Verfehlte Politik: „Nur an Studenten“: Wie Innsbruck zur teuersten Stadt wurde

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.02.2018
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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Unverzichtbares Grundrecht Wohnen – Andrea Hofer über d. Ursachen d. nicht leistbaren Wohnraumpreise

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:    https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5373847/Nur-an-Studenten_Wie-Innsbruck-zur-teuersten-Stadt-wurde?from=suche.intern.portal

„Nur an Studenten“: Wie Innsbruck zur teuersten Stadt wurde

Nirgendwo in Österreich ist das Wohnen so teuer wie in Innsbruck. Als erste Landeshauptstadt wurde hier im vergangenen Jahr die Marke von 16 Euro pro Quadratmeter geknackt. Ein Grund dafür sind Studierende, die zugleich selbst stark unter den hohen Mietpreisen leiden. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.

Dominik Berger, der Vorsitzende der ÖH Innsbruck, vor der historischen Häuserfassade von St. Nikolaus in Innsbruck.
Dominik Berger, der Vorsitzende der ÖH Innsbruck, vor der historischen Häuserfassade von St. Nikolaus in Innsbruck. – Thomas Steinlechner
 

Folgt man der Logik des sich selbst regulierenden Marktes, überrascht diese Entwicklung nicht. Wenngleich die Vorstellung, dass ausgerechnet Studierende zu den größten Preistreibern auf dem Wohnungsmarkt wurden und deshalb zu den begehrtesten Mietern aufstiegen, geradezu grotesk anmutet. Aber in Innsbruck ist das Realität. Und so hat Ende vergangenen Jahres die Tiroler Landeshauptstadt als erster Ort Österreichs die Marke von 16 Euro pro Quadratmeter im Mittelwert (Median) geknackt.

Zum Vergleich: In Wien, der zweitteuersten Stadt, liegt der Median bei 14,90 Euro, gefolgt von Salzburg mit 14,40 Euro. Wie konnte es soweit kommen? Wie ist zu erklären, dass Wohnungseigentümer am liebsten an Studierende vermieten? Müssten Mieter, die meistens nicht viel Geld haben und höchstwahrscheinlich nach ein paar Jahren wieder ausziehen werden, nicht gemieden werden? Überall sonst schon, aber nicht in der „kleinen Großstadt“ am Inn, wie Innsbruck in diversen Touristenführern gern beworben wird.

Hier, wo die Gefahr einer unfreiwillig leer stehenden Wohnung de facto nicht existiert. Hier, wo die Mieten derart rasant steigen, dass Vermieter davon profitieren, ihre Wohnungen alle paar Jahre mit einem kräftigen Aufschlag neu vermieten zu können – weswegen Wohnungssuchende immer wieder Absagen kassieren mit der Begründung: „Nur an Studenten.“ Hier, wo die Tausenden großen Altbauwohnungen mit vier oder mehr Zimmern so teuer geworden sind, dass sie nur noch für Studenten-Wohngemeinschaften in Frage kommen, weil sie sich Familien mit Kindern kaum noch leisten können.


Attraktive Studentenstadt. 
Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht, dafür ist Innsbruck als Studentenstadt wegen der Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie dem breiten Angebot an Studiengängen zu attraktiv. Vor allem für ausländische Studierende, beispielsweise aus Deutschland und den Benelux-Ländern, die oft aus besser situierten Familien kommen und auch höhere Mieten bezahlen können. Besonders deutlich wird die Bedeutung Innsbrucks als Studentenstadt bei einem Blick auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Studierenden: Gut 35.000 Studierende leben in Innsbruck, bei etwa 125.000 Einwohnern. Zum Vergleich: In Wien sind es knapp 200.000 bei 1,8 Millionen Einwohnern, in Graz 45.000 bei 270.000 Einwohnern.

Wahlkampfthema Wohnen. Wenig überraschend gehört leistbares Wohnen auch zu den dominierenden Themen des Landtagswahlkampfes (gewählt wird am 25. Februar), vor allem in Innsbruck und Umgebung. Sämtliche Parteien wollen mit Maßnahmen wie der Einführung von Obergrenzen bei Quadratmeterpreisen, einen Mietpreisspiegel, um Transparenz zu gewährleisten, ein Spekulationsverbot von geförderten Wohnungen, neuen Wohnungen für Studierende und noch mehr geförderten Wohnungen für sozial Bedürftige die Mieten senken oder zumindest stabilisieren.

Die Konzepte gibt es seit Jahren, wirkliche Fortschritte in der Realisierung wurden bisher keine erzielt. Die Initiative müsste natürlich von Innsbruck ausgehen, aber in dieser Stadt, die von einer Koalition aus nicht weniger als vier Parteien (Für Innsbruck, Grüne, ÖVP und SPÖ) regiert wird, scheint man sich angesichts der verlässlichen Nachfrage mit hohen Mieten abgefunden zu haben. Diesen Schluss legt zumindest eine Maßnahme des Gemeinderates nahe, die sogar noch zu einer Verschärfung der Lage geführt hat: Mitte 2016 wurde (ohne Übergangszeiten) eine dreijährige Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt. Seither dürfen also nur noch Mieter einen Antrag stellen, die drei Jahre mit Hauptwohnsitz in Innsbruck gemeldet sind. Bisher konnte ab dem ersten Tag um Beihilfe angesucht werden, was vor allem Studierenden zugute kam. Rund 125 Euro pro Monat macht die Mietzinsbeihilfe für einen allein wohnenden Studierenden aus – im Übrigen auch ein Grund, warum die Mietpreise so stark gestiegen sind. Denn einige Vermieter haben die Miete für Studierende um die zu erwartende Beihilfe erhöht – eine seit Jahren bekannte Vorgehensweise in Innsbruck.


Anträge vervielfacht. 
Insgesamt beziehen laut Stadt rund 10.000 Innsbrucker eine Mietzinsbeihilfe. Die Anträge hätten sich seit dem Jahr 1995 vervielfacht, der finanzielle Aufwand versechsfacht. Die Stadt Innsbruck selbst leiste 5,6 Millionen Euro mit stark steigender Tendenz. Allein seit 2008 hätten sich die Ausgaben verdoppelt. „Die Förderungen fließen in den privaten Mietwohnungsmarkt ohne Nachhaltigkeit und haben auch preistreibende Auswirkungen“, hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) damals argumentiert.

Die Kosten für die Mietzinsbeihilfe übernehmen in Tirol das Land (zwei Drittel) und die jeweilige Gemeinde (ein Drittel). Diese haben im Rahmen der Gemeindeautonomie die Möglichkeit, die Gewährung der Beihilfe an Bedingungen zu knüpfen. Im Vorfeld des Beschlusses im Gemeinderat hatte es eine kontroversielle Debatte über die Einführung der Wartefrist und Kritik von beiden Regierungsparteien gegeben. Die Grünen warnten vor existenziellen Problemen für die Betroffenen. Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) fand es „bedauerlich“. Auf aktuelle Nachfrage wollte er sich dazu aber nicht mehr äußern. Er ließ ausrichten, für Wohnungsmieten in Innsbruck nicht zuständig zu sein. Auch seitens der Innsbrucker Hochschülerschaft (ÖH) regte sich Widerstand. Der Vorsitzende der ÖH, Dominik Berger, bezeichnet die Einführung der Wartefrist als „schweres Foul der Stadtregierung“. Er wird praktisch täglich von Studierenden kontaktiert, die Hilfe bei der Wohnungssuche benötigen. Einer aktuellen Umfrage der ÖH zufolge ist Wohnen das Thema, das Studierende am meisten beschäftigt. Zu einer Entspannung der Wohnsituation kann laut Berger vor allem ein zusätzliches, großes Studentenheim führen. Ein geeigneter Standort wäre seiner Meinung nach auch schon vorhanden, das Sicherheitszentrum am Innrain in unmittelbarer Nähe zur Universität, das aufgelassen und in die Kaiserjägerstraße umgesiedelt wird. Diesen Standort könne man zu einem Campus umwandeln.

Weitere Wohnheime könnten entlang des Stadtrandes entstehen. „Neue Heime wären nicht nur für Studierende eine große Entlastung, sondern könnten in weiterer Folge wegen des größeren Angebots die Mieten für die gesamte Bevölkerung senken“, sagt Berger und verweist auf Befragungen der ÖH, wonach in Innsbruck jeder Student 375 Euro pro Monat Miete zahlt – mehr als überall sonst. 61 Prozent von ihnen haben deshalb Nebenjobs, im Schnitt arbeiten sie 20 Stunden in der Woche. Die Einführung der Wartefrist habe nicht nur Geringverdiener und Alleinerziehende getroffen, sondern vor allem Studierende. Berger: „Tausende Studierende mussten plötzlich mit mindestens 125 Euro weniger im Monat auskommen, obwohl sie an mehrjährige Mietverträge gebunden waren.“

Die Notwendigkeit von weiteren Studentenheimen räumt auch der Innsbrucker Wohnbaustadtrat Andreas Wanker (ÖVP) ein, wenngleich er von „klassischen Heimen mit einem langen Gang und Zimmern links und rechts“ abkommen und eine „moderne Campusanlage“ mit mehreren kleinen Wohnungen errichten will, die dem Wunsch von Studierenden nach einem „WG-Gefühl“ gerecht werden soll. Das Areal des Sicherheitszentrums am Innrain sei durchaus eine Möglichkeit, wobei hier erst juristische Bedenken aus dem Weg geräumt werden müssten, da ein Teil des Gebäudes denkmalgeschützt sei und nicht umgebaut werden dürfe. Eine weitere Möglichkeit für einen derartigen Campus sieht Wanker in einer Immobilie im Stadtteil Hötting West in der Nähe der Technikuniversität. „Dieser Standort wäre zwar nicht im Zentrum, aber sehr gut an das öffentliche Verkehrssystem angebunden“, sagt er. „In jedem Fall würde ein solcher Campus den privaten Markt für alle entlasten und dazu beitragen, dass sich Familien wieder große Altbauwohnungen leisten können, in denen jetzt hauptsächlich Studierende in Wohngemeinschaften untergebracht sind.“ Aber: Obwohl solche Pläne seit Jahren in der Schublade liegen, gibt es noch keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung.

Was die Einführung der dreijährigen Wartefrist angeht, spricht Wanker von einer „Notmaßnahme“, die er als zuständiger Stadtrat getroffen habe. Denn weil die meisten Umlandgemeinden bereits vergleichbare Fristen hätten, sei es zu einem vermehrten Zuzug nach Innsbruck gekommen, was die Preise noch einmal in die Höhe getrieben habe. Daher plädiert er – wie auch die Grünen – für eine landesweite Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe, damit die Wartefristen überall gleich sind. Dieser Wunsch sei auch schon damals bei der Einführung der Wartefrist in Innsbruck an das Land herangetragen worden – allerdings ohne Folgen.


Widerstand vom Gemeindeverband. Der Hintergrund: Besonders in den Gemeinden um Innsbruck mit einflussreichen Bürgermeistern wird die Beibehaltung von Wartefristen verteidigt und daher von der Landesregierung kaum bekämpft. Würde doch die Abschaffung jeglicher Fristen eine plötzliche Wahlfreiheit bei Hauptwohnsitzen bedeuten und nicht nur Studierende, sondern auch einkommensschwache Familien in Umlandgemeinden locken, die vor allem eine Sorge haben: Folgekosten wie beispielsweise zusätzliche Kinderbetreuungsplätze.

Um dieses Ungleichgewicht aufzuheben, werde sich Wanker weiterhin für den Status quo in Innsbruck einsetzen – auch, weil die Mietzinsbeihilfe „nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt worden sei, ohne auf die Situation der Familien von Studierenden Rücksicht zu nehmen. Wenn etwa ein deutscher Medizinstudent mit Ärzten als Eltern Beihilfe bekomme, sei die soziale Treffsicherheit nicht gegeben. „Aber“, so Wanker, „wir lassen die Studenten nicht im Regen stehen. Für sozial bedürftige, die das Einkommen der Eltern offenlegen, gibt es über den Überbrückungszuschuss sehr wohl Unterstützung.“

Für alle anderen gilt: Solange Innsbruck die am schnellsten wachsende, zugleich topografisch kleinste Landeshauptstadt ist, wird sie zu den teuersten zählen und – ohne weitreichende und vor allem Maßnahmen von Stadt und Land – auch immer teurer werden.

Zahlen

35

Tausend Studierende leben in Innsbruck – bei gut 125.000 Einwohnern.

375

Euro pro Monat beträgt für einen Studenten die Miete im Schnitt. 61 Prozent von ihnen haben deshalb Nebenjobs, in der Regel arbeiten sie 20 Stunden in der Woche.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.02.2018)

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Anmerkung: NUR ca. 1.700 Studentenwohnheimplätze stehen für die 35.000 Studenten zur Verfügung.

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