Mittwoch, 30. Oktober 2013 @ 14:43

Tirol: JedeR assoziiert damit sofort Winter, Schnee, Schifahren und in Kitzbühel die „Glimmerwelt der Reichen und Schönen“. Jede Medaille hat jedoch zwei Seiten.Tirol ist auch das Land mit den österreichweit niedrigsten Löhnen und das Land mit den höchsten Wohn- und Lebenskosten. Nicht einmal jeder zweite Arbeitsplatz ist ein Vollzeit-/Ganzjahresjob. Dass selbst in Kitzbühel nicht nur die „Reichen und Schönen“ wohnen, zeigt, dass es hier seit 2010 einen „gut florierenden“ Sozialmarkt bedarf.Arbeiterkammer: JedeR assoziiert diese mit einem wortgewaltigen Ex-Präsidenten Fritz Dinkhauser, ebenso als Dienstleistungsorganisation für Auskünfte und Hilfe bei arbeitsrechtlichen Problemen, Fragen zur Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, Konsument_innenschutz und der eigenen Aus- und Weiterbildung und der Kinder.

Aber auch bei der AK gibt es eine zweite, eine in der Öffentlichkeit fast unbekannte Seite der Medaille.Die Arbeiterkammer ist auch politische Interessenvertretung für die Lohnabhängigen. Die AK hätte mit ihrem Gesetzesinitiativrecht viele Möglichkeiten zum Gegenlenken gehabt: mit Preisregulierungsforderungen, mit sozialen Wohnbauforderungen, verbindlichen Mietzinsobergrenzen, Mehrwertsteuerbefreiung auf Energiekosten, mit einem existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn,…

In der Realität (ver)treten uns siebzig Arbeiterkammerrät_innen im sogenannten Arbeiter_innen-Parlament, der Arbeiterkammer-Vollversammlung. Damit die AK-Rät_innen erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, gegen die ihre eigene Partei Forderungen stellen zu müssen tagt dieses Parlament nur zwei Mal im Jahr (???) und dies, bzw. ihre Entscheidungen werden vorsorglich den AK-Mitgliedern weitgehend vorenthalten.Vom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 wird in Tirol dieses „Arbeiter_innen-Parlament“ neu gewählt. Darin stark vertreten sind der ÖAAB (als kleiner Bruder der ÖVP) und an zweiter Stelle die FSG (als kleiner Bruder der SPÖ). Außerdem haben noch die Grünen „unabhängigen“ Gewerkschafter_innen, die „blaunen“ Freiheitlichen Arbeitnehmer_innen und die ÖAAB-Abspaltung Soli Sitz in der Vollversammlung.Alternative GLBSchon bei der Unterstützungsunterschriften-Aufbringung hat gezeigt, dass eine linke Alternative in der AK-Tirol fehlt. Viele der angesprochenen Kolleg_innen sind unzufrieden. Dinkhausers Nachfolger, AK-Präsident Erwin Zangerl, posaunt zwar wortgewaltig die richtigen Problemanalysen und manchmal auch Lösungsansätze in die Öffentlichkeit, nur an der Umsetzung happert es gewaltig.

Der Gewerkschaftliche LinksBlock Tirol (GLB) ist der fehlende Teil in diesem Vakuum. Er ist eine linke, fortschrittliche, überparteiliche Liste mit Kandidat_innen aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Erstmals sind nicht nur Kommunist_innen, Sozialist_innen und Parteilose, sondern auch drei Pirat_innen auf Kandidat_innenliste zu finden.

„Drei Tiroler Pirat_innen kandidieren auf der überparteiliche Liste des GLB, weil wir uns aktiv an der Interessenvertretung für Arbeitnehmer_innen beteiligen möchten“, erklärt beispielsweise die Listenzweite Irene Labner zum Motiv ihrer Kandidatur. „Wir werden in der AK-Vollversammlung die Kontrollinstanz und das sozialen Gewissen sein und alle Entscheidungen der ÖAAB/FSG-Mehrheit auf die Interessens- und Sozialverträglichkeit für die Arbeiterkammer-Mitglieder prüfen“, verspricht GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl.

Und das GLB-Ziel neben dem Einzug in die AK-Vollversammlung: „Dass für alle Menschen menschenwürdiges Wohnen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist. Das inkludiert leistbaren Wohnraum, die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten, einen gesetzlichen Mindestlohn und darüber hinaus eine garantierte existenzielle Grundsicherung. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Arbeitnehmer_innendatenschutz und den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle. Wir verlangen daher, dass die AK sofort für einen sofortigen Stopp der immer mehr ausufernden Videoüberwachung bei Arbeit und Freizeit gesetzesinitiativ wird.“

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner