Es ist zum aus der Haut fahren. Unser Rechtsstaat leidet unter einem offensichtlichen vorherrschenden Rechtsbankrott. Viele Verbrecher stehen über dem Gesetz und üben eine Lizenz zum Morden aus. Der Verfassungsschutz schützt Verfassungsbrecher und Verbrecher. …

Es ist zum aus der Haut fahren. Unser Rechtsstaat leidet unter einem offensichtlichen vorherrschenden Rechtsbankrott. Viele Verbrecher stehen über dem Gesetz und üben eine Lizenz zum Morden aus. Der Verfassungsschutz schützt Verfassungsbrecher und Verbrecher. Damit die Abhörmannschaft vom Heeresnachrichtenamt als würdelose willfährife tributpflichtige untertänige US-Vasallen sich der CIA andienen können und sich aktiv am illegalen menschenverachtenden Drohnenmordprogramm beteiligen können. Anzeigen bei mehreren Staatsanwaltschaften und Landespolizeidirektionen laufen ins Leere und werden ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Zahlreiche Anfragen nach dem Auskunftsgesetz werden ignoriert. Die Medien üben sich im Totschweigen.

 

Näheres siehe hier:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2021/12/14/offener-brief-innenminister-gerhard-karner-betr-der-verfassungswidrigen-abhoerstation-koenigswarte-die-eine-aktive-beteiligung-am-cia-attentatsprogramm-durch-das-hnaa-darstellt/

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