Niemand steht über dem Gesetz und kann ungestraft eine Lizenz zum Morden ausüben. Auch nicht das Kader und die Abhörmannschaft des Heeresnachrichtenamtnachrichtenamtes, welches sich aber aktiv am illegalen außergerichtlichen Drohnenmordprogramm beteiligt.

Mein Name ist Klaus Schreiner aus Innsbruck. Ich fordere alle Staatsanwälte und Polizisten in Österreich dazu auf, den offenkundigen Rechtsbankrott zu beenden und endlich für Recht und Ordnung sowie für unsere Sicherheit zu sorgen. Niemand steht über dem Gesetz und kann ungestraft eine Lizenz zum Morden ausüben. Auch nicht das Kader und die Abhörmannschaft des Heeresnachrichtenamtnachrichtenamtes, welches sich aber aktiv am illegalen außergerichtlichen Drohnenmordprogramm beteiligt. Habt ihr das verstanden? Oder stellt ihr euch wirklich alle für dumm und dämlich um eurer juristischen Handlungsverpflichtung, also einer Strafvereitelung zu entgehen? Untätigkeit im Fall der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte geht gar nicht! Das käme einer Arbeitsverweigerung gleich und stellt einen Suspendierungs- und Entlassungsgrund und einen Anklagegrund dar. Und ja. Die politisch Verantwortlichen und alle beteiligten Staatsdiener, müssen sich dafür juristisch verantworten. Denn, wir bestehen auf unseren Rechtsstaat und checken was los ist. Leiden etwa alle unter eklatanten Informationsdefiziten, Wissenslücken und Erkenntnisdefiziten, können veröffentlichte Tatsachen nicht in Zusammenhang bringen? Oder leiden etwa alle unter Erkenntnisschwäche und Geistesschwäche? Kein einziger Akademiker, kein einziger Journalist, kein einziger Polizist und kein einziger Staatsanwalt in Österreich sind anscheinend dazu geistig in der Lage oder im Stande wesentliche offensichtliche und längst öffentlich bekannte Zusammenhänge selbstständig zu erkennen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

 

Näheres siehe hier: 

https://www.aktivist4you.at/2021/12/14/offener-brief-innenminister-gerhard-karner-betr-der-verfassungswidrigen-abhoerstation-koenigswarte-die-eine-aktive-beteiligung-am-cia-attentatsprogramm-durch-das-hnaa-darstellt/

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