SOS Mitmensch hat vierzehn Forderungen zur „Mindestsicherung neu“ an die Bundesregierung übermittelt. Damit soll verhindert werden, dass ein Armutsverschärfungs-Gesetz mit dramatischen Folgen beschlossen wird. Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an gezielten Falschinformationen, die die Regierung in den Gesetzesentwurf eingeflochten hat.

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Nur mit dicken Handschuhen anfassen

„Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen. Das Gesetz wirft nicht nur soziale Mindeststandards über Bord. Es spaltet, diskriminiert und führt die Bevölkerung durch gezielte Fake-News in die Irre“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Verschlechterungen verhindern

SOS Mitmensch fordert, dass im Gesetz festgehalten wird, dass es für Personen, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, zu keinen Verschlechterungen kommen darf. Das Gesetz muss soziale Mindeststandards festschreiben. Es darf nicht zu einem Kürzungswettbewerb zwischen den Bundesländern und zu einem Fleckerlteppich im Sozialwesen kommen. Kinder in mittellosen Familien dürfen nicht gegenüber Kindern in einkommensstarken Familien abgewertet und die Bevölkerung nicht gespalten werden. Das Gesetz darf darüber hinaus keine diskriminierenden oder kriminalisierenden Bestimmungen gegenüber schutzberechtigten Menschen enthalten. Es darf auch nicht zur Erhebung von Daten kommen, deren einziger Zweck der politische Missbrauch für Spaltung und Hetze sei. Scharf abzulehnen ist auch das Einflechten gezielter Falschinformationen in das Gesetz.

Fake-News der Regierung

„Wenn Menschen wegen fehlender Schulabschlüsse oder nicht guter Deutsch- oder Englischkenntnisse von vornherein mehr als ein Drittel der Unterstützungsleistung gestrichen wird, dann ist das kein ‚Bonus‘, sondern ein dickes Minus, mit katastrophalen Auswirkungen für die Betroffenen“, betont Pollak. Wenn die Regierung ernsthaft und ohne jegliche Not Armut massiv verschärfen will, dann müsse sie das deutlich sagen und nicht die Bevölkerung mit Fake-News an der Nase herumführen, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

Hier die 14 Forderungen von SOS Mitmensch, um Verschlechterungen zu verhindern:

1. Keine Sozialkürzungen: Es darf keine Kürzungen bei Menschen geben, die bereits jetzt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle leben! Im Gesetz muss ausdrücklich festgehalten werden, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen darf!
2. Mindeststandards beibehalten: Mindeststandards waren der Kern und das Prunkstück der Mindestsicherung, wie sie im Jahr 2010 beschlossen wurde. Es darf keinen Schritt zurück in eine Zeit ohne soziale Mindeststandards geben!
3. Fleckerlteppich verhindern: Auch das Ziel einer österreichweiten Vereinheitlichung kann nur erreicht werden, wenn es Mindeststandards gibt. Diese dürfen von den Bundesländern nicht unterschritten werden!
4. Aufschläge als Muss-Bestimmungen: Es ist unverständlich, warum die Regierung die Aufschläge für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung, mit denen sie Öffentlichkeitsarbeit betreibt, lediglich als Kann-Bestimmung ins Gesetz schreibt und nicht als Muss-Bestimmung. Betroffene müssen ein Recht auf diese Aufschläge haben!
5. Keine Entwertung von Kindern in mittellosen Familien: Es ist Sozialrassismus, wenn es zu einer Aufwertung von Kindern in einkommensstarken Familien durch den „Familienbonus“ kommt und gleichzeitig zu einer Abwertung von Kindern in einkommensarmen Familien durch die Kürzung der Sozialhilfe. Gerade die Kinder, die es ohnehin am schwersten haben, werden durch die Kürzung von bis zu 80 Prozent am stärksten getroffen!
6. Keine Spaltung und Hierarchisierung der Bevölkerung: Der Gesetzentwurf spaltet in Menschen erster, zweiter, dritter und vierter Klasse. Wir fordern einen Stopp der unsozialen und menschenfeindlichen Spaltung – jeder Mensch in Österreich ist gleich viel wert!
7. Keine Diskriminierung von Asylberechtigten und Menschen ohne Pflichtschulabschluss: Spaltung und Abwertung zielen insbesondere auf Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Menschen ohne Schulabschluss ab. Dazu ist im Gesetz eine diskriminierende Bestimmung vorgesehen, die einen Abschlag von 35 Prozent vom Minimum für ein menschenwürdiges Leben vorsieht. Diese Bestimmung verschärft nicht nur Armut in Österreich, sie ist auch rechtswidrig!
8. Keine Kriminalisierung und Entrechtung von Schutzberechtigten: Der Gesetzesentwurf kriminalisiert unbescholtene Frauen, Männer und Kinder, die subsidiären Schutz erhalten haben, und nennt sie in einem Atemzug mit verurteilten StraftäterInnen. Sie werden kollektiv aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Doch unbescholtene Schutzberechtigte sind keine Verbrecher und die Verschärfung von Armut macht Österreich nicht zu einem lebenswerteren Land!
9. Keine Entrechtung von verurteilten StraftäterInnen: Verurteilte StraftäterInnen sollen laut dem Gesetz nach Verbüßung ihrer Haft sozial ins Bodenlose abstürzen. Doch das macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil, der Rückfall in die Kriminalität wird befördert.
10. Keine Deckelungen bei Wohngemeinschaften: Die vorgesehene Deckelung von 1.510 Euro für Erwachsenen-Wohngemeinschaften ist unsozial und führt zu massiven Problemen. Auch Menschen in Wohngemeinschaften sind Menschen mit Bedürfnissen und haben ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz!
11. 14-malige Auszahlung muss möglich bleiben: Besonders bedürftige Gruppen haben die Mindestsicherung bisher öfter als 12 Mal im Jahr erhalten. Das muss weiter möglich bleiben. Die Einschränkung auf ausschließlich 12-malige Auszahlung gehört aus dem Gesetzentwurf gestrichen!
12. Beibehaltung bisheriger Unterstützungsmaßnahmen: Neben der Mindestsicherung gab es bisher eine Vielzahl weiterer Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder für bedürftige Menschen. Diese Unterstützungsmaßnahmen müssen bestehen bleiben, damit es nicht zu erheblichen Verschlechterungen für Betroffene kommt!
13. Keine Erhebung von Herkunftsdaten der Elterngeneration: Es sollen nur solche Daten erhoben werden, die tatsächlich von Nutzen für die Behörden im Umgang mit Betroffenen sind. Datenerhebungen, deren einziger Zweck der politische Missbrauch für Spaltung und Hetze ist, sind demgegenüber strikt abzulehnen!
14. Kein Fake-News-Gesetz: Die Bevölkerung hat das Recht, korrekt informiert zu werden. Die gezielte Einflechtung von irreführenden Begriffen in das Gesetz ist strikt abzulehnen. Eine Kürzung ist eine Kürzung und kein „Bonus“, wie im Gesetz fälschlicherweise zu lesen ist!

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf gegen die geplanten Sozialkürzungen! Bereits mehr als 12.000 Menschen haben unsere Protestinitiative unterzeichnet, darunter auch zahlreiche prominente Persönlichkeiten.

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