Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ bzw. Pesco) wird die EU-Militarisierung forciert. Für Österreich läuft die EU-SSZ-Teilnahme auf die Verdreifachung der Militärausgaben und die völlige Demontage der Neutralität hinaus. Unterstützt daher diese Petition „Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“

Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert. Die EU-SSZ-Mitglieder müssen sich dazu verpflichten

• ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen (das EU-Parlament hat als Ziel 2% des BIP angemahnt, das wäre eine Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets!)
• sich an globalen EU-Militärmissionen zu beteiligen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
• sich an verschiedenen EU-Aufrüstungsprojekten zu beteiligen (z.B. Einrichtung eines EU-Gebirgskampfzentrums in den österreichischen Alpen)

Die EU-SSZ ist ein weiterer Schritt in Richtung einer imperialen EU-Armee unter Brüsseler Kommando. Die Teilnahme an dieser EU-Militärunion ist ein Großangriff auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor in Verfassungsrang steht. Denn die Neutralität verpflichtet dazu, an keinen Kriegen  teilzunehmen und schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wir wollen nicht, dass Milliarden für Aufrüstung verpulvert werden und Menschenleben für globale Militärmissionen aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einsetzt.

Wir fordern die Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat daher auf, diesem Angriff auf Neutralität und Verfassung entschieden entgegenzutreten und die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ sofort zu beenden!

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