Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut einer Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro.

Von Anja Bröker, WDR

Morgen wird Ali Jameel bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu den Aktionären sprechen. Die Deutsche Bank solle endlich aufhören, Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg führenden Staaten zu finanzieren, wird Jameel von der jemenitischen Menschenrechtsorganisation „Mwatana“ dort fordern. „Waffen aus den USA und Europa haben zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges beigetragen, Zivilisten getötet, Häuser getroffen und mein Land zerstört“, sagt er.

Seit vier Jahren führt eine Militärallianz im Jemen Krieg gegen Rebellen – angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus.

Eurofighter an Saudi-Arabien

Der Krieg im Jemen wird vor allem aus der Luft geführt. Europäische Unternehmen wie das Eurofighter-Konsortium, an dem auch Airbus beteiligt ist, lieferten seit Kriegsbeginn mindestens 72 Eurofighter an Saudi-Arabien. Hunderte Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge exportierte die britische Rüstungsfirma BAE Systems – finanziert unter anderem von der Deutschen Bank.

Auch die Commerzbank ist an Rüstungsfirmen beteiligt, deren Waffen im Jemen-Krieg tödlich sind. Wie das US-Unternehmen Lockheed Martin, dessen Bombe MK 82 bei einem Angriff auf einen Bus im Jemen zum Einsatz kam. 40 Kinder und elf Erwachsene wurden dabei getötet. Das geht aus der Studie „Dirty Profits“ hervor.

Die Menschenrechtsorganisation „Facing Finance“, Herausgeber der Studie, hat elf Rüstungsunternehmen untersucht, die in den vergangenen vier Jahren die Region Nahost und Nordafrika beliefert haben. Demnach finanzierten zehn europäische Top-Banken diese Firmen mit 24 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank beteiligte sich im Zeitraum November 2015 bis Januar 2019 an Projekten von sieben der elf untersuchten Unternehmen im Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Exporte gestoppt – Finanzierung geht aber weiter

Vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi hatte sich in Deutschland die staatliche Exportpraxis verändert. Mindestens bis Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien liefern lassen. Abseits der Debatte um die Exporte geht die Finanzierung von Rüstungsexporten in die Krisenregion im Nahen Osten und Nordafrika weiter – für die Deutsche Bank ein Milliardengeschäft.

„Die Privatwirtschaft ist dringend aufgefordert, ihr Geschäftsverhalten nicht allein dem Streben nach Gewinnmaximierung auszurichten, sondern auch ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden“, sagt Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Es reicht nicht, nur auf die Finanzierung von besonders grausamen Waffen wie zum Beispiel Streubomben zu verzichten, sondern auch die Finanzierung solcher Geschäfte zu verweigern, die zur Fortsetzung einer grausamen Kriegsführung im Jemen beitragen.“

Deutsche Bank hat Richtlinien verschärft

Vor genau einem Jahr führte die Deutsche Bank eine neue Richtlinie zu sogenannten umstrittenen Waffen ein, wonach Geschäftsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern weitest möglich vermieden werden sollten. Diese werde bisher nur sehr halbherzig umgesetzt, sagen Kritiker wie Thomas Küchenmeister. Es gäbe weiterhin Finanzbeziehungen zu Boeing und Airbus, BAE Systems, Raytheon, obwohl diese teils massiv in die Herstellung und Modernisierung von Atomwaffen verstrickt sind.

Zum Warten verdammt

Die Auswirkungen des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien spürt vor allem die Peene-Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern. Von Christoph Prössl. | mehr

Inzwischen hat die Deutsche Bank nach eigenen Angaben ihre Richtlinie nochmals verschärft. Auf Anfrage von tagesschau.de teilte die Deutsche Bank mit: „Die Richtlinien der Deutschen Bank haben zum Ziel, ein verantwortungsvolles geschäftliches Handeln sicherzustellen und die Bank vor Reputationsrisiken zu schützen.“

Fondsanbieter schließen Rüstungsindustrie nicht aus

Und was sagen die Bankkunden? Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut Umfragen einen Stopp aller Rüstungsexporte und ihr Geld nicht an Unternehmen mit Rüstungsgeschäften verleihen. Dabei landet das Geld der Sparer durchaus auch bei Rüstungsfirmen. Die größten deutschen Fondsanbieter haben bislang keine kategorischen Ausschlusskriterien für die Waffen- und Rüstungsindustrie.

„Deutsche und europäische Banken gehen für ihren Profit nach wie vor skrupellos über Leichen. Obwohl die klare Mehrheit der Menschen in Deutschland Rüstungsexporte ablehnen, investieren sie als Kundinnen und Kunden unwissentlich Krieg und Tod mit“, sagt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert, die Bundesregierung und die Europäische Union müssten „endlich für Transparenz sorgen und dem letztlich gesetzlich einen Riegel vorschieben“.