Präsident Petro Poroschenko äußerte sich in der Nacht nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Kiew. Eine entsprechende Bitte an die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Sitzung formuliert worden. Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko weiter. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, erklärte er nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

„Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation“

Andere ukrainische Politiker schlugen noch schärfere Töne an. Außenminister Pawel Klimkin schrieb auf Twitter: „Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“ In der „Bild“-Zeitung sprach Klimkin von einem „Akt der Aggression gegen die Ukraine in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres“. Er rief die westlichen Verbündeten auf, sich der Aggression Russlands entgegenzustellen. Auch der Vorsitzender des Sicherheitsrats, Aleksander Turtschinow, sagte, die Ereignisse im Asowschen Meer seien als „Akt militärischer Aggression“ einzustufen. 

Schuldvorwürfe auf beiden Seiten

Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert. Ein russisches Grenzschutzschiff rammte einen ukrainischen Marineschlepper, der erheblich beschädigt wurde. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften gekapert und wegen Grenzverletzung beschlagnahmt. Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Marinesoldaten verwundet worden, berichteten ukrainische Medien. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen, hieß es beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Man habe sie aufgefordert zu stoppen, die Besatzungen seien dem aber nicht nachgekommen.

In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung „Ekspres“ berichtete. Unweit der Botschaft sei jedoch ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete die russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.

NATO und EU besorgt 

Die NATO rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. In einer Mitteilung heißt es, man verfolge die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch aufmerksam. Die Allianz unterstütze uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität. Die NATO rief Moskau auf, „in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen“. 

Auch die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, heißt es in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. 

Auch die Bundesregierung mahnte zur Zurückhaltung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte im Deutschlandfunk: „Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Eskalation.“ Er rief Russland und die Ukraine auf, eine Verschärfung der Spannungen zu unterlassen und sich jeder Anwendung militärischer Gewalt zu enthalten. Russland müsse in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht einen ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicherstellen. „Beide Seiten müssen jetzt deeskalieren“. Sie dürften nicht noch weiter an einer Spirale drehen, „die am Ende zu ganz furchtbaren Konsequenzen führen könnte“.

UN-Sicherheitsrat angerufen

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich an diesem Montag (11 Uhr Ortszeit, 17 Uhr MEZ) mit der Eskalation des Konflikts. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt.

Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer. Am Asowschen Meer liegen unter anderem das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Industriegebiet Donbass und die Hafenstadt Mariupol. Sie ist ein wichtiger Industriestandort und die letzte noch von Kiew kontrollierte große Stadt im Osten der Ukraine. 

Russland hat die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.

haz/stu/kle (rtr, dpa, afp)

Die ukrainische Marine wirft Russland vor, vor der Küste der von Moskau kontrollierten Halbinsel Krim auf ihre Schiffe geschossen zu haben. Russische Boote „eröffneten das Feuer auf eine Gruppe von Schiffen der ukrainischen Marine“, sagten Marinevertreter in einer Erklärung. Zudem seien zwei Personen verletzt worden. Drei ukrainische Schiffe sollen von Russland beschlagnahmt worden sein.

Russische Beschlagnahme?

Außerdem seien ein Motor und der Rumpf eines Schiffes beschädigt worden. Zu der Kollision kam es, als drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowsche Meer passieren wollten. Russland wertete dies als Provokation. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, internationales Recht zu brechen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief am Abend den Krisenstab zu einer Sitzung ein. Das teilte ein Sprecher Poroschenkos mit. In dem Gremium sitzen neben dem Präsidenten noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef. Sie wollten über die Lage an der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beraten, wie es hieß. 

Die ukrainische Marine teilte zuvor mit, sie habe zwei Kanonenboote und den Schlepper im Hafen von Odessa in Marsch gesetzt. Die drei Boote seien unterwegs gewesen nach Mariupol. Dazu müssen sie aus dem Schwarzen Meer durch die Straße von Kertsch in das Asowsches Meer fahren. Das russische Schiff habe versucht, die Flotille durch das Rammen des Schleppers zu stoppen. 

„Gefährliches Manöver“?

Nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen warf der dortige Geheimdienst FSB der Ukraine vor, Russland nicht vorab über die geplante Fahrt informiert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies. Der russische Dienst erklärte zudem, die ukrainischen Schiffe seien auf illegale Weise in einen zeitweise gesperrten Bereich der russischen Gewässer eingedrungen. Er sprach zudem von einem „gefährlichen Manöver“. Die Ukraine wolle eine „Konfliktsituation“ schaffen. Es würden aber alle Schritte unternommen, um eine Provokation zu verhindern.

In Kiew hieß es dagegen, Moskau verstoße gegen das UN-Seerechtsübereinkommen und den Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch. Das Asowsche Meer nordöstlich der Halbinsel Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer.

Durchfahrt bei Kertsch blockiert

Inzwischen sperrte Russland die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch ab. Auf Bildern ist zu sehen, dass ein großes Frachtschiff direkt unter der Brücke zwischen der Krim und Südrussland quer im Wasser steht und so die Durchfahrt blockiert. Das russische Staatsfernsehen berichtet, in der Region seien zwei russische Kampfhubschrauber aufgestiegen. 

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist wegen der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie die Kämpfe in der Ostukraine zerrüttet, wo Moskau die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt. Zuletzt hatte Kiew angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt. 

Am Samstag hielt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Gedenkfeier für die Opfer der großen Hungersnot der Jahre 1932/33 Russland erneut vor, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die historische Verantwortung für die mehreren Millionen Toten zu tragen. „Dieses Verbrechen hat keine Verjährungsfrist.“ Russland habe jüngst erneut die Ukraine angegriffen. Doch diesmal werde es dem Kreml nicht gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, sagte Poroschenko. 

kle/as (dpa, ape, rtre, afpe)