Lobbyismus der Habsburg-Gruppe unter Führung von Ex-Kanzler: Handlanger für Autokraten – Alfred Gusenbauer und Romano Prodi …

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.03.2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:    http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/lobbyismus-demokratie-politiker-robert-mueller-gesetze

LobbyismusHandlanger für Autokraten

Ehemalige Spitzenpolitiker verdingen sich in Europa als Lobby autoritärer und korrupter Regime. Demokratien brauchen daher starke Regeln, um das zu verhindern.
Lobbyismus : Wladimir Putin (M.), Gazprom-Chef Alexei Miller (l.) und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (r.) 2011 im russischen Wyborg.
Wladimir Putin (M.), Gazprom-Chef Alexei Miller (l.) und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (r.) 2011 im russischen Wyborg. © Alexey Nikolsky/Ria Novosti/Pool/AFP/Getty Images

Alfred Gusenbauer und Romano Prodi sind prominente Ex-Politiker, die sich gerade in öffentlichen Erklärungen winden. Sie behaupten, sie hätten sich vor ein paar Jahren für eine engere Beziehung Europas zur Ukraine eingesetzt, sonst nichts weiter. Sie tun das, weil die jüngste Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller gegen einen Lobbyisten namens Paul Manafort ein paar pikante Details enthält. Eine Gruppe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker soll 2012 und 2013 in Europa und den USA verdecktes Lobbying für das korrupte Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch betrieben haben. Zwei Millionen Dollar gab es dafür. 

 
 

Anführer des informell Habsburg-Gruppe genannten Zusammenschlusses war laut Anklageschrift ein „ehemaliger europäischer Kanzler“, nach Medienberichten soll es der ehemalige österreichische Regierungschef Alfred Gusenbauer sein. Unter den heimlichen Lobbyisten war nach Berichten auch Romano Prodi, der ehemalige italienische Premier und EU-Kommissionspräsident. Prodi traf im Beisein von Manafort-Lobbyisten US-Kongressabgeordnete und veröffentlichte gemeinsam mit Gusenbauer einen Janukowitsch-freundlichen Gastbeitrag. Österreichs Ex-Kanzler dementiert immerhin nicht, dass er für seine Dienste von einer US-Firma bezahlt worden ist. 

Die aktuellen Enthüllungen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Zunehmend sichern sich nicht demokratische Regime die Dienste ehemaliger westlicher Spitzenpolitiker. Diese machen sich zu Steigbügelhaltern für autoritäre und korrupte Interessen. Sie setzen ihre Kontakte und ihre Glaubwürdigkeit für Regime ein, die für das Gegenteil der Demokratien stehen, in denen sie einst den Amtseid ablegten.

Schröder ist der prominenteste Fall

Beispiele gibt es reichlich. Der ehemalige britische Premier Tony Blair hatte zentralasiatische Diktatoren als Topkunden seiner Beratungsfirma. Philipp Rösler, ehemals deutscher Vizekanzler, arbeitet seit letztem Jahr beim chinesischen Investor HNA. Nominell leitet er die HNA-Stiftung mit Sitz in New York. Es liegt aber nahe, dass er seine Kontakte in Europa einbringen wird, um den zweifelhaften Ruf des Großinvestors aufzupolieren. In Australien sicherte sich China die Dienste eines ehemaligen Handelsministers: Ein Milliardär mit engen Kontakten zur Kommunistischen Partei gab ihm einen mit 600.000 Euro jährlich vergüteten Beratervertrag. Ein ehemaliger australischer Außenminister leitet einen Thinktank, den Kritiker als Propagandavehikel Pekings bezeichnen.

 
 

Der prominenteste Fall ist sicher der von Altkanzler Gerhard Schröder, der sich als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneftverdingt und auch den Verwaltungsrat von Nord Stream 2, einer Gazprom-Tochter, leitet. Dass Schröder der Bundesregierung jüngst beim Umgang mit einem anderen Autokraten unter die Arme griff und sich für die Freilassung der von Präsident Erdoğan festgesetzten deutschen Staatsbürger einsetzte, macht Schröders Kreml-Engagement nicht weniger anrüchig.

Der Tagesspiegel enthüllte 2017, wie der Altkanzler als Türöffner von Gazprom-Chef Alexei Miller bei der Wirtschaftsministerin fungierte. Schröders Rolle bei Rosneft legitimiert ein Kronjuwel von Putins autoritärem Staatskapitalismus und ein zentrales Vehikel der Machtausübung des Kreml. Für Putin ist Schröder ein nützliches Maskottchen. Indem er sich seine Dienste sichert, signalisiert er westlichen Demokratien: „Euer politisches Spitzenpersonal ist käuflich und keinen Deut besser als die Kleptokraten in Russland, die ihr so verachtet.“  

 

Wenn also ehemalige Spitzenkräfte wie Schröder und Blair autoritären und korrupten Regimen Vorschub leisten, fügen sie Demokratien großen Schaden zu. Es ist höchste Zeit, das zu beenden oder zumindest empfindlich zu stören. Karenzregeln für den Übergang in die Privatwirtschaft, wie sie es gegenwärtig gibt, reichen bei Weitem nicht aus. Diejenigen, die in einer Demokratie höchste Ämter übernehmen wollen, sollten eine rechtliche bindende Erklärung unterzeichnen, niemals (gleich in welcher Kapazität) für eine nicht demokratische Macht oder in Nicht-Demokratien beheimateten Unternehmen zu arbeiten. Dies sollte mit dem Ableisten des Amtseids einhergehen.

Thinktanks mit Geld aus Moskau und Peking

Das ist nicht zu viel verlangt. Schließlich gibt es viele (auch auskömmlich dotierte) Positionen, in denen sich Ex-Spitzenpolitiker für politische und gesellschaftliche Belange einsetzen können, ob daheim oder international. Und wenn Spitzenpolitiker in die freie Wirtschaft wechseln, dann sollte dies vorzugsweise in Positionen geschehen, in denen sie mehr als nur alte Kontakte verwerten. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr, der ins Kerngeschäft der Allianz und nicht den Bereich Regierungsbeziehungen gewechselt ist, zeigt, dass es auch anders geht. 

Die Bemühungen, korrupte und autoritäre Einflussnahme einzudämmen, müssen über die strengen Regeln für politisches Spitzenpersonal hinausgehen. Die jüngsten Enthüllungen des Sonderermittlers Mueller zeigen, wie Manafort sich auf ein Geflecht von Lobbyisten, Offshore-Bänkern, Anwaltskanzleien und Thinktanks verließ, in das die ehemaligen Spitzenpolitiker eingebunden waren. Dies ist ein weit verbreitetes Muster.

Oft bewegen sich die Aktivitäten – anders als bei Manafort, der unter anderem Lobbyingdienstleistungen über einen Pseudo-Thinktank in Brüssel mit dem Namen „European Centre for a Modern Ukraine“ abwickelte – innerhalb des rechtlich Erlaubten. 

Verbindliche Transparenzregeln

Anwaltskanzleien und Finanzdienstleister bieten Klienten aus nicht demokratischen Regimen allzu gern ihre Dienste an. Thinktanks erhalten Geld über legale Kanäle, wie das „Dialog der Zivilisationen“-Institut in Berlin, das vom Putin-Vertrauten Jakunin finanziert wird und bei dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Ähnliches gilt für Thinktanks in Brüssel wie „Friends of Europe“, die chinesische Gelder erhalten und damit nicht selten Veranstaltungen organisieren, die Peking-freundlichen Positionen eine Plattform bieten.

Deshalb sind verbindliche Transparenzregeln nötig. Alle Beratungsdienstleister, die sich um öffentliche Aufträge in Demokratien bewerben, sollten alle Beziehungen zu Klienten aus nicht demokratischen Regimen offenlegen. Lobbyisten sollten sich öffentlich registrieren müssen, für welche Mandanten sie arbeiten. Hier kann Europa von der US-Gesetzgebung, dem Foreign Agents Registration Act, lernen. Den auch von Putin und anderen allzu gern verwandten Begriff des ausländischen Agenten sollte Europa nicht übernehmen, aber eine ähnliche Registrierungspflicht wäre hierzulande sinnvoll. Auch sollten Thinktanks, Universitäten, Sportvereine und andere gemeinnützige Organisationen Gelder aus nicht demokratischen Staaten oder von deren Unternehmen deklarieren müssen. 

Anpassung des Mandantenschutzes

Eine Herausforderung in diesem Zusammenhang sind Anwälte und Anwaltskanzleien. Die Anklageschrift gegen Manafort detailliert, wie eine Kanzlei vier Millionen Dollar erhielt, unter anderem für ein öffentliches Gutachten zum Prozess gegen die Janukowitsch-Rivalin Julija Timoschenko. Das Magazin Der Spiegel enthüllte unlängst, wie Ex-Innenminister Otto Schily, der als Anwalt praktiziert, ein Mandat für das kasachische Regime übernahm und dafür von einer Stiftung bezahlt wurde, die ein österreichisches Gericht als vom kasachischem Geheimdienst gesteuert bezeichnete. Bei Schilys Arbeit soll es sich laut Spiegel um keine anwaltliche Tätigkeit im engeren Sinne, sondern um Lobbying gehandelt haben.

Bislang profitieren Anwaltskanzleien aus guten Gründen vom Mandantenschutz. Falls die Offenlegungspflichten für Lobbyisten erhöht werden, besteht die Gefahr, dass sich das Lobbying-Geschäft für autoritäre und korrupte Auftraggeber in Anwaltskanzleien verlagert, die mit dem Mandantenschutz locken können. Deshalb sollte es eine behutsame wie bestimmte Diskussion um eine Anpassung der Mandantenschutzregeln geben, um diese Risiken auszuschließen.

Allerdings würden Offenlegungspflichten nicht alles zutage fördern können. Ein US-Sonderermittler wie Mueller hat gezeigt, was ein gut ausgestattetes Team bei Rechtsverstößen alles herausfinden kann. „Wenn man ein Team von 30 Topermittlern in jedwede große Lobby- oder politische Beratungsfirma mit internationalen Klienten schickt, könnte es viele Überraschungen geben“, sagte eine mit Manaforts Geschäften vertraute Person im letzten Jahr der Financial Times. Mehr Licht in das Geschäft der Lobbyisten autoritärer und korrupter Interessen zu bringen, gehört heute zu den dringlichsten Aufgaben bei der Verteidigung unserer liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5378148/Prodi-zur-ManafortAffaere_Gusenbauer-war-der-Leiter-der-Gruppe

Prodi zur Manafort-Affäre: „Gusenbauer war der Leiter der Gruppe“

Der Ex-Kanzler dementiert Aufträge und Bezahlung durch den umstrittenen Trump-Kampagnenleiter. Doch woher kam das Geld für die Hilfeleistung zugunsten der Ukraine?

Gusenbauer 2015 beim Hypo-U-Ausschuss.
Gusenbauer 2015 beim Hypo-U-Ausschuss. – APA/HELMUT FOHRINGER
 

Wien/Washington. Ihr Dementi war einhellig: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der einstige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski verneinten am Wochenende, dass sie vom ehemaligen Trump-Berater Paul Manafort bezahlt wurden. Alle drei hatten sich zwischen 2012 und 2014 im Rahmen einer Beratungstätigkeit für eine Annäherung der Ukraine an die EU eingesetzt. Dass sie dabei im Auftrag von Manafort sogar in den USA verdecktes Lobbying für den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben hätten, bestreiten sie aber entschieden. Nur eines steht fest: „Gusenbauer war der Leiter der Gruppe.“ Das bestätigte Prodi gegenüber der „New York Times“.

US-Sonderermittler Robert S. Müller behauptet, eine sogenannte Hapsburg Group sei von Manafort beauftragt worden, für die Ukraine und ihren damaligen Präsidenten positive Stimmung zu machen. Der spätere Trump-Berater, dem auch vorgeworfen wird, in der Affäre um russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf verwickelt gewesen zu sein, soll zwischen 2006 und 2015 laut Anklageschrift als „unangemeldeter Agent für eine ausländische Regierung“ gearbeitet haben. Dafür habe er Dutzende Millionen Dollar erhalten und über Offshore-Konten vor der US-Steuerbehörde verborgen. 

Ob ein Teil dieses Geldes über Umwege nach Wien gelangt ist, bleibt offen. Laut Gusenbauer, Prodi und Kwaśniewski sei Manafort nicht der Auftraggeber gewesen. Der ehemalige Bundeskanzler bestritt gegenüber der „Presse am Sonntag“ nicht, dass er Geld für seine Arbeit erhalten habe. Eine „amerikanische oder englische Firma“ habe ihn bezahlt. Prodi spricht lediglich von einer „Entschädigung“, die er direkt von Gusenbauer für seine Teilnahme an mehreren Konferenzen in verschiedenen EU-Hauptstädten bekommen habe. Der Anklageschrift zufolge waren bei der Aktion die Lobby-Firma Mercury und das European Centre for a Modern Ukraine im Spiel. Insgesamt ging es um einen Auftrag von rund zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro).

Gusenbauer und Kwaśniewski hatten direkten Kontakt zu Manafort, bestreiten aber, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass dieser hinter dem Auftrag stand. Gusenbauer traf den US-Berater laut eigenen Angaben einmal in Europa, einmal in den USA, Kwaśniewski kam mit ihm ebenfalls mehrere Male in der Ukraine zusammen. Unbestritten ist auch, dass Gusenbauer in den USA auftrat, um für die Annäherung der Ukraine an die EU Stimmung zu machen. Es sei bei seinen Treffen mit Kongressmitgliedern aber nicht um ein Lobbying für Janukowitsch gegangen.

FPÖ: Untersuchungsausschuss

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der selbst enge Beziehungen zu russischen Gruppen pflegt, bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als „schwerwiegend und plausibel“. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. „Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen“, teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit. (ag., red.)

(red./APA)

 

 

 

 

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