Rücktrittminister Herbert Kickl: Das Innenministerium veröffentlichte Anfragen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Rechtlich könnte das für das Ministerium Probleme geben.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 03.10.2018

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://futurezone.at/netzpolitik/bmi-veroeffentlicht-journalisten-mails-anwaelte-orten-gesetzesbruch/400135193

Innenministerium veröffentlicht Journalisten-Mails: Anwälte orten Gesetzesbruch

Das Innenministerium veröffentlichte Anfragen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Rechtlich könnte das für das Ministerium Probleme geben.

Das Innenminsterium hat mit der Veröffentlichung von Anfragen des JournalistenFlorian Klenk nach Meinung mehrerer von der futurezone befragten Anwälten gegen Gesetze verstoßen. Konkret werden von den Anwälten das Datenschutzgesetz und das im Urheberrecht geregelte Briefgeheimnis genannt.

Klenk berichtet im aktuellen „Falter“, wie der Generalsekretär des Innenminsteriums, Peter Goldgruber, vor der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in Erfahrung bringen wollte, gegen welche Burschenschaften ermittelt wird. Das Innenministerium stellte das in Abrede und wirft Klenk vor, gegen den „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ verstoßen zu haben, weil er mit Goldgruber vor Veröffentlichung des Artikels keinen Kontakt aufnahm und ihn mit „konkreten Vorhalten“ konfrontierte. Das Ministerium kündigte auch eine Beschwerde beim Presserat gegen Klenk an.

E-Mails und SMS-Korrespondenz veröffentlicht

Dazu veröffentlichte das Ministerium in einem ungewöhnlichen Schritt am Dienstagabend die Anfragen von Klenk in einer Presseaussendung. In der Aussendung wird der vollständige Inhalte von E-Mails und SMS-Korrespondenzen wiedergegeben.

Das Briefgeheimnis sei mit der Aussendung definitiv verletzt worden, sagt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Michael Borsky von der Wiener Kanzlei Ruggenthaler, Rest & Borsky. Der Briefschutz gelte auch für E-Mails. Auch datenschutzrechtlich sieht Borsky einen Verstoß, da in der Aussendung auch personenbezogene Daten enthalten sind.

Andere von der futurezone befragte Anwälte sprechen ebenfalls von Urheberrechts- und Datenschutzproblemen im Zusammenhang mit der Aussendung des Innenministeriums.

Klagen möglich

Datenschutzrechtlich kann in Österreich zwar gegen eine Behörde keine Geldbuße verhängt werden, ein Verfahren könnte die Datenschutzbehörde aber einleiten. Klenk könnte dann zivilrechtlich Schadenersatz geltend machen. Auch eine Klage auf Verletzung des Urheberrechts sei möglich. In einem solchen Fall, so heißt es, käme auf das Innenministerium die Zahlung einer „doppelten angemessenen Lizenzgebühr“ zu. Dabei ist von bis zu 3000 Euro die Rede.

Wie steht es aber um den Vorwurf, Klenk habe gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen. Dort ist zwar zu lesen, dass Beschuldigungen nicht erhoben werden dürfen, ohne dass nachweislich versucht wurde, die betroffene Person zu erreichen. Die journalistische Sorgfaltspflicht erzwinge eine solche Konfrontation aber nicht, meint Anwalt Borsky. „Es ist keine Muss-Bestimmung. Wenn ich andere Gründe habe, warum ich annehmen kann, dass die Information richtig ist, muss ich nicht mehr zwingend den Betroffenen konfrontieren.“ Klenk lagen für seinen Artikel interne Akten des Innenministeriums vor, deren Authentizität auch anderen Medien bestätigt wurde.

„Kickl offenbar sehr nervös“

Klenk selbst will offenbar keine rechtlichen Schritte einleiten. Auf Anfrage der futurezone aber auch auf Twitter schrieb er am Mittwochvormittag: „Ich gehe davon aus, dass die Behörden nicht mich dazu brauchen, um diesen doch recht beunruhigenden Angriff auf mein Brief- und Telekommunikationsgeheimnis restlos zu klären.“ Zusatz: „Ich werde mich von solchen Aktionen des Innenministers jedenfalls nicht abschrecken lassen. Herbert Kickl ist offenbar sehr nervös.“

Florian Klenk

@florianklenk

Ich gehe davon aus, dass die Behörden nicht mich dazu brauchen, um diesen beunruhigenden Angriff auf mein Brief-und Telekommunikationsgeheimnis restlos zu klären. Auch im Interesse aller BürgerInnen. Ich werde mich jedenfalls nicht abschrecken lassen. Kickl ist nur nervös.

————————————————————————-
—————————————————————————————————————————————-

——————————————————————————————————–

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

banner (4)

 

Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
—————————————————————————————————————————————
 
 

Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8

Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder

oliver.bommer@peace-press.org Euro 29,80 mit Luftpost –

über Amazon Euro 39,80 (inkl. Amazon-Gebühren) mit Luftpost- über jede Buchhandlung Euro 29,80 per Seeweg oder Euro 34,80 per Luftpost

Bitte teile diesen Beitrag:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert