Offener Brief an alle Parlamentarier – „Sozialhilfegrundsatzgesetz“ – Kinderarmut, Altersarmut und Armut generell, darf per Gesetz nicht vermehrt werden! Ausgrenzung der Armen und Verfestigung der Armut darf nicht sein!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.04.2019

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Offener Brief an alle Parlamentarier

„Sozialhilfegrundsatzgesetz“ – Kinderarmut, Altersarmut und Armut generell, darf per Gesetz nicht vermehrt werden! Ausgrenzung der Armen und Verfestigung der Armut darf nicht sein!

Sehr geehrte Parlamentarier aller Fraktionen,

am 24.04.19 wird über das „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz im Ersatz-Parlament abgestimmt werden. Das Gesetz sollte vorher grundsätzlich reformiert werden, also an den Start zurückgehen, um die Kinderarmut sowie die Lebensumstände der Ärmsten nicht weiter zu verschärfen. Sie wissen, dass sehr viele Pensionisten, Kranke und über 70.000 Kinder davon betroffen sind. Und: Asozial ist, wer bei den Ärmsten spart. Genug der politik der sozialen Ungerechtigkeit und sozialen Kälte.

Hier finden Sie nähere sachliche Informationen vom Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol. (300 Organisationen) http://www.buendnis-tirol.at .

Ich habe Ihnen auch ein Video mit 16 Stimmen zum „Mindestsicherungsgesetz Neu“ mit Stimmen aus der Bevölkerung, der Landespolitik und von im Sozialbereich tätigen Menschen zusammengestellt, um Ihnen die Sichtweise in der Bevölkerung näher zu bringen.

16 Stimmen zur Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz

Dieses Gesetz ist in der derzeitigen Formulierung ein Ausgrenzungs-, ein Armutsschaffungs-, ein Armutsverfestigungsgesetz, dass vielen Kindern und ärmeren Menschen die Zukunft raubt und menschenunwürdig behandelt. Wirklich schändlich und beschämend. Die Kinderarmut sollte nicht erweitert und verschärft werden, sondern die Politik hat die vordringliche Aufgabe, alles in ihrem Kompetenzbereich Mögliche, DAGEGEN zu tun.

Ich empfehle Ihnen dazu das kostengünstige Modell der Volkshilfe Österreich, welches mit sehr hoher sozialer Treffsicherheit sowie kleinem administrativen Aufwand die Kinderarmut abschaffen könnte und zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung beitragen könnte. Auch künftige Arbeitslosigkeit, soziale Transferkosten sowie die Armut vermindern und volkswirtschaftlich positive Effekte zeitigen wird. Siehe hier: 

Beweisen Sie bei der Abstimmung soziale Kompetenz und stimmen Sie GEGEN das Gesetz, bzw. setzen Sie sich ein, dass das Gesetz zurück an den Start geht.

Übe 150 Einwände von sehr vielen Organisationen haben auf die zahlreichen Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes hingewiesen!

Ich ersuche eindringlich, falls das Gesetz dennoch am 24.04.19 in dieser Form zur Abstimmung gelangen sollte, dass jemand das Abstimmverhalten jedes einzelnen Nationalratsabgeordneten für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dass das Abstimmverhalten trotz Parlamentsumbaus in der Höhe von € 352 Millionen bis heute nicht vorgesehen ist, dies künftig zu dokumentieren, ist eine weitere FRECHHEIT an den Österreichern, wie auch das immer noch fehlende Informationsfreiheitsgesetz. L In Brüssel, in Berlin, in allen deutschen Bundesländern wird das Abstimmverhalten auch aus den Landtagen transparent veröffentlicht.

Hier am Rande möchte ich auch Ihnen das 3. Punkteprogramm der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung näherbringen, welches Herrn Kurz und allen Fraktionsführern am 18.03.19 übermittelt wurde.

Ich vertraue darauf, dass Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung handeln werden, soziale Kompetenz beim „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz beweisen und dabei nicht die Fürsorgeverpflichtung vergessen.

Vielen Dank im Voraus verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnung

6020 Innsbruck, Kaiser Franz Joseph Str. 4

Tel. 0664/531 43 69

Email: schreinerklaus@aon.at


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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

Forderungen der Zivilgesellschaft an die amtierende Bundesregierung. 3 Punkte Programm: Herstellung Transparenz & Steuerfairness sowie Ausräumung staatlicher Missstände, um Korruption & Steuergeldverschwendung zu verhindern!

 

 

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

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