Offener Brief an die österr. Medien betreffend: Ersuchen um Berichterstattung über Betroffene des Mindestsicherungsgesetz Neu/Sozialhilfegrundsatzgesetz

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.04.2019

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Sehr geehrte Chefredakteure, Resortleiter, Redakteure, Journalisten und Medienvertreter,

am 24.04.19 wird über das „Sozialhilfe“grundsatzgesetz im Nationalrat abgestimmt.

Meiner Ansicht nach, wissen die allermeisten ihrer Leserinnen noch nicht, was auf die ärmeren Familien mit Kindern, Pensionisten, Alleinverdienende, Kranke, die teilweise oder ganz Mindesthilfe benötigen auf sie zu kommt. Das es jeden mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit treffen kann, ist den allermeisten auch noch nicht bewusst. Die Desinformationen der Regierung sind schändlich!

Ich habe mir die umfangreichen sachlichen Informationen des Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol (über 300 Organisationen) zum Thema „Sozialhilfe“grundsatzgesetz auf deren homepage http://www.buendnis-tirol.at durchgelesen, sowie die in den Medien und auf verschiedenen Portalen verbreiteten Informationen und bin über die Asozialität der Regierung schockiert.

Auch ich finde, wie der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler, dass das Gesetz ein Ausgrenzungsgesetz, ein Armutsvermehrungsgesetz, ein Zukunftsraubgesetz, … ist und dadurch ein menschenunwürdiger unzumutbarer Umgang mit den Ärmsten betrieben wird und die Kinderarmut weiter verschärft wird. 

Dass zukünftig die finanziellen Mietpreisunterschiede in Tirol nicht mehr berücksichtigt werden sollen ist nur einer von vielen Missständen im Gesetz. (Siehe preisliche Unterschiede im Anhang!)

Könnte es sein, dass die bisherige Berichterstattung der Medien die Sicht der Betroffenen weitgehend ausgegrenzt hat?

Aufgrund dem Fehlen von Journalisten auf verschiedenen öffentlichen Demos zum Thema Mindestsicherung Neu in Tirol habe ich Ihnen ein Video mit zahlreichen (16) Stimmen über das „Sozialhilfegrundsatzgesetz“ zusammengestellt und würde mich über eine mit den dort transportierten Inhalten diesbezügliche Berichterstattung freuen.  

Link zum Video: Stimmen zur Mindestsicherung-Spezial: https://youtu.be/wudaDAwQ71o

Genug der Politik der sozialen Ungerechtigkeit und sozialen Kälte. Dieses Gesetz muss zurück an den Start!

Dass die österreichische Bevölkerung über das Abstimmverhalten dieses Gesetzes nicht informiert wird, ist neben dem nicht vorhandenen Informationsfreiheitsgesetz, und vielen weiteren intransparenten Stellen im Staate (Parteikassen, Staatskassen (Buchhaltungen der Gebietskörperschaften), unzureichende Medientransparenz, der gesamte Gesetzwerdungsprozess ist nicht transparent, Intransparenz im Lobbyistenumgang, Abgeordnetenzusatzeinkommen, …) nicht hinnehmbar.

Hier am Rande möchte ich Ihnen nochmals das 3. Punkteprogramm der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung näherbringen. 

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro/Lohnverrechnung

6020 Innsbruck, Kaiser Franz Joseph Str. 4

Tel. +43/664/531 43 69

Inhaltsverzeichnis Video – Mindestsicherung Neu –16 Stimmen aus Tirol & Vorarlberg

00:00 – 00:24  Intro

00:24 – 04:46    Landtagsabgeordneter Michael Mingler

04:47 – 17:03    Matthias Tachezy – Dowas & Bündnis gegen Armut & Wohnungslosigkeit Tirol

17:04 – 24:39    GR Benjamin Plach

24:40 – 27:54    Erich Fenninger – GF Volkshilfe Österreich #aufdiestrasse – Österreichtour Innsbruck

27:54  – 33:36    Evi Kofler, Innsbruck

33:37 – 37:32    Wilfrid Pleger, GF Lebenshilfe Tirol – Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol

37:32 – 39:07    Erich Fenninger

39:07 – 42:16    GR Zeliha Arslan

42:16 – 47:46    Marion Kapferer – Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol

47:46 – 49:54    Andrea Haselwanter-Schneider Landtagsabgeordnete und Clubobfrau

49:55 – 53:31   Erich Fenninger

53:31  –  54:52  SPÖ Wien im ORF

54:52 – 55:15  Brief an Tirol v. Barbara Wiesmüller – Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol

55:15 – 55:54  Bürgerstimmen aus Bregenz

55:54 – 57:39   Erich Fenninger – Verweigerung der Regierung mit Ländern und NGO´s zu sprechen …

57:39 – 59:39   Gabriele Fischer – Soziallandesrätin

59:39 – 59:50   Stimmen von der Straße

59:50 – 01:01:03 – Erich Fenninger in Kärnten

01:01:03 – 01:02:01 Info über Video Volkshilfe Tirol – kostengünstiges Modell zur Abschaffung der Kinderarmut https://www.youtube.com/watch?v=IuV8ig1_BJ0&t=274s

01:02:01 – 01:07:08 Erich Fenninger in Linz  


www.sos-notstandshilfe.at – Wilfrid Pleger – GF Lebenshilfe Tirol – www.buendnis-tirol.at – #aufdiestrasse – Erich Fenniger – Volkshilfe – Innsbruck – 12.04.19


💚Michael Mingler: Offene Worte über Lügen & Böswilligkeit der Regierung – Armutsförderungsgesetz, Ausgrenzungsgesetz, keine Chancengesetz, keine Zukunftgesetz, beschämend, Angriff auf die Menschenwürde, …

 


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Erich Fenninger über die Verweigerung der Regierung mit Ländern & NGO´s zu sprechen – Mindestsicherungsgesetz Neu – Sozialhilfegesetz

 


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Wilfrid Pleger – GF Lebenshilfe Tirol – über die Mindestsicherung Neu & Auswirkungen #aufdiestrasse

Erich Fenninger #aufdiestrasse – Über Unterschiede armutsbetroffener Kinder & einiges mehr – Österreichtour – Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfegesetz“ – Innsbruck – 12.04.19

Bündnis gegen Armut & Wohnungsnot Tirol – Marion Kapferer – Mindestsicherung Neu – #AufdieStraße

Wer schafft die Armut? Marion Kapferer vom Bündnis gegen Armut & Wohnungsnot Tirol – in Innsbruck – Österreichtour Erich Fenninger – Volkshilfe – Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfegesetz“

Abschluss-statement Ansprache: 

Offene Worte zur Mindestsicherung Neu von Erich Fenninger in Innsbruck

Siehe auch: https://www.buendnis-tirol.at/

#AufdieStraße – Erich Fenninger´s Österreichtour – Mindestsicherung Neu – ZELIHA ARSLAN

Liebe Alle,

es gibt eine supercoole Präsentation zum Thema Sozialhilfe NEU, die von den KoordinatorInnen von arbeit plus Tirol, Elena Hörmannseder und arge SODIT, Barbara Wiesmüller, sowie von Christine Regensburger und Josefina Egg im Namen des Bündnisses gegen Armut und Wohnungsnot ausgearbeitet worden ist. Ich finde sie fachlich hervorragend, glasklar argumentiert, sie verzichtet auf jede Polemik, ist mit den gewählten Beispiele sehr anschaulich und grafisch toll umgesetzt.

Wilfried Hanser


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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

Forderungen der Zivilgesellschaft an die amtierende Bundesregierung. 3 Punkte Programm: Herstellung Transparenz & Steuerfairness sowie Ausräumung staatlicher Missstände, um Korruption & Steuergeldverschwendung zu verhindern!

 

 

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8

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