Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.12.2017
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Opposition: Christian Kern´s beeindruckende Parlamentsansprache zum Programm von Türkis-blau

 

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EUROPA

Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA umfällt

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA fordert. Am selben Tag hat sie auch einen Antrag der SPÖ unterstützt: CETA soll verhindert werden, solange das Abkommen Sonderklagsrechte für Konzerne enthält. Am Tag der Regierungserklärung sieht die FPÖ das plötzlich anders: Dem gleich lautenden Antrag verweigert sie ihre Zustimmung, die Kritik an CETA ist vergessen.

VOR DER WAHL: FPÖ GEGEN CETA

Dabei beschreib die FPÖ die Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte vor der Wahl noch so: „Nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften können Österreich klagen, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern.“

Auch Norbert Hofer warnte eindringlich vor dem Freihandelsabkommen: „Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Außerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung – Tür und Tor geöffnet.“

FPÖ-Chef Strache selbst sieht den österreichischen Rechtsstaat durch CETA ausgehebelt: “Es kann nicht sein, dass Konzerne und globale Konzerninteressen Staaten verklagen und dann solche privaten Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können.“

Und auch FPÖ TV ließ seine ZuschauerInnen wissen:

„Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. In Österreich wird die FPÖ gegen CETA stimmen.“

NACH DER WAHL: FPÖ STIMMT CETA BEDINGUNGSLOS ZU

Im Programm der neuen Bundesregierung klingt das plötzlich ganz anders: Kein Wort mehr von Umweltstandards und Konzerngerichten – die FPÖ wird CETA bedingungslos zustimmen. Für das Bündnis mit der ÖVP opfern die Freiheitlichen all ihre Bedenken gegenüber einem Handelsabkommen, dem sie weniger Tage vor der Wahl noch mit Fundamentalkritik gegenüber standen.

Und das ist nicht der erste Umfaller der FPÖ bei CETA. Dieser fand bereits wenige Wochen nach der Wahl im Bundesrat statt – schon damals war der FPÖ ihr Platz in einer künftigen Regierung mit der ÖVP wichtiger als ihr zentrales Wahlversprechen.

Im November stimmte die FPÖ gegen einen Antrag aus der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer: Die österreichische Bundesregierung sollte dazu verpflichtet werden, keine Handelsabkommen mehr zu unterstützen, die “internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen” umfassen, so der Antrag. Die Ablehnung war ein Bruch mit der bisherigen Linie der FPÖ – nur Grüne und SPÖ stimmten dafür.

Im Februar forderte Strache noch eine Volksabstimmung über CETA, nach der Wahl ist davon nichts mehr zu hören.

Für die ÖVP ist eine Zustimmung zu CETA inklusive Schiedsgerichten immer außer Frage gestanden. Die FPÖ hat sich entschieden: Für die Dienstautos und Ministerbüros, und gegen ihre Versprechen. Ganz ohne Bedingungen und ohne einen kritischen Einwand will die FPÖ als Regierungspartei dem Freihandelsabkommen mit Kanada jetzt zustimmen. Und das nicht genug: Die Freiheitlichen wollen generell auch bei allen ähnlich gelagerten Handels- und Investitionsschutzabkommen einwilligen.

Auszug aus dem ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm: CETA soll ratifiziert werden.

CETA als Probelauf für TTIP

Mit dem Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) soll eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada geschaffen werden. Im aktuellen Entwurf sind nicht nur Zollsenkungen vorgesehen, sondern auch weitreichende Investitionsschutzbestimmungen. Das heißt: Konzerne können bei privaten Schiedsgerichten gegen Umweltgesetze, Arbeitnehmerschutz und Gesundheitsstandards klagen, wenn das aus ihrer Sicht die Geschäfte gefährdet.

Bislang enthält noch kein einziges EU-Handelsabkommen einen solchen Investitionsschutz. Die EU-Kommission hat allerdings schon klar gemacht, dass sie diesen in Zukunft in alle Handelsabkommen aufnehmen möchte – von TTIP, das mit den USA verhandelt wird bis hin zu Abkommen mit Singapur, China und Japan. Manche Mitgliedstaaten fordern sogar, private Schiedsgerichte innerhalb der EU einzurichten.

CETA gilt daher auch als Probelauf für das viel wichtigere Handelsabkommen TTIP mit den USA. Das erklärt auch das hohe Engagement von Unternehmensverbänden und der EU-Kommission. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, könnte TTIP – unter anderem Namen – erneut Dynamik bekommen.

DER DAMM KÖNNTE BRECHEN

Derzeit verhandelt die EU Kommission rund 20 weitere Handelsabkommen. Sie alle enthalten Bestimmungen zum Investitionsschutz von Konzernen. Jedes einzelne dieser Abkommen greift tief in die Regelungshoheit nationaler Parlamente ein. Die Gefahr von Sonderklagerechten bleibt evident: Zuletzt haben sich über 100 führende RechtsprofessorInnen in einem flammenden Appell an die europäischen Regierungen gewandt, diese Sonderklagerechte zu verhindern. Sie würden dem europäischen Recht widersprechen und unser Justizsystem aushöhlen.


 

Das bringt Schwarz-Blau: 12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne … sowie Sozialabbau und Überwachung & WENIGER ARBEITSLOSENGELD & „HARTZ IV FÜR ÖSTERREICH“ – 10-MILLIARDEN-SPARPAKET AUF KOSTEN DER ARBEITNEHMER UND KONSUMENTEN

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/schwarz-blaue-regierungsprogramm/

Das bringt Schwarz-Blau: 12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne

FOTO: BKA/ANDY WENZEL

Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen steigern ihr Vermögen: ÖVP und FPÖ haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Schwarz-Blau bringt den 12-Stunden-Tag, Studiengebühren, Steuergeschenke für Konzerne, steigende Mieten und ein verstecktes Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir haben uns das Programm genauer angesehen.

Es ist ein bißchen wie bei Donald Trump: Um die Wähler bei Laune zu halten, muss man Flüchtlinge schikanieren. Denen sollen etwa bei der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgenommen werden. Ihre Kinder sollen keine normalen Schulen mehr besuchen dürfen, sondern eigene Klassen in Flüchtlingsunterkünften. Und die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll auf 365 Euro gekürzt werden.

Keinem Österreicher geht es durch diese Maßnahmen besser, aber vielleicht tritt dadurch in den Hintergrund, dass es ihnen durch viele Maßnahmen im schwarz-blauen Regierungsprogramm schlechter geht – so das Kalkül.

DER GENERELLE 12-STUNDEN-TAG WIRD EINGEFÜHRT

Da ist etwa der 12-Stunden-Tag. Schon heute können Beschäftigte zwölf Stunden arbeiten. Etwa bei Auftragsspitzen, bei Bereitschaftsdiensten oder bei Schichtarbeit. Das wird im Kollektivvertrag geregelt und braucht also die Zustimmung der Gewerkschaft auf Branchenebene.

Genau das will Schwarz-Blau verhindern: Laut Regierungsprogramm sollen Vereinbarungen zum 12-Stunden-Tag nur mehr auf betrieblicher Ebene oder mit jedem Arbeitnehmer einzeln ausgehandelt werden. Das hat mehrere Nachteile:

  • Betriebsräte haben weit weniger Verhandlungsgewicht, sie verhandeln viel stärker mit dem Rücken zur Wand als die Gewerkschaften. Für Arbeitnehmer bedeutet das am Ende des Tages wahrscheinlich das Ende von Überstundenzuschlägen.
  • Ausgleichsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen fehlen, so sind etwa keine garantierten Freizeitblöcke als Gegenleistung vorgesehen.
  • Das Risiko von Arbeitsunfällen nimmt stark zu: 12-Stunden-Tage sind eine massive Belastung für ArbeitnehmerInnen. Die gesetzliche Pause an so einem 12-Stunden-Tag beträgt gerade einmal eine halbe Stunde.

Mit der Änderung zum 12-Stunden-Tag verschiebt Schwarz-Blau “die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeitnehmer”, analysiert der Arbeitsrechtsexperte Martin Risak. “Ich sehe eigentlich nichts, was die Interessen der Arbeitnehmer abbildet”. Von der Familienfeindlichkeit dieser Maßnahme ganz zu schweigen: Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sind gar nicht auf 12-Stunden-Tage der Eltern ausgerichtet. Während in anderen Ländern kürzere Arbeitstage erprobt werden, um die Vereinbarkeit zu verbessern und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, werden in Österreich die Arbeitstage wieder in die Länge gezogen.

FAMILIENBONUS NUR FÜR TOP-VERDIENER

Kein Vorhaben zeigt so deutlich wie der sogenannte Familienbonus, welche Kinder Schwarz-Blau fördern will und welche nicht. 1.500 Euro pro Jahr sollen Eltern jährlich pro Kind von der Steuer absetzen können – und das bis zum 18. Geburtstag. Das heißt aber auch: Wenn Eltern weniger als 1.342 Euro verdienen, bekommen sie für ihre Kinder nichts. Laut dem Ökonomen Stephan Schulmeister betrifft das fast 40 Prozent der Eltern.  Für zwei Kinder kommen Eltern überhaupt erst ab einem Einkommen von 2.500 Euro in den Genuss der vollen Begünstigung – das sind die 25 Prozent Top-Verdiener. 90.000 der 150.000 AlleinerzieherInnen hätten vom Bonus wiederum gar nichts, was Bundeskanzler Kurz in der ZIB 2 am Tag der Angelobung flapsig mit “Jo, eh” kommentiert.

Wenn Kurz und Strache also insgesamt 2 Milliarden Euro auf die 1,5 Millionen Kinder unter 18 verteilen, sortieren sie die nach dem Einkommen der Eltern – und die Kinder von armen Familien und die von Mittelschichtsfamilien bekommen wenig bis gar nichts.

Genau genommen beträgt der Unterschied zwischen dem Bonus, den das Kind eines gut verdienenden Geschäftsführers in den ersten 18 Jahren erhält, und dem, was das Kind einer Verkäufern mit 1.342 Euro monatlich bekommt 27.000 Euro!


BILDUNG NACH HERKUNFT

Dazu passend will Schwarz-Blau die Studiengebühren wieder einführen. 500 Euro pro Semester, also 1.000 Euro pro Studienjahr soll Studieren in Österreich kosten. Für eine Familie mit mittlerem Einkommen und drei studierenden Kindern sind das 3.000 Euro zusätzliche finanzielle Belastung im Jahr – dazu kommen noch die ohnehin anfallenden Ausgaben wie Wohnkosten, Fahrtkosten, Essen und Lernunterlagen.

Die 25 Prozent Top-Verdiener trifft das wenig, sie könnten sich außerdem etwas vom neuen Familienbonus zurücklegen.  Für Familien aus der Mittelschicht und jene mit niedrigen Einkommen wird der Weg zu höherer Bildung aber noch schwieriger, als er ohnehin schon ist.

MIETERINNEN WERDEN DEM MARKT ÜBERLASSEN

Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Mit dem Regierungsprogramm macht die schwarz-blaue Regierung die Träume der Vermieter wahr: So soll das Recht, Wohnungen mit bestehendem Mietvertrag  an Verwandte weiterzugeben, stark eingeschränkt werden. Nur mehr bis zum 25. Lebensjahr kann die eigene Wohnung an Kinder weitergegeben werden, Enkel sind völlig ausgenommen. Während sich Schwarz-Blau also für das Verschenken und Vererben von Eigentum ohne Einschränkungen stark macht, wird die Weitergabe von Mietwohnungen in der Familie erschwert und stark eingeschränkt.

Grundsätzlich wird sich das Wohnen für Mieter verteuern, denn Schwarz-Blau will höhere Zuschläge erlauben. Konkret wird das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitviertel fallen. Das heißt: Bis zu 60 Prozent höhere Mieten. Der Wiener Immobilienwirtschaft ist dieses Verbot schon lange ein Dorn im Auge, mehrmals hat sie versucht es über Verfassungsbeschwerden aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat aber immer dagegen entschieden. Schwarz-Blau hilft jetzt per Gesetz aus.

Innerstädtisches Wohnen wird damit zum Privileg der Besserverdienenden. Das schwarz-blaue Österreich folgt dem Vorbild Londons, Paris oder Münchens, wo sich selbst durchschnittlich Verdienende Wohnungen in Zentrumsnähe schon lange nicht mehr leisten können. Das führt dazu, dass in anderen Stadtvierteln die Durchmischung verloren geht und im Extremfall Ghettos entstehen.

Wohnkosten steigen

Wer Eigentumswohnungen erbt oder sie den Kauf leisten kann, steigt dagegen gut aus. Ganze 200 Millionen Euro wollen ÖVPund FPÖ jenen mitgeben, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen. Während der Staat auf seine Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%) verzichten soll, um Wohnungseigentum günstiger zu machen, werden Maklergebühren sowie Kosten für Notar und Rechtsanwalt aber nicht angerührt – denn das würde die eigene Klientel treffen.

Ganz nebenbei ist das auch noch eine staatliche Prämie fürs Erben:

Da diese Gebühren auch für geschenkte und geerbte Wohnungen fällig werden, wird nicht nur die Erbschaft nicht besteuert, sondern der Staat zahlt sogar noch bis zu 20.000 Euro dazu.

WENIGER ARBEITSLOSENGELD – „HARTZ IV FÜR ÖSTERREICH“

Für Arbeitslose plant die neue Regierung einen Paradigmenwechsel. “Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird”, schreibt die Presse. Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, die Unterstützung soll mit längerer Bezugsdauer immer niedriger werden. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet. er muss sein Auto, seine Wohnung und alles Ersparte bis auf 4.189 Euro veräußern, bevor er weiter finanzielle Unterstützung bekommt.

„Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich”, erklärt Judith Pühringer, die Geschäftsführerin von Arbeit plus gegenüber der Presse. In Deutschland ist durch Hartz IV die Zahl der armutsgefährdeten Menschen stark gestiegen, der Niedriglohnsektor einer der größten in Europa und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft. Bedenkt man, dass besonders ältere ArbeitnehmerInnen unter langer Arbeitslosigkeit leiden und die neue Regierung auch darüber nachdenkt, die Aktion 20.000 einzustellen, ist das besonders zynisch.

Hartz IV Armut

SCHIKANEN FÜR ARBEITSLOSE

Für Arbeitslose werden die sogenannten Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. In Zukunft müssen auch Jobs angenommen werden, die bis zu 2,5 Stunden Wegzeit erfordern. Wird die tägliche Höchstarbeitszeit wie geplant auf 12 Stunden täglich erhöht, bringt das in Summe 14,5 Stunden täglich, die für Arbeit draufgehen.

Außerdem soll der Berufsschutz entfallen, Jobs müssen also auch außerhalb des erlernten und ausgeübten Berufs angenommen werden.

ÖFFNUNG DES ARBEITSMARKTES

Relativ stillschweigend will die schwarz-blaue Bundesregierung den Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Drittstaaten öffnen. Während Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam schikaniert werden, sollen der Wirtschaft künftig mehr ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Unternehmen können Facharbeiter aus dem Ausland anfordern – ähnlich den Anwerbeabkommen aus den 1960er und 1970er Jahren mit Jugoslawien und der Türkei.

Damit wird der heimische Arbeitsmarkt zusätzlich belastet: Konkret wird die Zahl der Berufe, in denen unbegrenzte Zuwanderung aus Drittstaaten möglich ist, von derzeit 11 Berufen auf künftig zumindest 63 Berufe erhöht. Auch Koch/Köchin, MaurerIn, FriseurIn, KosmetikerIn, KellnerInnen und Fachkräfte im Reinigungswesen werden künftig darunter fallen. Und das, obwohl es in diesen Berufen tausende Arbeitslose gibt:

  • Ende November waren österreichweit fast 21.000 Kellner arbeitslos oder in Schulung vorgemerkt, selbst in der Hochsaison zu Weihnachten werden es noch 15.000 sein.
  • Arbeitslose Köche gab es Ende November fast 11.000 und auch da werden es zu Weihnachten noch immer 7.000 sein.
  • Vorgemerkte FriseurInnen und KosmetikerInnen gibt es österreichweit gegenwärtig mehr als 4.300.

MILLIARDEN-STEUERGESCHENKE FÜR KONZERNE 

Schwarz-Blau will die Körperschaftssteuer für Unternehmen senken. Wie genau, ist noch offen – klar ist allerdings: Die Kapitalgesellschaften werden sehr viel weniger Steuern zahlen. Der ursprüngliche Plan aus dem ÖVP-Wahlprogrammen, die KÖSt für nicht entnommene Gewinne ganz zu streichen, würde das gesamte Steueraufkommen für Unternehmensgewinne wenigstens halbieren (Entfall je nach Schätzung 3 bis 5 Mrd. Euro). Dabei liegt Österreich bei der effektiven KÖSt ziemlich genau im Durchschnitt der EU-28, eine Senkung ist also nicht notwendig.

Der Sinn laut Schwarz-Blau: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der reale Effekt: Der europäische Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern wird weiter befeuert. Denn: Die Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig wie jetzt in Europa. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.

Zum Schluss zahlen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einen immer größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen.

10-MILLIARDEN-SPARPAKET AUF KOSTEN DER ARBEITNEHMER UND KONSUMENTEN

Kurz und Strache wollen die Steuer- und Abgabenquote von rund 43 auf 40 % senken, das sind 10 bis 12 Mrd. Euro (3 % vom BIP). Klar ist dabei nur, wer weniger einzahlen wird: Konzerne (KÖSt), reiche Familien mit Kindern (Kinderbonus), Hotellerie (Senkung MWSt) usw. Wer die Zeche dafür zahlen wird lässt die neue Regierung offen –  es ist aber leider offensichtlich: Alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, also die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Was Schwarz-Blau “Sparen im System” nennt, wird sich als Kahlschlag im Sozialstaat herausstellen, es wird weniger und schlechtere Leistungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich geben.

Die Steuergeschenke für die obereren Zehntausend und die Konzerne zahlen alle anderen – die Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen und die Mittelschicht.

Zum Weiterlesen

Das schwarzblaue Regierungsprogramm als PDF

Analysen des Regierungsprogramms von der Redaktion des “Standard”

 


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