Volksbegehren: Österreichs NEUTRALITÄT wiederherstellen! Raus aus der NATO. Raus aus PESCO! …

Text des Volksbegehrens:

Kurzbezeichnung: Österreichs Neutralität wiederherstellen

Wir sind für Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfasssungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss. 

Offener Brief & Anfrage nach dem Auskunftsgesetz an Bundeskanzlerin Bierlein betreffend der Abhörstation Königswarte, die einen jahrzehntelangen Verfassungsbruch darstellt u. eine Komplizenschaft beim US-Drohnenmassenmordprogramm ist

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