Österreichische Regierung: Jede Woche ein Skandal

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.12.18

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-strache-skandale-tuerkis-blau-fpoe-oevp-kurz-regierung-wien-rassismus-antisemitismus-1.4253351?fbclid=IwAR2oYB88e5asy0wJvfhsh3Y4mhyhJJJZBX14oqqPowDjpmArElI872lw8FU

Österreichische Regierung: Jede Woche ein Skandal

Wien 21 03 2018 Hofburg Wien AUT Parlament Sitzung des Nationalrates mit Budgetrede des Finanzm

Jeden Woche im Schnitt ein kleinerer oder größerer Skandal: ÖVP-Kanzler Kurz (rechts) mit seinem Partner von der FPÖ Heinz-Christian Strache

(Foto: imago/Eibner Europa)

Vor einem Jahr übernahm die rechtskonservative Koalition von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache die Macht in Wien. Im Regierungslager wuchern seitdem Aufreger und Affären aller Art – vor allem in der FPÖ. Eine Übersicht.

Von Oliver Das Gupta

„Ein neuer Stil“, so steht es auf Broschüren von Sebastian Kurz aus dem österreichischen Wahlkampf 2017 – es ist eine Aussicht auf eine niveauvollere Zukunft, es ist ein Versprechen. Bei der Wahl im Oktober wurde seine konservative ÖVP zur stärksten politischen Kraft und Kurz mit Hilfe der FPÖzum Bundeskanzler der Republik Österreich.

Nun, nach dem ersten Jahr der neuen österreichischen Regierung, macht sich der von Kurz angekündigte „neue Stil“ vor allem unter den Koalitionären bemerkbar: Konflikte werden nicht nach außen getragen. Allerdings haben seit der Machtübernahme Vertreter der Regierungsparteien zahlreiche, teils besorgniserregende Aufreger verursacht, die auch international für Aufsehen sorgten. Im Schnitt gab es jede Woche einen Affront von Vertretern von FPÖ oder ÖVP.

Ein unvollständiger, aber ausführlicher Überblick über kleinere und größere Skandale des Regierungslagers, die sich seit dem 18. Dezember 2017, dem Tag des Amtsantritts, zugetragen haben.

DEZEMBER 2017

JANUAR 2018

Politik Österreich "Alle Juristen dieser Republik sind in Alarmbereitschaft"
Rechtsruck in Österreich

„Alle Juristen dieser Republik sind in Alarmbereitschaft“

Nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung ist Österreich in Richtung Vergangenheit unterwegs, sagt der Historiker Oliver Rathkolb. Und erklärt, warum deren Wähler trotzdem zufrieden sind.  Interview von Leila Al-Serori

FEBRUAR

  • 7.2. NS-Vokabular für Migranten Miriam Rydl, FPÖ-Funktionärin aus dem niederösterreichischen Tulln, bezeichnet Flüchtlinge als „Untermenschen“. Der Duden erklärt, was der Begriff Untermensch bedeutet: „(In der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) Mensch, der nicht Arier ist.“
  • 12.2. Außenpolitischer Fettnapf Vizekanzler Strache erklärt im Gespräch mit einer serbischen Zeitung: „Kosovo zweifellos ein Teil Serbiens.“ Damit konterkariert der FPÖ-Chef die Linie der EU und Österreichs, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Selbst die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beeilt sich, das festzustellen. Strache meint hinterher, er glaube nicht, durch seine Aussagen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die FPÖ umwirbt seit Jahren die serbischstämmigen Österreicher.
  • 13.2. Facebook-Attacke auf Moderator Strache wirft auf Facebook dem Fernseh-Journalisten Armin Wolf und dem ORF „Lügen“ vor. Dazu postet er das Wort „Satire“ und einen Smiley. Wolf leitet rechtliche Schritte ein, der FPÖ-Chef gibt schließlich klein bei. Die Einigung, die am Ende steht: Der Vizekanzler veröffentlicht eine Entschuldigungserklärung im Boulevardblatt Kronen-Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil.
  • 20.2. Antisemitisches Liedgut II Der Falter und die Wiener Zeitung berichtenvon der Existenz eines weiteren Liederbuchs einer deutschnationalen Burschenschaft mit antisemitischen Passagen. Chef der Verbindung Bruna Sudetia ist Herwig Götschober, Vertrauter von FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und im Kabinett des Verkehrsministers zuständig für Social-Media-Aktivitäten. Hofer beurlaubt seinen Vertrauten, nach wenigen Wochen kehrt er vor dem Ende der Aufarbeitung zurück auf seinen Posten.
  • 28.2. Razzien gegen Extremismus-Bekämpfer Aus dem FPÖ-geführten Innenministerium werden Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) initiiert, sie werden geleitet vom Wolfgang Preiszler, der auch FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Die später als größtenteils illegal erklärte Aktion zielt unter anderem auf den Behördenchef. Aber auch streng geheime Daten der als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats werden beschlagnahmt, darunter von deutschen Partnern anvertraute Informationen zu Rechtsradikalen. Es gibt zahlreiche Widersprüche und Auffälligkeiten. Die Causa wächst sich aus zu einer Staatsaffäre, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären will.

MÄRZ

  • 5.3. Treffen mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern Beim rechtsextremen Kongress namens „Verteidiger Europas“ im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchioteil – als einer der Hauptredner.
  • 7.3. Hitler-Sehnsucht aufs Handy Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk.“
  • 8.3. Juden mit Burschenschaftlern gleichgesetzt Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen „von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang“.
  • 19.3. Rassist und Polizeileiter Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt.
  • 20.3. Rechtsextrem tendierender Diplomat Der Falter macht publik, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich bei Facebook äußerst rechts aktiv ist. Burschenschaftler Kleppich legt nach Antritt als Botschafts-Attaché in Israel nahe, dass er mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

APRIL

E-Com­mer­ce 2019: Her­aus­for­de­run­gen und Lö­sun­gen

Die Über­sicht über Fi­nan­zen und rie­si­ge Da­ten­ber­ge zu be­hal­ten, sind zwei der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen für On­line­shop-Be­trei­ber. Mit dem rich­ti­gen Know-how kann je­doch der Er­folgs­kurs ge­hal­ten wer­den und durch smar­te Lö­sun­gen kön­nen Kun­den ge­won­nen wer­den. Mehr…

MAI

JUNI

  • 12.6. Unflätige Zwischenrufe im Hohen Haus Während einer Parlamentsrede zum BVT-Skandal der in Bosnien geborenen Abgeordneten Alma Zadic (JETZT, früher Liste Pilz), ruft der ÖVP-Politiker Johann Rädler: „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!“ Der FPÖ-Parlamentarier Wolfgang Zanger fordert darauf Zadic scherzhaft auf, zu ihm zu kommen: „Alma, bei mir bist du sicher“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt anschließend: „Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht.“
  • 13.6. Den öffentlichen Rundfunk „neutralisieren“ Ein Vortrag des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats (Landesministers) Elmar Podgorschek wird bekannt, den dieser bei der AfD in Thüringen gehalten hat. Unter anderem fordert er während seines Auftritts die „Neutralisierung des ORF“, die österreichische Justiz nennt er „völlig linksgepolt“. Mit den „herkömmlichen Medien“ sei für die FPÖ „kein Staat zu machen“. Mit Blick auf die BVT-Affäre spricht er davon, eine Zelle „auszutrocknen“. Der Freiheitliche warnt auch vor dem eigenen Koalitionspartner ÖVP: „Traue keinem Schwarzen“.

JULI

  • 17.7. Wer koscher kauft, soll sich anmelden Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Pläne, wonach sich die Käufer von koscherem Fleisch registrieren lassen sollten. Gläubige Juden und Muslime sollen sich nach dem Willen des FPÖ-Mannes ausweisen müssen, wenn sie in Niederösterreich das Fleisch geschächteter Tiere kaufen wollten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt den Vorstoß.
  • 26.7. 150-Euro-Sager Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) äußert sich bei oe24.tv zu geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auf die Frage, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können. „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“ Nach empörten Reaktionen behauptet die Freiheitliche, missverstanden worden zu sein und sieht sich als Opfer von „Fake-News-Schleudern“.

AUGUST

  • 15.8. Rassismus und Homophobie in Kombination Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber beschwert sich über eine Werbung der Österreichischen Bundesbahnen, auf der ein homosexuelles Pärchen mit Kind zu sehen ist. „2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust“, schreibt Weber bei Facebook.
  • 17.8. Rassistischer Afrika-Text Die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP) postet bei Facebook einen durchweg negativen Text über afrikanischstämmige Menschen. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz behauptet, dass afrikanische „Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“. Afrikaner wollten generell europäische Sozialsysteme ausnutzen, behauptet Schmidt. Den Kolonalismus der europäischen Staaten in Afrika tut sie als „tragisch“ ab, die Jahrzehntelange systematische Ausbeutung der Kolonialmächte hat nach Schmidts Ansicht nichts mit der heutigen Situation in Afrika zu tun. Später löscht sie ihren Beitrag.
  • 18.8. Kostspieliges Hochzeitstänzchen Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Kathrin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Ende bedankt sie sich mit einem Knicks beim Kremlchef. Die Putin-Visite führt zu Autobahnsperrungen und dem kostspieligen Einsatz von Polizei-Hundertschaften.
  • 26.8. Flunkerei im Wahlkampf Es wird bekannt, dass der ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott im Parlamentswahlkampf ein Gewinnspiel manipuliert haben soll, das ihm viele Vorzugsstimmen eingebracht haben soll. Auch ist die Rede von Geldern an seine Agentur für eine Homepage, die nicht existiert. Der aus Tirol stammende Vertraute von Kanzler Kurz tritt schließlich zurück, beteuert aber seine Unschuld.

SEPTEMBER

  • 3.9. Obszöner Tweet über Politikerin Efgeni Dönmez, der für die ÖVP im Parlament sitzt, suggeriert in einem Tweet, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli habe dank sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht. In der deutschen Bundesregierung ist man empört, Kurz schließt Dönmez aus dem Parlamentsklub aus.
  • 4.9. Terrorverdacht auf Unschuldigen gelenkt Die FPÖ macht Stimmung gegen einen mustergültig integrierten Flüchtling, den auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlichkeitswirksam besucht hatte. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus behauptet, der junge Mann habe Sympathien für eine islamistische Terrormiliz und zeigt ihn an. Doch der Verdacht ist falsch, wie leicht zu erkennen ist. Gudenus weigert sich trotzdem, sich bei dem unschuldig bezichtigten Mann zu entschuldigen.
  • 5.9. Minister-Vertraute schleicht sich in Presseraum Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Kickl (FPÖ) gibt sich als Journalistin aus. Die Frau wird in dem Presseraum entdeckt, der Journalisten vorbehalten ist, die über den BVT-Untersuchungsausschuss berichten. Das Parlamentsgremium rollt die dubiose Affäre um die Razzien beim Verfassungsschutz auf, die von Kickls Ministerium initiiert wurden.
  • 25.9. Ministersprecher fordert Polizei zur Medienbenachteiligung auf In einer E-Mail legt Innenminister Kickls Sprecher Christoph Pölzl der Polizei nahe, bestimmte Zeitungen auszugrenzen. Betroffen wären Journalisten von StandardKurier und Falter. Nach Publikwerden der Mail bemühen sich Regierungsvertreter um Schadensbegrenzung: Kanzler Kurz betont, jede Einschränkung der Pressefreiheit sei inakzeptabel. Aus dem Innenministerium selbst kommen erst trotzige Reaktionen. Später distanziert sich Minister Kickl von den Aussagen, Sprecher Pölzl sagt, seine Formulierung sei „ein Fehler“ gewesen
Politik Österreich Der smarte Kanzler wirkt zunehmend wie ein Getriebener
Österreich

Der smarte Kanzler wirkt zunehmend wie ein Getriebener

Seit einem Jahr versucht Kanzler Kurz, die FPÖ in seiner Regierung zu zähmen. Bislang bemühen sich die Koalitionäre um Harmonie. Doch damit könnte bald Schluss sein.  Kommentar von Peter Münch

OKTOBER

NOVEMBER

  • 5.11. Kickls General mit Sympathien für Israelfeinde Der Standard deckt auf, welche Facebook-Vorlieben der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat. Demnach sympathisierte der neben FPÖ-Innenminister Kickl zweitmächtigste Mann im Ministerium nicht nur mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Ressentiments auffällt. Goldgruber likte auch Postings, deren Tenor klar israelfeindlich war.
  • 11.11. Jesus, der „Nazi“-Verehrer Salvatore Angelo Raineri, FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell, behauptet bei Facebook, der Terminus „Nazi“ sei vor 2000 Jahren im antiken Judentum entstanden – als Wort für eine heilige Person. Die krude Theorie des Freiheitlichen: Jesus von Nazareth sei demnach ein „Nazi-Verehrer“ gewesen.
  • 12./13.11. Rassistisches „Ali“-Video Während die Regierungsspitze öffentlichwirksam ein Treffen zum Thema „Hass im Netz“ abhält, schaltet die FPÖ einen Clip frei, der klar rassistisch und muslimfeindlich ist. Dort ist ein animierter Mann namens „Ali“ zu sehen, der mit der Krankenkassenkarte seines Verwandten zum Arzt geht. Die FPÖ löscht das Video, nachdem sich Kurz und Strache distanzieren. Die Parteizentrale behauptet, das Machwerk sei nicht vom Generalsekretär vor der Veröffentlichung angesehen worden. In dem Video kommt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu Wort, Klubchef Gudenus hat es ebenso auf seiner Facebook-Seite gepostet wie die Partei.
  • 17.11. Neonazi als Parlaments-Security Die Aufarbeitung der dubiosen Razzien beim Verfassungsschutz bekommt eine besondere Note. Ein beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeitender Sicherheitsmann wird als Rechtsextremist entlarvt. Thomas K. gilt als Vertrauter des prominenten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, den auch FPÖ-Chef Strache als junger Erwachsener während seiner Neonazi-Zeit kennengelernt hatte. Die Verbindungen von Küssels Umfeld in die FPÖ sind zahlreich. Der nun enttarnte Rechtsextremist tummelt sich neben seiner Tätigkeit im Parlament auch auf rechtsextremen Treffen in Ostdeutschland. Wie wenig später bekannt wird, war der Neonazi auch als Leibwächter von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka eingesetzt.

DEZEMBER

1.12Minderjährige Flüchtlinge hinter Stacheldraht In Niederösterreich initiiert der zuständige FPÖ-Landesrat Waldhäusl eine neuartige Flüchtlingsunterkunft: Die Jungendlichen dürfen nur in Begleitung das Gebäude verlassen, dessen Eingang mit Dreifachstacheldraht und Hund gesichert ist – auf Waldhäusls persönlichen Wunsch, wie sich später herausstellt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt die Aktion.

12.12Verteidigung mit Nazi-Vokabular Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der wegen der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in die Kritik geraten war, verwendet bei seiner Rechtfertigung NS-Jargon. Waldhäusl spricht von einer „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige. In der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten war „Sonderbehandlung“ der geläufige Begriff für die Ermordung von Menschen. Seit den Prozessen gegen NS-Kriegsverbrechern ist die Bedeutung des Wortes allgemein bekannt.

Linktipp: Eine umfassende Übersicht zu rechtsradikalen Fällen in den österreichischen Parteien haben die KollegInnen des Standard zusammengestellt.

Politik Österreich "Bin mir sicher, dass es viele braune Haufen in der FPÖ gibt"

Wolfgang Ambros über Österreich

„Bin mir sicher, dass es viele braune Haufen in der FPÖ gibt“

Austro-Popstar Wolfgang Ambros über skandalöse Aussagen der österreichischen Regierungspartei, warum Kanzler Kurz nicht einschreitet und die Frage: Sind Österreicher rassistischer als Deutsche?  Interview von Oliver Das Gupta, Bernau am Chiemsee

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

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