Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden; von Norbert Häring; Und: Netzwerkdurchsetzungsgesetz = Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz – Drastischer Eingriff in die Grundrechte. Verfassungswidrig, Europarechtswidrig ….

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.06.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/831-maas

Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.

Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Obwohl ihm diese Möglichkeit nach einem Jurastudium durchaus bekannt sein müsste, schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie: „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.

Gelöscht werden soll, wenn „sprachlich und juristisch qualifizierte Teams“ beanstandete Äußerungen geprüft haben, und diese „rechtswidrig sind“. Nicht „diese für offenkundig rechtswidrig halten“, sondern „rechtswidrig sind“. Und dann kommt der Knaller:

Meldeten normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent. Bei Youtube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.

Hier entscheidet also nicht einmal Facebook sondern schon der Nutzer, was rechtswidrig ist. Es mag in der Tat unwahrscheinlich sein, dass nur eine von 100 Youtube gemeldeten Veröffentlichungen so offenkundig rechtswidrig ist, dass sie sofort gelöscht werden müsste. Aber wie kann ein Jurist nur Sätze schreiben, die davon ausgehen, dass Anklage und Feststellung der Schuld ein und dasselbe sind, dass jede Beschwerde berechtigt ist und zur Verurteilung führen muss. Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, dass nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Gerade hat ein Gericht entschieden, dass ein Kabarettist die Spitzenkandidatin der AfD in einem ganz bestimmten satirischen Kontext eine „Nazi-Schlampe“ nennen durfte. Wie hätte wohl Facebook entschieden?

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: manchmal sind Rechtsbrüche offensichtlich und müssen nach Möglichkeit unterbunden werden. Wer etwas sieht, was er für eine Vergewaltigung hält, darf oder muss sogar eingreifen und dem vermeintlichen Vergewaltiger notfalls eins über die Rübe ziehen, auch ohne vorher einen Gerichtsbeschluss oder das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Ebenso kann man von Facebook erwarten, einen offenkundig rechtswidrigen Inhalt, auf den das Unternehmen von einem Geschädigten hingewiesen wird, in vertretbarer Zeit zu löschen.

Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen. Aber ein Justizminister, der sich entscheidet, die eine Seite der Abwägung einfach zu ignorieren, der davon ausgeht, dass man grundsätzlich keine Richter braucht, um im konkreten Fall zu entscheiden, wo die Meinungsfreiheit aufhört, der ist für sein Amt denkbar ungeeignet.

Allein schon das Zitat, das die Kollegen von der Zeit in den Untertitel hoben, sagt alles:

Wer sich für die Geltung von Recht und Gesetz im Internet einsetzt, betreibt keine Zensur, sondern verteidigt unseren Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher.

Doch Herr Maas. Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.

Quelle: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, von Heiko Maas, Die Zeit, Nr. 21, S.6.

Zum gleichen Thema:

TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Postfaktisches aus demWahrheitsministerium


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo&feature=share

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz – Drastischer Eingriff in die Grundrechte. Verfassungswidrig, Europarechtswidrig & überflüssig. Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

——————————————————————————————————————————————-

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/groups/137648752971126/pending/?notif_t=group_post_approval_request&notif_id=1495521823045687

Großer Bruder

——————————————————————————————————————————————

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies

TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.

Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.

Dardeli ist Executive Vice President von IREX, einer Organisation, die dem Öffentlich-Privaten Partnerschaftsideal des WEF sehr gut entspricht. Das Leitungsgremium besteht überwiegend aus Leuten, die beim US-Außenministerium, dem Verteidigungsministerium oder dessen Zulieferern waren. Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.

Das Ausgangsproblem, so Dardeli, besteht darin, dass nur noch ein Drittel der Amerikaner den Mainstream-Medien vertrauen und sich daher anderen Informationsquellen zuwenden. Das werde sich auch nicht so schnell ändern lassen, weshalb man sich darauf konzentrieren müsse, die Informationen aus alternativen Quellen zu diskreditieren. Darin hat IREX Erfahrung. Seit Jahren habe die US-Regierung (mit IREX) Programme unterstützt, um unabhängige Medien in autoritären, ressourcenarmen und dysfunktionalen Ländern zu fördern, berichtet Dardeli. „Einige der Lektionen, die wir beim Unterstützen lebhafter Informationsbeschaffung und –verbreitung im Ausland gelernt haben, sind ebenso relevant in den USA“, schreibt er. Konkret preist er ein Programm aus der Ukraine als Modell für den Kampf gegen „Fake News“ in den USA an. Man habe dort zur Neutralisierung der schädlichen Wirkung von Kreml-finanzierter Propaganda 15.000 Bibliothekaren „beigebracht, wie sie emotionale Manipulation vermeiden, Quellen nachprüfen, sowie bezahlte Inhalte und Hassrede erkennen können“. Die Ergebnisse seien eindrucksvoll gewesen. Die Teilnehmer hätten ihre Fähigkeit, verlässliche Informationen von russlandfreundlichen zu unterscheiden, um 24 Prozent gesteigert. Und diese über das Böse im Osten und aus dem Osten aufgeklärten Bibliothekare hätten dann wiederum jeweils an hunderte Menschen ihre neuen Fertigkeiten weitergegeben.

Die deutsche Variante

In Deutschland geht es unter dem Rubrum Fake-News-Bekämpfung neben dem kalten Krieg mit Russland vor allem auch um die Verteidigung der EU und der Migrationspolitik der Berliner Regierung gegen „populistische“ Kritik. In diesem Sinne startet  gerade – im besten IREX-Geiste – eine Kampagne namens „TruLies – The Truth about Lies on Europe“. Der angelsächsische Titel täuscht; die „Factsheets“ der Kampagne sind in bestem Deutsch abgefasst. Träger sind das Institut für Europäische Politik (iep) und „Das Progressive Zentrum“, beide Berlin. Finanzier ist die Stiftung Mercator, die auch die Imagekampagne „Ich will Europa“ finanzierte. Schirmherr ist Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.

Das iep hält sich hinsichtlich seiner Mittelgeber auf der Website bedeckt, aber laut Wikipedia sind „strategische Partner“ des Instituts sowohl das Auswärtige Amt als auch die Europäische Kommission. Das Progressive Zentrum ist ein grün-sozialdemokratisch ausgerichteter „Think Tank“.

Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet wurden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung“ sei, „die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der „Fact“-Sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen. Sollte eine Auswertung später ergeben, dass Nutzer der TruLies-Factsheets ihre Fähigkeit um 24 Prozent gesteigert haben, verlässliche Informationen von populistischen Vereinfachungen und falschen Meinungen zu unterscheiden, wäre die Parallele zur IREX-Bibliothekar-Kampagne in der Ukraine perfekt.

Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.

Private Zensurgerichte sind im Kommen

Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Zensur der sozialen Medien setzt dem Ganzen die Krone auf. Er verlangt allen Ernstes von den sozialen Medien sicherzustellen, dass unverzüglich jemand „prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist“ und sicherzustellen, dass die entsprechenden Inhalte dauerhaft nicht mehr verbreitet werden können. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten hat der Anbieter einen Tag Zeit zu sperren. Interessant sind die nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalte. Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Siliziumtal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen. Dabei macht die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht mit ihrer Formulierung sehr deutlich, dass Löschen und Sperren die Norm sein soll. Je mehr und je schneller gelöscht und gesperrt wird, desto besser steht der jeweilige Konzern da. So ist in den Berichten neben der Anzahl der Beschwerden aufzuführen „die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten“, außerdem die „Zeit zwischen Beschwerdeeingang und Löschung oder Sperrung“. Über Anzahl und Anteil der abschlägig beschiedenen, ungerechtfertigten Beschwerden ist nicht zu berichten. Es sind keine Mechanismen gefordert und vorgesehen, um sicherzugehen, dass interessierte Kreise diesen Druck zum Löschen nicht ausnutzen, um mit strategischen Beschwerde-Shitstorms unliebsame Meinungen und Informationen dauerhaft aus den sozialen Medien fernzuhalten. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Löschungen und zu deren Korrektur sind nicht erwähnt.

Wenn man gelernt hat, was Washington, Berlin und Brüssel unter Fake News alles verstehen, und wenn man dann in der Begründung von Maas‘ Gesetzentwurf liest, Fake News seien „strafbare Falschnachrichten“ und es seien die Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf, die dieses Gesetz notwendig machten, dann ahnt man, was die „strafbaren Inhalte“ alles beinhalten sollen, von denen in dem Gesetzentwurf die Rede ist. Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und regierungsfinanzierte Hassrede-Detektoren und Factsheet-Autoren als antieuropäisch, übermäßig vereinfacht, übermäßig kritisch oder um die Ecke gedacht „strukturell“ gegen irgendeine Religion, ein Geschlecht, eine sexuelle Orientierung oder eine Volksgruppe gerichtet klassifizieren.

Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. Aus dem Kampf gegen Fake News wird so die Oberhoheit des Silicon Valley über die in Deutschland und irgendwann weltweit richtigen und zulässigen Meinungen. Ich gebe zu, das war jetzt übermäßig vereinfacht, und insofern eine irreführende „einfache Wahrheit“, also Fake News. Bitte sperren und erneutes Posten zuverlässig verhindern. „1984“ ist derzeit bei Amazon das viertmeist gekaufte englische Buch und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte.

Dossier über die neue Zensurbewegung: McCarthy reloaded


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/732-1984

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium (Mit Nachtrag zum Werbeboykott von Tichy und Achgut)

Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hysterie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.

Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. Das ist die Erzählung und der Vorwurf aus Berlin, Brüssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten natürlich nicht verschließen. Für Diktaturen haben sie schließlich auf deren Wunsch auch schon Zensurmöglichkeiten geschaffen, um im Geschäft bleiben zu dürfen. Warum dann nicht für demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.

Jemand ärgert mit dem, was er veröffentlicht, die heimische oder eine fremde Regierung. Wenn diese die  Möglichkeit hat, direkt oder indirekt, bei Twitter oder YouTube oder Facebook oder Microsoft anzuregen, dass man die Inhalte dieser Person als extremistisch einstufen sollte, dann ist künftig Schluss damit. Es muss auch keiner erfahren, wer den Blockade-Marker gesetzt hat, und warum und auf wessen Anregung. Es ist heute schon fast unmöglich, darauf von Facebook eine Antwort zu bekommen. Künftig weiß man nicht einmal mehr, welcher der völlig intransparenten Internet-Giganten es war. Einen Tweet von Wikileaks retweeten oder auf Facebook weiterverbreiten? Vergessen Sie es. Das wird wohl bald nicht mehr möglich sein. Die immer wieder sehr interessanten Beiträge auf der Finanzwebsite Zero-Hedge, die jüngst auf einer von der Washington Post beworbenen schwarzen Liste russischer Propagandasites auftauchte, wird – soweit ich weiß – schon von einigen großen Banken für ihre Mitarbeiter gesperrt. Demnächst ist sie vielleicht für alle gesperrt, wenn jemand sie als extrem einstuft.

Zur Begründung für ihre Zensurdatenbank haben die vier großen Internet-Türsteher erst einmal nur von extremistischen und terroristischen Inhalten gesprochen. Denn dagegen kann ja eigentlich keiner was haben. Aber das ist Augenwischerei. Der Datenbank ist es egal, ob die darin aufgeführten Äußerungen und Personen terroristisch, extremistisch, extrem oder nur lästig sind. Und die Unternehmen legen niemand Rechenschaft darüber ab, wen sie dort aufführen und auf wessen Anregung.

Faktenfreie PR-Kampagne

In diesem Zusammenhang sollte man die bizarre PR-Kampagne sehen, die derzeit über die westliche Welt ausgerollt wird, mit Fake-News-Hysterie, angeblich postfaktischem Zeitalter, schwarzen Listen von putinhörigen Politikern, von Russland gesteuerten Medien und Organisationen, und mit einer Unzahl von Wörtern und Ausdrücken, die man nicht mehr verwenden darf, weil sie angeblich demokratiefeindlich oder Hassrede seien. Die CSU schließt sogar aus der aktuellen Medienkampagne um angebliche russische Wahlbeeinflussung über das Internet mit Fake News, es müsse ein Straftatbestand der Desinformation eingeführt werden. Um es nochmal kurz zu resümieren: wir sollen glauben, dass das Internet, das vom US-Militär entwickelt wurde, und die sozialen Medien, die von im Heimatland der NSA ansässigen US-Unternehmen in enger Tuchfühlung mit der NSA organisiert werden, nach Belieben aus Moskau manipuliert werden können und die NSA hilflos zuschauen muss.

Schwarze Listen aus Washington …

Geschrieben habe ich schon darüber, wie der sehr einflussreiche Atlantic Council in Washington eine „Studie“ veröffentlicht hat, in der u.a. Sigmar Gabriel, Alexander Gauland und Sahra Wagenknecht als Einflussagenten des Kreml enttarnt werden. Der Atlantic Council fordert, die EU solle „zivilgesellschaftliche Organisationen“ dafür bezahlen und notfalls auch neue gründen, die Leute mit nicht genehmen Meinungen aufspüren, diffamieren und denunzieren. Auch darüber, wie die Washington Post unmittelbar danach auf ihrer Seite Eins eine Schwarze Liste von über 200 angeblichen Putin-Propagandaorganen beworben hat, schrieb ich bereits. Auf der von der völlig obskuren Gruppe namens PropOrNot erstellten Liste steht das Who-is-who der kritischen Internetmedien. Die politische Richtung ist egal. Was sie eint, ist das veröffentlichen unerwünschter Informationen und kritischer Meinungen.

… und aus Brüssel

Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.

Das Institut macht sich dabei nicht einmal die Mühe, Falschbehauptungen der TTIP-Gegner nachzuweisen oder nur aufzuzählen. Dass Russland wahrscheinlich dahinter steht, schließt es daraus, dass Campact Spenden unter 5000 Euro nicht einzeln auflistet. (Auf der ECIPE-Website sucht man vergebens nach Informationen über die Financiers dieses Instituts.) Nur damit Sie jetzt nicht denken, ECIPE sei ein unwichtiger Haufen von Diletanten: Das Steering Committee bilden ein ehemaliger Vizegeneralsdirektor der Welthandelsorganisation, ein früherer Chef der Vorgängerinstitution GATT, ein schwedischer Ex-Minister und der Vorsitzende der Pariser Eliteuni Sciences Po.(Nachtrag: Kommentierte Übersetzungen von Passagen des ECIPE-Papiers bei Maskenfall.)

Der Weg in die Internetzensur wird auch in Berlin bereitet

Und wir? Wir schreiten auf diesem derart grobschlächtig freigehauenen Weg voran in Richtung umfassende Zensur abweichender Meinungen. Berlin fährt – angeführt von Justizminister Heiko Maas und mit Unterstützung einer staatlich finanzierten Stiftung, die von einem Geheimdienstchef beaufsichtigt wird – eine Initiative gegen Hassrede im Internet. Diese schließt „demokratiefeindliche Hassrede“ ein. Man muss also niemand beleidigen, rassistisch oder antisemitisch argumentieren, um aufs Radar zu kommen. Es reicht, wenn man im Sinne von Atlantic Council, PropOrNot oder ECIPE Demokratiefeindliches von sich gibt, also Äußerungen, die geeignet sind, das Vertrauen in das Führungspersonal oder die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu untergraben. Handreichungen dafür, was auf den Index soll, gibt es schon reichlich, etwa hier beim NDR. So musste sich dieser Tage der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Autorin des verlinkten NDR-Beitrags vorhalten lassen, er verbreite rechte Propaganda. Sein Vergehen: Er hatte über medienkritische Äußerungen des Papstes unter Verwendung des Begriffs „Lückenpresse“ berichtet, ohne diesen in Anführungszeichen zu setzen. Von Begriffen, die Kritik an den etablierten Medien ausdrücken, hat man sich zu distanzieren, wenn man schon darüber schreibt, lautet die Botschaft.

„Altparteien, Politdarsteller, Eliten, Bankster, Lückenpresse, Drohnenmorde, Sondergerichte für Investoren, Flüchtlingskrise“, die Liste der Begriffe, die als demokratiefeindliche Pauschalkritik, Fake News oder Hassrede eingestuft werden können, ist beliebig nach rechts und links erweiterbar – und sie wird beständig erweitert. Denn es müssen ja, wenn die Leute auf ähnliche Begriffe ausweichen, um ihre Kritik zu äußern, in einem dynamischen Prozess auch diese Begriffe indexiert werden.

Für die Jüngeren und Naiveren hat der Bayerische Rundfunk seit kurzem eine Medien-Gebrauchsanleitung namens „So geht Medien“ im Internet, aus der man unter anderem lernen kann, wie man „Verschwörungstheorien“ entlarvt. Dort wird eine fatal an PropOrNot erinnernde Gruppe namens Der goldene Aluhut als Erkenntnisquelle propagiert. Auf deren Seiten kann man allerdings trotz aller Versprechungen des BR lange suchen, bevor man faktengeschwängerte Widerlegungen von „Verschwörungstheorien“ findet. Stattdessen gibt es vor Verachtung triefende Angriffe auf Friedensmahnwachen (Wahnwichtel) und ihre Teilnehmer.

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

Bestens passend zu dieser Kampagne hat jetzt auch noch die halbamtliche Gesellschaft für deutsche Sprache „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt, in willfähriger Nachahmung der Oxford University Press, die „Post-Truth“ zum Wort des Jahres gekürt hat. „Post-Truth“! Klingt das nur für mich nach Orwellschem Neusprech, wie in „Wahrheitsministerium“ aus dem Roman „1984“?

„Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“

So erläutert die Sprachgesellschaft ihre Wahl. Damit meint sie offenbar nicht die inexistenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die den Irak-Krieg begründeten, oder die unbewiesenen Kriegsverbrechen des posthum in Den Haag weitgehend entlasteten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, die die Bombardierung Serbiens begründeten. Das waren ja alles Lügen, die von „denen da oben“ kamen. Gemeint ist wahrscheinlich auch nicht die halbe Milliarde Dollar, die der Pentagon nach einem Bericht des Schweizer „Zeitpunkt“ der PR-Firma Bell Pottinger für das Fälschen von Terroristenfilmen für Propagandazwecke bezahlte. Und gemeint sind auch nicht die vielstimmigen, beleglosen und oft furchtbar unplausiblen „Informationen“  über von Putin gesteuerte Internetmedien und Politiker. Felix Serrao bringt in der FAZ auf den Punkt, worum es stattdessen geht:

„Postfaktisch: Das klingt erst mal lustig. Doch hinter dem Begriff steckt eine intolerante, ja demagogische Absicht: Wer einmal öffentlich als irrational gebrandmarkt ist, den muss keiner mehr ernst nehmen. Ist der „Populist“ – um einen weiteren Kampfbegriff unserer Zeit zu nehmen – nach Ansicht seiner Kritiker immerhin noch absichtsvoll böse, ist der postfaktische Mensch nur noch absichtslos blöde. Das mag für die Ausschlusskomitees des Zeitgeists bequem sein. Für die demokratische Kultur ist diese Haltung Gift.“

Es geht bei dieser Kampagne darum, Kritiker der herrschenden Verhältnisse, von links wie von rechts, zum Schweigen zu bringen. Erst indem man alle Begriffe, mit denen sie ihre Kritik ausdrücken könnten, für unanständig erklärt. Dann muss man sich nicht mehr mit ihren Argumenten auseinandersetzen, sondern nur noch mit ihrer Sprache. Weil das auf Dauer nicht reicht, geht man nun einen Schritt weiter. Man setzt die Begriffe auf den Index und macht ihre Verbreitung nach und nach unmöglich. Und wer sich zu sehr in die Nähe solcher Argumente und Begriffe begibt, kommt irgendwann auch auf den Index von YouTube, Facebook, Twitter, Microsoft und natürlich Google … einfach weg, verschwunden, ganz ohne Gewalt. Dann herrscht wieder Frieden im Land, wie damals „1984“.

Nachtrag (12.12) zum Werbeboykott gegen Tichys Einblick und Achse des Guten:

Neben der Moralkeule und der Zensurandrohung gibt es noch ein drittes Mittel, um unliebsame Stimmen und Medien zum Schweigen zu bringen: den Boykottaufruf. Dieses Mittel wendet nach Darstellung von Dirk Maxeiner vom Blog Achse des Guten derzeit ein hochrangiger Manager der großen Werbeagentur Scholz & Friends gegen Tichys Einblick und die Achse des Guten an. Diesen kündigen plötzlich sehr viele bisherige Werbekunden die Buchungen, nachdem dieser Werbemanager den Unternehmen nahegelegt hat, ihre Blacklists entsprechend zu aktualisieren. Auf diesen können Unternehmen gegenüber den Agenturen angeben, wo ihre Werbung auf keinen Fall erscheinen soll. Scholz & Friends hat auch die Bundesregierung als Kunden. Die politische Ausrichtung beider betroffenen Medien ist dezidiert nicht meine, und ein wichtiger Blogger der Achse des Guten, Henryk Broder, ist selbst ein gefürchteter Kampagnenführer und Zerstörer von Reputationen. Trotzdem bestätigt dieser Vorgang meine schlimmsten Befürchtungen darüber, mit welcher antidemokratischen Konsequenz derzeit versucht wird, alle Meinungen jenseits einer engen „Mitte“ zu neutralisieren. Das macht wenig Hoffnung, dass die neugeschaffenen weitreichenden Zensurmöglichkeiten lange ungenutzt bleiben.

Klarstellung und Änderungshinweis (12.12): Mit dem Satz von den nichtexistenten Kriegsverbrechen des Slobodan Milosevic in der Ursprungsversion sollte nicht ausgedrückt werden, dass es keine Kriegsverbrechen gegeben habe. Die in der Ursprungsversion enthaltene Formulierung, Milosevic sei in Den Haag freigesprochen worden, war nicht ganz korrekt. Es gab lediglich vom Internationalen Gerichtshof in einem anderen Verfahren Darstellungen, die Milosevic relativ zum Vorwurf der Anklage deutlich entlasten. Es bleibt die Aussage, dass zur Einstimmung der Bevölkerung auf die Notwendigkeit einer Bombardierung Serbiens Milosevic und die Serben insgesamt sehr einseitig als fast alleinige, fast entmenschlichte Täter in einem hochkomplexen Konflikt dargestellt wurden.

Leseempfehlungen:

Ratgeber: Alles was Sie jetzt über Fake News wissen müssen“ 🙂

Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland„, insbesondere die Auflistung der von Bild zitierten Experten am Ende des Artikels.

Dossier: McCarthy reloaded

Netzpolitik.org: „Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zum Overblocking führen

Da geht’s hin: „China: Zensur in neuer Dimension


Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

banner (4)

Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

—————————————————————————————————————————————

Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

Bitte teile diesen Beitrag:

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.