🔴Offener Brief an die österr. Medienvertreter*innen betr. 100 % Zustimmung zu Transparenz & Ausräumung Kalte Progression

An die österreichischen Medienvertreter

                                                                                    Innsbruck, 2019-10-02

O f f e n e r   B r i e f   &   Hilferuf

Missstand: Überall fehlende staatliche Transparenz – obwohl sich alle Parteiführer zur Transparenz bekennen, wie auch zur Ausräumung der Kalten Progression

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie groß schätzen Sie ihre Mitverantwortung ein für den Saustall, der im österr. Staate vorherrscht und der der Korruption und der Steuergeldverschwendung dienlich ist? Leiden Sie unter Arbeitsverweigerung, Jobängsten, unter einem politisch-korrekten Hofberichterstatterdasein? Wollen Sie weiterhin beweisen, das Armin Turnhers Aussage in seinem Buch: Republik ohne Würde im Kapitel über die Medien der „Qualität“ unserer Medien weiterhin entspricht? „Die Mediensituation ist so mies, so schändlich, so unzumutbar, …“

  • Wir könnten längst einen modernen schlanken effizienten und transparenten Staat haben, aber ohne mediale Kritik und Machtkontrolle wird weiter der UNWILLE der Politik bestehen bleiben können, das schön eingerichtete korrupte System NICHT auszuräumen.
  • Wir können längst die Macht der Konzerne brechen und uns unsere Demokratie zurückerobern, aber fehlende mediale Aufklärung, fehlende mediale Kritik/Machtkontrolle über zahlreiche bestehende staatliche Missstände steht dem entgegen. Ein politisch-korrektes regierungskonformes Hofberichterstattertum, bezahlt mit alljährlich Hunderten Millionen (ca. 300 Millionen) Steuergeldern als Anzeigengelder verteilt, steht dem entgegen?

https://www.youtube.com/watch?v=VDqyKvMm7Ms&t=308s

Ein Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012 –

Unsinnig teure Politikmaschine 

Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. 

In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik. (Ende Ausschnitt Zeit-Artikel.)

Könnten Sie bitte Ihrer Aufgabe der Machtkontrolle endlich nachkommen und ein wenig öffentlichen Druck erzeugen damit ein Veränderungsdruck entstehen kann und uns endlich Transparenz bzw. einen gläsernen Staat beschert? Alle Parteiführer gaben in einer Vorwahl-TV-Sendung bekannt, dass sie für Transparenz sind.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, verfügen wir über KEIN INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ, als letzter westlicher Staat. Wirklich schändlich. Uns Österreichern werden uns zustehende Informationen nach wie vor verwehrt. Selbst Journalisten hätten dann dadurch eine bessere Informationslage und ein künftig leichteres arbeiten zu erwarten. Hierzu nähere Infos: https://www.informationsfreiheit.at/informationsfreiheit/

Weitere fehlende Transparenz im Staate:

  • Antiquiertes Amtsgeheimnis – Österreich in der EU der letzte Staat, welcher ein antiquiertes Amtsgeheimnis im Verfassungsrang besitzt
  • Fehlende Transparenz bei den Parteispenden – wie z. B. die Industriellenvereinigung als sehr, sehr großer Parteispender muss ihre Parteispenden nicht veröffentlichen! HALLO?! https://www.informationsfreiheit.at/2017/09/01/transparenzpaket_evaluierung/
  • Fehlende Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess
  • Fehlende Transparenz im Abstimmverhalten im Parlament/Landtagen/Gemeinden größer Städte
  • Fehlende Transparenz in den Buchhaltungen der Gebietskörperschaften, welche bereits Steuergeldverlust in zweistelliger Milliardenhöhe verursachten! Die nicht rechtsgültige Heiligenbluter Vereinbarung muss aufhören! Der Paragraph 16, Abs. 1 der Finanzverfassung sollte LÄNGST ANGEWENDET WERDEN! HALLO!
  • Völlig fehlende Transparenz im Lobbyistenumgang
  • Unzureichende Transparenz in der Medientransparenz. Der Rechnungshof schreibt: 30-50 % der staatlichen Mediengelder werden nicht erfasst! Besteht hier etwa Befangenheit?
  • Unzureichende Transparenz bei den staatlichen Fördergeldern!
  • Unzureichende Transparenz bei den Abgeordnetenzusatzgehälter!

Nachdem Ihnen meine jahrelangen Politik- und Medienaussendungen bekannt sind, sind Ihnen und den Politikern alle diese TransparenzNOTLAGEN bekannt. Eine einheitliche gemeinsame Vorwahl Bekanntgabe der Politiker FÜR Transparenz zu sein, ist eine HEUCHELEI, sondergleichen.

Fehlende/unzureichende Berichterstattung über verlangte Reformen in Sachen Transparenz des Europarats, welche in den letzten zwei FPÖVP-Regierungsjahren einfach NICHT UMGESETZT WURDEN! Erst Peter Klien  hat dies neulich in Gute Nacht Österreich thematisiert: 

Wie auch die EU-Vorgaben zur Geldwäsche vom Finanzminister des Raiffeisenkonzerns Löger einfach NICHT umgesetzt wurden! Der Finanzmarkt dankt es Löger?! Siehe ORF zur späten Nachtzeit hier: 

Oder wie auch die EU-Vorgaben zur Bekämpfung der Konzernsteuertricks vom Finanzminister des Raiffeisenkonzerns Löger einfach NICHT umgesetzt wurden! Raiffeisen und die Industriellenvereinigung freuen sich heute noch! HALLO! https://www.derstandard.at/story/2000097291031/steuerflucht-oesterreich-setzt-eu-regel-nicht-um

Unzureichende mediale Kritik, als Löger die Finanztransaktionssteuer beerdigte, die die mit über zehn Milliarden Steuergelder durchgeführten Vermögenden- und Bankenrettungen hätte ausgleichen sollen! Hallo! Raiffeisen & Co, lacht auf Kosten des Steuerzahlers!

Die gleiche Heuchelei bzw. das gleiche Spiel bei der Kalten Progression. Alle sind FÜR die Streichung der Kalten Progression. Die Bürger konsequent für dumm und dämlich zu halten, macht unseren Politikern und Medienvertreter Spaß? Wie HC Strache und Kurz auch bereits im Wahlkampf 2017 den Wählern beteuerten bzw. leer versprachen: „Gleich nach der Wahl die Kalte Progression auszuräumen“ und dann später gemeinsam dies nicht umzusetzen. Dies stellt einen staatlichen Milliardenlohnraub dar. Eine alljährliche parlamentarisch nicht beschlossene Steuererhöhung. HALLO? Um welche Milliardensummen es geht, kann man hier nachlesen: https://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/15209279/bis-2023-kostet-kalte-progression-die-steuerzahler-13-2-mrd-euro

Es müsste ja jetzt ein Leichtes sein, die Parteiführer rasch zu Transparenz und Ausräumung der Kalten Progression zu bewegen, falls Sie Ihren Job verstehen bzw. gut machen. Durch unzureichende mediale Kritik hat man Raiffeisen-IV-Kurz den Weg wiederbereitet, unter dessen Regierung die doppelt so hohen Mediengelder vergeben wurden!?!

In der Hoffnung das die österr. Medienvertreter*innen ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht werden verbleibe ich inzwischen mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck, Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung

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