ÖVP-BewegungsFührer Sebastian Kurz probiert es wie Haider – 126 Mal. So oft hat Kurz bei seiner 40 Minütigen Parteitagsrede in Linz „ich“ gesagt. Also mehr als drei Mal pro Minute. Kein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung die ÖVP unter Sebastian Kurz als „Ich AG“ bezeichnet. 

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 04.07.2017

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://politiknews.at/kurz-probiert-es-wie-haider/

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Kurz probiert es wie Haider

“HAIDER_4” BY REPORT VERLAG IS LICENSED UNDER CC BY-SA 2.0

126 Mal. So oft hat Sebastian Kurz bei seiner 40 Minütigen Parteitagsrede in Linz „ich“ gesagt. Also mehr als drei Mal pro Minute. Kein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung die ÖVP unter Sebastian Kurz als „Ich AG“ bezeichnet.  

 

Neben Kurz‘ „ich“ war in seiner Rede an neuen Plänen nichts zu hören. Höhepunkt der Ausführungen war die alt bekannte Forderung nach der „Schließung der Mittelmeerroute“. Freilich ohne hinzuzufügen, wie das konkret geschehen sollte.

Kurz gab der ÖVP eine neue Farbe (Türkis) und nennt die Partei jetzt eine „Bewegung“. Deshalb wird Peter L. Eppinger, der frühere Ö3-Moderator – auch „Bewegungssprecher“ genannt.

Diese Inszenierung kommt Kennern der politischen Zeitgeschichte bekannt vor. Tatsächlich war es Jörg Haider, der im Jahr 1995 seine FPÖ in eine Bewegung umwandeln wollte. Die Partei FPÖ wurde zur „F-Bewegung“, das hat schon damals cool geklungen. Am Status als politische Partei wurde aber nichts geändert, sonst hätte man Parteienförderung und andere Zuwendungen verloren.

Mit Haiders „Bewegung“ war es schon bald vorbei. Er kehrte reumütig zur Bezeichnung Partei zurück. Auch sein 2005 gegründetes „BZÖ“ ist als Partei statuiert worden. Es gibt aber schon einen großen Unterschied zwischen Haider und Kurz: Haider hat nicht ständig „ich“ gesagt, sondern von sich selbst in der dritten Person gesprochen.

Übrigens: Kurz ist am letzten Samstag in Linz mit 98,7 Prozent zum „Bewegungsführer“ gewählt worden. Reinhold Mitterlehner hat am 8. November 2014 sogar 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen als neuer ÖVP-Vorsitzender geschafft.

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ÖVP-Parteitag in Linz: Getöse um Vorzugsstimmen-Schmäh

WIKIMEDIA COMMONS/ NLK FILZWIESER

Am Samstag, den 1. Juli, lässt sich Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag in Linz zum Parteivorsitzenden wählen. Dort gibt er den starken Mann und lässt beschließen, dass ÖVP-WählerInnen nur mehr halb so viele Vorzugsstimmen brauchen, um KandidatInnen vorzureihen. Mehr noch: Mittels Erklärung muss jede/r Kandidatin das Vorzugsstimmen-System anerkennen und somit akzeptieren, dass er oder sie im Fall einer Umreihung auf das Mandat verzichtet.

Klingt gut, ist aber eine Mogelpackung.

Das Onlinemedium „dieSubstanz.at“ hat sich die neue Regelung näherer angeschaut:

Damit ein Kandidat auf einer Bundesliste vorgereiht wird, braucht er laut Gesetz Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der auf seine Partei entfallenden gültigen Stimmen. Die ÖVP sagt nun, dass in ihrem Fall dreieinhalb Prozent ausreichen sollen. Das ist ein Signal. Viel mehr nicht: Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte Sebastian Kurz die meisten Vorzugsstimmen. Er erreichte mehr als der damalige Spitzenkandidat Michael Spindelegger, nämlich 35.728. Die ÖVP kam bundesweist auf 1.125.876 gültige Wählerstimmen. Die 35.728 Vorzugsstimmen entsprachen 3,17 Prozent davon. Das war zu wenig für eine Vorreihung von Platz drei auf Platz zwei oder gar Platz eins. Und das würde auch künftig nicht ausreichen: 3,17 Prozent sind weniger als dreieinhalb Prozent.

Bei Landeslisten möchte die ÖVP die Vorzugsstimmen-Hürde wiederum von zehn auf fünf und bei Regionallisten von 14 auf sieben Prozent halbieren. Auch auf solchen Listen ist Kurz vor vier Jahren angetreten. Ergebnis: Auf der Landesliste Wien holte er 10.272 Vorzugsstimmen. Das entsprach 4,7 Prozent der Parteistimmen. Zu wenig für eine Vorreihung von Platz zwei auf Platz eins. Auf der Regionalliste Wien Süd-West dagegen räumte er mit 26.75 Vorzugsstimmen bzw. einem Anteil von fast 40 Prozent geradezu ab. Zumal er dort aber ohnehin schon auf Platz eins gestanden war, konnte er nicht mehr weiter vorgereiht werden.

Das ÖVP-Organisationsstatut würde in puncto Vorzugsstimmen schon jetzt viel mehr zulassen. Laut §49 sind Regelungen, die dazu führen, dass Kandidaten mit mehr Stimmen vorzureihen sind, „von allen Kandidaten der ÖVP einzuhalten“. Punkt. Dazu ist weder ein zusätzliches Einverständnis nötig, wie es nun angekündigt ist; noch ist laut Statut ein gewisser Mindestanteil an Vorzugsstimmen vorgeschrieben.

Die Erklärung der Kandidatinnen ist demnach „für die Fisch“. Aber ohne den ganzen Zinnober würde Kurz doch um seine schöne Show in Linz umfallen.

 

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