Neutralität & die „Neutralität“ Österreichs auf dem Prüfstand

WIKI: Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.
—————————————————————–

1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiert, welches Verhalten von einem neutralen Staat zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden. (Ende Wiki)

ÖSTERREICH: Am 26.10.55 hat der österreichische Nationalrat ….

Am 15.05.1955 unterzeichnete nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Fiegel und die Allierten den Staatsvertrag und Fiegel spricht am Ende seiner Dankesrede die Worte: (22. Sekunde) Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz. Seit dem EU Beitritt sind aber leider viele nicht neutrale Verträge geschlossen worden.

Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden.  Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Zahlreiche Neutralitätsverletzungen sind eigentlich deshalb zurückzunehmen.
Teilnahme EU-battlegroups,
Teilnahme PESCO,
Teilnahme EU-SSZ
Teilnahme NATO PFP
Die aktive Beteiligung am US-DROHNENMORDPROGRAMM durch die
Abhörstation Königswarte

Was bedingt Neutralität?
1. Neutralität ist eine Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen und keine aktive Kriegsakteure zu unterstützen.
2. Neutralität ist eine Verpflichtung keinen Militärbündnissen beizutreten.
3. Neutralität ist eine Verpflichtung in Friedenszeiten alles zu tun, damit es zu keinem Krieg kommt.
4. Neutralität ist eine Verpflichtung keine militärischen Anlagen fremder Staaten am Staatsgebiet zu dulden oder selbst für den fremden Staat zu unterhalten.
5. Neutralität bedingt sich keiner Großmachtpolitik unterzuordnen.
6. Neutralität bedingt sich keinem fremden Militärkommando zu unterwerfen oder unterzuordnen.
7. Neutralität bedingt keine gemeinsamen militärischen Übungen zu unternehmen.
8. Neutralität bedingt keine Waffenlieferungen an kriegsführende oder auch fremde Staaten zu unternehmen.
9. Neutralität bedingt keine fremden Truppen- und militärische Ausrüstungstransporte über das Staatsgebiet zuzulassen.
10. Neutralität bedingt, dass man keine wirtschaftlichen (völkerrechtswidrigen) Sanktionen unterstützt.
11. Unsere Neutralität ist mit den EU-battlegroups, mit PESCO, mit dem SSZ, mit dem PFP mit der NATO, mit der EU-Aussenpolitik und mit der Abhörstation Königswarte und einigen weiteren EU-Verträge nicht vereinbar.

 

Wichtiges dazu siehe hier:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2021/12/14/offener-brief-innenminister-gerhard-karner-betr-der-verfassungswidrigen-abhoerstation-koenigswarte-die-eine-aktive-beteiligung-am-cia-attentatsprogramm-durch-das-hnaa-darstellt/

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.