Seit 40 Jahren ist die untere Hälfte der Einkommen in Europa praktisch nicht gestiegen, zur gleichen Zeit ist die Wirtschaft um mehr als 40 Prozent gewachsen. Die Schere zwischen den reichsten und den ärmeren Teilen der Bevölkerung wird immer größer. Ein Team um den Ungleichheits-Ökonomen Thomas Piketty hat sich die Ungleichheiten in Europa für den Zeitraum 1980-2017 angesehen. Kontrast hat mit einem der Studienautoren gesprochen: Amory Gethin von der Paris School of Economics erklärt, warum Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen Ungleichheit befördern und was die EU tun könnte, um  für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Kontrast:  Wie hat sich die ökonomische Ungleichheit in den letzten 30 Jahre in Europa entwickelt? 

Gethin: Die ökonomischen Ungleichheiten vergrößern sich weltweit immer weiter. Auch in Europa ist das der Trend. Zwar nicht ganz so stark wie etwa in den USA, aber in fast allen europäischen Ländern sehen wir wachsende Ungleichheiten. Die ökonomische Schere zwischen den reichsten und den ärmeren Teilen der Bevölkerung wird immer größer. 

Kontrast: Wie werden diese ökonomischen Ungleichheiten definiert? 

Gethin: Man kann in Europa die ökonomische Ungleichheit zunächst zwischen den Ländern betrachten: Also das mittlere Einkommen eines französischen Haushalts und das eines bulgarischen Haushalts vergleichen. Da gibt es natürlich Unterschiede.

Die zweite Art Ungleichheiten zu messen, ist aber auf der Ebene der einzelnen Staaten angesiedelt: Wie groß sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen einem armen Franzosen und einem reichen Franzosen, oder zwischen einem armen Bulgaren und einem reichen Bulgaren?

Ein wichtiges Resultat unserer Studie ist, dass vor allem die Schere innerhalb der einzelnen Länder immer größer wird. Das ist ein Phänomen, das wir seit den 1980ern beobachten können.

Wir können also sagen, es gibt arme Europäer in Frankreich und es gibt arme Europäer in Bulgarien, es gibt reiche Europäer in Bulgarien und reiche Europäer in Frankreich. Es ist zu wenig, nur makroökonomische Mittel einzusetzen, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Diese Ungleichheiten existieren vor allem innerhalb des jeweiligen Landes. 

Kontrast: Wie ist die Lage in Österreich?

Der Ökonom Amony Gethin: Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt in ganz Europa zu. 

Gethin: Auch in Österreich ist die ökonomische Ungleichheit gestiegen, aber in niedrigerem Maße als in anderen Ländern. Die Ungleichheit ist zum Beispiel weniger stark gestiegen als in Deutschland. Dennoch muss man festhalten, dass die Einkommen und Vermögen der reichsten fünf Prozent der Haushalte überproprotional gewachsen sind.

Kontrast: Was sind die Gründe für das Ansteigen von Ungleichheiten? 

Gethin: Ein Grund ist unser globalisiertes Wirtschaftssystem, bis zu einem gewissen Grad tragen auch die technologischen Entwicklungen dazu bei. Das sind Dynamiken, die tendenziell den reichsten Haushalten einen Vorteil verschaffen. Aber zum anderen – das ist essentiell zu begreifen – gibt es auch ganz konkrete politische Gründe für Ungleichheiten: diese Tendenzen sind nicht etwa naturgegeben, sondern sind in einem großen Maße Konsequenzen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen. 

Kontrast: Welche politischen Maßnahmen haben die Ungleichheit befördert? 

Gethin: Wenn wir uns die Steuern auf Unternehmen ansehen: 1980 lag die Besteuerung in Europa bei durchschnittlich 50%, heute liegt der Mittelwert bei ungefähr 25%. Natürlich besitzen die reicheren Teile der Bevölkerung die großen Unternehmen, das heißt:

Eine Steuersenkung für große Unternehmen nützt vor allem jenen, die am meisten besitzen. Gleichzeitig sinkt aber auch das Einkommen des Staates.

Dazu gab es in den letzten Jahren eine Tendenz, indirekte Massensteuern wie etwa die Mehrwertsteuer anzuheben. Diese ist eigentlich eine „ungerechte“ Steuer, denn sie belastet viel stärker niedrige und mittlere Einkommen. 

Kontrast:  Was sind die Konsequenzen von Ungleichheiten? 

Gethin: Führen wir uns ein Beispiel vor Augen: In den USA können wir die desaströsen Folgen von enormer ökonomischer Ungleichheit beobachten. Dort beschert das Wirtschaftswachstum vor allem den Reichen und Superreichen mehr Gewinne, während niedrige und mittlere Einkommen schwächer steigen. In Europa hat der Wohlfahrtsstaat einen ausgleichenden Effekt, doch der wird zunehmend eingeschränkt. So machen sich auch in Europa die Folgen von ökonomischer Ungleichheit mehr und mehr bemerkbar, denken wir nur an die Proteste der Gilets Jaunes in Frankreich zum Beispiel. 

Kontrast: Einer der Leitsprüche von Macron ist doch: „Der Erste am Seil zieht alle anderen mit.“ Bröckelt dieser Mythos? 

Gethin: In den letzten Jahren können wir einen Bewusstwerdungsprozess beobachten: Ungleichheit wird immer mehr zu einem Thema im öffentlichen Diskurs. In Europa gibt es derzeit tiefgreifende soziale Krisen, die den Mythos vom Trickling Down in Frage stellen – also man glaubt nicht mehr wirklich, dass kleine und mittlere Einkommen mitgenommen werden, solange nur die großen Einkommen steigen. Laut dieser Logik sollten Steuergeschenke an Firmen und die Superreichen dazu führen, dass es zu größeren Investitionen und besserer Arbeit kommt.

Wir können aber in Europa beobachten, dass seit den 80ern die untere Hälfte der Einkommen praktisch stagniert. Sie sind um drei Prozent gestiegen, während die Wirtschaftsleistung um 40% gestiegen ist.

Kontrast: Was könnten europäische Antworten auf das Problem der Ungleichheiten sein?

Gethin: Eine simple schnelle Maßnahme? Setzen wir dem Steuerdumping in Europa ein Ende. Den europäischen Staaten entgehen riesige Steuereinnahmen, die in Steuerparadiesen geparkt werden. Es gibt eine Art Steuerkonkurrenz in Europa, die die einzelnen Staaten dazu bringt, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Irland und Luxemburg erheben zum Beispiel enorm niedrige Steuern und befeuern damit diesen Konkurrenzkampf. Das reduziert die finanziellen Mittel von Staaten, die wiederum im Sozialsystem fehlen und für das Aufbauen einer nachhaltigeren Wirtschaft. 

Kontrast: Und wenn wir uns innerstaatliche Ungleichheiten ansehen, was sollte auf europäischer Ebene passieren, um diese zu verkleinern? 

Gethin: Die politischen Maßnahmen der EU sind nahezu ausschließlich auf Unterschiede zwischen den Ländern ausgerichtet, die Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedsstaaten wird ausgeblendet. Es bräuchte also vor allem EU-Maßnahmen, die auf das Wohl von benachteiligten Teilen der Bevölkerung abzielen und nicht nur rein territoriale Maßnahmen sind. In den letzten Jahren zeichnen sich gewisse Tendenzen in diese Richtung ab: zum Beispiel ist der Europäische Sozialfonds ein wichtigeres Instrument zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geworden. Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, sind aber noch immer um einiges geringer als bei den Regionalfonds. 

Kontrast: Wird das Thema der ökonomischen Ungleichheit eine wichtige Rolle spielen bei den EU Wahlen? 

Gethin: Von Ungleichheit ist schon vermehrt die Rede und besonders durch das Phänomen der Gilets Jaunes ist dieses Thema mehr in den Vordergrund gerückt. Aber im europäischen Kontext spricht man nach wie vor lieber über Staatsschulden oder über wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Dabei wird vergessen, dass ökonomische Ungleichheiten im Zentrum des Problems liegen.

Wir wollten mit dieser Studie nicht nur einen Überblick über das Phänomen ökonomischer Ungleichheiten in Europa geben: Um über politische und wirtschaftliche Phänomene sprechen zu können, braucht man Informationen und Daten. Unsere Daten stehen allen Bürgern und Bürgerinnen Europas zur Verfügung und sollen zur Schaffung eines öffentlichen, demokratischen und konstruktiven Diskurses über Ungleichheiten beitragen. 

Link zur Studie: 

How unequal is Europe? Evidence from Distributional National Accounts, 1980-2017

World Inequality Report 2018

„How unequal is Europe“ beschäftigt sich mit der Entwicklung von Einkommensungleichheiten in 38 europäischen Ländern im Zeitraum von 1980 bis 2017. Die Daten zeigen, dass das oberste Proezent der Einkommen doppelt so stark wuchs wie die untersten 50%. Die Studie wurde im Rahmen des World Inequality Labs durchgeführt. Das Institut hat sich zum Auftrag gesetzt, globale Ungleichheit zu erforschen und zu einem informierten Diskurs über Verteilungsgerechtigkeit beizutragen.

Das Thema „Ungleichheit“ im Parlament