OFFENER BRIEF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG – Fünf Forderungen für unabhängige und freie Medien in Österreich – von NGO´s AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH, DIE ARMUTSKONFERENZ, GREENPEACE UND REPORTER OHNE GRENZEN

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.06.2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

PRESSEAUSSENDUNG

NGOS STELLEN FÜNF FORDERUNGEN FÜR UNABHÄNGIGE MEDIEN IN ÖSTERREICH

1. JUNI 2018

AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH, DIE ARMUTSKONFERENZ, GREENPEACE UND REPORTER OHNE GRENZEN FORDERN VON BUNDESREGIERUNG, MEINUNGS- UND INFORMATIONSFREIHEIT ZU STÄRKEN

Anlässlich der Medienenquete ab kommenden Donnerstag wenden sich die Organisationen Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen mit einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Darin warnen sie davor, dass Medien hierzulande immer mehr unter politischen Druck kommen. Die NGOs legen daher fünf Forderungen vor, um unabhängige, freie und vielfältige Medien zu stärken. Darin fordern sie faire Spielregeln, unabhängigen Journalismus, einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Aus für Falschmeldungen und Hetze sowie mehr Medienbildung. Ihr Ziel ist, damit die Informations- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Österreich sicherzustellen.

Unabhängige und freie Medien sind entscheidend für die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Die Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, Polen oder Ungarn, wo Regierungen kritische Stimmen zum Schweigen bringen, sollte uns als warnendes Beispiel dienen. Ein demokratisches Österreich der Menschenrechte lebt von einem offenen kritischen Dialog zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Dafür sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar.“

Zudem soll der unabhängige Journalismus und die Meinungsfreiheit im Land gestärkt werden. „Die Politik darf sich nicht in die Redaktionsarbeit einmischen, sondern muss die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten lassen“, betont Rubina Möhring, geschäftsführende Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.  „Medienschaffende in der Öffentlichkeit zu diffamieren und zu diskreditieren, weil sie objektivierend und kritisch berichten, darf nicht zum Alltag in der Politik werden. Genauso wenig dürfen Führungskräfte in öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr aufgrund möglicher politischer Nähe zu Regierungsparteien, sondern ausschließlich aufgrund Professionalität, Erfahrung  und Qualifizierung bestellt werden.“

„WER ZAHLT, SCHAFFT AN“

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit ergänzt: „Wer zahlt, schafft an. Um politisch unabhängig zu berichten, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht am Tropf des Finanzministers hängen. Wir brauchen in Österreich kein Staatsfernsehen, sondern Platz für die vielen Stimmen aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft.“ Hier sei es auch unerlässlich, dass Themen, die nur selten einen Werbeplatz erhalten, in den verschiedensten Sendeformaten gezeigt werden, wie etwa Menschenrechte, soziale Fragen und Umweltschutz, so Egit.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern zudem ein Aus für bewusste Desinformation und Hassreden. „Falschmeldungen und Hetze sind Gift für das Klima unserer Gesellschaft und gefährden ein friedliches Zusammenleben. Sie schüchtern vor allem diejenigen ein, die es ohnehin schwer haben, am Alltagsleben teilzunehmen und im politischen Diskurs ihre Stimme zu erheben. Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft  stärken. Dafür braucht es etwa Presseförderung, die an klare Qualitätskriterien geknüpft ist“, betont Judith Pühringer von der Armutskonferenz.

Zudem sollen für Medien – ob Online-Plattformen oder klassische Medien wie Print und Rundfunk – die gleichen Spielregeln gelten, etwa bei Werbeabgaben, Steuern oder Qualitätsstandards. Nicht zuletzt muss auch die Medienkompetenz verbessert werden. Dafür sind etwa Bildungsprogramm für Jung und Alt unerlässlich, die die Chancen und Gefahren der Digitalisierung aufzeigen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die österreichische Bundesregierung auf, die fünf Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs-und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken.

 

OFFENER BRIEF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG

Wien, am 1. Juni 2018

Betrifft: Fünf Forderungen für unabhängige und freie Medien in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren, Unabhängige, freie und vielfältige Medien sind ein unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte. Sie beleuchten Politik und Gesellschaft, stellen kritische Fragen und verschaffen verschiedenen Stimmen Gehör. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sich jede und jeder in Österreich umfassend informieren und eine eigene Meinung bilden kann.

Informations- und Meinungsfreiheit stellen ein elementares Grundrecht demokratischer Gesellschaften dar. Mit Sorge beobachten wir darum die politischen Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, Ungarn, Polen oder Russland. Regierende verhindern dort unabhängige Berichterstattung: Sie missbrauchen Zeitungen, Radio und Fernsehen als Propagandamaschinen und lassen kritische Medien finanziell aushungern oder schließen. Journalist*innen werden hier unter Druck gesetzt oder sogar verhaftet. Solche Entwicklungen müssen wir in Österreich bereits im Keim ersticken. Denn wir brauchen eine vielfältige, politisch und wirtschaftlich unabhängige Medienlandschaft.

Deswegen richten Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace Österreich und Reporter ohne Grenzen Österreich fünf Forderungen an die österreichische Bundesregierung für die Zukunft der Medien in unserem Land. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die Informations- und Meinungsfreiheit leben können.

  1. Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken. Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politiker*innen, Journalist*innen öffentlich zu diffamieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die unabhängige Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.
  2. Faire Spielregeln für alle Akteur*innen der Medienlandschaft. Für traditionelle Medien wie Rundfunk und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden.
  3. Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung durch Gebühren statt Regierungsgelder stärkt seine politische Unabhängigkeit. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen.
  4. Aus für Falschmeldungen und Hetze. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken, müssen Falschmeldungen und Hetze aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderung soll an Qualitätskriterien geknüpft werden und allen Menschen in Österreich den Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Informationsquellen ermöglichen.
  5. Medienkompetenz sichern. Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich ihr Recht auf freie Informations- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und sich dafür einsetzen können. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme für alle Generationen der Bevölkerung, die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit der Digitalisierung einhergehen.

Wir fordern Sie auf, diese Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs-und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen, Mag.a Annemarie Schlack, MA Amnesty International Österreich Mag.a Judith Pühringer Die Armutskonferenz Mag. Alexander Egit Greenpeace Österreich Dr.in Rubina Möhring Reporter ohne Grenzen Österreich

 

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