Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen als um den ehrlichen Austausch von Fakten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die 5 gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist.

1. „DAS TRIFFT DIE HÄUSLBAUER!“

„Das trifft in Wahrheit den Mittelstand, das trifft Wohnungs- und Hausbesitzer“, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schon vor etlichen Jahren in Bezug auf die Erbschaftssteuer .  Dieses Argument ist definitiv falsch. Würde man für ein ererbtes Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro Erbschaftssteuer zahlen müssen, betrifft gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung.

Eine Handvoll Menschen bekommt in Österreich beinahe das gesamte vererbbare Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Als es in Österreich noch eine Erbschaftssteuer gab, sorgten die vier größten Erbschaften für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens.

Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Eine Erbschaftssteuer, die verschenkte Vermögen besteuert, wäre absolut treffsicher!

2. „LEISTUNG WIRD BESTRAFT! MAN NIMMT HART ARBEITENDEN MENSCHEN ETWAS WEG!“

Falsch! Für die Person, die das Erbe erhält, ist es ein Einkommen ohne Leistung. Ihr wird nichts weggenommen, sondern sie bekommt so oder so zusätzliches etwas, das sie sonst nicht bekommen hätte.

„Wer ein Haus oder eine Immobilie erbt, kann sich sprichwörtlich ins gemachte Bett legen. Der Rest holt kaum mehr auf“, stellte hierzu Standard-Redakteur Andreas Sator fest.

Im wohlhabendsten Fünftel der Haushalte erben weit über 60 Prozent der Haushalte. Erben ist die Haupteinnahmequelle der Superreichen. Steuert man nicht gegen, konzentrieren sich Vermögen von Generation zu Generation in immer weniger Händen. Immer größere und konzentriertere Vermögen sind aber Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt.

Der langjährige Profil-Herausgeber und aktuelle Falter Kolumnist Peter Michael Lingens dazu:

„Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.“  Mit Leistung hat das also recht wenig zu tun. „Nur mit Erbschaften kommt man nach oben“, hält auch Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuni Wien fest. „In Österreich glaubt jeder, er werde einmal eine Erbschaft machen, de facto sind es aber nur jene, die schon Vermögen haben.“

3. „WIR ZAHLEN EH SCHON SO VIELE STEUERN!“

Es kommt darauf an, wer die Steuern zahlt und auch welche Leistungen dem gegenüberstehen. Eine niedrige Steuerquote kann für den Großteil der Bevölkerung beispielsweise keine Entlastung, sondern eine Katastrophe sein, wenn man stattdessen jede einzelne Leistung wie Schule, Kindergarten, Arzt oder Universität aus der eigenen Tasche bezahlen muss bzw. das gar nicht kann und auf der Strecke bleibt. Die gerechtesten Gesellschaften der Welt haben eine hohe Steuer- und Abgabenquote und dafür auch großzügigen Service für die BürgerInnen.

Außerdem geht es darum, wer die Steuern bezahlt. Die Abgabenquote, auf die sich Konservative und Rechtspopulisten oft fixieren, sagt allein noch nichts aus. Es geht darum, wer welchen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Während in Österreich die Steuern auf Arbeit im internationalen Vergleich relativ hoch sind, sind die Steuern auf Vermögen bei uns extrem niedrig.

Bei der Erbschaftssteuer sind wir überhaupt fast der einzige industrialisierte Staat, der auf diese Steuer verzichtet. Frankreich, Deutschland, Italien, auch Großbritannien – überall gibt es eine Erbschaftssteuer.  Mit mehr Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern wäre endlich Spielraum da, andere Steuern zu senken, die viel mehr Menschen betreffen. Oder die Pflege für einen Großteil der Bevölkerung zu finanzieren.

Eine Erbschaftssteuer kann also dazu führen, dass mehr Leute weniger Steuern bezahlen und ganz wenige Leute mehr.

4. „ERBSCHAFTSSTEUERN BRINGEN NICHTS EIN!“

Erst unlängst behauptete ÖVP-Finanzminister Schelling wieder, die Erbschaftssteuer würde weniger einbringen als es koste, sie einzuheben. Das ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil: Erbschaftssteuern sind sehr ergiebig, wie wir das aus vielen anderen Ländern wissen. So gibt es in Deutschland eine Erbschaftssteuer schon ab 500.000 Euro. Davon betroffen sind gerade einmal 1,5 Prozent aller Erben, trotzdem nimmt der Staat damit 6 Milliarden Euro ein.

In Österreich wird debattiert, Erbschaften ab einer Million Euro besteuern. Betroffen wäre davon nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Einnehmen könnte man Berechnungen zufolge jährlich 500 Millionen Euro.

Im Vergleich dazu: Die Ersparnisse durch die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich beliefen sich gerade mal 20.000 Euro. Der zuständige FPÖ-Soziallandesrat Manfred Haimbuchner verursachte aber einen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von einer halben Million Euro, vor allem durch erhöhten Personalaufwand. Die 45 betroffenen Personen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht und in die Armut gedrängt. Bei einer Erbschaftssteuer wäre genau das Gegenteil der Fall: Millionäre müssten einen Beitrag zahlen, der für sie fast unmerklich ist, während für viele Menschen Verbesserungen spürbar wären, beispielsweise indem man die Einnahmen für den Ausbau der Pflege verwenden würde.

5. „DAS IST NICHT FAIR, WEIL DAS GELD SCHON EINMAL VERSTEUERT WURDE!“

Dieses Argument ist weit verbreitet, jedoch trügerisch: Worum es bei der Erbschaftssteuer geht, sind große Vermögenssummen. Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, folglich geht diese Behauptung ins Leere. Einkommen aus Arbeit hingegen wird besteuert – und das tatsächlich mehrmals. Einfaches Beispiel: Man bekommt seinen Lohn, von dem bereits Steuern bezahlt wurden, und geht damit in den Supermarkt. Dort bezahlt man mit dem bereits versteuerten Lohn eine Mehrwertsteuer auf jedes einzelne Produkt, das davor im Herstellungsprozess wiederum schon öfter besteuert wurde.

Es sind vor allem die arbeitenden Menschen, die über ihre Löhne und ihren Konsum das Sozialsystem erhalten, während leistungsloses Einkommen wie Erbschaften steuerfrei bleiben. Und: Aus Sicht der Empfängerin oder des Empfängers des Erbes wird dieses zusätzliche Einkommen nicht „noch einmal“ besteuert, sondern sogar das erste Mal überhaupt.

Für Interessierte! Zum Weiterlesen mit vielen Daten und Fakten:

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