Virus frisst Demokratie – von Martin Behrens

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.heise.de/tp/features/Virus-frisst-Demokratie-4703519.html?fbclid=IwAR0YREK6PMX_D5c2-MOONaAHhiTrdWiojUeYDiu-S_Eo_yxD53nmJZhUEtY

Virus frisst Demokratie

 

Die rein naturwissenschaftlich legitimierte Entscheidung des Lockdowns ist ein historisch-politischer Dammbruch. Die Einbeziehung der Wissenschaftsakademie erfolgte dabei viel zu spät – und halbherzig

Ich bin kein Virologe, kein Mediziner und kein Mathematiker. Ich vertraue darauf, dass die gravierenden Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte, die Deutschland und viele andere Länder weltweit beschlossen haben, um die Pandemie einzudämmen und vor allem auch den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern, angemessen sind.

Ob wir überleben, ist weder sicher noch die Hauptsache. Wie man aber später von uns denken wird, ist so wichtig wie daß man an uns denken wird. Darin liegt auch unsere Zukunft. Danach müssen wir hier leben.

Carl von Ossietzky, 1935

Von allen Seiten wird die Regierung derzeit für ihr souveränes Krisenmanagement gelobt, besonders zu Beginn der Pandemie für ihre nachgerade mantrahafte Aussage, dass die Empfehlungen der Wissenschaft Maxime aller Entscheidungen seien. Man stelle sich die Aussage der Bundeskanzlerin einmal bezogen auf die Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Nun aber, wo es ganz konkret und kurzfristig um die eigene Gesunderhaltung geht, da freut man sich über kühl-rationale Naturwissenschaftler in Kanzleramt und Ministerien.

Doch wer oder was ist „die“ Wissenschaft, die hier von der Politik seit über einem Monat beschworen wird, um ihre Entscheidungen zu legitimieren? Gemeint ist das bundeseigene Robert-Koch-Institut. Technokratie nennt sich ein politisches System, in dem die Wissenschaft das Sagen hat. Dies hätte in der derzeitigen Situation durchaus seinen Charme und würde einige Probleme lösen – aber nicht einmal das ist es.

De facto reden wir jedoch hier über nichts anderes als den politischen Missbrauch einer Wissenschaftsdisziplin durch die Exekutive. Jede ihrer Aussagen ist korrekt, aber man stelle sich vor, ein Student der Politikwissenschaften bezöge sich in seiner Dissertation zu politischen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ausschließlich auf medizinische Quellen, zudem noch vorwiegend aus einer Forschungseinrichtung. Eine solche Arbeit würde in der Luft zerrissen werden, weil sie wissenschaftlichen Standards in keiner Weise genügt.

Das merkt zwischen den Zeilen auch die Akademie der Wissenschaften Leopoldina an. In ihrem Gutachten heißt es, man müsse „reflektieren, dass jede Disziplin nur die Logik des jeweils von ihr wissenschaftlich beobachteten Bereichs der Gesellschaft berücksichtigt“. Hieraus ergebe sich, dass politische Lösungen der Krise die „Mehrdimensionalität des Problems“ anerkennen müssten.

Das tut sie nicht hinreichend. Die Schulen für Abschlussklassen zu öffnen, damit das Bildungssystem seiner Selektionsfunktion nachkommen kann – zynisch. Hier geht es um die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung. Gerade die Kleinsten bräuchten jetzt pädagogische Aufmerksamkeit.

Zur Wissenschaft gehören auch Sozialwissenschaftler, Historiker, Pädagogen, Psychologen, Ethnologen – sie alle haben zu dieser Krise etwas beizutragen. Zu stumm, zu marginalisiert waren sie, als die harten Entscheidungen getroffen wurden. Erst als es um den Fahrplan „back to reality“ ging, wurde die Leopoldina überhaupt mit ins Boot geholt. Ihre Vorschläge, die Kanzlerin nennt sie eine maßgebliche „Diskussionsgrundlage“, weiten den Blick. Das war bitter nötig. Aber zu spät. Und das Ergebnis zeigt, dass die Politik für einen interdisziplinären Blick, für komplexe Zusammenhänge blind oder taub ist.

Ungesunde Stimmungslage zwischen Angst und Autoritätshörigkeit

Die dramatischen Folgen der einseitig virologisch-medizinisch begründeten Maßnahmen, die da längst geschaffen wurden, sind bekannt: steigende Fallzahlen häuslicher Gewalt, gestörte Sozialisationsprozesse (in Schule und Kindergarten geht es um mehr als Bruchrechnen), soziale Vereinsamung und Depressionen, Suizide. Dazu kommt aber auch ein zunehmend sichtbar werdender Vertrauensverlust in die vom Grundgesetz gewährten Freiheiten. Und vor allem das Wissen um ihre augenscheinlich nicht existente Bestandsgarantie.

Politisch-historisch ist der Lockdown ein Dammbruch. Noch aber hat in der Breite der Gesellschaft eine eigentümlich ungesunde Stimmungslage zwischen Angst und Autoritätshörigkeit die Oberhand. Ein gefährlicher Nährboden für ein weiteres Erstarken der Rechten.

Von China lernen, heißt siegen lernen. Das scheint die Devise der Stunde. China ist eine totalitäre Diktatur, die Menschen- und Bürgerrechte seit über einem halben Jahrhundert mit Füßen tritt. Ideale Voraussetzungen, um drakonische Maßnahmen zur Eindämmung einer Epidemie durchzusetzen. Dass dies auf den ersten Blick in Deutschland aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus nicht funktionieren darf, ist klar. Aber falsch.

Selbst Verfassungsrechtler wie der Berliner Humboldt-Professor Christoph Möllers sind erstaunt bis schockiert darüber, dass es möglich ist, unter Berufung auf das Bundesinfektionschutzgesetz über Erlasse am Parlament und allen demokratischen Instanzen vorbei zu regieren. Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Persönlichkeitsrechte, Bewegungsfreiheit – eingeschränkt. Ja sogar die Gerichte stellen als Kontrollinstanz auf Notbetrieb um. Der neue Notstand heißt Lockdown. Klingt moderner, annehmbarer, vielleicht sogar spannender. Wie groß aber muss die nächste Influenza-Welle sein, damit man sich bei ihrer Bekämpfung an die erprobten Maßnahmen zur Reduktion sozialer Kontakte aus 2020 erinnert? Oder wie laut müssen die Influencer dann schreien?

Zu viele Medien bieten zwar nach wie vor guten, kritischen Journalismus, bedienen eine ebenso verunsicherte wie sensationsgierige Öffentlichkeit aber primär per „Live-Ticker“, also mit fragmentierten Einzelinformationen aus aller Welt im Minutentakt. Das verstärkt Unsicherheit, das senkt die Protestwelle bei neuen Maßnahmen, unterdrückt Widerstand.

Was auch unsere deutschen Virologen und Politiker bis heute anscheinend nicht in seiner vollen Tragweite begriffen haben ist: Wir sind keine Hühner oder Schweine, für die man einfach mal eine Stallpflicht verordnen kann – und dann Ruhe bis zur nächsten Seuche hat.

Dies soll keine Ablehnung der aktuellen Maßnahmen sein. Problematisch ist vielmehr, dass der Staat zusehends auf polizeistaatliche Maßnahmen setzt. Wenn eine alleinerziehende Frau mit drei Kindern in ihrer Mietswohnung Angst haben muss, von Nachbarn denunziert zu werden, wenn ihr neuer Partner mit seiner Tochter zu Besuch kommt, wenn Menschen polizeilich daran gehindert werden, ihr Wohneigentum in einem anderen Bundesland zu betreten, wenn selbst ostdeutsche Innenminister mahnen, nicht wegen jedes fremden Kfz-Kennzeichens die Polizei zu rufen (es könnten ja auch Firmenwagen sein), wenn der niedersächsische Innenminister härtere Bußgelder und Strafandrohungen gegen vermeintliche Fake News fordert, dann frisst sich der Virus durch das Herz dieser Demokratie.

Und dann steht das Überleben der Demokratie an oberster Stelle. Und für die gilt es nun zu kämpfen. Mit Mundschutz ja, aber nicht mit Maulkorb! (Martin Behrens)

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