Aufgedeckt: ReKo-Regierungsprogramm wortwörtlich (!) von Bonzen abgeschrieben! Industrie wünscht, Kurz-Strache liefert! Klassische Medien berichten kaum darüber. FPÖVP übernehmen wortwörtlich die Forderungen von Bonzen und Immobilienhaien Diese Bonzen haben im Wahlkampf kräftig gespendet und bekommen jetzt wofür sie bezahlt haben: „marktkonforme“ Mieten, 12-Stunden-Tag, Milliarden-Geschenke

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.12.2017
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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SCHWARZBLAU

Aufgedeckt: Regierungsprogramm wortwörtlich (!) von Bonzen abgeschrieben!

Darum geht’s:

  • FPÖVP übernehmen wortwörtlich die Forderungen von Bonzen und Immobilienhaien
  • Diese Bonzen haben im Wahlkampf kräftig gespendet und bekommen jetzt wofür sie bezahlt haben: „marktkonforme“ Mieten, 12-Stunden-Tag, Milliarden-Geschenke
  • Klassische Medien berichten kaum darüber

Industrie wünscht, Kurz-Strache liefert!

Es war natürlich absehbar: das Programm der FPÖVP-Kältekoalition enthält neben vielen, vielen Gemeinheiten gegenüber 95 Prozent der Gesellschaft vor allem riesige Geschenke an die reichsten 5%. Viele Formulierungen sind eins zu eins abgeschrieben von deren Millionärsclubs!

Schon im Wahlkampf war klar, wer die Geldgeber von Sebastian Kurz sind und was sie wollen: KTM-Chef Pierer z.B. hat 500.000 Euro auf den Tisch gelegt. Dafür bekommt er seinen 12-Stunden-Tag! Oder Thomas Rohrer, Immobilienmanager des Jahres 2010: Er wünschte sich ein „marktkonformes“ Mietrecht. Zufällig steht das jetzt wortwörtlich im Regierungsprogramm!

Super auch, dass wir davon in allen großen Medien des Landes lesen und ein Aufschrei durch Österreich geht. Naja, wenigstens reden ein paar Leute drüber. Und wir so: schreiben seit dem Sommer über fast nichts anderes.

Die Bonzen

Aber der Reihe nach. Sehen wir uns zuerst die Wünsche der Industriellenvereinigung (IV) an. Die hatte im Juni einen Forderungskatalog an die nächste Regierung veröffentlicht. Der größte und teuerste Brocken darin war die erbetene Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne. Im Klartext: Wenn ein Konzern seine Gewinne nicht direkt auszahlt, sondern lieber z.B. in Aktienspekulationen steckt oder darum fette Häuser kauft, wollte die IV dass dafür weniger Steuern anfallen.

Und die ÖVP-Reichenpartei im Wahlkampf so: „Hey, warum schaffen wir diese Steuer nicht gleich ab? Dann zahlt ihr GAR NICHTS mehr!“. Kostenpunkt für so eine Maßnahme: 4 Milliarden Euro. V I E R! MILLIARDEN! EURO! Im Programm der Reichenregierung steht nicht genau, um wieviel die Steuer letztendlich gesenkt wird, aber Steuergeschenke an die reichsten 5% sind jedenfalls erklärtes Ziel:

〉〉〉IV: „Die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne soll auf 12,5 Prozent abgesenkt werden.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Ziel ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt“

Dann wäre da eben die Sache mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche. Da wurde in den letzten Tagen viel berichtet – und immer ganz überrascht, dass das jetzt wirklich kommen soll. Naja, wenn’s der mit Abstand größte Spender der ÖVP-Reichenpartei, KTM-Chef Pierer, seit Ewigkeiten fordert!? Wenn die IV dazu vor der Wahl einen eigenen Wunschkatalog dazu herausgibt? Wenn in letzter Sekunde dann noch die Tiroler Adlerrunde nachschießt!? Dann sollte man sich hinterher eigentlich nicht mehr wundern.

〉〉〉IV: „Arbeitszeitgesetz modernisieren. Österreich hat im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene. Stärkung der Betriebsebene“

 

Und noch zwei Zuckerln!

Hier müssen die Autoren vom FPÖVP-Regierungsprogramm dann schon echt müde gewesen sein. So müde, dass sie schließlich nur noch abgeschrieben haben:

〉〉〉IV: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem ist das heimische Steuersystem über die Jahre widersprüchlich, komplex und für heimische Unternehmen kaum mehr administrierbar geworden.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem hat Österreich im internationalen Vergleich ein Steuersystem, welches Leistung zu wenig honoriert. Das österreichische Steuerrecht ist hochkomplex, für den Steuerpflichtigen kaum mehr verständlich und für die Finanzverwaltung kaum mehr administrierbar.“

Worum es beim „Kumulationsprinzip“ geht: Momentan zahlt man z.B. Strafe für jeden einzelnen Angestellten, den man illegal am Sonntag in die Arbeit schickt. Wenn das „Kumulationsprinzip fällt“, wird die entsprechende Strafe nur noch einmal fällig. Sprich: Für große Firmen und Ketten zahlt sich die Straffälligkeit plötzlich aus. Angestellte haben das Nachsehen – besonders Leute in schlecht bezahlten Jobs.

〉〉〉IV: Das Verwaltungsstrafverfahren muss modernisiert werden. Die Abschaffung des Kumulationsprinzips ist dabei der erste Schritt.

〉〉〉Regierungsprogramm: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen)

Geht auch mit komplizierten, langen Worten

Genau: hören wir endlich auf, die ganzen erfundenen, halb so schlimmen Fälle von Lohndumping so verdammt ernst zu nehmen.

IV: „Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz muss auf echte Fälle von Lohndumping fokussieren, überzogene Kündigungsschutzbestimmungen entfallen.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden.“

Die Immobilienhaie

Immohaie gehörten von Anfang an zu den wichtigsten Spendern von Basti Kurz, wie man hier nachlesen kann. Die Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ziehen sich daher wenig überraschend durch das gesamte Programm der FPÖVP-Reichenregierung. Denn die Kältekoalition plant ein ganz neues Miet- und Bestandsrecht!

〉〉〉ÖVI: „Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystems & Faires Mietzinsbildungssystem bei umfassenden Sanierungen“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“

Es geht darum, die Position der Mieterin gegenüber dem Vermieter zu schwächen. Im Regierungsprogramm heißt das „Freiräume“– wo sich die beiden angeblich „auf Augenhöhe“ begegnen können. Nur stimmt das halt nicht, denn der Vermieter ist immer in der stärkeren Position. Wohnraum ist nämlich knapp und der Mieter darauf angewiesen. Das Mietrecht kann hier eingreifen und einen Interessensausgleich schaffen– damit sich die beiden tatsächlich eher auf Augenhöhe begegnen können. „Freiräume“ bringen in der jetzigen Marktsituation aber ausschließlich denen Vorteile, die eh schon in der stärkeren Position sind. Daher gleich mal rauf mit den Mieten – denn wohnen ist noch längst nicht teuer genug!

〉〉〉ÖVI: „Aufhebung des Lagezuschlag-Verbots in den Wiener Gründerzeitvierteln“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln“

Zum besseren Verständnis: Werden die Öffis ausgebaut und Du hast bald eine Station in deiner Nähe, zahlen die neuen Nachbarn plötzlich viel mehr als Du. Weil sie den Vertrag zu einem Zeitpunkt abschließen, wo ihre Wohnung „mehr wert ist“. Oder Du ziehst um und bist selbst die neue Nachbarin mit dem unleistbaren Vertrag. Wird zum Beispiel in Wien eh kaum jemanden treffen bei jährlich 30.000 neuen Bewohnerinnen.

〉〉〉ÖVI: „Neuregelung der Eintrittsrechte – Abschaffung des ‚Mietadels’“

〉〉〉Reichenregierung: „Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte“

„Mietadel“ ist die abschätzige Bezeichnung für Leute, die ihren Mietvertrag von nahen Verwandten nach deren Tod übernehmen. Das geht dann, wenn sie bereits in der Wohnung gelebt und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Also nochmal: Du wohnst mit deiner Partnerin in einer Wohnung, sie ist die Hauptmieterin. Dann stirbt sie – schlimm genug! Anschließend sollst Du auch noch den Mietvertrag und dein Zuhause verlieren?! In so einem Fall von „Mietadel“ zu sprechen ist derart zynisch – dass schaffen wirklich nur die Mitglieder des echten Geldadels.

Und dann waren sie schon wieder so erschöpft, die Verhandler der FPÖVP-Kältekoalition. So erschöpft, dass sie erneut auf „kopieren“ und „einfügen“ klicken mussten:

〉〉〉ÖVI: „Attraktivierung von Vermietungen durch Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre“

Es geht um den Erwerb von Eigentum für die, die es sich leisten können. Denn spätestens seit diesem Tweet wissen wir:

Deshalb nur konsequent: staatliche Unterstützung für jene, die (im Gegensatz zur ganz großen Mehrheit) genug verdienen, um einen Kredit zu bekommen. Kaufoptionen sind auch immer gut für die Immobilienbranche c richtig, also für die, die fleißig gespendet haben!

Für alle anderen Leute bleibt: das „marktkonformes“ Mietrecht mit vielen „Freiräumen“ um „auf Augenhöhe“ über Lagezuschläge zu verhandeln – denn Mietadel verpflichtet!

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BLOGRUBINA MÖHRING20. Dezember 2017, 18:51
 

Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen

Feinschmecker schneiden Salami in hauchdünne Scheiben. Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden. Journalistenvereinigungen protestieren.

Schon die Regierung Schwarz-Blau I hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts die Medienkonzentration tatkräftig gefördert. Das war der erste Streich. Damals hatte FPÖ-Justizminister Böhmdorfer der Fusion der News-Gruppe mit der „Kurier“-Zeitschriftentochter ZVB entgegen allen kartellrechtlichen Usancen unwiderruflich zugestimmt. Jetzt, knapp 17 Jahre später, wird von Schwarz-(Türkis-)Blau II zum nächsten Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit ausgeholt.

Nun will die gerade angelobte neue Regierung der staatlichen „Wiener Zeitung“ ein riesiges Sparprogramm verordnen und mit den Pflichtinseraten von Firmen im „Amtsblatt“ die weitaus größte Einnahmequelle streichen. Das könnte das Aus bedeuten. Immerhin ist heute dieses bereits 1703 gegründete Blatt die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Sie ist nicht nur ein perfektes Amtsblatt, sondern auch inhaltlich ausgezeichnet. Kaum war kurz nach der Regierungsbildung das mediale Einsparungsprojekt angekündigt, ruderte der Kanzleramts- und Medienminister auch schon wieder zurück. Man sei sich dessen bewusst, dass die „Wiener Zeitung“ aufgrund ihres hohen Alters einen besonderen Wert habe. Wie wäre es vielleicht mit einer Online-Ausgabe als Liebesgabe und Akt christlicher Nächstenliebe unter österreichisch-abendländischen Christbäumen daham?

„Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“

Dem ORF wird ein neues Gesetz als Rute ins Fenster gestellt. Mal sehen, wer dort in der kommenden Zeit die Erfolgsleiter hinaufklettert oder in Sachen Karriere abstürzt. Förderungen sollen eingekürzt werden, und das bedeutet sehr wahrscheinlich weitaus weniger Geld für Film- und Fernsehproduktionen. Weniger ästhetische als heimatbezogene Kriterien könnten künftig für Förderungen ausschlaggebend sein.

„Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“, hatte der am Montag zum Infrastrukturminister gekürte Norbert Hofer bereits 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Damals wirkte der Sager ein bisschen seltsam, heute hingegen klingt er fast prophetisch. Mit Meinungsvielfalt und Medienfreiheit hat die neue, in Blautönen gehaltene Regierung offenbar nicht viel am Hut.

Prophetisch wirkt auch die Ernennung von Alexander Höferl zum Kommunikationschef des neuen Innenministers Herbert Kickl. Höferl war bisher nicht nur Redakteur, sondern auch Vereinsmitglied der FPÖ-Onlinepostille. Das Medium nennt sich „unzensuriert“, was offenbar redaktionsintern bisweilen mit Diffamierungen und mangelndem Wahrheitsgehalt verwechselt wurde und wird.

Keine Kindesweglegung

An einem wird jedoch von der neuen Regierung mit Hang zu neuem Stil, neuen Inhalten und neuen Zeiten wohl nicht gerüttelt werden: dem Amtsgeheimnis, landauf, landab ein liebstes Kind österreichischer Beamter. Im Regierungsprogramm finden sich jedenfalls keine Hinweise auf eine entsprechende Weglegung. Zu viel Transparenz ist den Bürgern und Bürgerinnen wohl auch künftig nicht zuzumuten. Auch ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit fehlt, wie die Journalistenvereinigungen kritisieren.

„Es wird scho glei dumpa“, schallt es bereits in Vorweihnachtsfreude aus manchen heimatlichen Tonträgern. Götterdämmerung? Abenddämmerung? Im Französischen heißt letztere jedenfalls „entre chien et loup“ – zwischen Hund und Wolf. Franz Koglmann hat unter diesem Titel Reporter ohne Grenzen ein Jazz-Kammerstück gewidmet. Das war im September 2001, fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Österreich-Bericht des damaligen EU-Weisenrats. Die EU hatte sich damals mit Schwarz-Blau in Österreich ausgesöhnt. (Rubina Möhring, 20.12.2017)

Zum Thema

Journalisten kritisieren neues Amt des Regierungssprecher – Ein weisungsgebundener Beamter werde vorgeschoben, monieren die Parlamentsredakteure – „Recht auf Information aus erster Hand“

Analyse Regierungsprogramm

„Verschärfte“ Regeln für ORF-Journalismus, neue Medienbehörde: Die Medienpläne von ÖVP und FPÖ– Digitale Vermarktungsplattform von ORF und anderen Medien soll möglich werden, österreichische Inhalte im Vordergrund stehen. Veröffentlichungspflichten in der „Wiener Zeitung“ sollen fallen


 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://derstandard.at/2000035218437/Pressefreiheit-Oesterreich-faellt-hinter-Jamaika-zurueck

Pressefreiheit: Österreich fällt hinter Jamaika zurück

20. April 2016, 06:00

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die „Rangliste der Pressefreiheit 2016“: Österreich von Rang sieben auf Platz elf

Wien – Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählt in diesem Jahr bereits 13 Journalisten, die aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit starben.

Eine leichte Verbesserung im Vergleich zum letzten Jahr, als im April schon 22 getötete Journalisten gezählt wurden. Zusätzlich sind derzeit 147 Journalisten, 14 Medienassistenten und 161 Onlineaktivisten und Bürgerjournalisten in Haft.

Zahlen und Fakten Die Rangliste der Nichtregierungsorganisation nennt Finnland, die Niederlande und Norwegen als jene drei Staaten mit der höchsten Ausprägung an Pressefreiheit – die vollständige Liste finden Sie links zum Download. Seit 2008 führt die Republik Finnland nun schon die Liste an, dennoch hat die Informationsfreiheit auch dort – laut Reporter ohne Grenzen – zwei Schwachstellen: Für Rufschädigung kann eine Gefängnisstrafe verhängt werden.

Und: Alle nationalen Medien sind im Besitz von nur drei Haupteigentümern. Das Schlusslicht hinsichtlich Pressefreiheit bilden Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Momentan sind in Eritrea 15 Journalisten und vier Onlineaktivisten beziehungsweise Bürgerjournalisten in Haft. Von Platz sieben auf Platz elf Was die Pressefreiheit in Österreich betrifft, so verlor Österreich – im Vergleich zum Vorjahr – vier Plätze und liegt in der Rangliste für 2016 auf Platz elf, noch hinter Costa Rica und Jamaika. „Grund hierfür sind die zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen, die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis sowie die auffallend große Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien“, erklärte Rubina Möhring, Präsidentin der Reporter ohne Grenzen Österreich.

2015 gab die öffentliche Hand rund 188 Millionen Euro für Werbung aus. Die Organisation kritisiert auch die Versuche der Regierung, über gezielte Besetzung von Führungspositionen im ORF Einfluss ausüben zu wollen. Ebenso werfen Kritiker der österreichischen Regierung vor, Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen. (sc, APA, 20.4.2016)

foto: rog Link rog.at – derstandard.at/2000035218437/Pressefreiheit-Oesterreich-faellt-hinter-Jamaika-zurueck



 


Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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