Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ebenso wie die Armutsgefährdung. Das passiert ihr nicht einfach, sondern ist so gewollt. Soziale Kälte wurde zu einem Kennzeichen der gegenwärtigen Politik in Österreich.

Sozialpartnerschaft: ein Aushängeschild

In den Nachkriegsjahrzehnten haben in einer Reihe von Ländern die Beziehungen zwischen den Interessenorganisationen von Lohnarbeit und Kapital eine spezifische Ausprägung erfahren. Das im heimischen Begriff „Sozialpartnerschaft“ bezeichnete Muster der Interessenpolitik stellt somit keine Einmaligkeit dar. Was dieses allerdings lange Zeit auszeichnete, war seine große Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Sozialpartnerschaft wurde in der Zweiten Republik zu einem zentralen politischen Mitgestaltungsfaktor in so wichtigen Politikbereichen wie der Sozial-, Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik. Das kooperative Muster kam auch in der Lohnpolitik zum Tragen. In der Literatur besteht daher weitgehend Konsens, dass Sozialpartnerschaft wesentlich zur vergleichsweise günstigen wirtschaftlichen und sozialen Performance Österreichs beigetragen hat: Die Nachkriegsjahrzehnte waren durch langfristig höheres Wirtschaftswachstum sowie niedrige Arbeitslosen- und Inflationsraten gekennzeichnet. Sozialpartnerschaft trug zum Schutz gegen externe Schocks und zur Reduktion von Unsicherheit bei. Seitens der Regierungen wurde wiederholt ihre Rolle als Aushängeschild betont, nicht nur für den „sozialen Frieden“, sondern auch für die Standortsicherung der österreichischen Wirtschaft. Das im Rahmen kooperativer Arbeitsbeziehungen geringe Niveau an Arbeitskonflikten und Arbeitskämpfen galt als wesentlicher Anreiz für die Ansiedlung ausländischer Unternehmungen. Die Risiken für Unternehmensinvestitionen waren besser kalkulierbar. Auch neuere Studien belegen die positiven Auswirkungen des sozialpartnerschaftlichen Musters. Im Vergleich zu Ländern ohne diese Tradition haben sozialpartnerschaftlich geprägte Länder die Wirtschaftskrise ungleich besser bewältigt – betreffend den Arbeitsmarkt, die soziale Absicherung und das BIP-Wachstum.

Gefährdung der Sozialpartnerschaft

Soll es das schon gewesen sein? Wenn wir die jüngste Entwicklung der Sozialpartnerschaft in den Blick nehmen, spricht viel dafür, dass dieses erfolgreiche, im In- und Ausland so oft hochgelobte Muster kooperativer und akkordierter Interessenpolitik vor dem Aus steht. Auch wenn es einschneidende Veränderungen nicht zum ersten Mal gibt. Denn bereits die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Schüssel hatte die Sozialpartnerschaft als wichtigen politischen Gestaltungsfaktor weitgehend ausgeschaltet. Die Neuauflage von Schwarz-Blau nach der Wahl 2017 scheint nun am „besten Weg“, dieses Werk zu vollenden. Wesentlich dazu tragen auch die merkbar veränderten Beziehungen zwischen den Sozialpartnerorganisationen bei.

Dass einschneidende Veränderungen des sozialpartnerschaftlichen Systems der Interessenpolitik und bei seinen Trägern, den Kammern, auf der politischen Agenda stehen, dafür gab es 2017 im Wahlkampf ebenso wie im Programm der schwarz/türkis-blauen Regierung deutliche Signale. Die seit ihren Anfängen sozialpartnerschaftsfeindliche FPÖ propagierte ebenso wie die NEOS die Abschaffung eines Kernelementes des Kammersystems: die Pflichtmitgliedschaft. Die FPÖ machte die Realisierung ihrer Forderung gar zu einer Bedingung ihrer möglichen Regierungsbeteiligung. Dies gelang ihr zwar nicht. Sie schaffte es allerdings, im Regierungsprogramm ein Ultimatum an die Kammern zu verankern: „Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessenvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert, behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen“ (Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022, 128). Die Regierung hat diesen Termin vorerst verstreichen lassen, was nicht heißt, dass sie vom angekündigten Druck schon Abstand genommen hätte.

Interessenungleichgewicht unter Schwarz/Türkis-Blau

Bei der Umsetzung einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die insbesondere die Interessen der Arbeitnehmerorganisationen wesentlich tangieren, hat sich die Regierung von den traditionellen Spielregeln und vom Muster sozialpartnerschaftlicher Interessenpolitik „verabschiedet“. Es gab keinerlei Sozialpartnerverhandlungen mit der üblichen paritätischen Einbindung der Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerorganisationen. Sozialpartnerschaft wurde als Mitgestaltungsfaktor einschlägiger Gesetze ausgeschaltet. Deren Träger sind davon allerdings in sehr unterschiedlicher Weise negativ betroffen. Die Unternehmervertretungen, die Industriellenvereinigung ebenso wie die Wirtschaftskammern, können ihre Interessen unübersehbar aufgrund der engen Verbindung mit der Regierung, im Besonderen mit der Regierungspartei ÖVP, durchsetzen. Die WKÖ hat dies in ihrer Agenda 2018 (Untertitel: Gemeinsam Regierungsprogramm rasch umsetzen) in folgende Worte gefasst: „Dank des Einsatzes der WKO trägt das neue Regierungsprogramm die Handschrift der Wirtschaft.“

Arbeitnehmerorganisationen werden ausgegrenzt

Ganz anders stellt sich die Situation für die Arbeitnehmerorganisationen dar: Schon die ersten sozialen Maßnahmen der Regierung von Ende 2017 erfolgten ohne deren Einbindung: Die unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus wurden ausgesetzt bzw. liefen aus. Ohne substanzielle Gespräche, geschweige denn Verhandlungen wurde gegen breiten Widerstand die tägliche wie wöchentliche mögliche Höchstarbeitszeit (12 bzw. 60 Stunden) im Juli 2018 gesetzlich verankert. Bisher war dies im Wesentlichen nur über eine Betriebsvereinbarung möglich. Die Neuregelung schwächt damit direkt die betriebliche Interessenvertretung, indirekt die Gewerkschaften. Gegen die mit parlamentarischer Mehrheit von den Regierungsparteien und NEOS beschlossene Arbeitszeitregelung gab es den mit ca. 100.000 Demonstrationsteilnehmer/innen bisher breitesten Protest. Die Regierung greift allerdings nicht nur in die bestehende Gesetzeslage zulasten der Arbeitnehmer/innen und ihrer Vertretung, sondern erstmalig in der Zweiten Republik auch in Kollektivverträge ein – wie das Beispiel des Generalkollektivvertrages betreffend die Karfreitagsregelung zeigt. Eine Absprache mit den betroffenen Tarifpartnern stand nicht auf der Regierungsagenda.

Ohne vorausgehende Verhandlungen erfolgte im Dezember 2018 im Nationalrat der Beschluss über einschneidende Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Reduziert wird die Zahl der Sozialversicherungsträger (von 21 auf fünf), die Größe der Verwaltungskörper wie auch die Anzahl der Funktionäre, gestärkt zugleich das Aufsichtsrecht der Bundesregierung. Anstelle des bisherigen Hauptverbandes tritt ein Dachverband mit weniger Kompetenzen (im Wesentlichen Koordinierungsfunktion) und veränderter Entscheidungsstruktur.

Am stärksten betroffen vom organisatorischen Umbau ist die Krankenversicherung der Arbeitnehmer/innen: Abschaffung der traditionellen neun Gebietskrankenkassen und deren Ersetzung durch eine zentralisierte Institution, die Gesundheitskasse Österreich. Zudem erfolgt eine Änderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Unternehmervertreter durch die neu eingeführte Parität von Arbeitnehmer- und Dienstgebervertretern. Es ist fraglich, ob ein derartiger Eingriff in die Selbstverwaltung verfassungsrechtlich halten wird. Seit der Einführung der Krankenversicherung im Jahr 1888 gab es in der Selbstverwaltung der Krankenversicherung der unselbstständig Erwerbstätigen aus gutem Grund immer eine Mehrheit der Arbeitnehmervertreter/innen. Dass in dieser überhaupt die Vertretung der Dienstgebervertreter eingeführt worden ist, hing mit dem Misstrauen der Regierenden gegenüber einer damals noch politisch entrechteten Arbeiterschaft und ihrer Vertretung zusammen. Die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter/innen in der Krankenversicherung wurde selbst im Austrofaschismus nur reduziert (von 4:1 auf 2:1), nicht jedoch abgeschafft. Dies schafft erst die Regierung Kurz/Strache. Das damit geschaffene Interessenungleichgewicht können wir exemplarisch daran ablesen, dass den in der Krankenversicherung versicherten sieben Millionen Arbeitnehmer/innen und ihren Angehörigen 155.000 Dienstgeber/innen gegenüberstehen.

Ausblick

Die Veränderungen im Muster der Interessenpolitik resultieren nicht nur aus dem Verhalten der schwarz/türkis-blauen Regierung. Es gibt zudem deutliche Anzeichen dafür, dass das Klima zwischen den Sozialpartnervertretern merkbar rauer wurde, die inhaltlichen Differenzen größer wurden (Beispiel Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitslosenversicherung Neu) und das Vertrauen zwischen den Akteuren, ein zentraler Kernpunkt der sozialpartnerschaftlichen Beziehungen, weitgehend verloren gegangen ist. Aufgrund der unübersehbaren Übereinstimmung zwischen den Positionen von Regierung und Unternehmerorganisationen sind Kompromisse zwischen den Sozialpartnerorganisationen letztlich ausgeschlossen.

Insgesamt betrachtet: Sozialpartnerschaft steht vor dem Aus. Dies obwohl sozialpartnerschaftliche Interessenpolitik unübersehbare Vorteile für die Betriebe ebenso wie den Wirtschaftsstandort Österreich brachte – bessere Kalkulierbarkeit von Risiken, Anreize für Unternehmensansiedlungen, geringes Niveau von Arbeitskonflikten und koordinierte Krisenbewältigung. Auch die Unternehmen und ihre Vertretung haben etwas zu verlieren.

Die Ausschaltung sozialpartnerschaftlicher Mitgestaltung und der Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen an politischen Entscheidungsprozessen, deren politische und soziale Folgen stellen für den ÖGB und die Arbeiterkammern auf überbetrieblicher wie betrieblicher Ebene eine enorme Herausforderung dar – inhaltlich wie strategisch.

Zum Weiterlesen: Emmerich Tálos/Tobias Hinterseer (erscheint demnächst): Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor am Ende? StudienVerlag Innsbruck.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/talos-schwarz-blau-sozialpartnerschaft-sozialstaat/?fbclid=IwAR0HguQ_A0bE4-N_m9gJlxnL8QnlJ5VbJYPL9W5qeNyP5hbqXeLLOei1cAg

INTERVIEW

Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie

VonPatricia Huber

Veröffentlicht am 17. September 2019

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der Kurz-Regierung verglichen. Sein Befund: Schüssel hat versucht, die Sozialpartnerschaft auszuschalten, Kurz hat es noch weitergetrieben – die Regierung hat die Arbeitnehmer-Vertreter stark entmachtet. Wir haben den Politikwissenschafter zum Interview getroffen.

Kontrast: Sie analysieren in ihrem Buch die schwarz-blau Regierung. Für wie wahrscheinlich halten sie eine Neuauflage von Schwarz-Blau?

Talós: Von allen Regierungs-Varianten, die es gibt, hat das sicher eine sehr große Wahrscheinlichkeit. Besonders bei den Fenseh-Duellen zwischen Hofer und Kurz sieht man, dass es die alte Konstellation auch nach der Wahl wieder geben soll. Offenbar ist die FPÖ bereit, Zugeständnisse bei Kickl zu machen. Die FPÖ denkt sich offenbar: Es ist besser in der Regierung zu sein, auch wenn Kickl sich nicht durchsetzen kann.

Kontrast: Und was verstehen Sie unter der „Schwarz-Blauen Wende“? Was war anders bei Schwarz-Blau?

Talós: Schüssel ist 2000 angetreten und hat ein Regieren im neuen Stil angekündigt. Worin bestand der neue Stil? Der bestand darin, dass ein wesentliches Merkmal der zweiten Republik in Frage getsellt wurde: Nämlich die Verhandlungsdemokratie. Die zweite Republik ist gekennzeichent durch Konsens und Kooperation auf der Ebene der Parteien und Verhandlungen auf der Ebene der großen Interessensverbände: Also der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter. Das hat Schüssel ausgeschaltet. In der Regierung Schüssel sind kaum noch Gesetze beschlossen worden, bei denen die Sozialpartner eingebunden waren.

Kurz hat diese Entwicklung noch mehr zugespitzt: Der Einfluss der Oppositionparteien ist ausgeschalten worden und auch die Beteiligung der Sozialpartner gab es nicht mehr. Davon betroffen sind die Arbeitnehmervertreter und nicht die Unternehmer. Die haben ein Naheverältnis zur ÖVP. Die Wirtschaftskammer spricht selbst davon, dass das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm die Handschrift der Wirtschaftskammer trägt. Die Unternehmer können ihre Interessen ungehemmter mit der Regierung durchsetzen – Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben sie nicht mehr notwendig. Die Sozialpartnerschaft ist unter Kurz-Strache am Ende – die hat die Regierung ausgeschaltet.

Politikwissenschafter Talós im Gespräch mit Kontrast: Kurz und Strache haben die Sozialpartnerschaft ausgeschaltet.

Kontrast: An welchen Gesetzen sieht man das?

Talós: Die Regierung hat zum Beispiel nicht einmal den Versuch unternommen, dass man das Gesetz über den 12-Stunden-Tag mit den Arbeitnehmer-Vertretern verhandelt. Auch die Änderungen bei der Sozialversicherung sind drastisch: Selbst im Jahr 1888 bei der Einführung der Krankenversicherung für die unselbständig Erwerbstätigen hat die Regierung dafür gesorgt, dass die Erwerbstätigen eine Mehrheit haben in der Selbstverwaltung. Damals hatte die Arbeitschaft keine politischen Rechte und selbst damals hatte sie die Mehrheit bei der Verwaltung ihrer Krankenversicherung.

Der Austrofaschismus hat die Arbeiterbewegung nach Strich und Faden ausgeschaltet. Aber selbst die Austrofaschisten haben nur die Mehrheit der Arbeitervertreter in ihrer Versicherung reduziert.

Den Beschäftigten ihre Mehrheit in der Krankenversicherung ganz zu nehmen, das haben bisher nur Kurz und Strache geschafft. Und wieder zugunsten der Unternehmer und zulasten der Arbeitnehmer.

Die Auswirkungen dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse sind noch nicht sichtbar, weil noch keine Gesetz beschlossen wurden, die die Leistungen betreffen. Aber wenn es wieder zu einer schwarz-blauen Koalition kommt, würde ich davon ausgehen, dass man dann deutlich sieht, dass es da nicht nur um formale Dinge geht.

Kontrast: Wie kommt die Regierung damit durch, dass die Arbeitnehmer schrittweise entmachtet werden?

Talós: Was ich noch nie so stark wie bei dieser Regierung erlebt habe, ist das Werfen von Nebelgranaten. Immer dann, wenn die Regierung in Probleme gerät und es Kritik gibt, wie damals bei der Arbeitszeit. Da war eine Massenbewegung auf der Straße, da waren hunderttausend Menschen unterwegs, die sich gegen dieses Regierungsvorgehen ausgesprochen haben. Die Regierung kommt unter Druck und was macht sie? Sie schafft den Führerschein auf türkisch ab oder verbietet das Schächten.

Und das geht bis jetzt so weiter. Die ÖVP gerät wegen der Finanzierungsgeschichte unter Druck, und was macht sie? Sie erfindet diese Hacking-Vorwürfe. Heute wissen wir, dass es sehr unklar ist, was da überhaupt dran ist. Es war aber wichtig, eine peinliche Geschichte wegzuschieben und den Fokus woanders hin zu lenken. Diese Strategie ist für die Regierung lange aufgegangen.

Kontrast: Wieso tut die FPÖ dann so, als würde sie auf der Seite der Beschäftigen stehen?

Talós: Der Spruch von der sozialen Heimatpartei hat mit der Realität nichts zu tun. Immer dann, wenn etwas zugunsten der Unternehmer beschlossen wurde, hat die FPÖ mitgestimmt. Vom kleinen Mann war weit und breit nichts zu sehen. Das ist so eine Doppelbotschaft: Auf der einen Seite wird mit dem Wirtschaftsstandort argumentiert, dass die Unternehmer bedient werden müssen – und der kleine Mann bleibt dann auf der Strecke. Ob das funktioniert, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Da werden wir sehen, wie sehr die FPÖ ihre Doppel-Strategie verstecken kann.

Die FPÖ steht seit langer Zeit für die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ausländern, Asylwerbern und Asylberechtigten. Das Wahlprogramm der FPÖ ist politische und soziale Spaltung pur. Nur kommt dazu, dass diese Spaltungspolitik keineswegs nur Ausländer betrifft, das trifft auch österreichische Familien. Wer viel verdient, profitiert prächtig von der Steuerentlastung – wer wenig verdient, kriegt kaum etwas.

Talós: Die FPÖ hat immer

Und was die Regierung nicht mehr geschafft hat, war eine einschneidende Änderung in der Arbeitslosenversicherung: Die Abschaffung der Notstandshilfe hat drastische Konsequenzen für arbeitslose Menschen, die länger arbeitslos sind. Die fallen dann in die Sozialhilfe. Und die überwiegende Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich sind Österreicherinnen und Österreicher. Es ist ein Programm, dass österreichische Arbeitslose ganz tief treffen wird.

Emmerich Tálos: Die schwarz-blaue Wende in Österreich:

Die Etablierung einer erstmaligen schwarz-blauen Regierung war im Jahr 2000 von heftigen innerösterreichischen und internationalen Konflikten begleitet. Günstigere Startbedingungen gab es 2017 für die Neuauflage von Schwarz-Blau. Mittlerweile ist diese Koalition erneut zerbrochen. Wie sehr der Machtwechsel einen Politikwechsel zur Folge hat, wird in dem Buch anhand ausgewählter Aspekte der schwarz-blauen Wende erläutert.