Offener Brief V an Sebastian Kurz betr. unzureichender Schwarzgeldkontrolle im Immobilienmarkt

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.06.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

 

An das Bundeskanzleramt, z. Hd. Herrn BK Sebastian Kurz, dem Finanzminister Hartwig Löger und der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck  sowie an die österr. Medienvertreter           

                               Offener Brief V                             Innsbruck, 2018-06-07

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

nachdem die Beantwortung meiner bisherigen Schreiben noch aussteht, möchte ich Ihnen einen weiteren Missstand zur Stellungnahme und Behebung näherbringen.

Unlauterer Wettbewerb, da grassierende Schwarzgeldwäsche im Immobiliensektor, ohne ausreichende Kontrolle der Herkunft der eingesetzten Eigenmittel, ob diese steuerbefangen oder der Sozialversicherung unterworfen wurden, stattfinden kann.

Nach meinen Recherchen bei der Rechtsanwaltskammer in Innsbruck sowie in deren „Vorgaben für die Rechtsanwälte“ https://www.ooerak.at/fileadmin/OOERAK/Downloads/Geldw%C3%A4sche_Leitfaden_April2017.pdf musste ich feststellen, dass m. E. n. unzureichende Schwarzgeldbekämpfungsmethoden, anstatt verbindliche Vorgaben, die es Schwarzgeldwäschern verunmöglichen ihr „Handwerk = Verbrechen“ zu tun, vorherrschen. Die Rechtsanwaltskammer überlässt es jeder Kanzlei, sich eigenständige Schwarzgeldbekämpfungsmethoden auszudenken bzw. festzulegen, anstatt allen verbindlichen Vorgaben zu machen. Auch die Aufbewahrungsfristen sind zu kurzfristig.

Interessenskonflikte gegenüber finanzkräftigen Kunden können auch bei Rechtsanwälten oder Bankern Befangenheit auslösen, die der Kontrolle von Geldwäsche im Wege stehen (können) und obendrein geht es auch um die Verschwiegenheitsverpflichtung bzw. das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient, dass kein wirtschaftlich denkender Anwalt gefährden möchte. Die wenigen Geldwäscheverdachtsmeldungen weisen m. E. n. in eine falsche Richtung.

Wir in Innsbruck leiden seit vielen Jahren unter dem Ausverkauf von 55 – 90 % aller Anlegerneubauwohnungen (sic) an vor allem Südtiroler. Siehe angehängten Artikel „Innsbruck unser“ sowie den Artikel der TT mit dem Titel: Ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen … http://www.tt.com/politik/landespolitik/14259559-91/ganze-h%C3%A4userzeilen-mit-anlegerwohnungen-in-innsbruck.csp sowie die AK-Studie von Univ. Prof. Dr. Dr. Jürgen Huber mit dem Titel „Leistbarer Wohnraum in Tirol“ https://tirol.arbeiterkammer.at/service/studien/Wohnen/Leistbarer_Wohnraum.html  worin er schreibt: „Zahlreiche Immobilienmakler, Anwälte und Notare haben uns beschrieben, wie hoch der Anteil an Südtiroler Käufern an ihrem Geschäft in den letzten Jahren war (bisweilen über 90 %), und dass diese Käufer kaum preissensibel sind.“

In Italien, wie sonst wo, zahlt man nicht gerne so Steuer, wie allgemein bekannt ist, was einen hohen Anteil an Schwarzgeld begründet (bzw. begründen kann).  Erwin Zangerl (AK-Präsident Tirol): „Tirol verkommt immer mehr zum Spekulationsland“ und stellt die Frage: „Für mich stellt sich zudem die Frage, ob da nicht im großen Stile Schwarzgeld gewaschen wird!“ Die Leidtragenden, so Zangerl im Gespräch mit ff, seien natürlich die Einheimischen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können.

Man könnte dort einen wirksamen Riegel vorschieben, tut es aber nicht!? Möchte man weiterhin Schwarzgeldwäsche über unseren Immobilienmarkt ermöglichen und alle Steuerzahler damit benachteiligen?

Durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Ortsfinanzamtes der Immobilienkäufer über deren eingesetzten Eigenmittel könnte der Schwarzgeldwäsche leicht ein Riegel vorgeschoben werden.

Ich fordere Sie hiermit höflichst und eindringlich auf, diesen Missstand so schnell wie möglich zu beheben, bzw. beheben zu lassen, um nicht große Teile der Bevölkerung vom Immobilienkauf auszuschließen bzw. diesen ihnen zu verunmöglichen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem offenkundig, verfassungswidrig per ÖVP-Amtsmissbräuchen agrarausgeraubten Tirol, Klaus Schreiner  

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Hier kommt man noch zu den anderen offenen Briefen an oben erwähnten Aussendekreis.
Offener Brief (8) – betr. fehlender Rechts treue der Politiker in Sachen Neutralität
Offener Brief (7) – Abhängigkeiten österr. Medien gegenüber staatlichen Steuergeld-Werbeanzeigen in der Höhe von ca. 300 Millionen im Jahr.
Offener Brief (6) – betr. offensichtlich eingerichteten korrupten System zur Betreibung der Freunderlwirtschaft
Offener Brief (5) – betr. unzureichender Schwarzgeldkontrolle im Immobilienmarkt
Offener Brief (4) – betr. politischer Ermöglichung zur Grundstücks- und Bodenspekulation
Offener Brief (3) – betr. Missstand kalter Progression auf Kosten der Österreicher
Offener Brief (2) – betr. Missstand politisch ermöglichte Preisabsprachen zulasten der Bevölkerung
Offener Brief (1) – betr. Missstand behördliche Manipulation des VPI´s und Benachteiligung der unteren Einkommensgruppen sowie Täuschung ….
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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