Sachverhaltsdarstellung, Verdachtsanzeige, Ermittlungsersuchen, Strafanträge, Anzeige an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption betr. der Komplizenschaft Österreichs am US-Drohnenmordprogramm durch die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte mit Steuermitteln in der Höhe von 10-20 Millionen im Jahr

Einschreiben

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung

von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

Dampfschiffstraße 4, A – 1030   Wien

    

                                                                                         Innsbruck, 2020-03-13

Offener Brief, Hilferuf & Ersuchen um Ihre Stellungnahme

Sachverhaltsdarstellung, Verdachtsanzeige, Ermittlungsersuchen, Strafanträge, Anzeige

Sehr geehrte Damen und Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

eindringlichst ersuche ich Sie,  ihre Arbeit dahingehend zu tun und dafür Sorge zu leisten, dass die offenkundige verfassungswidrige Abhörstation Königswarte ihren Betrieb aufgibt und allen Verantwortlichen Mal gehörig auf die Finger zu klopfen und ggfs. auch  abzustrafen, denn Regierungskriminalität muss aufhören: es geht um Leben und Tod & einiges mehr!

Sachverhalt: Unten genannter Personenkreis missbraucht bewusst seine Ämter, bricht bewusst die Verfassung, veruntreut alljährlich bewusst über € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder für den Verfassungsbruch, betreibt mit Steuergeldern bewusst Spionage für einen fremden Staat (sind also US-Spione! oder tributpflichtige unterwürfige US-Vasallen?, Verräter, Verfassungsbrecher, Rechtsbrecher), beteiligen sich bewusst am illegalen, außergerichtlichen, menschenverachtenden, menschenrechtswidrigen und feigen US-Drohnen-Massenmordprogramm, das vorwiegend (über 90 %!) unschuldige Menschen ermordet. (Beihilfe zu vielfachen Mord)

Betroffene Gesetze:

  • § 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter (bei mehrfachen Mord)
  • § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
  • § 133 StGB Veruntreuung bzw.
  • 153 StGB Untreue von alljährlich € 10 Millionen Steuergelder für offenkundigen Verfassungsbruch
  • § 299 StGB Begünstigung bzw. Strafvereitelung (für die Staatsanwaltschaft Ibk aufgrund Tatenlosigkeit)
  • Spionage für fremden Staat! Verrat!
  • Fehlende Rechtstreue von Amtsträgern aufgrund offenkundigen fortgesetzten Verfassungsbruch

    (Neutralität)

  • Beihilfe zur Missachtung von grundlegenden Menschenrechten (Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren) aber auch die Unschuldsvermutung wird mit Füßen getreten, Beihilfe zur Missachtung der UN-Charta (Gewaltverbot), Beihilfe zur Missachtung des Völkerrechts, Beihilfe zur Missachtung der Genfer Konventionen! Beihilfe zur Missachtung internationaler Gesetze!

Personenkreis: Bundeskanzler Kurz, Bundespräsident Van der Bellen, Verteidigungsministerin Tanner, Leiter des Verfassungsschutzes Gridling, Leiter des Heeresnachrichtenamtes Potocnik, Ex-BK Brigitte Bierlein, Ex-Verteidigungsminister … u. A.

 
Nochmals zum Sachverhalt der verfassungs- und neutralitätswidrigen Abhörstation Königswarte, die eine Komplizenschaft (Beihilfe) zu mehrfachem (tausendfachen) Mord beim illegalen, menschenverachtenden, terroristischen, rechtswidrigen und außergerichtlichen US-Drohnen-Massenmordprogramm darstellt und über € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder im Jahr vom “neutralen“ Österreich für unser tributpflichtiges unterwürfiges US-Vasallentum dafür aufgewendet werden.

Österreich verpflichtet sich zur Wahrung der Menschenrechte, u. A. Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, Anspruch auf Rechtsschutz, Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, Unschuldsvermutung, wie es die EU auch macht.

Dies auch zur Einhaltung der UN-Charta (Gewaltverbot), der Genfer Konventionen und dem humanitären Völkerrecht, was aber mit der Königswarte und dem US-Drohnen-Massenmordprogramm nicht vereinbar ist.

Christliche Gebote und Werte wie “Du sollst nicht töten“ (und auch keine Beihilfe dazu leisten!) sind damit ebenfalls nicht vereinbar.

Der sehr geschätzte ORF Journalist Erich Moechel hat einen sehr informativen Vortrag in Hamburg gehalten, mit dem Titel: NSA Points of Presence in Österreich [31c3] (WICHTIG!!! ist auf beigelegten USB-Stick gespeichert!)

https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s der sehr gut aufzeigt, wo und wie in Österreich abgehört wird – dabei auch sehr gut über die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte berichtet.

Der Standard schrieb über die Königswarte, ohne zu erwähnen, dass dies eine Beteiligung am illegalen US-Drohnen-Massenmordprogramm ist und wir alljährlich dafür € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder für unser tributpflichtiges US-Vasallentum ausgeben, siehe hier: (Artikel wurde ausgedruckt und ist in der Anlage zu finden) https://www.derstandard.at/story/2000046460106/nsa-lauschstation-koenigswarte-jahrzehntelanger-bruch-der-neutralitaet

Dazu sei angemerkt: “Die hinterhältigste LÜGE ist die Auslassung“, Simone de Beauvoir.

Michael Hayden sagte:

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Es darf einfach nicht weiter sein, dass unser Rechtsstaat, unsere Neutralität, unsere Moral, unsere Menschlichkeit, unser Christentum, die Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte und unsere Vernunft an den Toren der Abhörstation auf der Königswarte enden!

Diese ausspionierten Metadaten werden mittels der sehr fehleranfälligen Skynet Software analysiert und dienen auch zur Ortung der menschlichen Ziele, die weit über 90 % aus sogenannten Kollateralschäden bestehen und zivile Opfer darstellen, sehr viele unschuldige Kinder, Frauen, alte Menschen und unschuldige Männer darunter.

Das Pentagon lügt die Opfer-Zahlen nieder, (Hier ein Beispiel: https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/02/28/us-luegenimperium-angabenueber-zivile-opfer-der-drohnenmorde-in-somalia-um-das-6-800-fache-ueber-dem-was-das-us-militaer-bisher-eingestanden-hat) aber die Recherchen von internationalen investigativen Journalisten und Menschenrechtsverbänden, sowie die gerichtlich erwirkte Veröffentlichung einer Studie (the drone papers) zeigen auf, welches Ausmaß dieses Unrecht hat.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben 2014:

Das ist eine Quote von EINEM mutmaßlichen Terroristen

zu 28 UNSCHULDIGEN MENSCHEN, also weit jenseits von 90 %!

Die Huffingtonpost schrieb:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/02/28/us-luegenimperium-angabenueber-zivile-opfer-der-drohnenmorde-in-somalia-um-das-6-800-fache-ueber-dem-was-das-us-militaer-bisher-eingestanden-hat/

Aus dem, im August 2017 erschienenen Buch des Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte: 

Seit 2001 hat der Krieg in Pakistan bereits Zehntausende von Menschenleben gekostet. Laut einer Untersuchung der Physicians for Social Responsibiity aus dem Jahre 2015 wurden in Pakistan seit Beginn des “Krieges gegen den Terror“ mindestens 80.000 Menschen getötet.“

Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

De facto findet der SCHATTENKRIEG der USA in Afrika aber mittlerweile in fast 50 Staaten statt – ein Kriegsgebiet, welches offiziell gar keines ist, dass die Größe der Vereinigten Staaten, Europa, China und Indien zusammen umfasst.

Die Aktivitäten der USA und vieler anderer Industrienationen in Afrika sind blanker Neokolonialismus, was allerdings gerade in der westlichen Öffentlichkeit, wo die tatsächlichen Zustände in Afrika kaum beachtet werden, nicht als solcher wahrgenommen wird.“ Ende Buchausschnitt.

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Ausmaß des US-Drohnen-Mordprogramms: Hat Bush in seiner Amtszeit ca. 50 illegale Drohnenangriffe durchführen lassen, waren es in acht Jahren von Obama bereits 542 Drohnenangriffe mit ca. 4.000 vorwiegend unschuldigen Opfern, mit vielen Frauen und Kindern darunter!

Donald Trump steigerte das Drohnen-Mordprogramm ENORM.

In weniger als drei Jahren Trump-Amtszeit wurden 4.582 Drohnenangriffe allein in Afghanistan ausgeführt! (Quelle Klagemauer.TV https://www.youtube.com/watch?v=KrrJuHSVMiE&t=2s) Aber auch noch sehr, sehr viele in Pakistan, im Irak, in Libyen, in Somalia, in Mali, in Kenja, im Jemen, in Syrien und zahlreichen afrikanischen Ländern.

Die USA haben 2019 nur für ihr illegales Drohnen-Massenmordprogramm 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden €uro) ausgegeben. (Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/gezielte-toetung-soleimani-101.html)

Das ist ein WAHNSINN, das ist in etwa das dreieinhalbfache Dessen, was das gesamte österreichische Bundesheer kostet! (Sinnbildlich sind es  165 365 Kilogramm Gold, beim derzeitigen hohen Goldpreis oder ca. 408.000 Golf VII Neuwägen im Jahr, oder 1117 Golf VII am TAG!!!)

Das ist ein Radikalisierungsprogramm, welches mit Terror neuen Terror erzeugt. Ein Teufelskreis der genutzt wird, um ein perpetuum mobile für die Rüstungsindustrie und den amerikanischen-militärischen-Komplex zu erzeugen?

Hundertausende traumatisierte und verängstigte Menschen erzeugt es auf jeden Fall!

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Österreich ist seit 1955 neutral.

“Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich “zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine “immerwährende Neutralität“ und verspricht, “in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten.

Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen“dauernd“, “immerwährend“ und “in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. 

Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, “die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch “geistig“, “zivil“, “politisch“, “nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Julius Raab der Bundeskanzler, der uns den Staatsvertrag und die Neutralität bescherte, dreht sich seit dem EU-Beitritt Österreichs sicher jeden Tag im Grabe um. Fehlende Rechtstreue von Politikern, die zur Rechtstreue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne Einverständnis der ÖsterreicherInnen, MUSS AUFHÖREN!

Unsere geliebte Neutralität darf nicht weiter durch amtierende Politiker mit Füßen getreten werden. Der Staatsvertrag und die Verfassung müssen eingehalten werden!

Die Fornsat Station auf der Königswarte bei Hainburg kostet die ÖsterreicherInnen im Jahr nach fachlichen Schätzungen mindestens € 10 Millionen Steuergelder an Betreibung (sie benötigt sehr große Strommengen!) und liefert Abhördaten vom Schiffsverkehr im Mittelmeer, von arabischen Satellitentelefonen, Metadaten von zig afrikanischen Telefonbetreibern, mittels 18 hochqualitativen Parabolspiegeln vom nordafrikanischen Kontinent, arabischen Raum, sowie von Russland.

Der von der Abhörstation Königswarte betreffende Abhörraum betrifft also die US-Drohneneinsatzgebiete in Somalia, im Irak, in Syrien, im Jemen, Nordafrika und wahrscheinlich Teile von Afghanistan und Pakistan. Also dort, wo die meisten illegalen US-Drohnenangriffe ausgeführt werden.

“Gezielte Tötungen“ Der US-Thinktank CFR schreibt: Die Drohnenangriffe erfordern 20 Mal mehr zivile Opfer als konventionelle Luftangriffe! Wie man ebenfalls aus dem Buch Tod per Knopfdruck entnehmen kann, radikalisiert dieses menschenverachtende feige Drohnen-Massenmordprogramm die Hinterbliebenen und treibt diese dann in den Widerstand. Dieses Drohnen-Massenmmordprogramm hat den Terrorismus um ca. 6.500 fache erhöht!

Weiter aus dem Buch: Tod per Knopfdruck

Bevor die CIA anfing, mittels der Predator-Drohne Menschen in Waziristan zu jagen, gab es praktisch keine pakistanischen Taliban-Gruppierungen. Erst mit Beginn des Krieges fiel es Extremisten leichter, junge Männer für ihren Kampf zu rekrutieren. Durch Drohnenangriffe wurde das besonders deutlich. Gegenüber der in Lahore ansässigen Tageszeitung Daily Times meinte der pakistanische Talibanführer Baitullah Mehsud unter anderem Folgendes: “Ich verbrachte drei Monate, um zu rekrutieren, und bekam lediglich zehn bis fünfzehn Männer. Ein US-Angriff reichte aus und mir schlossen sich 150 Freiwillige an.“

Der Angriff, den Mehsud ansprach, war ein Drohnenangriff der CIA, der Dutzende von Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, tötete. Derartige Folgen waren auch in Jemen zu beobachten, wo mit der Anzahl der Drohnenangriffe auch die Mitgliederzahlen von al-Qaida stieg.

Auch in Afghanistan “Nach jedem Angriff, der Zivilisten tötet, schließen sich uns Menschen an und wollen uns auf irgendeine Art und Weise unterstützen“, sagt auch Esmatulaah Bashari, ein mit den Taliban verbündeter Kommandant aus ….

“Auch die jüngsten Angriffe der Amerikaner waren ein Katalysator der Radikalisierung, die immer mehr Menschen in die Hände der Taliban treibt. Es gibt so viele Fälle, in denen ausschließlich Zivilisten getötet oder verletzt werden.“

Allerdings wurden allein im Jahr 2006 mindestens 80 Schulkinder durch einen einzigen Drohnenangriff in Pakistan getötet“, fügt Akbar hinzu.

„Laut einer investigativen Recherche der Military Times wurden Tausende von Luftangriffen vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht.“

„Die Menschen in Khogyani begleitet das ständige Summen der Predator-Drohnen. Alltäglich sind für sie auch die zerfetzten Köperteile von Menschen, die durch die hellfire-Raketen getöten werden. Sie werden beerdigt und das Leben geht weiter, sagt Bashari. Die meisten Drohnenopfer sind allerdings keine Talibankämpfer, sondern Zivilisten. Vor einigen Tagen starben abermals einige Frauen und Kinder durch Angriffe. Es trifft oft einfache Menschen.“

„Fakt ist jedoch, dass niemand – auch nicht die USA – das Recht haben, auch nur irgendeinen Menschen auf ihre Todesliste zu setzen, um ihn dann anschließend zu ermorden.“ Bilal Abdul Kareem

„Im Spiegel verlautbarten Rechtsexperten in diesem Kontext (Mord), dass deutsche Strafverfolger Mitglieder des US-Militärs aufgrund von Kriegsverbrechen anklagen könnten.“

„Hier geht es sehr klar um die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Die Verantwortlichen morden ohne jegliche Hemmungen und verbreiten im Nachhinein Lügenkonstrukte, um ihre Verbrechen zu decken.“

„In vielen Regionen, in den der Drohnenkrieg der USA stattfindet, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand dagegen groß. Laut dem BIJ (Büro investigativer Journalisten) wurden bislang weniger als vier Prozent der Drohnenopfer aus Pakistan als Angehörige von al-Qaida identifiziert.“

 „2015 machte Jeffrey Bachmann, Dozent an der School of International Service in Washington, anhand einer Studie deutlich, dass sowohl die New York Times als auch die Washington Post, Flaggschiffe der US-amerikanischen Medienlandschaft, in ihrer Drohnen-Berichterstattung versagt haben.“

„In der Parallelwelt, die die Medien konstruieren, herrscht die Deutungshoheit des Weißen Hauses, der CIA und des Pentagons.“

… Ende Buchausschnitte.

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Im Anhang I finden Sie den verschriftlichten Vortrag vom ehemaligen deutschen Bundesrichter Wolfgang Neskovic mit dem Titel: “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht, der seine juristische Sichtweise darüber beinhaltet, sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ((2014/2567(RSP)) im Anhang II – eine Chronologie der Neutralitätsverletzungen in Österreich.

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Weitere Stimmen zum US-Drohnenmordprogramm:

Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“ Naom Chomsky

Murderer“ Ex-CIA-Chefanwalt John Rizzo

„… das größte Terrorprogramm der Geschichte …“ Prof. Dr. Rainer Mausfeld

„… sind Totschläge bzw. Morde“ Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic

„… sehr deutliche Kriegsverbrechen …“ Anwalt Karim Popal

„… des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal …“ Eugen Drewermann

„ … fliegende Standgerichte … „ Oskar Lafontaine

„… klare Verletzung des Völkerrechts …“  Mary Ellen O´Connel (Juristen, Völkerrechtsexpertin)

„… es ist ganz einfach Mord“ Björn Schiffbauer vom Institut für Internationales Recht der Universität Köln.

„Verstoß gegen das Recht auf Leben im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts zu bewerten, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags, auch die Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) wird genannt.

ALLE Demonstrationsbesucher meiner Anti-Königswartendemo vor dem Goldenen Dachl mit denen ich darüber geredet habe, ca. 15-20, waren empört, entrüstet, es vielen Worte wie große Schweinerei, Sauerei, eine Frechheit und die allermeisten hatten davor überhaupt keine Ahnung über die Königswarte. https://www.youtube.com/watch?v=JoBxS679vL4&list=PLO0sSrpX9ibeCa4Df3HNfQxJnjU9YABSq&index=77

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Beim übersendeten Schreiben befindet neben dem Fachbuch Tod per Knopfdruck auch ein USB-Stick mit allen offenen Briefen inkl. Anhängen, sowie das wichtige Video vom ORF-Journalisten Erich Moechel, und ein Ordner mit 8 Videos über zivile Opfer von US-Drohnenangriffen sowie ein Standardartikel und ein ARD-Artikel ausgedruckt.

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Hier noch ein paar Bilder, die in den NATO-konformen Medien im Westen ausgeblendet werden:

Hier folgen noch ein paar Videos die das illegale Massenmordprogramm thematisieren.

Drones: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) (über illegale terrorstiftende Drohnenmorde an hauptsächlich Unschuldigen …) https://www.youtube.com/watch?v=K4NRJoCNHIs&t=1s  (wichtiger Beitrag!)

KenFM über: Ramstein – Wegsehen, wenn es um Mord geht! https://www.youtube.com/watch?v=47_Z0QohFWY

Ramstein – The last Stand https://www.youtube.com/watch?v=Oj6f7vbhoOQ

„Numbing & Horrible“: Former Drone Operator Brandon Bryant on His Haunting First Kill

https://www.youtube.com/watch?v=S6sqUJaxMdM

Drohnenpilot Bryant im Interview: „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“ https://www.tagesschau.de/ausland/drohnenpilot-101.html

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Ich bin kein Jurist, aber meiner Meinung/Rechtserkenntnis nach geht es bei der Königswarte für Bundeskanzler Kurz, für Bundespräsidenten Van der Bellen, für die Verteidigungsministerin, für den Leiter des Verfassungsschutzes Gridling, für den Leiter des Heeresnachrichtenamtes Potocnik u. A. Verantwortliche auch um: 

  • 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter (bei mehrfachen Mord, Beihilfe)
  • 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
  • 133 StGB Veruntreuung bzw. § 153 StGB Untreue von alljährlich € 10 Millionen Steuergelder für offenkundigen Verfassungsbruch
  • 299 StGB Begünstigung bzw. Strafvereitelung (für die Staatsanwaltschaft, u. a.)
  • Fehlende Rechtstreue von Amtsträgern
  • Offenkundigen fortgesetzten Verfassungsbruch (Neutralität) + Spionage für fremden Staat!
  • Missachtung der Menschenrechte, der UN-Charta, des Völkerrechts, der Genfer Konventionen

… oder stehen sie Alle über dem Gesetz und dürfen Beihilfe zu einem bekannten illegalen menschenverachtenden terroristischen rechtswidrigen US-Drohnen-MASSENMORD-Programm machen?

Haben unsere Amtsträger also eine Lizenz zur Beihilfe zum Morden?

… und von den Medien

  • Verschweigen von wichtigen Belangen der völlig von Steuergeldern abhängigen Mainstreammedien

Meine bisherigen Unternehmungen betr. Königswarte waren.

  • 03.07.20– Offener Brief an Bierlein u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 27.10.19 – Offener Brief an Fraktionsführer u. Medien
  • 28.10.19 – Offener Brief an Medien
  • 29.10.19 – Verdachtsmeldung StA. Ibk.
  • 09.11.19 – Anfrage nach Auskunftsgesetz Bierlein u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 11.11.19 – Offener Brief an Medien
  • 13.12.19 – Kontaktaufnahme mit Solidarwerkstätte Linz betr. Königswarte
  • 10.02.20 – Offener Brief an Kurz
  • 14.02.20 – Beantwortung Rückmeldung Team Kurz u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 26.02.20 – Demonstration vor dem Goldenen Dachl
  • 29.02.20 – Offener Brief an den Tiroler Bischof – u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 01.03.20 – Offener Brief an die GF von AI Österreich u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 02.03.20 – Offener Brief an den Kardinal u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 03.03.20 – Offener Brief an den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 04.03.20 – Offener Brief an Justizministerin u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 05.03.20 – Offener Brief an die österr. Richtervereinigung u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 06.03.20 – Offener Brief an den Präsidenten u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 07.03.20 – Offener Brief an die Österr. Liga für Menschenrechte u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 08.03.20 – Offener Brief an den Verein für Menschrechte u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 09.03.20 – Offener Brief an Rechtsanwaltskammer Wien u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 10.03.20 – Offener Brief an Verteidigungsministerin u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 11.03.20 – Offener Brief an alle Fraktionsführer, Nationalratspräsident + Vize, Präsident Bundesrat und Parlamentsdirektor u. deutschsprachige Mainstreammedien

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Zusammenfassung:

  1. Offenkundiger bewusster Verfassungsbruch durch die Abhörstation Königswarte des oben angeführten Personenkreises
  1. Bewusste Beteiligung am US-Drohnen-Massenmordprogramm durch Spionage und Lieferung von Metadaten die für das US-Drohnenmordprogramm verwendet werden wo vorwiegend unschuldige Menschen in sehr großer Anzahl ihrer Menschenrechte beraubt und ermordet werden, welches auch den Terror vermehrt. Beteiligung am derzeit 9-Milliardenschweren Terror-Mordprogramm um Terror und Mord zu betreiben und damit Terror und fehlende Rechtsstaatlichkeit zu vermehren. Es wird damit ein internationaler Rechtsbankrott erzeugt.
  1. 10 (bis 20) Millionen im Jahr werden dafür Steuergelder bewusst verschwendet bzw. veruntreut für Verfassungsbruch und Beteiligung am Mordprogramm!!!
  2. Es wird bewusst das Amt dafür missbraucht, um für einen fremden Staat zu spionieren. US-Spionage, Verrat.
  3. Trotz mehrmaliger Aufforderung dies einzustellen wird heiter weiter Beihilfe zu Mord, Spionage, Amtsmissbrauch, Steuergeldverschwendung betrieben.
  4. Trotz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wird nichts unternommen – Strafvereitelung!
  5. Dem Steuerzahler entstand im Jahr ein finanzieller Schaden von zehn (bis zwanzig) Millionen – Schadenersatzforderung!
  6. Die über diese Missstände (Beteiligung am US-Drohnen-Massenmordprogramm, 10 (-20) Millionen Steuergeld im Jahr, …) mehrmals (oftmals) informierten Medien (vom Steuergeld völlig abhängige vorauseilend politisch korrekte Hofberichterstatter trifft es eher, die eine so miese, so schändliche, so unzumutbare Mediensituation erzeugen. Wir haben die abartigste abhängig machende staatliche Medienanfütterung mittels 300 Millionen Steuergelder im Jahr, wie kein anderes westliche Land. Politisch schön eingerichtet) haben mit keinem einzigen Wort zur Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen, um dieses massive Unrecht zu beheben und haben damit eine Mitverantwortung am Tod von vielen unschuldigen Menschen. Fehlende Aufklärung, fehlende Empörung, fehlender Veränderungsdruck. Strafvereitelung.
  7. Es geht hier um LEBEN und TOD von vielen unschuldigen Menschen und die Frage ob wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben oder nicht. Steht der Personenkreis über den Gesetzen? Haben wir eine Zweiklassenjustiz? Einen Rechtsbankrott, also fehlende Rechtsstaatlichkeit. Wie lange muss man bei völligen Versagen der Politik, der Medien, der Justiz, der Kirche, von Amnesty International, …. zusehen um das Widerstandsrecht in Gebrauch zu nehmen? Alle friedlichen Mittel wurden ausgeschöpft. Benötigt es etwa eine Wahrheitskommission die zur Tat schreitet?
  • Liebe Amtsträger, können/wollen Sie dafür Sorge tragen die Königswart zu schließen und so – auch bei den Verantwortlichen – zu Menschlichkeit, Christentum und Rechtstreue in Sachen Neutralität, Menschenrechte, Gesetze und zum sofortigen Stopp/Ausstieg der Abhörstation Königswarte sorgen? 

    Meine bisherigen offenen Briefe an Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und die deutschsprachigen Mainstreammedien, sowie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck trugen bisher noch keine Früchte. Der Bischof von Tirol, Hermann Glettler sowie Amnesty International Österreich und der Kardinal Christoph Schönborn, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die Justizministerin, der Bundespräsident, der Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, der Geschäftsführung des Vereins für Menschenrechte Österreich und der Präsident der Anwaltskammer Wien und unsere Verteidigungsministerin wurden erst kürzlich informiert.

    Gerade die Amtsträger des Parlaments sind also in ganz besonderer Weise gefordert!

    Liebe Amtsträger, in vertrauensvoller Erwartung Ihrer Stellungnahme und Mithilfe dieses fortgesetzte Unrecht durch Österreichs staatliche Beihilfe durch die Abhörung von Metadaten an Tausenden vorwiegend unschuldigen Menschen auszuräumen, verbleibe ich inzwischen mit freundlichen, christlichen und dankbaren Grüßen, Ihr Klaus Schreiner

    Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung, Tel. +43/664/531 43 69

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