Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 05.03.2018 Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Dr. Daniele Ganser
Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Syrien ist illegal, weil dafür kein Mandat des UNO Sicherheitsrates vorliegt. Kein Land darf seine Soldaten und Militärflugzeuge einfach in ein anderes Land schicken. Dies zeige ich in meinem neuen Buch „Illegale Kriege“ im Kapitel zu Syrien. Nun hat Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (geboren 1969) aus Selfkant am 24. Februar 2018 eine Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Deutschen Bundestag eingereicht, weil diese die Bundeswehr nach Syrien geschickt haben. Alle Bürger, welche diese Anzeige unterstützen wollen, können sich bei Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz melden.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://indextrader24.blogspot.co.at/2018/03/strafanzeige-gegen-angela-merkel-die.html
SAMSTAG, 3. MÄRZ 2018
Strafanzeige gegen Angela Merkel, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag
Der Generalbundesanwalt hat eine Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erhalten. Die Strafanzeige richtet sich sowohl gegen Angela Merkel, die Regierungsmitglieder und jene Mitglieder des Bundestags, die im Jahre 2015 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben.
Bürger die derselben Auffassung sind können die Anzeige unterstützen und ihre Missbilligung der Rechtsbrüche durch die betroffenen Politiker zum Ausdruck bringen. Im Rahmen des Syrienkrieges kamen bisher mehr als 400 000 Menschen zu Tode. Anstatt sich aktiv an einem Krieg in Syrien zu beteiligen, wäre es die Aufgabe einer deutschen Regierung und auch des Bundestages gewesen, alles zu tun um diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterbinden. Dies ist aber seitens der zuständigen Politiker nicht erfolgt.
Der ausführliche Anzeigentext des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz wurde am 24.2. diesen Jahres an den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland überstellt. Die ausführliche Anzeige des Anzeigenerstatters können sie hier lesen:
Alle Bürger, welche diese Anzeige unterstützen wollen können sich bei Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz melden – und ggf. auf Wunsch auch öffentlich genannt werden.
Zudem wurde eine Petition eingerichtet, die eine strafrechtliche Aufarbeitung des grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr in Syrien im Bundestag einfordert. Wer die Petition unterstützen will kann dies unter folgendem Link tun:
Die Strafanzeige richtet sich auch gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang die Aufnahme von Ermittelungen gegen die Tatverdächtigen nicht vorgenommen haben, trotz tausendfacher Anzeigen aus der Bevölkerung. Diese Staatsanwälte haben sich wegen des Stratbestandes der Vereitelung im Amt und der Rechtsbeugung zu verantworten. Eine juristische Aufarbeitung der Unterlassungen der zuständigen Staatsanwälte ist bislang nicht erfolgt.
Was mir sehr gut an dieser Anzeige gefällt ist der Umstand, dass die Anzeige sich gegen die Bundesregierung und alle Bundestagsmitglieder und die Kanzlerin wegen Verstoß gegen § 80 StGB in der Zeit bis zum 1.1.2017, also jenen Paragraphen, den die Kanzlerin und der Bundestag, wie auch die Bundesregierung im Dezember 2016 kurzerhand abgeschafft haben, der aber natürlich nach Rechtslage bis zum Jahresende 2016 juristisch Geltung hatte und somit auch im Hinblick auf die Beteiligung und Vorbereitung an einem Angriffskrieg im strafrechtlichen Sinne Relevanz besitzen sollte.
Der alte § 80 StGB, der von den unter Verdacht stehenden Politikern gestrichen wurde, wie an dieser Stelle schon einmal berichtet wurde, sieht für alle Personen die einen Angriffkrieg unterstützen oder mit vorbereiten lebenslange Haftstrafen vor. Er ist meines Erachtens mit Blick auf den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien – auch mit Blick auf die inzwischen mehr als 400 000 Todesopfer in dem Land – vollumfassend auf alle Personen anzuwenden, die für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gesorgt oder gestimmt haben. Meines Erachtens ist er sogar auf den rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sogar auszudehnen.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden