Das Sozialministerium hat eine geheime Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe in Auftrag gegeben, wie die Kronen Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose würden im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten.

Die Regierung arbeitet an einer Reform des Arbeitslosengeldes, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Kern der Reform: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das „Arbeitslosengeld Neu“ integriert werden. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll dann bis zu zwei Jahre lang versichert sein – danach aber in die Mindestsicherung fallen. Dort kommt es zum Zugriff auf Sparbuch, Auto und Wohnung von Arbeitslosen: Wer dann noch keinen Job gefunden hat, läuft Gefahr bis auf 4.200 Euro enteignet zu werden.

GEHEIME STUDIE HAT FOLGEN BERECHNET

Die Folgen dieser Reform hat das WIFO im Auftrag des Sozialministeriums berechnet und ist zu folgendem Ergebnis gekommen, wie die Kronen Zeitung berichtet: Jeder dritte Arbeitslose würde im neuen System keine Leistungen mehr erhalten. Der größte Teil von diesen 121.000 Menschen sind ältere Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, die sich im Laufe ihres Arbeitslebens einen Besitz von über 4.200 Euro angespart haben. Sie hätten nach Ablauf der maximalen Bezugsdauer keinen Anspruch auf Leistungen mehr, sofern sie keinen Zugriff des Staates auf ihr Eigentum wollen.