Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? Tierschützer & Tierschützerprozess geplagter Balluch bleibt auf 600.000 Euro sitzen?! – Das darf NICHT sein!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.09.2017
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Stephan Bartunek

Ein Mensch landet vor Gericht und wird in allen Punkten freigesprochen. Zusätzlich dazu offenbart sich ein Justiz- und Polizeiskandal. Entlastende Beweise wurden unterschlagen, Zeugen verschwiegen, …

Jetzt sitzt einer der Hauptangeklagten auf einem Schuldenberg von fast 700 000 Euro, seine Existenz ist ruiniert.

Soviel zur österreichischen Demokratie.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5286172/Tierschuetzer-Balluch-bleibt-auf-600000-Euro-sitzen

 

Tierschützer Balluch bleibt auf 600.000 Euro sitzen

Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass der Staat die Verteidigungskosten nicht kompensieren müsse, sagt der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken.

Archivbild: Martin Balluch vor Gericht in Wiener Neustadt
Archivbild: Martin Balluch vor Gericht in Wiener Neustadt – APA/ANDREAS PESSENLEHNER
 

Martin Balluch, einst Hauptangeklagter im sogenannten Tierschützer-Prozess, bleibt laut einer Aussendung vom Freitag auf 600.000 Euro an Verteidigungskosten sitzen. Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass ihn der Staat nicht kompensieren müsse, teilte der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) mit. Das Tierschützer-Verfahren hatte mit rechtskräftigen Freisprüchen geendet.

Für das OLG-Urteil würden nun weitere 56.933 Euro an Gerichtskosten verrechnet, „die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen sind“, so Balluch. Das OLG lasse eine ordentliche Revision nicht zu, weil es sich um keine relevante Rechtsfrage handle. „Was bleibt, ist nur der Versuch einer außerordentlichen Revision und dann der Gang zum Europäischen Gerichtshof“, teilte der VGT-Obmann mit.

(APA)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

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