Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ geht an die Stadt Innsbruck; Kickl bekommt „Goldenen Informationsfilter“; Bundeskanzler Kurz erhielt einen Sonderpreis und zwar für die Nicht-Einhaltung seiner Zusage zu einem Informationsfreiheitsgesetz

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 28.09.2018

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:http://www.tt.com/politik/landespolitik/14860385-91/amtsgeheimnis-award-geht-an-die-stadt-innsbruck.csp

„MAUER DES SCHWEIGENS“

Amtsgeheimnis-Award geht an die Stadt Innsbruck

Tirols Landeshauptstadt wurde vom Forum Informationsfreiheit die „Mauer des Schweigens“ verliehen. Grund dafür ist, dass sich Innsbruck weigerte, die Sprengelergebnisse der Bürgermeisterwahl zu veröffentlichen.

Das Innsbrucker Rathaus.

© Thomas Boehm / TTDas Innsbrucker Rathaus.

Innsbruck, Wien – Die Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben den diesjährigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ bekommen. Die „Auszeichnung“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ am Freitag vergeben. Ein Sonderpreis ging an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Amtsgeheimnis-Award wird bereits zum fünften Mal vergeben und soll auf die Verletzung der Auskunftspflicht durch Politik und Verwaltung und die Intransparenz staatlichen Handelns aufmerksam machen. Der Preis zeichnet die „besondere Bemühung um die Verweigerung amtlicher Antworten“ sowie die Geheimhaltung von Informationen von öffentlichem Interesse aus.

Erster Platz an Stadt Innsbruck

Der erste Platz ging dieses Jahr an die Stadt Innsbruck, da sie sich weigerte, die Sprengelergebnisse der heurigen Bürgermeisterwahl herauszugeben. Abgelehnt worden sei die Anfrage mit der Begründung, das Innenministerium verbiete eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse, was das Ressort jedoch zurückwies. Auf Platz zwei landeten die niederösterreichischen Gemeinden in Verbindung mit dem Gemeindebund, dem Gemeindevertreterverband und dem Land Niederösterreich. Sie drohten Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro an, allein für die Frage, wie vielen Personen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde.

Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhielt die Bronzene, da es seine Stellungnahme zum umstrittenen Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht. Dies sei zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber absolut üblich, meinte das FOI.

Kickl bekommt „Goldenen Informationsfilter“

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde auch ein eigener Preis für den „Versuch der politischen Einschränkung von öffentlichen Informationen“ kreiert. Der „Goldene Informationsfilter“ ging demnach an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Mitarbeiter für den jüngsten „Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit“. Auch Bundeskanzler Kurz erhielt einen Sonderpreis und zwar für die Nicht-Einhaltung seiner Zusage zu einem Informationsfreiheitsgesetz. (APA)

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Ein Gedanke zu „Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ geht an die Stadt Innsbruck; Kickl bekommt „Goldenen Informationsfilter“; Bundeskanzler Kurz erhielt einen Sonderpreis und zwar für die Nicht-Einhaltung seiner Zusage zu einem Informationsfreiheitsgesetz

  1. Eva Pichler

    Warum wurden NUR 10 (ausgewählte) Nominierungen veröffentlicht und nicht alle eingebrachten???
    Offene Anfrage:
    „Die persönliche Mauer des Schweigens 2018“ von Informationsfreiheit.at?
    Von:
    nadeschda@gmx.at
    An:
    „Mathias Huter“
    Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C/31, 8020 Graz
    ==============================

    Sehr geschätzter Herr Huter!
    Sehr geehrtes Team von Informationsfreiheit-AT!

    Mit sehr großem Interesse verfolgen wir Ihre geschätzten Bemühungen zur Schaffung von Transparenz in Ö und Beendigung des Amtsgeheimnisses in Ö.

    Daher bin ich (wie viele andere Personen auch) äußerst irritiert, dass die Einreichungen aller Einbringer nicht transparent veröffentlicht werden –
    sondern offenbar nur „ausgewählte“ 10 derselben.

    https://www.informationsfreiheit.at/2018/09/23/die-mauer-des-schweigens-2018-die-nominierungen/
    Auszug:
    Auf die Shortlist haben es unter anderem die folgenden Fälle geschafft:
    ff..

    Eine „Longlist“ mit allen Einreichungen war auf Ihrer geschätzten Webseite für mich nicht auffindbar.

    Jeder Bürger stellt sich somit die Frage, warum die Nominierungen nicht veröffentlicht werden und sogar von der
    besten TransparenzInitiative – a´la persönliche „Amtsverschwiegenheit“ ? – verheimlicht werden.

    Dies wirkt seltsam kurios für eine beste Tranzparenzplattform, die sich gegen Amtsverschwiegenheit und Korruption stellt.

    Ich bitte daher freundlichst um Information,

    warum nur 10 ausgewählte Einreichungen veröffentlicht wurden bzw.
    wo die gesamten Einbringungen zu „Mauer des Schweigens“ auf Ihrer Webseite ersichtlich sind
    bzw. falls nicht, wann diese ersichtlich sein werden

    Im Zuge der Transparenzschaffung und zur Information aller Bürger darf ich Ihre geschätzte schriftliche Antwort auf meiner Webseite veröffentlichen.

    Im Voraus allerbesten Dank für Ihre Mühe!

    Mit achtungsvollen & besten Grüßen,
    Eva Pichler
    für Rechtsstaatlichkeit & Transparenz
    gegen Korruption, Rechtsbeugung & Vertuschung

    Antworten

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