Verbot forcieren, wenig aus der Geschichte gelernt haben. Armut und Obdachlosigkeit darf nicht verboten und bestraft, sondern muss bekämpft werden. Es ist bedauerlich, dass man weiterhin vorwiegend auf einen restriktiven Umgang mit armutsbetroffenen Menschen setzt. Sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat.

Die Bettellobby Tirol fordert

  • einen solidarischen und respektvollen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen.
  • einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.
  • eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.

Hier eine Bildgalerie zur heutigen gut besuchten Kundgebung, Videobeiträge folgen frei Blog in den nächsten zwei Tagen. Es war dunkel & kalt. Sehr schlechte Lichtverhältnisse und ein knatterndes Notstromaggregat. …

Rechts ein Redner zum Thema: Hr. Dr. Matthias Lauer von der Organisation Fluchtpunkt (und vielen anderen sozialen Organisationen und Friedensbewegungen) sowie Herr Andreas Wiesinger von www.provinnsbruck.at

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Hier eine der Initiatoren Frau Susanne Meier bei der Begrüßung.
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Auch das street art noise orchestra aus Innsbruck untermalte die Kundgebung mit Straßenmusiker-Musikeinlagen vom Feinsten. 
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Eine betroffene Obdachlose schildert den Interessierten die Umstände.
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 Eine weitere engagierte Initiatorin.
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Fairerweise kam auch ein Vertreter der Kaufleute-Innenstadt Wort. 
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Und anfängliche Puhrufe aus dem Publikum gegen den Redner wurden durch einen betroffenen Obdachlosen sowie durch die Hauptinitiatorin Susanne Meier unterbunden. 
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Dr. Matthias Lauer bei seiner Ansprache. 
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Auch ein sehr höhrenswertes Statement. 
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Die Krönung bzw. zum Abschluss hörten wir die Schilderungen von Mitarbeiterinnen einer Notschlafstelle die vom letzten Winter erzählten, wo oftmals Hunderte (400 – 600) Obdachlose aufgrund Überfüllung ein Notschlafplatz verwehrt werden musste. 
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Auf dem Nachhauseweg ist ersichtlich, was künftig verboten sein soll. 
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Menschen die auf der Straße schlafen müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. In Innsbruck sind fast 600 Menschen obdachlos, knapp die Hälfte ist im Verein für Obdachlose, Dowas für Frauen, in der städtischen Herberge etc. registriert. Die Bandbreite geht soweit, dass zum Teil vollbeschäftigte Menschen direkt von Obdachlosigkeit bedroht sind. Solange leistbares Wohnen nicht gemeinsame Zielsetzung aller politischen Ebeben ist, solange es hier keine Zusammenarbeit gibt, istes nicht möglich die Situation in den Griff zu bekommen. Es ist kein Aufruf gegen irgendjemanden, es gibt kein unsympathisches Gegenüber, kein Feindbild, keine Schuldzuweisung, sondern einen Aufruf zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Die Initiativgruppe „Leistbares Wohnen, gegen Sozialabbau“ lädt mit einem ersten Startevent zum Austausch und zur Vernetzung ein.

Mittwoch, 19.00Uhr, Hallerstraße 41, großer Saal.

Zu erwähnen ist, dass das KEINE parteipolitische Veranstaltung ist, aber auch PolitikerInnen aller Fraktionen eingeladen sind, sich auf Augenhöhe mit der Bevölkerung konstruktiv einzubringen.

Klarzustellen ist auch, dass sich die VeranstalterInnen zur Innsbrucker Stadtgesellschaft in all ihrer Vielfalt und Buntheit bekennen. Rassistischer Hetze wird in der Veranstaltung kein Raum geboten.

Wir sind gemeinsam stark!

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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Aktivist4you empfiehlt wärmsten das unabhängige Magazin www.free21.org zu unterstützen bzw. zu abonnieren. 

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