Kurz-News: Bei der Krönungsshow des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz war eine Diskussion nicht vorgesehen.- UND: Die Kastration einer Partei, von Anneliese Rohrer

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.07.2017

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Hoppla, jetzt komm ich!

Bei der Krönungsshow des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz war eine Diskussion nicht vorgesehen. Der Parteitag sollte vor allem eines: Jubeln und den Hoffnungsträger mit überwältigender Mehrheit wählen.
DIE ZEIT 28/2017
Österreich: In Linz nahm Sebastian Kurz die letzte Etappe in Angriff, die ihn an die Regierungsspitze führen soll.
In Linz nahm Sebastian Kurz die letzte Etappe in Angriff, die ihn an die Regierungsspitze führen soll. © KEYSTONE / picture alliance/dpa

„Aufbruch hinaus! Wir wollen neue Wege gehen. Fenster auf! Türen auf! Heute ist der Tag, von dem ihr einmal sagen werdet: Ich war dabei.“ Peter Eppingers Stimme überschlägt sich, als er vergangenen Samstag die Delegierten nach dem Ende des ÖVP-Parteitags aus dem Linzer Design Center auf den Vorplatz scheucht. Dort harren schon gut 3.000 Zaungäste bei Würsteln und Freibier auf ihren Erlöser.

 

Peter Eppinger ist der jüngste Fang von Sebastian Kurz. Die ehemalige Ö3-Stimme lässt sich als Sprecher, Rufer, Einpeitscher und vielleicht sogar als Orakel einsetzen – er hat schließlich bereits eine Radioshow mit einer Wahrsagerin moderiert.

 

Vor Dienstantritt bei der jungen Politik-Rakete hat Eppinger noch schnell ein Tweet gelöscht, das ihn bei einer Pro-Flüchtlings-Aktion vor dem Parlament zeigt. „Es wird Lichter. Mensch sein. Lichtermeer 2015“, schwärmte Eppinger damals.

Das passt nicht ganz zum neuen Arbeitgeber, der sich auch auf diesem Parteitag wieder einmal dafür rühmt, „dass ich mich nicht am Westbahnhof abfeiern hab lassen“ – nämlich als Helfer für durstige Flüchtlinge –, und der den „Multi-Kulti-Fans“ abermals nachdrücklich ins Gewissen redet.

 

Jetzt, am Ende dieser Jubelveranstaltung, auf der Kurz mit 98,7 Prozent zum absoluten Parteichef bestellt wurde, zieht der junge Hoffnungsträger an der Spitze der Delegierten hinaus zum feiernden Volk. Dadurch soll augenfällig werden, dass die Volkspartei in diesem Augenblick in eine Bewegung übergeht.

In der ÖVP wurden solche Events oft etwas zu pompös angedacht, was nicht immer ganz kitschfrei abging. Man erinnert sich an frühere Parteitage, als etwa der kreuzbrave Michael Spindelegger mit großem Gefolge in den frenetisch jubelnden Saal einzog und dazu Freddie Mercury aus den Lautsprechern wummerte: We Are the Champions. Das war mindestens eine Nummer zu groß. Einen Wahlgang später war Spindelegger schon wieder weg.

 

Spielverderberisch erinnerte denn auch der Vorsitzende in statu abeundi,Reinhold Mitterlehner, in seiner Abtrittsrede am Parteitag an die Wechselbäder, denen schwarze Obleute stets ausgesetzt sind: „Ich seh da dieselben Delegierten sitzen, die mich vor zweieinhalb Jahren mit 99,1 Prozent zum Parteiobmann gewählt haben. Muss es uns nicht nachdenklich machen, dass von den sechs Ex-Obmännern, die heute hier sind, vier nicht einmal die erste Amtsperiode überstanden haben?“

Die neue Generalsekretärin moderiert den Konvent wie einen fröhlichen Hüttenabend

Aber dieser Parteitag will nicht nachdenken. Trübsal hat hier nichts verloren. Deprimiert war man lange genug. Dieses Plenum möchte die ÖVP presto an den Obmann der Jugendorganisation und dessen Kumpel von der Wiener Volkspartei übergeben. Rein formal ist das etwa so, als würde die SJ-Vorsitzende Julia Herr, unterstützt von der Vorarlberger SPÖ, die Macht bei den Sozialdemokraten kapern. Aber hat die alte Tante ÖVP noch eine andere Chance als jene, die ihnen dieser 30-Jährige aus Wien-Meidling anbietet?

Die sympathische neue Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – am Ende des Tages wird sie jeder nur noch liebevoll „Elli“ nennen – moderiert den Konvent wie einen fröhlichen Hüttenabend, vergisst aber in ihrer Vorfreude auf Sebastian Kurz beinahe auf die Wahl von dessen Stellvertreterinnen.

Orchestriert ist die große Basti-Show jedenfalls perfekt: Da gibt es, anders als auf altväterlichen Parteitagen, keinen Präsidiumstisch mehr. Nicht einmal die Delegierten haben Pulte: Es ist ja nichts mitzuschreiben, es wird nur zugehört und abgestimmt. Gleich zu Beginn der Versammlung wurde die Redezeit per Delegierten-Votum auf zwei Minuten begrenzt, was insofern interessant ist, als gar keine Diskussion auf der Tagesordnung steht und sich auch niemand zu Wort meldet.

Es wird kein Busserl dem Zufall überlassen

Die Minister sitzen in Reihe sechs, die Landeshauptleute in Reihe sieben, die ist dafür fußfrei. Ganz vorne im Saal logiert gewöhnliches Delegiertenvolk. Und das alles in noch etwas gewöhnungsbedürftigem Türkis. Übereifrige haben türkise Krawatten aus der Kommode gekramt, Damen suchten nach entsprechenden Oberteilen. Früher dominierten bei ÖVP-Parteitagen Dirndln, Janker und Hirschhorn. Danach hält man heute vergeblich Ausschau. Wer kann, trägt Slim Fit.

Auch Sebastian Kurz hat seinen Platz irgendwo in der Menge, freilich in einem fein abgezirkelten Karree, in dem alle ihre Rolle zu spielen haben. Da ist zum Beispiel seine langjährige Freundin Susanne, die für gewöhnlich nur selten an seiner Seite auftaucht. Heute soll sie mithelfen, dem oft im Paarlauf auftretenden Ehepaar Kern mit entsprechenden Bildern zu kontern. Gerald Fleischmann, Pressesprecher von Sebastian Kurz, weiß an diesem Samstag jedenfalls schon lange bevor die Druckmaschinen losrattern, dass das Küsschen-Foto von Sebastian und Susanne auf den Titelblättern der großen Boulevardgazetten prangen wird. Es wird kein Busserl dem Zufall überlassen.

 

Die Eltern des neuen Parteichefs, Elisabeth und Josef Kurz, flankieren ihren Sohn an seinem großen Tag ebenfalls, sie treten überhaupt zum ersten Mal in Erscheinung. Am Ende der Veranstaltung wird fast jedem Journalisten auf der Pressetribüne zugeflüstert worden sein, Vater Kurz, ein Elektroingenieur, sei einmal eineinhalb Jahre lang arbeitslos gewesen. Nicht nur Christian Kern komme aus einfachen Verhältnissen, lautet diese Botschaft.

Auch eine alte Oma habe er, lässt Sebastian Kurz die Delegierten in seiner Rede wissen: „Meine Mutter pendelt jede Woche mehrmals 150 Kilometer von Wien nach Niederösterreich.“ Thema Pflege – auch das wäre jetzt abgehakt.

Der junge Hoffnungsträger will vor allem zeigen, dass auch er Wärme spenden kann

Keck lässt Kurz in den Sonntagsausgaben der Zeitungen ein Inserat schalten, das ihn als treibende Kraft bei der Abschaffung des Pflegeregresses darstellt – einer Forderung, mit welcher der Kanzler seit Monaten durchs Land zieht und die Kurz noch vor Wochenfrist wegen unzureichender Gegenfinanzierung abgeschmettert hatte.

Die eigentliche Rede des neuen Chefs fällt erwartungsgemäß aus. Ein paar bereits etwas abgenutzte Anekdoten, Selbstlob satt in der Flüchtlingsfrage, noch einmal die dringende Forderung nach einer Steuersenkung, Kritik an mangelnder Integration von Zuwanderern. Dass die ÖVP seit 15 Jahren den für Steuern verantwortlichen Finanzminister stellt und der für Integration zuständige Ressortchef gerade am Wort ist, geht im Taumel unter.

Auf tiefere Gedanken, historische Exkurse oder volkswirtschaftliche Ableitungen verzichtet der junge Redner, der seit 2005, also nun schon 24 Semester lang, an der Wiener Universität Rechtswissenschaften inskribiert hat. Auch Bildungs-, Außen- und Europapolitik kommen in seiner ersten großen Ansprache nicht vor.

Der „Prinz Eisenherz“ der österreichischen Politik, wie ihn einmal das Magazin profil wegen seiner kaltschnäuzigen Flüchtlingspolitik nannte, hat heute keinen Sinn für sperrige Themen. Er will vor allem zeigen, dass er auch Wärme spenden kann: die Oma, die Geborgenheit, das kleine Glück. „Es geht nicht nur um Zahlen und Rankings, es geht um Menschen und ihre Familien“, sagt Kurz nachdem er etliche Zahlen und Rankings in den Saal geworfen hat.

Ein Volkstribun wie etwa der von ihm inhaltlich über weite Strecken imitierte Heinz-Christian Strache ist Kurz nicht. Er donnert nicht, tobt nicht, attackiert nie den politischen Gegner und steuert nie gezielt frenetischen Zwischenapplaus an. Verzweifelte Claqueure nützen die kurzen Atempausen, um ihm ins Wort zu fallen, was immerhin 18-mal innerhalb einer Dreiviertelstunde gelingt.

Was er tatsächlich vorhat, verrät Sebastian Kurz auch seinen Parteitagsdelegierten nicht. Die geben sich damit zufrieden, wie sie bisher alles hingenommen haben, was ihnen ihr neuer Messias abverlangte. Der Preis dafür: Er muss die Kanzlerschaft erringen. Mit nichts weniger werden sie sich begnügen.

Reinhold Mitterlehner hat die Neuwahl seines Nachfolgers nicht mehr abgewartet, er ist weitgehend unbemerkt gegangen. Selfie-Sticks haben sich ihm beim Ausgang nicht entgegengereckt. Als er im September 2014 sein Amt antrat, hatte er eine Zeile aus Hermann Hesses GedichtStufen zitiert: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …“. Das Gedicht schließt mit dem Satz: „Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!“

Ob Hesse die ÖVP gekannt hat?

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/die-kastration-einer-partei-ii-36514

Die Kastration einer Partei II

Das war einmalig. So etwas wäre in Deutschland nicht vorstellbar. Und das Entscheidende hat nicht einmal mit dem neuen Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, viel zu tun. Es hat ausschließlich mit der Traditionspartei ÖVP, einer der Gründungsparteien der Zweiten Republik, etwas zu tun. Sie hat am Samstag beim 38. Ordentlichen Bundesparteitag in Linz der Demokratie in diesem Land einen Schlag versetzt, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind.

In welchem Zustand muss diese Partei sein, um sich das gefallen zu lassen, was da in Linz ablief? Nicht die türkise Inszenierung als solche ist damit gemeint, sondern die Tatsache, dass die Änderung der Statuten und ein Leitantrag ohne jede Debatte darüber, ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden per Handaufheben beschlossen wurden. Nicht ein einziger Delegierter, nicht eine einzige Delegierte hat sich gegen dieses Schnellverfahren ausgesprochen und eine Debatte verlangt.

Nach dem Besuch von mehr als gefühlten 100 Parteitagen in vier Jahrzehnten kann mit einiger Gewissheit behauptet werden, ein solches Schauspiel an Selbstkastration einer Partei hat es noch nie gegeben. Gut, bei der ÖVP war es immer schon (schlechte) Tradition, jeden Obmannwechsel euphorisch zu feiern, den Saal mit geschwellter Brust zu verlassen, den Führungsanspruch zu stellen – alles bis zur nächsten Niederlage. Aber noch nie, nicht einmal bei jenen Parteitagen, an denen man geradezu panisch Einigkeit demonstrieren wollte/musste, lief dieses Schauspiel ohne Wortmeldungen ab. Genau vor zwei Jahren, als sich die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner ein neues Parteiprogramm und ein neues Statut verpasste, kam es zu erstaunlicher Offenheit und zu Kontroversen.

Vielleicht saß der Schreck, mit seinem Antrag auf Änderung des Wahlrechts, dort Schiffbruch erlitten zu haben, Kurz noch so in den Knochen, dass er jede Debatte verbot. Damals musste er sich von Andreas Khol sagen lassen, dass ein Vorschlag – Mehrheit der Mandate minus einem automatisch für die stimmenstärkste Partei – ein „heisser Eislutscher“ sei. Aber das hätte nicht Grund genug für die erschreckende Servilität der Delegierten sein dürfen.

Aber wie gesagt, Kurz ist beim Thema Demokratie und ÖVP nicht die Hauptfigur. Es war das Verhalten der ÖVP-Funktionäre, das sprachlos machte. Das wirklich „Neue“ an der neuen ÖVP sollte die Allmacht des Obmanns sein. Darauf wurde so viel Wert gelegt, dass die ÖVP Zentrale sich noch am Tag davor in einem Extraschreiben bemüßigt fühlte, gesondert darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig diese Änderungen sind:

Der Bundesparteiobmann kann mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist.

Durchgriffsrecht auf die Listen

Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für Nationalratswahlen.

Erstellung der Landes- und Regionallisten im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Entscheidungskompetenz für die Bestellung des Regierungsteams der Volkspartei sowie der Generalsekretäre.

Chancengleichheit von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf allen Listen. Über den tatsächlichen Erfolg entscheiden die Wählerinnen und Wähler mittels Vorzugsstimmenmodell – wer mehr Stimmen hat, wird vorgereiht.

Inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei durch den Bundesparteiobmann.

Und dazu sollte keine(r) der 478 Anwesenden irgendeine Meinung gehabt haben? Vom Inhalt des Leitantrages ganz zu schweigen.

Wenn sich dann am Sonntag Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in der ORF-Pressestunde dazu hergegeben hat, die Statutenänderung mit Hinweis auf „mehr Gemeinsamkeit“ zu verteidigen, was an sich bei der Ausstattung des Obmanns mit mehr Machtfülle ein eigenartiges Argument ist, dann weiß man, was es demokratiepolitisch in der ÖVP geschlagen hat.

In der Parteitagsregie hatte man nicht einmal die Sensitivität, eine Scheindebatte zu zulassen. Und niemand protestierte gegen das Procedere: Ein Zeichen mit der Delegiertenkarte, das ist einstimmig, angenommen, danke, setzen! Was war das eigentlich? China? Nordkorea?

Auf die Rede des designierten Obmanns hätten die Delegierten auch noch warten können: Sie enthielt nichts, was man – es kann nachgelesen werden – nicht von Mitterlehner und allen ÖVP-Obmännern zuvor auch schon gehört hätte. „Das mit dem Menschenbild habe ich dem Mock schon seinerzeit in seine Reden geschrieben“, murmelte ein ÖVP-Veteran danach.

Schlanker Staat? Ja, eh! Eigenverantwortung? So wie so! Führungsanspruch? Unbedingt! Land verändern? Wieder einmal!

Halt! Ganz gerecht ist das nicht. Denn obwohl Kurz in seiner gefällig vorgetragenen Rede, in der es rhetorisch viel Luft nach oben gab, auch keinen neuen wirklich starken Akzent setze, so zeigte er doch „Mut auszusprechen was Sache“ ist: „Wenn ich mir die Situation in unserem Land so anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass es dringend notwendig ist, damit aufzuhören, die Dinge schön zu reden. Wir sind Weltmeister im Weiterwursteln und Schönreden geworden…. Hören wir auf damit, unsere Probleme schön zu reden und sagen wir lieber, was wirklich Sache ist.“

Was aber in dem Zusammenhang wirklich Sache ist, sprach Kurz nicht an: Die ÖVP kam vor genau 30 Jahren wieder in die Regierung, blieb dort ohne Unterbrechung – wird wohl am Schönreden und Weiterwursteln nicht ganz unbeteiligt gewesen sein. Das Land, das sich Kurz also jetzt so „anschaut“, ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten ÖVP-Mitherrschaft.

Es wird spannend werden, zu beobachten, wann die in Linz anwesenden Funktionsträger der Traditionspartei ÖVP erkennen werden, was da Sache war: Ein Tiefpunkt der Demokratie, der innerparteilichen sowieso, aber auch der allgemeinen. Wenn sie es je überhaupt bemerken werden.

Sie haben ja nicht einmal bemerkt wie grotesk es war, jemandem tosenden Applaus zu schenken, der sie gerade in seiner Abschiedsrede als einen Haufen von knieweichen Intriganten hingestellt hat: Reinhold Mitterlehner.

youtube screenshot

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https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/die-kastration-einer-partei-34844

Die Kastration einer Partei

Sebastian Kurz hatte vor einer Woche völlig recht, als er im ZIB 2 Interview als Reaktion auf den Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich sagte: Wenn die etablierten Parteien sich nicht ändern, werden sie abgestraft. Ehrlicher wäre es da schon gewesen zu sagen: Wenn sie sich nicht selbst aufgeben….

Denn jene Bedingungen, die er am Sonntag dem ÖVP-Vorstand auf den Tisch knallen will und die nun lanciert wurden, bedeuten nichts anderes als die Selbstaufgabe der ÖVP. Vielleicht doch etwas anderes: Nicht weniger als die Kastration einer Partei, die Entmannung aller im ÖVP-Vorstand vertretenen ÖVP-Funktionsträger – Frauen spielen ja auch in diesem Gremium mit Ausnahme Johanna Mikl-Leitners keine Rolle.

Die kastrierenden Bedingungen laut Medienberichten: Eine eigene Kurz-Liste, unabhängig und nur von der ÖVP unterstützt; totales Durchgriffsrecht ohne Zustimmung der ÖVP-Gremien auf Bundesliste, Veto-Recht bei Landeslisten; Alleinentscheidung bei Generalsekretär und Regierungsmitgliedern ohne Mitsprache der ÖVP-Gremien; Alleinentscheidung bei Abschluss einer Koalition; Alleinbestimmung bei inhaltlicher Linie der Partei; Änderung der Parteistatuten nach dem Willen von Kurz ohne Parteitag nur per Unterwerfungsdekret des ÖVP-Vorstandes. 

Das lässt für die ÖVP-Vorstandssitzung drei Varianten offen:

1. Landeshauptmänner, Bündechefs und alle anderen Mitglieder des ÖVP-Vorstandes stimmen der Entmannung zu, was der sensationellen Variante einer Eigenkastration gleichkommt. Die ÖVP als Partei verschwindet auch nach einem vermeintlichen Sieg des 30jährigen bei der nächsten Wahl.

2. Es kommt zu irgendeinem Kompromiss, denn die Bedingungen enthalten wahrscheinlich einige Soll-Bruchstellen, die Kurz abschwächen kann. Danach ist die Situation für die ÖVP so unklar wie bisher und Raum für weitere Intrigen und Zwist weit offen. Denn etliche der Forderungen von Kurz waren schon seinen Vorgängern zugestanden worden, auf dass diese Zugeständnisse in der Folge prompt „vergessen“ wurden.

3. Die ÖVP-Vorstandsmitglieder ermannen und erfrauen sich und weisen Kurz darauf hin, dass er als uralter Parteifunktionär ohne die ÖVP nichts wäre. Und bedeuten ihm: Mach Dir das alleine!

Ob Kurz bei Variante 3 dann den Mut hat, als Außenminister sofort zurück zu treten und sich mit seiner eigenen „Liste Kurz“ der Wahl der Österreicher spätestens in eineinhalb Jahren zu stellen, wird man sehen. In Wahrheit ist er trotz seines jungen Alters ein Ewig-ÖVP-Funktionär und Berufspolitiker und als solcher in der Partei sozialisiert.

Es gibt natürlich auch eine vierte Variante, die für ihn persönlich die beste wäre: Er tritt als Außenminister sofort zurück, verlässt die Politik, beendet sein Studium, arbeitet einmal ein paar Jahre am freien Markt und kehrt dann als gereiftes politisches „Ausnahmetalent“ in die Politik zurück.

Dann gibt es zwar keine ÖVP mehr, die er erpressen kann, aber irgendeine Gruppe wird sich finden. Dann fällt ihm vielleicht auch auf, dass er 2017 nur egomanische Bedingungen gestellt hat ohne jede grundlegende Erneuerung der demokratischen Verfasstheit Österreichs.

Kein Wort von direkter Demokratie nämlich falls das in der aktuellen Erregtheit niemandem aufgefallen sein sollte.

P.S. Niederösterreichs Landeshauptfrau habe ich in der ersten Version offenbar verdrängt. Entschuldigung!

ÖVP Fotograf

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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