Die gesetzliche Legalisierung der staatlichen Attentatsdrohnenmordbeteiligung würde eine Rechtssicherheit der Mordakteure des Heeresnachrichtenamtes darstellen, ist derzeit aber nicht gegeben.

Die gesetzliche Legalisierung der staatlichen Attentatsdrohnenmordbeteiligung würde eine Rechtssicherheit der Mordakteure des Heeresnachrichtenamtes darstellen, ist derzeit aber nicht gegeben.

Näheres siehe hier:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2021/12/14/offener-brief-innenminister-gerhard-karner-betr-der-verfassungswidrigen-abhoerstation-koenigswarte-die-eine-aktive-beteiligung-am-cia-attentatsprogramm-durch-das-hnaa-darstellt/

 

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