Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Daten von Rechtsextremen und Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. Ein Überblick.

Mittwoch 28. Februar 9:00 Polizeibeamte der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität stürmen das BVT-Gebäude im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutes führen sie Hausdurchsuchungen durch. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Polizistinnen, die normalerweise Drogendelikte aufklären. Bei diesen Durchsuchungen werden auch Dateien über einen aktuellen Neonazi-Fall mitgenommen und kopiert. Was nach dem Ende einer Tatort-Folge klingt, ist der Höhepunkt eines ausgewachsenen Polizei- und Justiz-Skandals, der von Profil und Standard aufgedeckt wurde.

Die Anfänge der Affäre liegen Jahre zurück und jeden Tag kommen neue Erkenntnisse hinzu. Zur besseren Übersicht bringen wir eine Zusammenfassung, die wir regelmäßig aktualisieren.

GRÜNDE FÜR DIE HAUSDURCHSUCHUNGEN

Zum besseren Verständnis lohnt es sich, die Gründe der Hausdurchsuchungen zu beleuchten. Im Wesentlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen. Es geht um ein Dossier mit folgenden Vorwürfen

• hausinterne, möglicherweise kriminelle Vorgänge im BVT
• die nicht erfolgte Löschung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts
• die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausländische Geheimdienste

1. Anonymes Dossier

Der umstrittene Einsatz wurde von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beantragt. Sie stützen sich in ihren Ermittlungen auf mehrere Zeugenaussagen, darunter soll auch ein ehemaliger Mitarbeiter des BVT sein. Laut Standard und Profil Recherche könnte es sich hierbei um den Urheber eines im Frühjahr 2017 verschickten anonymen Dossiers handeln.
Dieses wurde an StaatsanwältInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen übermittelt. Darin werden mehrere BVT-Beamte schwerwiegend belastet. Die Vorwürfe richten sich gegen ein ÖVP-Netzwerk, das sich zwischen BVT und Innenministerium breitgemacht haben soll. Im 39 Seiten fassenden Papier ist die Rede von Amtsmissbrauch, veruntreuten Steuergeldern, exzessiven Privatpartys, Datenvergehen und sexuellen Übergriffen an Mitarbeiterinnen. Das Dossier wurde medial nie publik, da sich nach intensiver Recherche von mehreren Medien, zahlreiche Beschuldigungen als unzureichend belegt oder überzogen herausstellten. Laut Falter Recherche gehen BVT-Beamte davon aus, dass es sich bei dem Urheber des Pamphlets um Martin Weiss handelt. Weiss ist Leiter der wichtigen Abteilung 2 im BVT und steht kurz vor seiner Karenzierung. Er soll sich mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber in der US-Botschaft getroffen haben, um ihn mit Infos über den amtierenden Direktor Peter Gridling zu versorgen.

2. Amtsmissbrauch, wegen nicht vorgenommener Löschung von Daten
Gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wurde wegen Spionage für die kasachische Regierung ermittelt. Er wurde verdächtigt, den kasachischen Geheimdienst KNB mit parlamentarischen Akten zum Fall Aliyev versorgt zu haben. Das BVT bekam schon vor Jahren mehre Gigabyte an Daten zu diesem Fall zugespielt. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt und die Löschung der Daten vom Gericht angeordnet. Genau das ist aber nicht passiert. Das BVT hat die Daten behalten. Aber mehr noch, laut Falter könnten zwei Beamte illegaler Weise eine Kopie erstellt haben. Eine davon soll der ÖVP-Parlamentsklub erhalten haben. Deshalb stehen die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und Datenvergehens im Raum.

3. Affäre um Nordkoreanische Pässe
2016 fertigte die Österreichische Staatsdruckerei 20.000 biometrische Reisepässe für das nordkoreanische Regime an. Das BVT organisierte die Weitergabe von 30 dieser Dokumente an südkoreanische Sicherheitsbehörden. Das damals von Wolfgang Sobotka geführte Innenministerium erklärte damals: Die Operation sei Teil einer internationalen Kooperation gewesen und rechtlich völlig sauber. Heute stellt sich in den Augen der Staatsanwaltschaft diese Aktion als nicht mehr ganz so korrekt dar und es wird ermittelt. Verdacht: Verletzung der Rechte Nordkoreas. Außerdem ist nicht klar, ob wirklich südkoreanische Behörden die Pässe erhalten haben oder ein mit Südkorea befreundeter Nachrichtendienst. Bei Letzterem würde es sich wohl um einen US-Geheimdienst handeln, wie die Presse von einem Informanten erfahren haben will.

HAUSDURCHSUCHUNGEN ALS NACHT- UND NEBELAKTION

Diese Vorwürfe haben nun zu den Hausdurchsuchungen vom 28. Februar geführt. Genehmigt wurden diese in einer Nacht und Nebel-Aktion am Vortag um 22:30. Gute zehn Stunden später stürmen 80 Mann der Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität das BVT und mehrere Privatwohnungen. Auffällig ist, dass normalerweise die Cobra für solche Einsätze zuständig ist und nicht die EGS, die sich eigentlich mit TaschendiebInnen und DelaerInnen beschäftigt. Leiter der EGS ist der FPÖ Gemeinderat Wolfgang Preiszler. Einen Einsatz der Cobra hätte wiederum deren Chef Bernhard Treibenreif, ÖVP-Fraktionsobmann in Bad Erlach geleitet. Das Justizministerium wusste zu dieser Zeit nichts vom Einsatz. Der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek hat erst Stunden später davon erfahren. Sehr wohl informiert war aber ein anderer Generalsekretär, nämlich der von Innenminister Herbert Kickl – Peter Goldgruber. Goldgruber wiederum kennt Wolfgang Preiszler seit Jahren. Der Generalsekretär und der EGS-Leiter sind nämlich nicht nur Partei-, sondern auch ehemalige Arbeitskollegen. Genau wegen dieser fragwürdigen Vorgänge war Pilnacek am Freitag den 9. März in der ZIB2 geladen. Eigentlich zur Beruhigung der Lage, doch er gesteht ein: Peter Goldgruber hat die Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Einheit beraten. Er wirkte also bei der Entscheidung mit, nicht wie sonst die Cobra mit dem ÖVP-Funktionär Treiebnreif für diesen Einsatz abzustellen, sondern die eigentlich nicht zuständige EGS mit dem FPÖ-Gemeinderat Preiszler.

DATEN ÜBER RECHTSEXTREME BESCHLAGNAHMT

Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Datensätze und Ordner beschlagnahmt und kopiert. Besonders brisant: Mitgenommen wurden nicht nur Dateien von Beschuldigten in der Causa und auch nicht nur Material, das im Zusammenhang mit den oben aufgezählten Verdachtsmomenten als Beweismittel gelten könnte. Beschlagnahmt wurden nämlich auch Daten von Sibylle Geißler, Leiterin des BVT Extremismus Referats. Sie wird in den laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt – nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen – von Amtswegen her – fast sämtliche Fälle betreffend Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und hierbei vor allem jene zu Burschenschaftern und Identitären zusammen. Außerdem verfasste Geißler einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den „Kongress der Verteidiger Europas“. Der Kommunikationschef des Innenministeriums Alexander Höferl war bis zu seiner Bestellung Chefredakteur von unzensuriert. Außerdem sprach Herbert Kickl vergangenes Jahr am oben erwähnten Kongress. Der Verdacht liegt nun nahe, dass auch Datenträger, die Informationen über solche Fälle enthalten, beschlagnahmt wurden.

INNENMINISTERIUM SPRICHT VON „FAKE-NEWS“

Dazu äußerte sich das Innenministerium am 8. März via Presseaussendung und verkündete: „Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren. (…)Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“

Tags darauf veröffentlichte das Profil eine genauere Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände. Die Quelle: Ein Protokoll, das von einem Exekutivbeamten und von Referatsleiterin Sibylle Geißler unterzeichnet wurde. Darauf finden sich auch Beweismittel zu einem aktuellen Neonazi-Fall. Folgendes wurde laut Protokoll sichergestellt: zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs. Die Leiterin des Extremismus-Referats musste auch Passwörter und Handycodes übergeben. Unter den beschlagnahmten CDs fanden sich auch welche, die im Protokoll extra gekennzeichnet sind: Ein Kuvert mit 19 CDs, die mit dem Zusatz „aktuelle Fälle – Beweismittel“ beschriftet wurden und eine Spindel mit 21 CDs. Die Spindel wurde mit „Fall K. – Beweismittel!!“ vermerkt. Das ist ein Fall um eine Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugeordnet wird. Es steht also fest, dass Polizeibeamte sehr wohl gewusst haben, welche Daten beschlagnahmt wurden.

EIN FALL FÜRS GERICHT

Dieser unübliche Einsatz blieb nicht ohne Folgen. Am 10. März kündigte der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers im Ö1 Morgenjournal Beschwerde an. Er ist sich sicher, dass dieser Fall bald die Gerichte beschäftigen wird. Die Hausdurchsuchungen und der Einsatz von PolizistInnen in Kampfmontur sei überzogen und die Vorgänge um die nordkoreanischen Reisepässe völlig legal gewesen.

SICHERHEITSRISIKO FÜR DIE REPUBLIK

Eine weitere verheerende Folge der Causa ist das drohende Sicherheitsrisiko. Experten warnen vor einer deutlich geringeren Bereitschaft von ausländischen Geheimdiensten mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Gerade bei der Terrorbekämpfung sind solche Kooperationen aber von enormer Wichtigkeit für die innere Sicherheit.

Der ehemalige BVT-Direktor Gert-René Polli sagte dazu am 9. März in der ZIB24:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichtendiensten und den heimischen Behörden.“

Schon im Jänner diesen Jahres wurde darüber berichtet, dass andere Nachrichtendienste die Zusammenarbeit mit österreichischen Institutionen einschränken werden, da sie skeptisch gegenüber den FPÖ-Verbindungen nach Russland sind.

UMFÄRBE-KRIEG ZWISCHEN BLAU UND SCHWARZ

Ansonsten sind es vor allem personalpolitische Änderungen, die hier ins Auge stechen. So trat der (noch) amtierende Direktor des BVT Peter Gridling, auf Anraten Goldgrubers, am 2. März einen Urlaub an. Mittlerweile steht fest: Er wird nicht in seine ehemalige Position zurückkehren. Am 13. März verkündete Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, dass Gridling bis auf Widerruf suspendiert wurde. Grund: Gegen Gridling wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Spannendes konnte der Falterrecherchieren: Die Anzeige wurde persönlich von Peter Goldgruber erstattet. Als dauerhafter Nachfolger für Gridling wird derzeit Udo Lett gehandelt. Er ist derzeit Fachreferent im Kabinett Kickl. Währenddessen führt der am 6. März vom Innenminister präsentierte stellvertretende Direktor Dominik Fasching interimistisch die Geschäfte. Für andere Spitzenpositionen gelten der ehemalige Direktor Gert René Polli und Martin Weiss als aussichtsreiche Kandidaten. Polli arbeitet als Berater für die FPÖ und Weiss soll Goldgruber bei einem Treffen in der US-Botschaft mit Informationen über den amtierenden Direktor versorgt haben. Generell wird vermutet, dass es sich bei der ganzen Affäre auch um eine Umfärbe-Aktion handeln könnte. Das BVT gilt als ÖVP-Hochburg. So sagte Polli am 9.März in der ZIB24, dass sich im BVT ein Günstlings-Netzwerk breitgemacht habe. Das Problem sei laut ihm, dass seit 2009 Personen in Führungspositionen gebracht wurden, die außer einem Parteibuch keine Qualifikationen für das Amt hätten. Mehrere führende KommentatorInnen der heimischen Medienszene gehen davon aus, dass die FPÖ jetzt versucht, das schwarze Übergewicht im BVT zu korrigieren.

WAS DAHINTER STECKEN KÖNNTE

Fabian Schmid vom Standard geht von zwei möglichen Szenarien aus: Entweder gibt es tatsächlich massive Missstände im wichtigsten Sicherheitsorgan der Republik, oder die FPÖ bauscht halbgare Vorwürfe auf, um im polizeilichen Nachrichtendienst aufzuräumen und umzufärben.

Presse-Chefredakteur Rainer Nowak sieht das ähnlich und vergleicht die Vorkommnisse mit Umfärbe-Aktionen vom ehemaligen Innenminister Ernst Strasser. Außerdem fordert er einen Untersuchungsausschuss.

Lesenswert ist auch der Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister. Sie hinterfragt die Allmachtsfantasien des Ministers.

Eva Linsinger stellt im Profil gleich mehrere interessante Fragen: Entsteht hier ein Staat im Staat? Wird brutal umgefärbt? Gab es politischen Druck? Den Versuch, Ermittlungen zu lenken – ausgerechnet im wichtigsten Sicherheitsorgan der Republik? Außerdem erkennt sie Parallelen zu Schwarzblau 1, als Schüssel so beharrlich geschwiegen hat wie Sebastian Kurz heute.

Johannes Huber von den Vorarlberger Nachrichten ortet in seinem Kommentar “Alarmstufe Rot-Weiß-Rot” ein Sicherheitsrisiko für das Land. Außerdem macht er sich Sorgen darüber, dass beide Geheimdienste in den Händen einer Partei sind.

DIE SCHLÜSSELPERSONEN

Peter Gridling: (noch) Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Gilt als ÖVP nahe. Er trat auf Anraten Peter Goldgrubers am 2. März seinen Urlaub an. Am 13. März verkündete Innenminister Herbert Kickl, dass Gridling bis auf Widerruf suspendiert wurde.

Peter Goldgruber: Generalsekretär im Innenministerium. War bei Entscheidung, die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) anstelle der Cobra einzusetzen, involviert. Ist ehemaliger Arbeitskollege von Wolfgang Preiszler. Goldgruber war es, der Anzeige gegen Gridling erstattete.

Wolfgang Preiszler: Ist Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), die schon mehrmals stark unter Kritik stand. So z.B. bei der Sauna Affäre. Außerdem ist er FPÖ Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) und mit Peter Goldgruber länger bekannt.

Bernhard Treibenreif: Leiter der Cobra, die normalerweise Hausdurchsuchungen durchführt. Er ist ÖVP Gemeinderat in Bad Erlach.

Christian Pilnacek: Generalsekretär im Justizministerium. Er wurde nicht über die Hausdurchsuchungen informiert. Und Pilnacek sagte in der ZIB2 vom 9. März, dass Goldgruber bei der Auswahl der Einsatzeinheit mitgewirkt hat.

Michael Kloibmüller: ehemaliger Kabnitteschef von Wolfgang Sobotka. Im Februar 2017 wechselte er als mächtiger Präsidialchef direkt ins Innenministerium. Sein Name taucht in einem anonymen Dossier über die Skandale im BVT auf. Er wechselt nun in die Privatwirtschaft. Laut Flurfunk im Innenministerium wohl nicht der letzte Wechsel eines ÖVP nahen Beamten.

Gert-René Polli: War der erste Direktor des BVT. Attestierte der Behörde am 9. März in der ZIB 24 schlechte Zustände und sprach von einem Günstlings-Netzwerk und Parteibuch-Wirtschaft. Er arbeitet als Berater für die FPÖ.

Martin Weiss: Ist Leiter der wichtigen Abteilung 2 im BVT. Diese ist für die Koordination der Geheimdienste und sensible Ermittlungen zuständig. Weiss wird von zahlreichen Verfassungsschutz-Beamten verdächtigt der Verfasser des Dossiers zu sein, welches das BVT als korrupt darstellt. Er ist seit einem Jahr im Krankenstand und steht scheinbar unmittelbar vor seiner Karenzierung. Er soll Goldgruber mit Informationen über Gridling versorgt haben. Außerdem soll sich Weiss mit Polli in einem Wiener Zigarrensalon getroffen haben. Beide gelten als aussichtsreiche Kandidaten für neu zu besetzende Spitzenjobs im BVT.

Sibylle Geißler: Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, von ihr wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Bei Geißler laufen von Amtswegen her fast alle Informationen bezüglich Extremismus und Terrorismus zusammen. Auch jene zu Burschenschaften, Neonazis und Identitären. Sie verfasste einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den „Kongress der Verteidiger Europas“. Bei diesem Kongress sprach letztes Jahr Herbert Kickl.

Alexander Höferl: Kommunikationschef des Innenministeriums. Bis zu seiner Bestellung zu diesem Posten war er Chefredakteur von unzensuriert.at

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