Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.06.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/petition-stopp-aller-abschiebungen-nach-afghanistan

Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan! Derzeit gibt es in Afghanistan keine sicheren Gebiete! Durch Ihre Unterstützungserklärung für diese Petition erhöhen Sie die Bedeutung dieses Schreibens!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Abschiebebescheide nach Afghanistan werden u.a. damit begründet, dass man sich auch in Kabul niederlassen könnte, also in einem Gebiet, das durch die Regierung kontrolliert werde und als hinreichend sicher einzustufen sei. Daher sei es zumutbar, sich allenfalls in Kabul eine Existenz aufzubauen.

Die Terroranschläge in den letzten Monaten zeigen die traurige Realität: Es gibt derzeit keine Gebiete in Afghanistan, die auf Dauer sicher sind!

Begründung:

Amnesty Österreich beschreibt die Situation in einer Presseaussendung vom 31.05.2017:

„Amnesty International lehnt die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan strikt ab.“

Derzeit schiebt Österreich verstärkt Menschen mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan ab. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land immer mehr, wie auch der blutige Bombenanschlag von heute zeigt.

Bisher haben die österreichischen Behörden argumentiert, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul Abschiebungen dorthin erlaube. Insbesondere der heutige Anschlag zeigt jedoch einmal mehr, dass hier eine massive Verschlechterung eingetreten ist. Amnesty International lehnt die Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage im gesamten Land strikt ab und fordert die österreichischen Behörden auf, alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Weiters müssen sie eng mit den afghanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren.

„Der Anschlag heute war kein Einzelfall. In Kabul kommt es wiederholt zu Anschlägen auf Zivilisten, die zahlreiche Menschenleben fordern. Dass die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft wird, um Menschen dorthin abzuschieben, ist einfach zynisch.“ (Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich)

Die afghanische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen und die Rücknahme von Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, zugesagt. Gleichzeitig scheitert die afghanische Regierung völlig dabei, der eigenen Bevölkerung Schutz zu bieten.

„Es hat den Anschein, dass jetzt viele Länder die Möglichkeit nützen, um Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben – einfach, weil es gerade geht und Afghanistan die Menschen zurücknimmt. Aber wir dürfen hier unsere eigenen Standards nicht verwässern und müssen gewissenhaft prüfen, ob jene Menschen, die bei uns um Schutz angesucht haben, nach ihrer Abschiebung tatsächlich in Sicherheit sind. Alles andere wäre Heuchelei.“ (Heinz Patzelt )

Immer wieder wird auch auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative innerhalb Afghanistans hingewiesen. Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus bis zur Hauptstadt Kabul ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen. (Stand 6. Mai 2017).

Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulment). Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.“

  • Ende des Berichts von Amnesty Österreich –

Wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die 2015 in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat, mit folgenden Appellen:

  • Sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.
  • Neue Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Neuerliche Prüfung der bereits erlassenen Abschiebebescheide unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Humanitäres Bleiberecht für von Abschiebung Bedrohte, bis sich die Situation in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.

Unterfertigt von den UnterstützerInnern dieser Petition im Juni 2017

Link der Presseaussendung von Amnesty Österreich vom 31.05.2017:www.amnesty.at/de/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Mistelbach, 01.06.2017 (aktiv bis 28.06.2017)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil alle menschen auf ein würdiges und sicheres leben haben – dafür gibt es keine vorraussetzung in afghanistan!

Betreue vor Ort junge, inzwischen gut integrierte Afghanen, die durch unsere Hilfe auch schon sehr gut Deutsch sprechen, und bekomme deren Angst täglich mit.

Weil Menschen, die Schutz suchen, diesen auch finden sollten und nicht wegen irgendwelcher Quoten als Zahlen behandelt und zurück in die Sch… geschickt werden sollten. Wenn wir stolz auf unsere Werte sein wollen, dann sollten wir sie auch leben: N …

Durch meine Familie durfte ich 2 sehr liebe Teenager kennenlernen. Die erwartet in Afghanistan gar nichts. Die sind schon super integriert und das wird jz zerstört

Afghanistan ist kein sicheres Land. Es ist unmenschlich, die Menschen dort abzuschieben.

>>> Zu den Kommentaren


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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://m.kurier.at/politik/inland/trotz-anschlags-oesterreich-schob-am-mittwoch-17-afghanen-nach-kabul-ab/267.181.219

Die österreichische Bundesregierung schiebt immer noch Menschen in Kriegs- und Terrorgebiete ab. Der Anschlag in Kabul hat einmal mehr gezeigt: Afghanistan is not safe!

Abschiebung am Flughafen Wien-Schwechat (Archivbild).
Foto: KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Im Hinblick auf die Reisewarnung betont das Innenministerium, dass sich diese an eine „völlig andere Zielgruppe“ richte – nämlich an österreichische Reisende.

31.05.2017, 16:02

 

Just am Tag des blutigen Anschlags auf das Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten hat Österreich 17 Afghanen nach Afghanistan zurückgeführt. Es handelte sich um eine Rückführungsaktion mit Schweden unter der Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die am Mittwoch zu Mittag stattfand, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, mit.

Dabei habe es sich ausschließlich um Personen gehandelt, deren Ansuchen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde.

 

2016 wurden 1.094 Afghanen abgeschoben

Trotz Kritik an der Sicherheitslage und einer geltenden Reisewarnung des Außenministeriums führt Österreich Abschiebungen nach Afghanistan durch. 2016 wurden 1.094 Afghanen außer Landes gebracht. Von Jänner bis April 2017 waren es 309 afghanische Staatsbürger, davon fanden 207 Ausreisen zwangsweise statt. 39 von ihnen wurden nach Afghanistan gebracht, die restlichen 168 waren Dublin-Rückführungen in andere EU-Länder.

Bleiberecht für 30 Prozent der afghanischen Antragsteller

Die Entscheidung, wer abgeschoben wird, würde individuell in erster Instanz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), in zweiter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht getroffen, betonte Grundböck. 30 Prozent der afghanischen Asylanträge hätten 2016 mit einem Bleiberecht geendet. Die Betroffenen hätten Asyl, subsidiären Schutz oder einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten.

Im Hinblick auf die Reisewarnung betonte Grundböck, dass sich diese Reiseinformationen an eine „völlig andere Zielgruppe“, nämlich an österreichische Reisende, richte, „für die die Situation nicht ident wie für Staatsangehörige dieses Landes zu beurteilen ist“.

TOPSHOT-AFGHANISTAN-UNREST-ATTACKFoto: APA/AFP/SHAH MARAIStraßenszene nach Anschlag in Kabul am Mittwoch„Bei negativen Entscheidungen hat die freiwillige Rückkehr natürlich allgemein gegenüber der zwangsweisen Rückführungen weiterhin absoluten Vorrang“, erklärte Grundböck. Aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung „Joint Way Forward“ zwischen der EU und Afghanistan bestehe die Möglichkeit der zwangsweisen Abschiebung. Den zwangsweise rückgeführten Personen stehe nach ihrer Ankunft in Afghanistan Rückkehrunterstützung für Verfügung. So könnten Unterstützungsleistungen wie vorübergehende Unterkunft, Unterstützung beim weiteren Transport, medizinische und psychosoziale Hilfe in Anspruch genommen werden. Dieses EU-finanzierte Unterstützungsprogramm wird von der International Organization for Migration (IOM) ausgeführt.

 

Hintergrund

 

Afghanen fühlen sich von der Welt vergessen

An Afghan man reacts at the site of a blast in KabFoto: REUTERS/OMAR SOBHANIDie afghanische Hauptstadt Kabul wurde am Mittwoch von einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre erschüttert. Eine Lkw-Bombe detonierte in einer der belebtesten Straßen der Stadt und tötete mindestens 80 Menschen, mehr als 350 wurden verletzt. Viele Afghanen haben das Gefühl, dass sich kaum jemand für ihr Leid interessiert.

Es dauerte keine halbe Minute, und Jawid Abdul stand am Dach seines Hauses und drehte sich in alle Richtungen. Kurz zuvor hatte die Erde gebebt, erzählt der 47-jährige, die Fenster begannen zu scheppern, doch zu kurz, als dass es nur eines der häufigen Erdbeben sein konnte. Im Norden sah er, wie seine Nachbarn auf den Dächern der Häuser nebenan, eine schwarzgraue Rauchsäule aufsteigen. Dann habe er seine Tochter umarmt, die wie zu Stein erstarrt neben ihm stand, und beide hätten ein Gebet gesprochen.

„Es ist doch Ramadan“, sagt Abdul und versteckt sein Gesicht unter seinen Händen. Auch wenn er zu dem Zeitpunkt der Explosion noch nicht wusste, dass die Detonation einer der schwersten Anschläge in Kabul der vergangenen Jahre ist und die Zahl der Todesopfer stündlich steigen werden wird, habe er Schlimmes befürchtet. Nun fragt er sich, wieso seiner Stadt nicht einmal eine Pause vom Terror gegönnt sei. „Wir fasten und beten von morgens bis abends nur um Frieden und Versöhnung, wie kann das sein?“

Die Bombe detonierte, als Tausende Menschen auf dem Weg zur Arbeit in dem schwer gesicherten Viertel Wazir Akbar Khan waren. Dort befinden sich unzählige Botschaften, Regierungsgebäude und die Häuser hochrangiger Politiker. Die Explosion riss einen riesigen Krater in die Straße. Gleich nach seinem Gebet, erzählt Abdul, habe er versucht, Bekannte zu erreichen, die jeden Morgen in den langen Schlangen der Sicherheitsschleusen angestellt sind, um in Botschaften oder Ministerien ihren Dienst anzutreten. Er brauchte mehrere Versuche, das Telefonnetz war überlastet.

AFGHANISTAN-UNREST-ATTACKFoto: APA/AFP/SHAH MARAIJawad Sohaili war gerade in der Schule im Süden der Stadt, als die Bombe explodierte. Der 17-Jährige erzählt, er habe sich gleich nach Schulschluss mit seinen Klassenkameraden in ein Krankenhaus in der Nähe aufgemacht, um Blut zu spenden. Die Krankenhäuser der Stadt kämpften damit, die hunderten Verletzten zu versorgen. „Unsere ganze Nation trauert heute. Es war aber trotz des Grauens auch eine schöne Erfahrung, denn dort waren schon lange Schlangen mit Hunderten anderen Freiwilligen“, erzählt er. Auch auf Facebook habe er gesehen, wie viele Menschen innerhalb kürzester Zeit Betroffenen Unterkunft, Essen oder Freiwilligen-Leistungen anboten.

In der Schlange habe es heftige Debatten darüber gegeben, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Obwohl die Taliban erst am Dienstag in einer Mitteilung erklärten, der Jihad sei auch während des Ramadan eine Pflicht und es daher keinen Waffenstillstand gebe, wiesen sie die Verantwortung für die Explosion von sich. Die Bombe, versteckt in einem Wasser-Lkw, musste mehrere Checkpoints passieren, bis sie vor dem Büro der Telekommunikationsfirma Roshan und der Fernsehstation TV1 hochging. Viele seien der Meinung, ohne Mithilfe der afghanischen Sicherheitskräfte wäre dies nicht möglich gewesen. Andere hätten erzählt, der vor kurzem nach einem Friedensvertrag nach Kabul zurückgekehrte Warlord Gulbuddin Hekmatyar stehe dahinter. In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Forderungen, Hekmatyar solle sich einem Gerichtsverfahren für frühere Anschläge und Menschenrechtsverletzungen stellen. Der Anschlag würde von diesen Diskussionen ablenken.

Auch Nawid Mohammadi am anderen Ende der Stadt spürte die Detonation. Ihn beschäftigt vor allem, wie er sagt, dass Opfer von Anschlägen in Afghanistan in der restlichen Welt niemanden interessieren. „Die Attentate werden dazu genutzt, um das Bild eines blutrünstigen Islam und unzivilisierter, barbarischer Afghanen zu zeichnen“, sagt er. „Unsere Medien berichten über jeden Angriff in Europa und Amerika, und wir trauern um jeden, der getötet wurde.“ Auch viele seiner Freunde seien ob der Gleichgültigkeit erschüttert. „Doch nach uns kräht kein Hahn.“

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.tt.com/home/12991078-91/protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-in-den-tod-geschickt.csp

Deutsche Politiker im sicheren Herkunftsland in Afghanistan, ja das ist eine Schussweste!

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „In den Tod geschickt“

 
 

Wien (APA) – Hilfsorganisationen haben angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland protestiert. „Die unfreiwillige Rückkehr in das vom Krieg zerrüttete Land ist lebensgefährlich“, kritisiert Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“, bei einer Pressekonferenz der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Mittwoch in Wien.

 

Unter dem Titel „Afghanistan is not safe“ (Afghanistan ist nicht sicher) plant die Plattform am kommenden Samstag in Wien eine Demonstration gegen weitere Abschiebungen. Seitdem die EU im Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen hat, werden in Österreich wie auch in Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“, spricht von einem „Teufelspakt der Festung Europa mit der korrupten afghanischen Regierung“.

Insgesamt 207 abgelehnte Asylwerber aus Afghanistan wurden in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres laut Innenministerium zwangsweise abgeschoben. 102 Menschen kehrten freiwillig nach Afghanistan zurück. Die Menschen werden „in den Tod geschickt“, kritisiert Sonia Feiger von dem Verein „Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees“. Das sei gerade als Jüdin schrecklich mit anzusehen. Es gebe keine sicheren Regionen in Afghanistan, die Situation ändere sich täglich, so Feiger.

Die NGOs verweisen auf den Fall eines im Februar aus Deutschland abgeschobenen Flüchtling, der vergangene Woche von Taliban getötet worden sein soll. F. Rasuli sei vor den Taliban nach Deutschland geflohen, weil sein Vater ein hoher Militär in der afghanischen Armee gewesen sei, so Genner. „Natürlich hatte er ein Recht auf Asyl, aber das Asylrecht wurde mit Füßen getreten und er von den deutschen Behörden in den Tod geschickt.“ Sein Bruder habe einige Zeit zuvor sehr wohl Asyl erhalten.

Auch in Österreich sei Asyl „mittlerweile zu einem Lotteriespiel geworden“, so Genner. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Österreich herrsche große Angst, berichtet Morteza Mohammadi vom Verein „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Die Ungewissheit und das lange Warten auf eine Entscheidung sorge für große psychische Belastungen bei den Menschen, so Mohammadi. Einige Flüchtlingen würden auch Suizidgedanken äußern, weil sie Angst hätten vor einer Rückkehr in das Bürgerkriegsland, aus dem sie geflohen seien.

Während die Sammelabschiebungen in Deutschland für deutliche Kritik sorgen, sind die Abschiebungen hierzulande bisher relativ ruhig verlaufen. Die Situation in Afghanistan hat sich zuletzt sogar verschärft, weil die radikalislamistischen Taliban wieder stärker werden. Die afghanische Regierung kontrolliert nach Militärangaben nur noch 60 Prozent des Landes. Laut UNO sind seit Jahresbeginn mehr als 90.000 Menschen vor Gefechten zwischen radikalislamischen Taliban und Sicherheitskräften aus ihren Heimatdörfern geflohen. Zwangsvertreibung gebe es in 29 der 34 Provinzen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA)

(I N T E R N E T : http://menschliche-asylpolitik.at/)


…. Zu der Bemerkung der TT möchte der Blogbetreiber sich noch kurz äußern: ....sind die Abschiebungen hierzulande bisher relativ ruhig verlaufen.“

Hier ein paar Videoaufnahmen gegen die Dublin 3 Abschiebungen alleine aus Innsbruck! Die zahlreichen weiteren in Wien, WURDEN EINFACH VON DEN MEDIEN NICHT THEMATISIERT, also LÜCKEN in der Berichterstattung geschaffen, weil es der Zeitung über Monate nicht ins Bild passte?

Demo: Nein zu Dublin 3, Nein zu Notverordnung, Nein zur Abschiebung – Innsbruck 13.11.16

Öffentliche Videobotschaft aus Tirol an BK Kern, BM Kurz & BM Sobotka zu Dublin3-Abschiebungen (erging an BK Kern, BM Kurz u. v. Medien in Österreich per Email!)

Gegen Dublin 3 Abschiebungen die rechtswidrig sind! – Dr. Matthias Lauer vom Fluchtpunkt

10.12.16 – Innsbruck – Tag der Menschenrechte – Kundgebung & Demomarsch

So Nicht! GEGEN Dublin 3 – Abschiebungen – Innsbruck 02.12.16 Bundespolizeidirektion

Ein Plädoyer für Menschlichkeit – Gegen Dublin 3 Abschiebungen

Dublin 3 Abschiebungskundgebungen und Protestdemomarsch Innsbruck

Innsbruck: Flüchtlingsdemomarsch & Kundgebung vor dem BFA – 17.03.17 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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