KONZERNE BESTELLEN, ÖVP LIEFERT! Es gibt einen Gewinner der bisherigen Regierungsarbeit: Die großen Konzerne. Sie erhalten Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet.Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.06.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

„Wir nennen Schmiergelder einfach Spendengelder.“ und fahren eine unsoziale neoliberale Politik.

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/die-konzerne-sind-die-grossen-gewinner-unter-der-neuen-regierung/

KONZERNE BESTELLEN, ÖVP LIEFERT

Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung

Es gibt einen Gewinner der bisherigen Regierungsarbeit: Die großen Konzerne.
Sie erhalten Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet. Die ÖVP ist traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden, seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von Großspendern finanziert. Wir haben die Konzern-Geschenke gesammelt und aktualisieren sie laufend.

4 MILLIARDEN FÜR UNTERNEHMEN – STEUERFREIE FINANZINVESTITIONEN FÜR KONZERNE

Die Regierung will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das Steuergeschenk von 3 bis 4 Mrd. Euro bekommen die Unternehmen ganz ohne Bedingungen: Sie müssen das Geld weder investieren, noch Jobs schaffen oder Lehrlinge ausbilden.

„Tatsächlich haben die Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr Finanzinvestitionen getätigt (statt zu investieren) und das würde dann auch steuerfrei gestellt werden“, warnt der Ökonom Stephan Schulmeister.

Das fördert nicht nur die Spekulation auf den Finanzmärkten, es bringt auch eine Diskriminierung mit sich: Jeder Arbeitnehmer muss sein Einkommen versteuern, wenn er mit seinem Geld Wertpapiere kauft. Für milliardenschwere Unternehmen fällt das nun weg – zum Preis von rund 4 Milliarden Euro auf Kosten des Sozialstaats.

120 MILLIONEN FÜR HOTELIERS

Unternehmen zahlen 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die Hoteliers genießen dagegen einen ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich die weitere Senkung der Steuer auf 10 Prozent als ihr wichtigstes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben.

Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent wird den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das zweite kostenlose Kindergartenjahr würde rund 90 Millionen kosten – das Geld will die ÖVP-FPÖ Regierung jedoch nicht aufbringen.

STEUERTRICKS DER MULTIS WERDEN UNTERSTÜTZT

Die Steuer-Tricksereien der größten Konzerne richten enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei – in Österreich sind es allein 1,5 Milliarden Euro.

Durch aufwändige Konstruktionen zahlen Großkonzerne rund ein Drittel weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

Doch ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Damit schließt er an seinen Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP) an. Die ÖVP drängt Österreich damit in unrühmliche Gesellschaft von Steuersumpf-Ländern wie Malta, Zypern, Luxemburg und Irland. Gegen die große Mehrheit in der EU wollen sie verhindern, dass Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihren Websiten veröffentlichen. So wäre leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit. 

Dazu kommt, dass sich Löger in der EU dafür ausgesprochen hat, 10 Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der Steuersünder zu streichen. Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keines der Länder ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.

WÜNSCHE DER IMMOBILIEN-LOBBY WERDEN ERFÜLLT, MIETEN STEIGEN

Die ÖVP hat den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu weiten Teilen in das Regierungsprogramm übernommen – mitunter wortgleich.  Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Jetzt macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr und verkauft uns das als „marktkonforme Mieten“.

Die Preisgestaltung privater Vermieter freier werden. Die Miethöhe muss sich etwa nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dazu unterstützt Schwarz-Blau mehr Lagezuschläge und kürzere Befristungen, sowie höhere Mieten im sozialen Wohnbau.  Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten.

Außerdem werden große Investoren keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten.

Ein Beispiel:

Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.

Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2017 bei über einer Milliarde Euro.

SOZIALVERSICHERUNG: UNTERNEHMER ZAHLEN WENIGER BEITRÄGE, ERHALTEN MEHR MACHT

Unternehmer sollen in Zukunft entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Sozialversicherungen. In den Gebietskrankenkassen stehen vier Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Obwohl kein einziger Unternehmervertreter dort versichert ist. In Zukunft sollen die Unternehmer in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich stark vertreten sein – und zwar 5 zu 5.

Es gibt aber in Österreich rund 3,6 Millionen Arbeitnehmer und nur 324.000 Unternehmer – das heißt auf einen Unternehmer kommen 11 Arbeitnehmer. Außerdem zahlen Arbeitgeber nicht einmal ein Drittel der Beiträge – doch sie entscheiden künftig darüber, wie die Beiträge ihrer Beschäftigten ausgegeben werden und welche Gesundheitsleistungen diese Beschäftigten erhalten.

Unternehmer werden jetzt aber eine halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem beitragen. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung werden um 500 Millionen Euro gekürzt, das fehlt letztlich bei den Leistungen. Und warum das alles? Die AUVA ist die einzige Krankenkasse, die nur aus Unternehmensbeiträgen finanziert wird. Eben diese Beiträge sollen nun von 1,3 % der Lohnsumme auf nur noch 0,8 % gesenkt werden.

LOHN- UND SOZIALBETRUG WIRD FÜR GROSSE UNTERNEHMEN ATTRAKTI

Die Regierung macht Sozialbetrug vor allem für große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern attraktiv. Ab 2020 streicht sie das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.

Dazu haben ÖVP und FPÖ auch die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Statt 50.000 Euro sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten – wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, zahlt nur mehr 855 Euro an die Sozialversicherung.

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

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