Offener Brief & Anfrage nach dem Auskunftsgesetz an Bundeskanzlerin Bierlein betreffend der Abhörstation Königswarte, die einen jahrzehntelangen Verfassungsbruch darstellt u. eine Komplizenschaft beim US-Drohnenmassenmordprogramm ist

Offener Brief & Anfrage nach dem Auskunftsgesetz an Bundeskanzlerin Bierlein betreffend der Abhörstation Königswarte, die einen jahrzehntelangen Verfassungsbruch darstellt u. eine Komplizenschaft beim US-Drohnenmassenmordprogramm ist

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Frau Bundeskanzlerin Brigitte  Bierlein                                                                                                         – persönlich                                                                                                              c/o Bundeskanzleramt der Republik Österreich                                            Ballhausplatz 2                                                                                                      A – 1010   Wien

                                                                                    Innsbruck, 2019-11-18

O f f e n e r   B r i e f   &   Anfrage nach dem Auskunftsgesetz

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein,

bezugnehmend auf mein Schreiben vom 03.07.19 https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/07/03/offenerbriefan-die-bundeskanzlerin-brigitte-bierlein-hilferuf-bzgl-neutralitaet-moral-des-rechts-sowie-der-zivilgesellschaft/  betreffend den offenkundigen Neutralitätsverletzungen durch nicht rechtstreue Politiker sowie die dadurch entstehende Komplizenschaft beim illegalen US-Drohnenmassenmordprogramm, welche als illegale fliegende Standgerichte angesehen werden müssen, möchte ich nachfragen, ob der Abhörstation Königswarte bereits der Stecker gezogen bzw. diese bereits vom Netz genommen wurde und unsere diesbezügliche Zusammenarbeit mit der NSA/CIA beim illegalen Morden beendet ist?

Es kann doch nicht sein, dass ein neutraler Rechtsstaat, wo die Politiker die Neutralität schützen müssen sich weiterhin durch fortgesetzten Verfassungsbruch für illegale Mörder in einem fremden Staat, der als US-Kriegsimperium bezeichnet werden kann und welcher weit über dem Recht steht und somit den internationalen Rechtsbankrott offensichtlich macht, für deren illegales Drohnenmassenmordprogramm an vorwiegend Unschuldigen (!) und deren illegales systematisches Folterprogramm dienlich macht.

Zum Glück sind Sie Juristin und haben sicherlich eine ausgeprägte Rechtserkenntnisfähigkeit und kommen den von Ihnen übernommenen Verantwortungen sicher auch nach. Zum weiteren Glück waren Sie ja die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und konnten diesen offensichtlichen fortgesetzten Verfassungsbruch sowie die damit entstehende Komplizenschaft beim US-Drohnenmassenmordprogramm sicherlich leicht beheben. Zum weiteren Glück haben Sie allen Österreicher*innen versprochen: „Es ist das Selbstverständnis dieser Bundesregierung, die uns übertragene Verantwortung gewissenhaft wahrzunehmen und bis zur nächsten Regierung die Gesetze nach besten Wissen und Gewissen zu vollziehen.“ Sie erinnern sich? Sonst siehe/höre hier: 

Sie wurden ja auch auf unsere Verfassung angelobt und haben den fortgesetzten Verfassungsbruch in Sachen Neutralität auf der Königswarte sicherlich beheben lassen. Oder? Wir befinden uns doch in einem Rechtsstaat der nicht unter Rechtsbankrott leidet! Sollen etwa wir selbst das Unrecht beheben und den Stecker bei der Königswarte ziehen, also für Recht sorgen? Das kann doch nicht sein, bei unserer hohen Steuerlast und Staatsquote!

Siehe hier ein Artikel vom Standard über den jahrzehntelangen Verfassungsbruch durch die Abhörstation Königswarte: https://www.derstandard.at/story/2000046460106/nsa-lauschstation-koenigswarte-jahrzehntelanger-bruch-der-neutralitaet

Allerdings sieht es für mich leider so aus, als ob sich niemand wirklich um unseren Staatsvertrag bzw. unsere Verfassung in Sachen Neutralität seitens der Politik bzw. unserer Staatsbediensteten kümmert bzw. schert. Hat etwa eine Verwahrlosung unserer Verfassung stattgefunden?

  • Wir haben einen Verfassungsschutz, welcher jahrzehntelang keinen Muchs in Sachen Neutralitätsverletzungen unternommen hat, sondern welcher bei der Königswarte ebenfalls seine Hände im Spiel hat und mutmaßlich Verfassungsbruch begeht, wie der Heeresnachrichtendienst auch.
  • Wir haben einen Verfassungsgerichtshof samt Präsidenten wo keiner wie es scheint jahrzehntelang unsere Neutralität beschützte (siehe Auflistung Neutralitätsverletzungen unten). Es kann doch nicht sein, dass Verfassungsjuristen diese jahrzehntelangen Verfassungsbrüche nicht mitbekommen, obwohl sie über Kompetenz und Rechtserkenntnisfähigkeit verfügen sowie die Aufgabe der Prüfung von Gesetzen und Staatsverträgen auf ihre Verfassungskonformität erfüllen soll?! Es kann auch nicht nachvollzogen werden, wie es zu keinen Aufschreien seitens des Verfassungsgerichtshofes bei der Prüfung von Staatsverträgen (Art. 140a B-VG) ob Sie einer Rechtmäßigkeit (Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit) entsprechen bei den zahlreichen Neutralitätsverletzungen kam, siehe unten.
  • Wir hatten viele Bundesregierungen, welche die Neutralität beschützen hätten müssen aber offensichtlichen jahrzehntelang Verfassungsbruch unternommen haben.
  • Die Medien kommen ihrer Aufgabe der Machtkontrolle und Kritik so gut wie überhaupt nicht nach, sondern machen sich beim tatenlosen schweigenden zu- und wegsehen in Neutralitätsbelangen stark. Bis heute wurde über unsere Beteiligung am US-Drohnenmassenmord durch die Abhördaten der Königswarte in allen Medien trotz Wissen darüber geschwiegen, was unsere so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation bestätigt bzw. aufzeigt.

Dass Österreich (und somit die Zivilgesellschaft) bis heute noch als Letzter westlicher Staat über KEIN internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verfügt und damit uns zustehende Rechte seitens des Gesetzgebers nicht umgesetzt werden und noch dazu unser bestehendes Auskunftsgesetz unzureichend ist, möchte ich hier nochmals erinnern. Sie erinnern sich an die ihnen am 11.06.19 näher gebrachten demokratischen staatlichen Missstände, sowie an die Forderungen des 3. Punkte Programms der Zivilgesellschaft https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/06/11/offener-brief-hilferuf-der-zivilgesellschaft-demokratierechtsstaathausverstand-an-bundeskanzlerin-brigitte-bierlein-van-der-bellen-fraktionsfuehrer-medienvertreter/?fbclid=IwAR34uuxhKOMicQuj2B_6s24S8VrBd428mWOh0UEJPw2d96HGsw1B9gZqBBI

Dies ist vor allem für den österr. „Journalismus“ (Nato-konformes politisch-korrektes Hofberichterstatterdasein) ein großes Manko und nicht verständlich, dass hier seitens der Medien kein ausreichender Druck zur Ausräumung dieses Missstandes erfolgt. Wie auch kein Druck seitens der von unseren Steuergeldern völlig abhängigen Medien bei unseren Parteifinanzierungsgesetzen gemacht wird. Es fehlt die völlige Transparenz! Nicht mal die Industriellenvereinigung, als sehr großer Parteispender, muss ihre Parteispenden veröffentlichen! (sic!) Es fehlt an unabhängiger Kontrolle! (sic!) Dem Rechnungshof wurde 2012 die Prüfkompetenz bei der Prüfung der Parteikassen geschmälert! Es benötigt aber unabhängige Kontrolle, da hier Vertrauen nicht ausreicht! Es fehlt an abschreckenden Sanktionen! (sic!) In diesen Bereichen hat die eingesetzte von den Parteien weitgehend unabhängige Expertenregierung leider keine Verbesserungen errungen.

Sehr geehrte Frau Bierlein, ich habe es als meine Staatsbürgerpflicht angesehen, betreffend der Königswarte eine diesbezügliche Verdachtsmeldung bzw. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 29.10.19 einzubringen, um zu ergründen wieviel Rechtsstaat in Österreich noch vorhanden ist bzw. diese mit einem Rechtsstaat nicht vereinbaren offensichtlichen Verfassungsbrüche ausräumen zu lassen, die endlich unsere Komplizenschaft mit dem US-Drohnenmassenmordprogramm beenden. Siehe hier:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/10/29/verdachtsmeldung-und-anzeige-ueber-fehlende-rechtstreue-der-politiker-sowie-fortgesetzten-verfassungsbruch-in-sachen-neutralitaet-durch-spionage-durch-die-abhoerstation-koenigswarte-und-zur-verfuegun/

Hier noch ein paar Bilder, die in den NATO-konformen Medien im Westen ausgeblendet werden:

Frau Bierlein können Sie sich vorstellen mit ihrer Familie irgendwo zu leben, wo den ganzen Tag in drei Kilometern Höhe ein Surren von Killerdrohnen zu hören ist, die von Zeit zu Zeit Hellfire Raketen auf vorwiegend Unschuldige abschießen und Menschen zerfetzen? Das ist purer Terror ohne einen Funken von Rechtsstaatlichkeit!

Das terroristische US-Drohnenmassenmordprogramm, die illegale systematische US-Folter sowie die illegalen US-Kriege & US-Regime Changes unter Mithilfe des Militärs von NATO-Staaten (sowie unter Beihilfe der NATO-konformen kritiklosen Mainstreammedien) haben den internationalen Terror vervielfacht! Man spricht von über 6.500 % Zunahme des Terrorismus seitdem „War on Terror“, dem äußerst fragwürdigen ersten NATO-Bündnisfall, ohne das jemals Beweise seitens der USA dafür vorgelegt wurden, sowie ohne das ein fremder Staat von außerhalb angegriffen hätte.

Hier folgen noch ein paar Videos die das illegale Mordprogramm thematisieren.

Drones: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) (über illegale terrorstiftende Drohnenmorde an hauptsächlich Unschuldigen …) (wichtiger Beitrag!)

 

KenFM über: Ramstein – Wegsehen, wenn es um Mord geht! https://www.youtube.com/watch?v=47_Z0QohFWY

Ramstein – The last Stand 

„Numbing & Horrible“: Former Drone Operator Brandon Bryant on His Haunting First Kill

https://www.youtube.com/watch?v=S6sqUJaxMdM

Drohnenpilot Bryant im Interview: „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“ https://www.tagesschau.de/ausland/drohnenpilot-101.html

Frau Brigitte Bierlein, als Anhang habe ich Ihnen die Chronologie der Neutralitätsverletzungen durch nicht rechtstreue Politiker angehängt mit der Bemerkung, dass wir an unserem Nationalfeiertag immer noch die Neutralität feiern, die wir NICHT mehr haben. Es wird damit eine Illusion von Neutralität erzeugt und die Medien zeigen ihren Nutzern die Neutralitätsverletzungen NICHT übersichtlich kritisch auf! Es findet somit meiner Ansicht nach eine Lückenberichterstattung und eine „Täuschung“ statt! Jeder der diese Chronologie sinnerfassend lesen kann und über ein wenig Rechtserkenntnisfähigkeit bzw. über einen gesunden Hausverstand verfügt, erkennt das unsere Neutralität Schritt für Schritt von nicht rechtstreuen Politikern abgebaut wurde und heute NICHT mehr besteht. Oder sind Sie da etwa anderer Meinung?

Auch die Vita des derzeitigen Verteidigungsministers zeigt weitere Neutralitätsverletzungen auf: Aus der Solidarwerkstatt-Blatt 2/2019 textlich übernommen

Der Stahlhelm des Monats

Thomas Starlinger, der Verteidigungsminister der derzeitigen „Expertenregierung“, kann auf eine Karriere zurückblicken, die erahnen lässt, warum er zu Ministerwürden kam: Von 2003 bis 2005 war Starlinger im EU-Militärstab leitender Projektoffizier und im Anschluss bis 2007 in der neu aufgestellten EU-Rüstungsagentur, dem Herz des Militärisch-Industriellen-Komplexes der EU. Danach übernahm Starlinger das Kommando der Multinationalen Task Force South (MNTF S) der NATO-Besatzungsmission KFOR im Kosovo. Ab 2012 wechselte er in das „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ der deutschen Bundeswehr in Ulm. Diese Befehlszentrale hat die Aufgabe, bei künftigen Interventionskriegen der EU bis zu 60.000 Angehörige von Heer, Luftwaffe, Marine und „spezialisierten Kräften“ anzuleiten. Der geopolitische Fokus dieser Interventionsgruppen: Der Balkan, der Nahe und Mittlere Osten und Afrika. Starlinger war damit als österreichische Offizier voll in das Kommando der deutschen Bundeswehr eingegliedert. Starlingers Laufbahn kennzeichnet damit alles, woran das österreichische Establishment seit dem EU-Beitritt arbeitet: als Juniorpartner Deutschlands bei der militärischen EU-Großmachtspolitik voll mitzumarschieren. Starlingers Funktionen in den EU-Militärinstitutionen, bei NATO-Auslandseinsätzen und der Vorbereitung von EU-Interventionskriegen unter deutschem Kommando sind eine einzige Verhöhnung von Neutralität und Staatsvertrag. Das hat dem frischgebackenen Bundespräsidenten Van der Bellen so imponiert, dass er ihn umgehend zu seinem Adjutanten in der Hofburg machte und anschließend als Verteidigungsminister in die Regierung Bierlein hievte. „Unsere Wertehaltungen ähneln sich sehr“, so Starlinger über den Bundespräsidenten (Die Presse, 6.6.2019). Tatsächlich verbindet die Militärkarriere Starlingers und die Politikerlaufbahn Van der Bellens vieles. Van der Bellen brachte 1999 anlässlich des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien die Grünen auf eine belizistische Linie – und hielt sie danach verlässlich auf Kriegskurs. Beim Krieg gegen Afghanistan ebenso wie beim Krieg gegen Libyen. Van der Bellens bellizistische Saat ist bei den Grünen voll aufgegangen: Im Syrien-Krieg war mancher Spitzenfunktionärin der österreichischen Grünen sogar die US-Administration zu pazifistisch. Als Bundespräsident holte Van der Bellen die Polemik gegen die österreichische „Kleinstaaterei“ – also gegen Neutralität und Staatsvertrag – von der deutschnationalen extremen Rechten in den Mainstream der österreichischen Politik, um Stimmung für die volle Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung zu machen.

Insofern sollte es friedensorientierte Kräfte nicht beruhigen, dass Starlinger als „erster grün-affiner Verteidigungsminister“ tituliert wird (Presse, 06.06.19). Das könnte sich als gefährliche Drohung entpuppen. Inhaltlich deckungsgleich mit seinem blauen blauen Vorgänger dürfte er prädestiniert dafür sein, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung einem „Greenwashing“ zu unterziehen. Seit seinem Amtsantritt lässt er keine Gelegenheit aus, eine massive Aufstockung der Militärausgaben zu fordern. Wir sollten uns auf einiges gefasst machen. Immerhin bedurfte es eines grünen Außenministers, um Deutschland vor 20 Jahren in den ersten Krieg nach 1945 zu führen. (Ende Artikel Solidarwerkstatt Linz)————————————————————-

Gerne stehe ich für etwaige Fragen zur Verfügung und erwarte interessiert Ihre Rückmeldung betreffend Beendigung der Beteiligung Österreichs am US-Drohnenmordprogramm und zur teilweisen Wiederherstellung unserer Neutralität.

Ich wünsche Ihnen nochmals eine erfolgreiche letzte Zeit als Bundeskanzlerin und ersuche dazu eindringlich rechtsstaatliche/staatliche/demokratische Missstände zu beheben, bzw. diese beheben zu lassen.

Inzwischen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck, Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung, Tel. +43/664/531 43 69

Bildgalerie musikalisch unterlegt über die Missstände in Österreich! Informiere Dich!

ANHANG: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/20-jahre-eu-beitritt-teil-5-chronologie-fortgesetzter-neutralitaetsverletzungen

EU-Beitritt und Folgen: Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen

Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der eh. Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003) 

Mai 1987: Industriellenvereinigung und FPÖ sind die ersten, die offensiv einen EG-Beitritt Österreichs fordern.

Juni 1989: Der Nationalrat fordert mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, Beitrittsanträge an die EWG, die EGKS und zur EURATOM zu stellen.

November 1990: Die Bundesregierung erklärt einseitig die Artikel 12-16 sowie 22 Abs. 13 des Staatsvertrages für „obsolet“. Diese Artikel verbieten u. a. den Besitz und die Herstellung von Spezialwaffen (z. B. atomare, biologische, chemische Waffen, generell Massenvernichtungswaffen, Raketen etc.) und die militärische Kooperation mit Deutschland und den Ausverkauf der Verstaatlichten an ausländisches Kapital.

Jänner 1991: Anlässlich des Golfkriegs novelliert der Nationalrat das Kriegsmaterialgesetz, um den Transport von Kriegsgerät der Alliierten im Krieg gegen den Irak zu ermöglichen. Der lakonische Kommentar des damaligen Staatssekretärs im Außenministerium: „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten.“ Unter anderem werden sog. „humanitäre“ Bergepanzer durch Österreich transportiert, mit denen tausende irakische Soldaten bei lebendigem Leib im Wüstensand begraben werden.

Juli 1991:
In einem Avis empfiehlt die EG-Kommission die EG-Mitgliedschaft Österreichs, bezeichnet aber die Neutralität als schwieriges, wenn auch lösbares Problem. Diese „Lösungsversuche“ markieren in der Folge die schrittweise Demontage der Neutralität.

Jänner 1995: Österreich tritt der EU bei und erhält einen Beobachterstatus bei der Westeuropäischen Union (WEU), die sich an der sog. Petersberg-Erklärung vom Juni 1992 orientiert, durch die „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung“ (Petersberg Aufgaben) möglich werden, also ein Freibrief für globale Militäreinsätze.

Dezember 1995:
Die österreichische Regierung beschließt, sich am IFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina unter NATO-Kommando zu beteiligen.

April 1997: Beschluss des Entsendegesetzes. Damit können österreichische Truppen im Rahmen jeder internationaler Organisation, d.h. nicht nur UNO oder OSZE, sondern auch NATO oder EU, zum Einsatz gebracht werden.

Juni 1997: Reform des Maastricht-Vertrages durch den EU-Vertrag von Amsterdam. Die Petersberg-Missionen, also globale EU-Militärinterventionen, werden Bestandteil des EU-Vertrages.

Juni 1998: Der Nationalrat ratifiziert den EU-Vertrag von Amsterdam. Gleichzeitig wird der „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f (heute 23j) der Verfassung beschlossen. Dieser sieht vor, dass sich Österreichs an weltweiten EU-Kriegen beteiligen kann. VP-Klubobmann Andreas Khol jubelt: „Damit wird die Neutralität für den Bereich der EU außer Kraft gesetzt“.

März 1999: Bundeskanzler Klima stimmt im EU-Rat für die Unterstützung des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien.

Juni 1999: Einsatz österreichischer SoldatInnen im Kosovo unter (deutschem) NATO-Kommando

Dezember 1999: Der EU-Gipfel in Helsinki beschließt die Aufstellung einer EU-Interventionsstreitmacht bis 2003 („Headline-goal 2003“). Stärke: 60.000 Mann, Aktionsradius: 4.000 Kilometer um die EU, Einsatzdauer bis zu einem Jahr. Verteidigungsminister Fasslabend erklärt, dass sich Österreich mit 2.500 Mann beteiligen wird.

Mai 2001: Weitere Novelle des Kriegsmaterialgesetzes: Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist jetzt auch unabhängig von einem UNO-Sicherheitsratsmandat möglich. Gleichzeitig beschließt der Nationalrat ein Truppenaufenthaltsgesetz, um den „Aufenthalt ausländischer Truppen auf österreichischem Hoheitsgebiet – auch unabhängig von einem UNO-Sicherheitsratsmandat und ohne zeitliche Beschränkung – zu ermöglichen.

November 2001: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza. Dieser übernimmt wesentliche Inhalte des Militärpaktes „Westeuropäische Union“ (WEU) in das Grundlagenrecht der EU, die damit selbst zu einem Militärpakt wird.

Jänner 2002: Nachdem beim EU-Gipfel in Laeken Ende 2001 der Startschuss für das EU-Teilnahme am Afghanistankrieg gegeben wurde, beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen die Entsendung österreichischer SoldatInnen unter deutschem Kommando in den Afghanistankrieg.

Dezember 2003: Der Europäische Rat beschließt die „Europäische Sicherheitsstrategie“ (ESS), die betont, dass bei zukünftigen EU-Kriegen „die Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen wird“. Ziel der EU müsse es sein, in den Staaten rund um die EU für „verantwortungsvolles Regieren“ zu sorgen. Als Vorbild, wie „verantwortungsvolles Regieren“ durchgesetzt werden soll, hebt die ESS die Interventionen in Jugoslawien und Afghanistan hervor.

Juni 2004: Der Europäische Rat beschließt das „Headline Goal 2010“. Dessen Ziel: Gründung einer EU-Rüstungsagentur, der EU-Battlegroups, neue Transportfähigkeiten, Integration der Boden-, Luft- und Seestreitkräfte durch die Militarisierung des Weltraums. Noch im selben Jahr wird die EU-Rüstungsagentur gegründet, an der sich auch Österreich beteiligt.

Dezember 2004: Im nationalen Sicherheitsrat beschließen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen eine gemeinsame Empfehlung, sich an den EU-Battlegroups zu beteiligen.

Mai 2006: Österreichische SoldatInnen beteiligen sich an der EUFOR RD Congo. Die EU-Truppe sichert die Wahl Joseph Kabilas zum Präsidenten der DR Kongo ab, der sich ausländischen Konzerninteressen gegenüber besonders aufgeschlossen zeigt.

Mai 2007: Ankauf von 15 Eurofightern. Hintergrund für das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik: Im bereits vorliegenden Entwurf für einen neuen EU-Grundlagenvertrag können nur jene EU-Staaten in einem militärischen Kerneuropa Einlass finden, die sich an allen großen EU-Rüstungsprogrammen beteiligen. Und der Eurofighter ist das bislang größte EU-Rüstungsprojekt.

März 2008: Start der EU-Militärmission im Tschad unter französischer Führung und mit starker österreichischer Beteiligung. Die Mission sichert den Machterhalt des Autokraten Idriss Déby ab, der mit Frankreich eng verbündet ist. Österreichische Truppen sind an Gefechten aktiv beteiligt.

April 2008: Der österreichische Nationalrat segnet den EU-Lissabon-Vertrag ab. Dieser beinhaltet eine permanente Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten, die Ermächtigung des EU-Rates für globale Kriegseinsätze (auch ohne UN-Mandat), weitreichende militärische Beistandsverpflichtungen sowie die Installierung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, unter dessen Dach alle diplomatischen und militärischen Instrumente der EU-Außenpolitik zusammengeschnürt werden.

Dezember 2008: Der EU-Gipfel beschließt, Rüstungskapazitäten aufzubauen, mit denen es künftig möglich sein soll, bis zu 19 Einsätze im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ gleichzeitig (!) durchführen zu können – darunter „je zwei hochintensive Kampfoperationen“ und zwei „Stabilisierungsmissionen“ (d.h. Besatzungsmissionen wie in Afghanistan).

Mai 2009: Deutsche und österreichische Truppen trainieren im Rahmen des EU-Militärmanövers „European Endeavour“ den Einmarsch einer 40.000 Mann/Frau starken EU-Streitmacht in einem Land in 5.000 Kilometer Entfernung. Damit wird die volle Einsatzbereitschaft des in Ulm stationierten „Kommandos Operative Führung“ als von Deutschland für EU-Militäreinsätze bereitgestelltes Hauptquartier getestet. Österreichische SoldatInnen sind seither fix in die Kommandostruktur der deutschen Bundeswehr eingebunden.

Dezember 2009: Österreich übernimmt das Kommando von EUFOR Althea, der EU-Mission in Bosnien, die den Kolonialstatus des Landes unter einem von der EU bestellten „Hohen Repräsentanten“ militärisch absichert.

Jänner 2011: Ab 1.1.2011 stehen zum ersten Mal österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Battlegroups ein halbes Jahr „Gewehr bei Fuß“ für EU-Militäreinsätze.

März 2011: Beginn des Kriegs gegen Libyen – forciert von Frankreich, Großbritannien und USA, unterstützt vom EU-Rat. Österreich unterstützt den Krieg unter anderem durch die Durchfuhrgenehmigung für NATO-Kriegsgerät. Der Ende Krieg führt schließlich zur völligen Zerrüttung des Landes und zum Ausbruch des Bürgerkriegs im westafrikanischen Mali.

April 2011: Der österreichische Nationalrat gibt grünes Licht für die Entsendung österreichischer SoldatInnen im Rahmen der EU-Battlegroups in den Libyen-Krieg. Nur der vehemente Widerstand der UNO verhindert diesen Kriegseinsatz.

Juli 2012: Im 2. Halbjahr 2012 sind österreichische Truppen zum zweiten Mal für Kriegseinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups einsatzbereit.

März  2013: Österreich beteiligt sich an der EUTM, der EU-Mission in Mali zum Training des dortigen Militärs für den Bürgerkrieg. Hintergrund des EU-Interesses: Die großen Rohstoffreichtümer Malis bzw. die Uranabbaustätten im benachbarten Niger.

Juli 2013: Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wird die neue „Österreichische Sicherheitsstrategie“ beschlossen, die die Teilnahme Österreichs an der EU-Sicherheits- und Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ vorsieht.

Dezember 2013: Der „EU-Rüstungsgipfel“ beschließt eine Reihe neuer Rüstungsprogramme, insbesondere im Bereich Killerdrohnen, Luftbetankung und Cyberkommunikation. Die Forschungseinrichtungen der EU-Staaten sollen verstärkt in die Rüstungswirtschaft eingebunden werden. Auch österreichische Unis und Unternehmen sind immer stärker an EU-Rüstungs- und Überwachungsprojekten beteiligt.

Februar 2014: In der Ukraine wird mit Hilfe von rechtsextremen Milizen eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht. Über den EU-Auswärtigen Dienst waren die Kontakte zu rechtsextremen Kräften bereits lange zuvor eingefädelt worden. Auch in Folge schwört der EU-Auswärtige Dienst alle EU-Staaten auf die Unterstützung des neuen Putschregimes in Kiew und die Konfrontation mit Russland ein. Die österreichische Regierung trägt diese mit der Neutralität völlig unvereinbare Politik in jeder Hinsicht mit.

Juni 2014: Der EU-Rat beschließt die Konkretisierung der bereits im EU-Lissabon-Vertrag verankerten „Solidaritätsklausel“. Damit wir die Tür für Interventionen von Polizei- und Militäreinheiten im Inneren der EU geöffnet. Auch soziale Proteste, durch die „schwerwiegende Auswirkungen auf Vermögenswerte drohen“, können eine militärische Beistandsverpflichtung auslösen.

Dezember 2014: Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine. Diese soll dort u.a. die Nationalgarde und Spezialbataillone ausbilden, die im Bürgerkrieg in der Ostukraine eingesetzt werden. Auch Österreich beteiligt sich an dieser Mission.

März 2015: Österreichische SoldatInnen werden im Rahmen einer EU-Militärmission in die Zentralafrikanische Republik entsandt.

Mai 2015: Der EU-Rat beschließt den Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Schiffen, mit denen Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren wollen. Vorgesehen ist auch der Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern und auf libyschem Territorium. Außen- und Verteidigungsministerium erklären, dass sich auch österreichische Militärs daran beteiligen könnten.

Nov 2017: U-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) – oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) – begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die

  • besonders ambitioniert aufrüsten wollen(„anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). So etwa verpflichten sich die SSZ-Mitglieder „zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets“ (www.orf.at, 13.11.2017).

2) die bereit sind, ihre SoldatInnen in globale EU-Kriege zu schicken („Missionen mit höchsten Anforderungen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). So verpflichten sich die SSZ „‘wesentliche Unterstützung‘ in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze bereitzustellen“ (Die Zeit, 13.11.2017).

Wohin die Reise geht, hat die deutsche Verteidigungsministerin van der Leyen bei Unterzeichnung der SSZ am 13.11.offen ausgesprochen: die SSZ sei „ein weiterer Schritt in Richtung der Armee der Europäer“ (ORF-Abendjournal, 13.11.2017) – also einer Armee unter zentralem Brüsseler Kommando für eine EU-Großmachtspolitik, wie sie im Jahr 2016 mit der „EU-Globalstrategie“ von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen und in verschiedenen Strategiedokumenten festgehalten wurde: eine Armee zur Durchsetzung geopolitischer EU-Vorherrschaft in einer „Grand Area“, die vom Nordpol bis zu großen Teilen Afrikas, vom Nahen und Mittleren Osten bis zu den Küstenregionen Südost-Asiens reicht; eine Armee, um neoliberale EU-Freihandelsregime und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu erzwingen.

SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

Dieser Putsch gegen die österreichische Verfassung fällt freilich nicht vom Himmel. Seit dem EU-Beitritt arbeiten die Machteliten daran, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen (sh. Chronologie der Neutralitätsverletzungen).

„Neutralität herausoperieren“

Dass Außenminister Kurz, ebenso wie davor Verteidigungsminister Doskozil, die Teilnahme an der SSZ für vereinbar mit der Neutralität erklären, zeigt nicht nur, dass sie dreiste Lügner sind. Es zeigt auch, dass sie wissen, dass die Neutralität nach wie vor tief in der österreichischen Bevölkerung verankert ist. Viele Menschen wissen oder ahnen zumindest, dass die Neutralität ein Schutz vor der militärischen Abenteuerlust der eigenen Eliten ist, die immer wieder ins Verderben geführt haben. Schon der frühere Verteidigungsminister Platter riet daher der Regierung: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).
Dass die FPÖ-Führung diesen Anschlag auf die Neutralität mitträgt, belegt einmal mehr, worauf die Solidarwerkstatt nicht müde wird hinzuweisen: Diese rechtsaußen-Partei war und ist zutiefst österreich- und neutralitätsfeindlich. Sie gehört zu den aggressivsten Verfechtern der EU-Militarisierung und einer europäischen Großmachtspolitik unter deutscher Vorherrschaft. HC Strache schwärmte im Frühjahr 2017 bereits von einer „EU-Armee inklusive Atomwaffen“.

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität steht nicht nur in Verfassungsrang, sie ist ein Bauelement der österreichischen Verfassung. Die einzigen, die über eine mögliche Abschaffung der österreichischen Neutralität entscheiden können, ist die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung. Außenminister Kurz hat zwar die Macht, die Teilnahmebedingungen an der SSZ zu unterzeichnen, dieser Unterschrift fehlt aber jegliche Legalität und Legitimität.

Wir müssen die österreichische Verfassung und Neutralität von unten gegen die zunehmende Willkür der eigenen Machteliten verteidigen.

Was bei der obigen Aufzählung noch fehlt?

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