Zabine: Jodler für Weltfrieden & Integration im Haus der Musik in Innsbruck – 10.12.18 – am Tag der Menschenrechte – 70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte eine Bühne geben – Fluchtpunkt – Art against racism

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.12.18

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Zabine: Jodler für Weltfrieden & Integration im Haus der Musik in Innsbruck – 10.12.18 – am Tag der Menschenrechte – 70 Jahre Menschenrechte

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Gruppe 13 von Amnesty International – 70 Jahre Menschenrechte – Haus der Musik Innsbruck

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Lange Nacht der Menschenrechte – Innsbruck – Menschenrechte eine Bühne geben – Teil 5 v. 5

 

Lange Nacht der Menschenrechte – Innsbruck – Menschenrechte eine Bühne geben – Teil 4 v. 5

 

Lange Nacht der Menschenrechte – Innsbruck – Menschenrechte eine Bühne geben – Teil 3 v. 5

Lange Nacht der Menschenrechte – Innsbruck – Menschenrechte eine Bühne geben – Teil 1 v. 5

Lange Nacht der Menschenrechte – Innsbruck – Menschenrechte eine Bühne geben – Teil 2 v. 5

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-jubilaeum-1.4243366    

70 Jahre Menschenrechte Exodus der Menschlichkeit

Syrische Flüchtlingskinder in einem Camp in Jordanien

Syrische Flüchtlingskinder in einem Camp in Jordanien: Es gibt mehr Flüchtlinge auf der Welt als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

(Foto: REUTERS)

Vor 70 Jahren wurden die Menschenrechte verkündet. Sie finden immer weniger Gehör – dabei hätten sie auf die aktuellen Krisen eine Antwort zu bieten.

Kommentar von Heribert Prantl

Zum Feiern gibt es nicht viel Anlass. Gewiss: Es ist ein Jubiläum, ein großes, schönes, wichtiges Jubiläum – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt; am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Alles Rühmende, das über sie gesagt wird, ist richtig. Sie ist ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte. Sie besagt: Menschenrechte stehen jedem Menschen zu, einfach deshalb, weil er ein Mensch ist. Aber schon lange stand es um diese Menschenrechte nicht mehr so schlecht wie heute.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat die Kraft der erhabenen Schlichtheit. Sie kam zustande in einem der großen und raren Momente des Konsenses in der internationalen Gemeinschaft. Nach diesen Momenten sehnt man sich heute so sehr – aber sie sind weiter weg denn je. Die Welt ist in den vergangenen Jahren nicht heller und sicherer, sondern dunkler und unsicherer geworden. Liest man sich die 30 Artikel des Menschenrechtserklärung laut vor – man sollte dies zum Jubiläum tun – dann klingt das trotz des Jubiläums gar nicht feierlich. Es klingt wie ein SOS.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ So beginnt das meistübersetzte Dokument der Welt. Schon lange hat man diese Worte nicht mehr so hoffnungsmatt und bedrückt gelesen wie heute. Der Geist der Brüderlichkeit, der Schwesterlichkeit, der Solidarität – wo ist er geblieben? Hat Trump ihn eingemauert? Hat ErdoÄ�an ihn in die Zelle geworfen? Hat Putin ihn stranguliert? Hat der philippinische Präsident Duterte ihn erschossen, so wie er angebliche Drogenhändler erschießt und erschießen lässt? Haben Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orbán ihn im Mistbeet des Nationalismus vergraben?

Es gibt mehr Flüchtlinge auf der Welt als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Und es gibt mehr Staaten, die nicht mehr regierbar sind, mehr failed states als jemals zuvor. Noch nie seit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lag die Welt in so tiefen Krisen. Die Menschenrechte böten die Antwort auf die Krisen. Aber die Antwort findet immer weniger Gehör.

Die Schriftform der Menschenrechte ist in den vergangenen 70 Jahren immer besser geworden, sie ist blendend – die Realität freilich ist eine sich steigernde Schande. Die Pakte, Resolutionen und Schlussakte, welche die Menschenrechte stärken und ausbauen, deklinieren und ziselieren sollen, die Protokolle und Erklärungen, die Menschenrechte von einer neuen, auch einer sozialen und ökologischen Dimension schaffen wollen – sie stapeln sich zu stolzer Höhe. Es gibt keinen Staat, der nicht wenigstens ein paar dieser Papiere ratifiziert hätte. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Fundament von alledem. Aber dieses Fundament erodiert.

Die Jahresberichte von Amnesty International werden immer dicker; sie sind ein Register der Menschenrechtsverachtung, ein Kompendium der Gebrechlichkeit und Zerbrechlichkeit der Menschenrechte. Der Glaube an die Stärke des Rechts, der sich in der sogenannten westlichen Welt seit 1945 entwickelt und diese leidlich zusammengehalten hat, wird immer massiver angegriffen vom asozialen alten Glauben an das Recht des Stärkeren. Die Menschenrechte verlieren an Bürgen, die bisher für ihre Verbindlichkeit einstanden – die klassischen Bürgen fallen aus; Amerika bürgt nicht mehr, Italien nicht, Polen nicht, Ungarn nicht, Österreich auch nicht unbedingt. Der sogenannte Rechtspopulismus, eine verharmlosende und daher falsche Bezeichnung für eine gefährliche Sache, ist eine Entbürgungs- und Entrechtungsbewegung. Die Welt erlebt einen Exodus der Menschlichkeit.

Flüchtlings- und Migrationspolitik "Brand­gefährlich" - "Boden­los naiv"
Streitgespräch über Migrationspakt

„Brand­gefährlich“ – „Boden­los naiv“

Am Montag soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Ein Disput zwischen Justizministerin Katarina Barley und dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel.  Interview von Daniel Brössler und Detlef Esslinger

Am global greifbarsten ist das bei den Problemen der Migration. Die maßlose Kritik am Migrationspakt, der nun zum Jubiläum der Menschenrechte in Marrakesch unterschrieben werden soll, zeigt das deutlich. Der Pakt sagt im Kern, dass Menschen auch dann Menschen sind und bleiben, wenn sie Flüchtlinge, Migranten, Aus- und Einwanderer sind. Er besagt, dass es gut wäre, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Und er besagt, dass die Völkergemeinschaft es den Umherirrenden schuldig ist, sie nicht als Feinde zu behandeln. Es zeugt von der Krise der Menschenrechte, dass die Völkergemeinschaft sich, anders als vor 70 Jahren, darauf nicht mehr einstimmig einigen kann – weil sie sich immer weniger als Gemeinschaft versteht.

Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen wieder eine Heimat zu geben. Man wird es daran messen, wie es mit den Menschenrechten umgegangen ist.

Wie kann man den Menschenrechten wieder neue Kraft geben? Zu allererst damit, dass man den sogenannten Rechtspopulisten ihre Kraft nimmt. Wer die Menschenrechte liebt, kann mit diesen sogenannten Rechtspopulisten auch im größten Frust nicht wählend liebäugeln. Wenn „future great again“ werden soll, dann geht das nur in einer Welt, in der die Menschenrechte Recht bleiben.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-gleichheit-in-der-defensive-1.4014053

Menschenrechte Gleichheit in der Defensive

Tafelzeichnung Weltkugel mit Menschen GESELLSCHAFT creative *** Blackboard world globe with people
Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 40 Staaten auf der Welt als „hart autokratisch“, weil sie „politische Opposition und Freiheitsrechte schon im Ansatz beschneiden“. (Foto: imago/Photocase; Bearbeitung SZ)

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?

Essay von Andreas Zielcke

Dass beim Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un nicht von Liberalität die Rede war, wundert nicht. In Nordkorea kann selbst der Diktator die mörderische Unterdrückung der Bürger nicht mit Freiheitsparolen übertünchen. Aber das ist die krasse Ausnahme, in den meisten Autokratien ist die Freiheitsrhetorik ein Herrschaftsinstrument.

Chinas KP betont bei Verhandlungen, auch aus Anlass des G-7-Gipfels, den Wert von „Freiheit, Offenheit und Multilateralismus“. Vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela prophezeite Nicolás Maduro: „Die Venezolaner werden der Welt eine Lektion in Demokratie und Freiheit erteilen.“ Die polnische Regierungspartei, die so zielstrebig den Rechtsstaat abbaut, führt den Namen „Recht und Gerechtigkeit“. Geert Wilders ist Vorsitzender der niederländischen „Partei der Freiheit“, Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi beteuert vor der UN: „Wir verteidigen Recht und Freiheit jedes Bürgers.“

Daher geht es nicht nur um die Fabrikation von Fake News, sondern ebenso von „fake rules“, von vorgetäuschter Liberalität und Rechtstreue. Selbst im Vergleich zu getürkten Tatsachen ist die getürkte Freiheitsethik perfide, weil Herrscher, die ihr Regime unter die Maxime „Recht und Freiheit“ stellen, auf zynische Weise anerkennen, wie überragend deren politische Rechtfertigungskraft ist. Man unterdrückt die Freiheit im Namen der Freiheit.

„Die Kraft des Rechts erodiert, die Empörung über Rechtsbrüche schwindet“

Und weil dies in so vielen Ländern passiert, beunruhigt immer mehr Leute die Frage, ob Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen so schwach geworden sind, dass sie dort, wo es drauf ankommt, längst zur hohlen Phrase verkommen sind.

Die Liste der Symptome wird lang und länger: das Blutvergießen in Syrien, Afghanistan, in Jemen, im Sudan, in Libyen; die ethnischen oder religiösen Kämpfe im Irak, in Nigeria, Kamerun, Tschad, Niger, Somalia; die Drogenkriege in Mexiko und den Philippinen. Jeder dieser Konflikte offenbart auch das Versagen des Völkerrechts, gar nicht zu reden vom Krieg gegen den Irak im Jahre 2003, der Annexion der Krim, der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atom-Deals oder von völkerrechtlichen „Altfällen“ wie Tibet, Israel / Palästina, Kaschmir, den Uiguren, den Kurden, den Rohingya.

Politik Syrien Verteidigt das Völkerrecht!
Krieg in Syrien

Verteidigt das Völkerrecht!

Ein Gasangriff auf Zivilisten darf nicht ungestraft bleiben. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Staatengemeinschaft doch noch zu einer Verteidigung ihrer Prinzipien aufraffen kann.  Kommentar von Stefan Ulrich

Und schließlich die wachsende Riege illiberaler Regime von Osteuropa, der Türkei, Ägypten bis China. Nach der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung leben derzeit über 3,3 Milliarden Menschen in undemokratischen Ländern, mehr als je seit Beginn der Erfassung. 40 Staaten bezeichnet die Studie als „hart autokratisch“, weil sie „politische Opposition und Freiheitsrechte schon im Ansatz beschneiden“.

Starke Indizien sprechen also dafür, dass in weiten Teilen der Welt, wie es ein Beobachter formuliert, „die Kraft des Rechts erodiert, die Empörung über Rechtsbrüche schwindet und immer mehr das Recht des Stärkeren dominiert“.

Aber war es nicht das 20. Jahrhundert, das den Gipfel der Rechtlosigkeit, der Barbarei sah, von der wir trotz allem weit entfernt sind? Nicht zufällig sind daher besonders Völkerrechtler erheblich vorsichtiger. Doch selbst sie debattieren darüber, ob die Welt nicht in der Tat den Niedergang ihrer internationalen Rechtsstandards erlebt.

Inzwischen gilt sogar ein fatalistischer Schluss wie jener der amerikanischen Völkerrechtlerin Ingrid B. Wuerth, dass „das goldene Zeitalter der Menschenrechte vorbei ist“, als seriöse Diagnose. Der verbreiteten dystopischen Grundstimmung in westlichen Gesellschaften gießt ein solcher Befund Wasser auf die Mühlen: Mit der Emanzipation geht es auf dieser Erde bergab.

Um den kritischen Diskurs des Westens wäre es jedoch schlecht bestellt, würde diesem pessimistischen Urteil nicht widersprochen werden. Am effektvollsten tut dies zurzeit der Kanadier Steven Pinker, der sich über sein Fachgebiet (Psychologie) hinaus als Evolutionstheoretiker einen Namen gemacht hat. Bereits mit seinem Bestseller „Gewalt: eine neue Geschichte der Menschheit“ versuchte er zu belegen, dass die Menschheit entgegen der populären Sicht immer friedvoller wird. Diese These hat er jetzt noch radikalisiert.

Sein neues Buch „Enlightenment Now“, (Viking Press), das im September auf Deutsch erscheinen wird, will nichts Geringeres als den Nachweis führen, dass die Aufklärung auch im globalen Maßstab siegt. Mit Aufklärung meint er vor allem das Quartett von „Vernunft, Wissenschaft, Humanismus und Fortschritt“. Trotz aller Tiefschläge und trotz aller um sich greifenden Resignation, die bereits – wie Pinker zitiert – den „Tod des Liberalismus“ ausgerufen hat, steige die Menschheit auf der Zivilisationsleiter seit dem 18. Jahrhundert nach oben.

Auf Vernunft gegründete Institutionen setzten sich durch, Wissenschaftlichkeit sei die herrschende Erkenntnis- und Rationalitätspraxis geworden, humanitäre und pazifizierende Prinzipien seien auf immer breiterer Basis anerkannt.

Würde Pinker nur predigen und nur eine weitere Beschwörung der Kantischen Idee von Aufklärung und ewigem Frieden liefern, würde er nicht so viel Staub aufwirbeln. Über seine mangelhafte philosophische Kompetenz lässt sich mit guten Gründen lästern, nicht aber über seine empirischen Daten, seine Statistiken und Zeitdiagramme. Kein Skeptiker sollte sich auf den Niedergang der Emanzipation festlegen, bevor er sich nicht mit ihnen befasst hat.

Das Gleichgewicht des Schreckens war wahnwitzige Vernunft

Natürlich steht und fällt alles damit, ob und wie sich der behauptete strukturelle Fortschritt messen lässt. Beim Wohlstand, der Lebenserwartung, der Kindersterblichkeit, den Sozialausgaben oder auch bei der globalen Inklusion des Wachstums ist das kein Problem. Und diese materiellen Erfolge seit der industriellen Revolution sind ja wahrlich kolossal. Selbst der durchschnittliche Rückgang von Alltagsgewalt, begleitet von der zunehmenden Gleichstellung von Minderheiten, Frauen, Kindern, Homosexuellen und Andersgläubigen ist messbar, ein Aufwärtstrend schwer zu bestreiten. Zumindest das sind echte Humanitäts- und Freiheitserfolge, auch wenn noch viele weitere Erfolge nötig sind.

Ähnlich steht es um die Fortschritte durch die Verwissenschaftlichung. Allerdings fangen spätestens hier die Probleme mit Pinkers Optimismus an.

Denn beim gesellschaftlichen Einsatz der Wissenschaften und erst recht beim Gebrauch der „Vernunft“ kann es, will man ihn statistisch erfassen, nur um politisch und moralisch neutralisierte Rationalitätsgewinne gehen. So ist etwa der Finanzmarkt, seit er mit komplexer Wahrscheinlichkeitsmathematik operiert, zweifellos viel „rationaler“ als ehedem – aber ist er damit „vernünftiger“ geworden (im Sinne einer gesteigerten Verantwortlichkeit gegenüber Gesellschaft und Realwirtschaft)?

Ebenso zweifellos war es im Kalten Krieg für die Großmächte politisch und spieltheoretisch am „vernünftigsten“, angesichts des Gleichgewichts des Schreckens stillzuhalten – aber was war das für eine wahnwitzige Vernunft?

Nicht dass man Pinker aufhalsen müsste, das Problem menschlicher Vernunft zu lösen, doch sein forscher Aufklärungsoptimismus macht es sich zu leicht. Je rigider er den Fortschritt gegen alle Zweifel behauptet, desto mehr Problemzonen muss er ausblenden oder marginalisieren.

Gesellschaft Verfluchte Romantik
Steven Pinker im Gespräch

Verfluchte Romantik

Der amerikanische Linguist Steven Pinker beschreibt, warum es der Menschheit faktisch so gut geht wie nie, die Stimmung trotzdem mies ist – und Aufklärung die Rettung bleibt.  Interview von Andrian Kreye

Typischerweise sind dies vor allem die Problembereiche, deren Schädigungspotenziale nur schwer zu berechnen sind, wie etwa Erosionen sozialer Bindung oder die politischen Folgen der zersplitterten digitalen Kommunikation. Oder etwa die Kehrseiten des entfesselten Kapitalismus, nicht zuletzt die Verluste an Teilhabechancen durch die explodierende ökonomische Ungleichheit; sie spielt Pinker geradezu provokativ herunter. Oder die sich ausbreitenden Kriechströme des Populismus und der Demokratieverachtung.

Niemand weiß, wie nachhaltig diese Kriechströme Offenheit und Liberalität verschleißen. Das widerlegt zwar nicht die Vermutung, dass der Respekt vor dem Recht weltweit im Niedergang begriffen ist, aber warnt vor allzu schneidigen Prognosen. Um daher den apodiktischen Optimismus genauso wie den apodiktischen Pessimismus zu vermeiden, richten Völkerrechtler den Blick direkt darauf, wie sich die internationale Rechtspraxis ändert.

Dabei tun sie sich selbst schwer, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen: Inzwischen gibt es mehr als 200 000 internationale Vereinbarungen, die in Kraft sind, und mehr als 37 000 internationale Organisationen.

Wie durch einen Big Bang ging dieses juristische Universum aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs hervor. Auch wenn im Zentrum nach wie vor die Menschenrechtserklärung, die UN und der Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte stehen, zeigt diese gewaltige Menge an Verträgen und Agenturen, mit welcher phänomenalen Intensität die Welt auf Recht und rechtliche Vernetzung setzt.

Wenn jetzt Trump Strafzölle gegen die EU verhängt, kann Brüssel mit größter Selbstverständlichkeit vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen und zulässige Gegenmaßnahmen ergreifen. Allerdings zeigt dieses Beispiel auch, wie ungleich Macht und Ohnmacht im internationalen Recht verteilt sind.

Nur Europa ist der Zukunft näher gekommen

Sehen Staaten ihre Rechte verletzt, können sie mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg Sanktionen erzwingen. Sind die Opfer aber Individuen oder Minderheiten, bleiben selbst schlimmste Menschheitsverbrechen meist folgenlos, trotz der Interventionsrechte des UN-Sicherheitsrats, trotz des Internationalen Strafgerichtshofs, trotz aller humanitären Pakte und vor allem auch trotz der heute völkerrechtlich anerkannten „responsibility to protect“, der Schutzverantwortung der Weltgemeinschaft für die Entrechteten.

Noch immer ist das internationale Recht de facto zuallererst ein Völkerrecht und nur sekundär auf Menschenrechte fokussiert. Nur Europa mit seinem durchaus wirkungsvollen Gerichtshof für Menschenrechte ist der versprochenen Zukunft ein Stück näher.

Wer also vom Niedergang des internationalen Rechts spricht, darf die Kluft zwischen Staaten- und Menschenrechten nicht übersehen. Aber es ist nicht nur traurigerweise so, dass das Weltrecht den Handel erheblich besser schützt als die Menschen. Und es ist auch nicht nur einfach so, dass technokratische Regeln weitaus effizienter durchgesetzt werden als humanitäre. Beides stimmt, aber was den Menschenrechten besonders zusetzt, ist ein Rückfall, der dem Populismus und dem religiösen Neofundamentalismus geschuldet ist.

Beide pervertieren das Gleichheitsprinzip. Nichts gegen die rechtliche Gleichheit, sagen Populisten, aber sie gilt nur für uns. Für unsere Gegner gilt eine andere Gleichheit. Wir sehen sie nicht als konkrete Individuen, sondern verallgemeinern sie zu einer Masse von äußerlich Gleichen: zu Muslimen („no muslims here allowed“, lautet die Kampfparole gegen die Rohingya), zu Juden, zu Schwarzen, zu Flüchtlingen.

Daran knüpfen sich konträre Rangordnungen der beiden Gleichheitslosungen. Was Populisten betrifft, kann jeder Volksgenosse dasselbe Gleichheitsrecht beanspruchen, ob Mann oder Frau, Bayer oder Friese. Für unsere Gegner aber rangiert die zugeschriebene ethnische oder religiöse Gleichheit an erster Stelle, das individuelle Gleichheitsrecht tritt zurück. Wir sind rechtlich gleich, ihr seid als Fremde gleich.

In diesem Kampf zweier unverträglicher Gleichheitsprinzipien ist die rechtliche Gleichheit, wie man sieht, vielerorts in der Defensive. Niemand, der auch nur eine Ahnung hat von der zivilisatorischen Leistung, die im Gleichheitsrecht liegt und ohne die keine Freiheit und kein Fortschritt denkbar ist, kann diesen Kampf nur als Zuschauer verfolgen.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sueddeutsche.de/politik/jahresbericht-von-human-rights-watch-der-wille-zur-verteidigung-der-menschenrechte-lebt-1.3830501

Jahresbericht 2018 von Human Rights Watch „Der Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt“

Menschenrechte Jahresbericht 2018 von Human Rights Watch
Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade halten im August vergangenen Jahres im russischen Sankt Petersburg der Staatsmacht Regenbogenfahnen entgegen. (Foto: Olga Maltseva/AFP)

  • Von Afghanistan bis Simbabwe – in etlichen Ländern weltweit kommt es zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, berichtet Human Rights Watch im aktuellen Jahresbericht.
  • Die Entwicklung ist den Aktivisten zufolge aber nicht ganz so schlimm, wie vor einem Jahr befürchtet.
  • Viele Menschen würden erkennen, wie abwegig die angeblichen Lösungen der Populisten auf Kosten von Minderheiten sind.
  • Einflussreiche Länder wie die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich tun derzeit wenig für die Menschenrechte. Erfolge gehen vor allem auf kleine Staaten und eine engagierte Öffentlichkeit zurück.
Von Markus C. Schulte von Drach

Von der Organisation Human Rights Watch erwartet man eher keine guten Nachrichten, schließlich hat sie sich zur Aufgabe gemacht, Verstöße gegen die Menschenrechte aufzuzeigen. Ihr jetzt in Paris vorgestellter Jahresbericht 2018erfüllt diese Erwartungen auch weitgehend. Aber was die Menschenrechtsaktivisten für die Zeit von Ende 2016 bis November 2017beobachtet und zusammengetragen haben, lässt sie zu dem überraschenden Schluss kommen: Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie vor einem Jahr befürchtet.

Gut steht es um die Menschenrechte weltweit deshalb allerdings noch lange nicht, wie der Bericht zeigt, in dem auf 643 Seiten die Lage in mehr als 60Staaten zusammengefasst wird.

Verstöße gegen die Menschenrechte von Afghanistan bis Simbabwe

Er beginnt mit Afghanistan, wo die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Taliban zugenommen und viele Opfer gefordert haben und wo die Vereinten Nationen die höchste Zahl von Folterungen durch die Polizei seit 2010 gezählt hatten. Er endet mit Simbabwe (im englischen Originaltext als „Zimbabwe“ am Ende), dessen autoritärer Präsident Mugabe durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Ersetzt wurde er allerdings durch Emmerson Mnangagwa, einen ehemaligen Stellvertreter Mugabes, dem Human Rights Watch zahllose Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

Immerhin habe sich aber in vielen Ländern öffentlicher Widerstand formiert gegen Populisten, die unbeliebte Minderheiten dämonisieren, Menschenrechtsprinzipien angreifen und das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen nähren, schreibt HRW-Direktor Kenneth Roth: „Der Siegeszug autoritärer Populisten ist heute offensichtlich weniger unaufhaltsam als noch vor einem Jahr.“

Dabei ist der Einsatz für die Menschenrechte angesichts der jüngeren Entwicklungen weltweit nicht gerade leichter geworden. In den USA ist mit Donald Trump ein Mann US-Präsident geworden, den die Menschenrechte nicht interessieren und der etwa das brutale, gewaltsame Vorgehen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegen angebliche Drogenhändler als „tollen Job“ bezeichnet hat.

In Deutschland versuchen Roth zufolge zu viele Politiker den Wählern der rechtsextremen AfD entgegenzukommen, statt sich eindeutig für die Menschenrechte und gegen Ausländerfeindlichkeit zu engagieren. Auch Frankreich sei „geschwächt durch rassistische und flüchtlingsfeindliche Kräfte im eigenen Land“. Ohne solche Länder als Verfechter der Menschenrechte sei das Feld weitgehend brutalen Gewaltherrschern und ihren Wegbereitern überlassen worden. Russland und China nutzen die Schwäche des Westens.

Das nutzen nicht nur die verschiedenen Konfliktparteien in Ländern wie Syrien, Jemen, Myanmar oder Südsudan aus. Auch die Machthaber in China und Russland gehen rigoros gegen politische Gegner im eigenen Land vor und haben keine Skrupel, sich mit Diktaturen zu verbünden.

Und die Kritik an Wladimir Putin beschränkt sich im Westen weitgehend auf sein Vorgehen in der Ukraine und in Syrien. In Bezug auf China befürchteten andere Staaten offenbar, „durch ein Eintreten für die Rechte der chinesischen Bevölkerung lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen“, so Roth.

Politik Philippinen Dutertes fatale Bilanz
Drogen auf den Philippinen

Dutertes fatale Bilanz

Der Krieg des philippinischen Präsidenten gegen Drogen hat zu Tausenden Toten geführt. Dabei liegt die Zahl der Konsumenten in dem Land unter dem weltweiten Durchschnitt.  Von Jasmin Siebert und Berit Uhlmann

Besonderes Augenmerk legt Human Rights Watch auf die Vorgänge in Myanmar, wo die Armee des überwiegend buddhistischen Landes eine Kampagne ethnischer Säuberungen gegen die muslimisch geprägten Rohingya geführt habe. Selbst Massaker, Vergewaltigungen und die Vertreibung von mehr als 640 000 Rohingya nach Bangladesch hätten nicht zu Sanktionen oder auch nur Reisesperren gegen die verantwortlichen Generäle durch die westlichen Staaten geführt.

Zumindest teilweise, so vermutet Roth, lasse sich diese Zurückhaltung mit dem geopolitischen Wettstreit des Westens mit China um die Gunst der Regierung in Myanmar erklären.

Hoffnung zieht Human Rights Watch aber aus dem Engagement, das im vergangenen Jahr gerade kleinere Länder, unterstützt von engagierten Teilen der Bevölkerung, gezeigt hätten. So geht es etwa auf die Initiative von Liechtenstein zurück, dass die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen hat, Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu sammeln. Im UN-Sicherheitsrat waren entsprechende Maßnahmen am Veto Russlands gescheitert.

Im Fall der massenhaften Tötung von angeblichen Drogenhändlern auf den Philippinen war es eine Gruppe von 39 Staaten um Island, die im September 2017 über den UN-Menschenrechtsrat Druck auf Präsident Duterte ausübte, so dass die Tötungen zumindest vorübergehend deutlich zurückgingen.

In Afrika hat Roth zufolge auch das Engagement von Bürgerrechtsgruppen dazu geführt, dass nach Burundi keine weiteren afrikanischen Regierungen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mehr verlassen wollen. Und während in manchen Ländern, etwa Russland, Ägypten, Indonesien, Simbabwe oder Tansania die Gruppe der LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender) massiv unterdrückt und teils misshandelt und polizeilich verfolgt wird, haben sich etliche andere Staaten entschlossen, deren Diskriminierung zu beenden.

Selbst in Russland war die Empörung über die Folter und Ermordung homosexueller Männer in der Teilrepublik Tschetschenien so groß, dass Putin beim dortigen Präsidenten intervenierte.

Der HRW-Bericht gibt sich optimistisch, dass immerhin der „Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt und wohlauf ist“. Hoffnung macht den Aktivisten, dass viele Menschen erkennen würden, wie abwegig die angeblichen Lösungen sind, die die Populisten auf Kosten von Minderheiten anbieten.

Und auch wenn wichtige Länder im Westen durch Probleme mit den Extremisten im Inneren abgelenkt sind, können auch kleinere Staaten etwas bewegen, wenn sie sich zusammentun. Nun komme es darauf an, den Aufstieg der Populisten wieder rückgängig zu machen.

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