(18.01.2018) Die neue Große Koalition möchte die Nutzung von Glyphosat in Deutschland reduzieren und schnellstmöglich beenden. Dieses Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD lässt viele Interpretationen zu.Bedeutet „schnellstmöglich“ nun, dass es sehr bald verboten wird, wie in Frankreich? Oder soll die Formulierung ohne ein konkretes Datum nur so klingen, als würde etwas passieren, während es so weitergeht wie bisher?

Um Licht ins Dunkle zu bringen und den Druck aufrecht zu erhalten, luden wir die Landwirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussion vor den Bundestag. Kees de Vries (CDU), Rita Hagl-Kehl (SPD), Kirsten Tackmann (Linke) und Harald Ebner (Grüne) folgten unserer Einladung trotz Schnee und Kälte.

Wir beginnen die Diskussion nach der Frage, was denn nun die Formulierung im Sondierungspapier bedeutet. Im Grunde sind sich alle einig, dass Glyphosat verboten werden sollte. Linken-Agrarexpertin Kirsten weist auf den Widerspruch im Verhalten der Koalition hin, die erst in Brüssel die Wiederzulassung des Wirkstoffs ermöglicht, um ihn dann in Deutschland schrittweise zu verbieten. Aber aktuell will sie der SPD den Rücken stärken, damit es vorangeht.

Lediglich der CDU-Abgeordnete und Landwirt Kees de Fries sieht derzeit keine Alternativen zu Glyphosat, die nicht noch umweltschädlicher sind. Harald Ebner von den Grünen widerspricht ausführlich: Die Praxis in der Landwirtschaft muss sich so ändern, dass Bäuerinnen und Bauern nicht auf Gifte wie Glyphosat angewiesen sind.

Wir aber wollen immer wieder wissen, was nun genau „schnellstmöglich“ bedeutet, vor allem von Rita Hagl-Kehl. Die Sozialdemokratin aus Niederbayern war selbst an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Ein Verbot noch diese Legislaturperiode, gerne auch gemeinsam mit Frankreich, das sich bis 2020 Zeit nimmt, hält sie für realistisch. Ihr Kollege de Vries aber sagt immer wieder, dass erst die Alternativen gefunden werden müssen – und hält sich so eine Option für ein noch viel späteres Ausstiegsdatum offen.

Glphosat-Skandal aufklären!

Bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss zu den Skandalen im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) überrascht uns Kees de Vries: Er würde für einen Untersuchungsausschuss stimmen, kann das jedoch nicht für die anderen Abgeordneten der CDU-Fraktion versprechen. Auch Rita Hagl-Kehl und Kirsten Tackmann würden einen solchen Ausschuss nicht blockieren wollen, scheinen aber auch nicht begeistert zu sein. Harald Ebner dagegen ist offen skeptisch: Es mangelt bei Glyphosat nicht an Wissen, sondern an politischem Willen. Wenn die Koalition am Ende die Untersuchung blockiert, bringt ein Sonderausschuss nichts, befürchtet er.

Während wir langsam zweifeln, ob es im Bundestag noch einen Untersuchungsausschuss geben wird, kommen gute Nachrichten aus Brüssel: Heute traf sich dort das Präsidium des Europaparlaments und machte den Weg für einen Sonderausschuss zu Glyphosat und dem Pestizid-Zulassungsverfahren frei. Deutschland hat bei der Bewertung des Gifts eine besondere Rolle gespielt. Es war eine deutsche Behörde, die Glyphosat von aller Kritik freigesprochen hat. Das BfR hat dabei seinen Auftrag aus dem europäischen Recht nicht erfüllt, den Wirkstoff eigenständig und unabhängig zu bewerten. Das muss aufgeklärt werden, damit es nicht wieder vorkommt!

Fazit

Die Diskussion mit und zwischen den Abgeordneten war überraschend sachlich und nett. Die Bundespolitik diskutiert heute nicht mehr darüber, was Glyphosat überhaupt ist oder ob es nicht doch ein Wundermittel ohne Nebenwirkungen ist, sondern nur noch darüber, wann es verboten werden kann. Auch wenn manche das gerne möglichst weit in die Zukunft verschieben würden, ist es ein Erfolg unserer langjährigen Arbeit. Vielen Dank an unsere Unterstüterinnen und Unterstützer für ihr nachhaltiges Engagement! Wir lassen uns jetzt nicht vertrösten, sondern machen weiter, bis das Gift verboten ist.