Irreführung der Öffentlichkeit: Syrien: So wurde die Öffentlichkeit von den Medien über die völkerrechtswidrigen US-Raketenangriffe belogen

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.04.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.youtube.com/watch?v=w0gfLIrKW_s&feature=youtu.be

Klartext bei Anne Will von Jan van Aken – Irreführung der Öffentlichkeit durch Ursula von der Leyen

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.freisleben-news.at/syrien-so-wurde-die-oeffentlichkeit-von-den-medien-belogen/

Syrien: So wurde die Öffentlichkeit von den Medien belogen

Es ist nicht erwiesen, dass der syrische Machthaber Assad die Giftgas-Attacke verursacht hat. Hingegen steht zweifelsfrei fest, dass der Raketenangriff zweier US-Kriegsschiffe auf einen Militärflugplatz in Syrien ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hier haben die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit belogen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Rami Abdel Rahman: Berichtet vom Sofa im englischen Coventry aus über aktuelle Ereignisse in Syrien

Westliche Medien haben eine bevorzugte Informationsquelle: Die „Oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Klingt theatralisch, ist aber gezielte Irreführung. Denn dabei handelt es sich um nichts Anderes als die Selbstdarstellung des Exil-Syrers Rami Abdel Rahman, der seit 15 Jahren im englischen Coventry sitzt, die Nachrichtenagenturen und auflagenstarke Medien in Europa anliefert und selbst jegliches Interview verweigert. Dennoch überlassen ihm die europäischen Medien willig und ungeprüft die Deutungshoheit.

Er behauptet, in Syrien über rund 190 Informanten zu verfügen. Alles Akademiker wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure etc., das klingt glaubwürdiger. Indes: Ob die an den verschiedensten kriegerischen Brennpunkten in Syrien jeweils präsent sind, gerade wenn etwas passiert, ist höchst zweifelhaft. Dass die Informanten Kämpfer von dschihadistischen Gruppen sind, wäre glaubwürdiger. Immerhin sind ihre Berichte ja immer gegen Assad gerichtet.

Chan Scheichun: Freiwillige versorgen Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs

So war es auch vorige Woche bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib. Kamera-Teams waren sofort zur Stelle, um Opfer zu filmen. Rein zufällig natürlich, aber auffallend pünktlich. Sie lieferten Filme und Bilder in alle Welt. Wie das so rasch möglich war, fragte sich niemand.

Einen fundierten Hinweis lieferte der Nahost-Experte und Autor Michael Lüders am 5.4.2017 in der Talkshow von Markus Lanz auf ZDF. Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit Giftgasangriffe im Umfeld von großen Syrien-Konferenzen regelmäßig erfolgten. Jetzt sei ein ähnliches Umfeld. Es würden verschiedene Konfliktparteien Giftgas einsetzen, um den internationalen Druck auf den Machthaber Assad zu erhöhen und das Interesse an Syrien in den Vordergrund zu rücken.

2013 war der Giftgasangriff in der Region um Damakus nicht von Assad befohlen worden, wie zunächst behauptet. Die amerikanischen Geheimdienste hielten daher Präsident Barack Obama davon ab, militärisch einzugreifen. Es war vielmehr eine Zusammenarbeit der Al Nusra Front, als al Kaida-Ableger eine der übelsten dschihadistischen Gruppen in Syrien, mit dem türkischen Geheimdienst MIT.

Ex-Chefredakteur Can Dündar: Berichtete über türkisches Giftgas und musste nach Deutschland fliehen

Die Türkei stellt Sarin selbst her und stattete die al-Nusra Front  und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas aus. Die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten. Darunter Can Dündar, der als Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ nach Deutschland ins Exil fliehen musste.

Jetzt könnte es wieder so gewesen sein. Doch es gibt vorerst keine Untersuchungen. Sondern eben nur die Mitteilungen der höchst dubiosen „Syrischen Beobachtungsstelle“, auf die sich denn auch von der FAZ bis zur österreichischen „Die Presse“ die meisten Qualitätszeitungen beziehen.

Dass ausgerechnet Donald Trump, der „America-first-Präsident“, nun den ersten direkten militärischen Angriff der USA auf das Regime Assad befehlen würde, mag daran gelegen sein, dass er gerade den chinesischen Präsidenten in seinem Domizil in Florida zu Gast hatte und Stärke in Richtung Nordkorea demonstrieren wollte.

Erstmals bekämpften die USA also in der Nacht zum Freitag den syrischen Machthaber Assad direkt. Amerikanische Kriegsschiffe feuerten 59 Tomahawk-Rakten auf einen syrischen Militärflugplatz. Als Vergeltungsschlag. Die Begründung von US-Präsident Donald Trump: „Es gibt keinen Zweifel, dass Syrien verbotene chemische Waffen benützt hat. Sogar wunderschöne Babys wurden grausam ermordet. “

Aus Deutschland erhielt Trump wie üblich Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel: „Dieser Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika ist angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids unschuldiger Menschen und angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat nachvollziehbar.“

Trump kündigte am Wochenende an, möglicherweise „zusätzliche Schritte“ zu ergreifen, falls dies nötig und angemessen sei.

Anne Will mit Gästen am 09.04.2017: Der Wahrheit auf der Spur

In der politischen Talkshow Sonntag abends bei Anne Will von NDR im Ersten behauptete die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen, Assad habe schon 2013 nachweislich einen Giftgasangriff gegen seine Bevölkerung geführt. Anne Will dazu: „Das ist aber nicht erwiesen.“ Von der Leyen beharrte, die Vereinten Nationen und die Organisation zum Verbot chemischer Waffen hätten dies in einem Bericht akribisch nachgewiesen, der im August 2016 veröffentlicht worden sei.

Von der Leyen: „Und er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt wieder Giftgas eingesetzt. Die UN-Resolution besagte 2013, wenn er das noch einmal macht, kann nach Kapitel 7 mit robusten Mitteln, das heißt mit militärischen Mitteln, eingegriffen werden… Ich finde den Warnschuss nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass keiner etwas macht. Insofern haben die USA eindeutig gehandelt und gezeigt: So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Jan van Aken: Warf Ministerin von der Leyen Irreführung der Öffentlichkeit vor

Dann die Frage von Anne Will an Jan van Aken, den Außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“: „Wer verfügt in dieser Region tatsächlich über Giftgas? “

Van Aken, der einst Chemiewaffen-Kontrollor war: „Ich gehe davon aus, dass das Sarin tatsächlich aus dem großen Chemiewaffen-Programm von Assad stammt. Wer es eingesetzt hat, wissen wir nicht. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass einige von diesen Sarin-Granaten oder Raketen erobert worden sind. Ich selbst habe vor drei Jahren in Syrien deutsche Raketen gefunden, die auch aus einem Waffenlager erobert worden waren. Deswegen gehe ich im Moment davon aus, dass verschiedenste Gruppierungen in Syrien über die Möglichkeit verfügen, Sarin-Granaten oder Raketen einzusetzen. Es ist daher bis heute völlig unklar, wer in Idlib dieses Giftgas am Dienstag eingesetzt hat.“

Und dann attackierte er die Ministerin hart:  „Auch hinsichtlich des Giftgasangriffs in der Provinz al Ghouta im Umland von Damaskus ist bis heute unklar, wer es im August 2013 war. Die Vereinten Nationen haben einzig und allein drei Fälle identifiziert, wo sie genau sagen können, wer das eingesetzt hat. Deshalb verstehe ich auch die Debatte hier gar nicht, nach dem Motto: Erst bomben und dann Fragen stellen. Ich bin dafür: erst in Ruhe wissenschaftlich untersuchen, und dann wissen wir, wer es war.“

Bei Anne Will unter Beschuss: Verteidigungsministerin von der Leyen

Und weiter: „Ich bin schockiert, dass Frau Von der Leyen gesagt hat, es ist richtig, einen Warnschuss zu geben. Frau von der Leyen: Es gibt ein Völkerrecht! Und es gibt keine einzige UN-Sicherheitsrats-Resolution, die diesen Angriff von Trump auf irgendeine Stellung in Syrien rechtfertigen würde. Es gibt kein Kapitel 7 der Resolution aus 2013, das berechtigt, dies zu tun. Das wissen sie genau so gut wie ich.“

Damit bezog er sich auf die Einschränkung, dass der UN-Sicherheitsrat sich zwingend erneut damit befassen müsse, was aber nicht geschehen sei. Van Aken: “ Das wissen sie. Und deswegen ist es wirklich eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit wenn sie sagen, es gibt da eine völkerrechtliche Grundlage.“

Auch der Historiker Michael Wolffsohn wies darauf hin, dass der amerikanische Raketenangriff „ völkerrechtlich nicht koscher“ gewesen sei.

Nach dem Ereignis bei Damaskus wurde 2014 das Chemiewaffenprogramm von Assad vernichtet. Aber der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit 2011. Van Aken wies daher darauf hin, dass schon in den Jahren vorher bei Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellengruppen, die dort Waffenlager erobert hatten, Giftgas darunter gewesen sein könnte. Eben schon vor der vollständigen Vernichtung. So wie im Irak, wo bis heute immer wieder einzelne dieser Granaten auftauchen. Es sei immer möglich, dass verschiedene Personen oder Offiziere Kisten beiseite geschafft hätten.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774

Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur. Von Jens Berger.

 

Sicherlich kennen Sie John Kornblum. Der übergewichtige ehemalige US-Diplomat ist schließlich Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Republik. Immer wenn es darum geht, die Sichtweise der USA auch offiziell zu vertreten, findet man offenbar nur Kornblum, der jedoch nie etwas wirklich Relevantes zur Debatte beizutragen hat. Kornblum wird nach alter Väter Sitte dabei stets als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Wäre man kritisch und wollte man auf die persönlichen Interessen des Herrn Kornblums hinweisen, könnte man ihn freilich auch als Deutschland-Chefs der Investmentbank Lazard vorstellen – diesen Posten hat er immerhin von 2001 bis 2009 inne. Ferner sitzt Kornblum in zahlreichen transatlantischen Think Tanks und Aufsichtsräten der Industrie – z.B. in dem des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp – und Finanzwirtschaft. Nebenbei arbeitet Kornblum auch noch als Berater – u.a. für den Pharma-Multi Pfizer. Trotz dieser langen Liste von sicher sehr lukrativen Tätigkeiten wird Kornblum von der ARD jedoch als Diplomat vorgestellt; Interessenkonflikte werden verschwiegen, die „Neutralität“ nicht in Frage gestellt.

Die Entdeckung vermeintlicher Interessenkonflikte

So gut hat es Michael Lüders nicht. Der Politik- und Islamwissenschaftler war zehn Jahre lang Nahost-Redakteur der ZEIT und gilt als ausgewiesener Experte für diese Region. In dieser Funktion ist er auch als Berater tätig – u.a. für das Auswärtige Amt, für die GTZ und das ehemalige Entwicklungshilfeministerium. Auch wenn es da sicher Interessenkonflikte geben könnte, ist die Spannung zwischen inhaltlicher Positionierung und wirtschaftlicher Tätigkeit bei Lüders viel geringer als bei den allermeisten Gästen deutscher Talkshows. Nichtsdestotrotz wurde Lüders bereits im Vorspann nicht als Nahostexperte, sondern als „Autor, Politik- und Wirtschaftsberater“ vorgestellt. Gastgeberin Will setzte noch einen drauf und versuchte sich bei der persönlichen Vorstellung ihres Gastes mit folgender – von der Karte abgelesener – Erklärung:

„Wir haben Sie bewusst nicht als einen neutralen Nahostexperten vorgestellt, sondern als Autor, als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen weiterverkaufen will, die im Nahen Osten Geschäfte machen wollen. Spielen ihre wirtschaftlichen Interessen da eine Rolle, wenn Sie behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat“.

Kritisch, kritisch, Frau Will. Wann hat man eine solche Frage je von einem deutschen Talkmaster gehört? Aber warum stellt man diese Frage ausgerechnet Michael Lüders? Es wäre ja durchaus auch mal interessant zu wissen, welche persönliche wirtschaftliche Interessen John Kornblum und dessen Auftraggeber und Geschäftspartner haben. Und wenn es schon mal um die „Experten“ geht. Warum entzieht Frau Will nicht den zahlreichen Renten-, Finanz- und Wirtschaftsexperten, die oft direkt in Diensten von Unternehmen mit klar definierten wirtschaftlichen Interessen stehen, ihren „Expertenstatus“? Warum weist man ansonsten nicht darauf hin, dass der vermeintlich neutrale und objektive Herr Professor sein Geld von Unternehmen bekommt, die ganz und gar eigennützige Interessen verfolgen? Das Problem der Interessenkonflikte bei Experten ausgerechnet an Michael Lüders öffentlich abzuhandeln, ist geradezu grotesk … und genau deshalb so erfolgreich. Medien wie SPIEGEL Online übernehmen bereits den Terminus.

Offenbar soll an Michael Lüders ein Exempel statuiert werden. Lüders hat sich in den letzten Jahren immer wieder klar kritisch positioniert und verfolgt in seinen beiden letzten Büchern „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten“ eine klare Linie. Lüders hinterfragt dabei die von den Transatlantikern erzählten Erklärungen über den Nahen und Mittleren Osten und deckt deren Widersprüche auf. Seine Version der Geschichte klingt klar anders und sollte vor allem für kritische Geister ein aufklärender Weckruf sein:


Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet. Vortrag in der SWR Tele-Akademie

Vorhang auf für den Talkshow-Troll

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Es ist sicher nicht wirklich überraschend, dass das Meinungsmacher-Establishment nun versucht, Michael Lüders´ Ruf zu desavouieren. Die Richtung gab bei Anne Will der bullige John Kornblum vor: „Verschwörungstheorien“ seien es, die Lüders da verbreite, so Kornblum. Eine Begründung dafür blieb freilich aus. Und wer nun denkt, Anne Will hätte ihren Gast gegen diese Attacke unterhalb der Gürtellinie in Schutz genommen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil. Nicht das Opfer, sondern Täter Kornblum bekam von der ARD-Journalistin verbale Rückendeckung. Das nutzte der amerikanische Talkshow-Troll natürlich aus und erklärte dem Publikum dann auch gleich sein Glaubensbekenntnis: „Ihre Version, was im Nahen Osten passiert ist, ist natürlich so wunderbar geschliffen und so wunderbar antiamerikanisch und antiwestlich, dass sie gar nicht stimmen kann“. Anstatt eines Tuschs und eines Narrhallamarschs bekam Kornblum für derlei bemerkenswerten Unsinn von einigen wenigen, dafür umso lautstärkeren Zuschauern donnernden Applaus. Dass die Transatlantiker ihre Claqueure im Studio positioniert hatten, ist sicher auch nur so eine Verschwörungstheorie.

Und so ging es weiter. Vor allem das transatlantische Gästetrio von der Leyen, Kornblum und Wolffsohn spielte sich bei dem Generalangriff auf Lüders´ Glaubwürdigkeit immer wieder geschickt die Bälle zu. Er vertrete „eine Einzelmeinung“, mal hieß es, man „kenne ja seine Thesen“, mal kannte man gleich „seine Methoden“. Und überhaupt – das seien ja die altbekannten Argumente „Syriens und Irans“. Gern baute man dabei verbale Strohmänner auf, auf die man dann gemeinsam mit der Moderatorin einschlug. Dass Lüders diese Dinge nie behauptet hat, spielte dabei gar keine Rolle. In 1:4-Unterzahl konnte Lüders wenig ausrichten.

Ach Uschi, mach kein Quatsch

Neben dem schlimmen Lüders-Bashing hatte die gestrige Sendung jedoch noch einen zweiten „Handlungsstrang“ – und zwar die Selbstdemontage der Verteidigungsministerin von der Leyen. Und dies wiederum ist vor allem dem fünften Gast zu verdanken – Jan van Aken von der Linkspartei, der vor seinem politischen Leben als Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen tätig war, hakte dankenswerterweise meistens dann ein, wenn Anne Will wieder einmal schlecht vorbereitet war und von der Leyen selbst offensichtliche Lügen durchgehen ließ. Das musste heute selbst die WELT – die bekanntlich ja kein Freund der Linken oder Kritiker von von der Leyen ist – lobend anerkennen.

Jan von Aken konnte jedoch nicht überall sein und seine Redezeit hätte auch gar nicht gereicht, um alle Lügen der Verteidigungsministerin zu benennen. So kam es dann zu solchen Dialogen:

Von der Leyen: „[…] Die erste Sache ist die, dass nachweislich Assad 2013 bereits mit Giftgas seine Bevölkerung angegriffen hat.“
Will: „Das ist aber nicht erwiesen.“
Von der Leyen: „Das ist erwiesen, weil es gab von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen einen gemeinsamen Bericht, sehr akribisch dargelegt, der im August 2016 veröffentlicht wurde, in dem das eindeutig nachgewiesen worden ist“.
Will: „Es ging aber nicht darum, die Schuldfrage zu klären.“
Von der Leyen: „Nein, nein. Es ging darum, was das Nachvollziehbare ist. Das heißt, er hat einen Giftgasangriff gegen seine Bevölkerung geführt. Und er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jetzt in Idlib wieder einen Giftgasangriff geführt“.

An diesem Dialog ist von beiden Seiten so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Dass Assad 2013 beim Giftgasangriff von Guta (um den es beim Dialog ging) Giftgas eingesetzt hat, ist eben nicht erwiesen. Erwiesen ist, dass Sarin eingesetzt wurde – vom wem, ist jedoch nach wie vor ungeklärt. Und genau das sagt auch die UNO. Doch ihr 38 Seiten starker Report bleibt bei der Frage des Verantwortlichen wohlweislich neutral. Dieser Bericht wurde jedoch im September 2013 – rund einen Monat nach dem Angriff – veröffentlicht. Von der Leyen spricht von einem Bericht aus dem August 2016. Und nun wird es völlig grotesk.

Denn der Bericht von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen, den von der Leyen meint, hat mit den Angriffen aus dem Jahre 2013 überhaupt nichts zu tun. Stattdessen hat man neun verschiedene Giftgasangriffe aus den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Und dabei kam man in genau drei Fällen zu Ergebnissen, die eine klare Täterschaft herleiten lassen: Bei zwei Vorfällen (Talmenes, April 2014 und Sarmin, März 2015) konnten die Ermittler Beweise finden, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt hat. In einem weiteren Fall (Marea, August 2015) fand man Beweise für einen Senfgas-Angriff durch die Kämpfer des IS.

Dass es momentan keine Indizien oder gar Beweise dafür gibt, dass Assad hinter dem aktuellen Giftgasangriff von Idlib stehen könnte, erklärt sich von selbst. Es kann ja im Trubel des Alltags mal passieren, dass man ein paar Sachen vergisst oder falsch in Erinnerung hat. Aber Ursula von der Leyen benutzt diese Argumentationskette ja nicht, um bei einer bierseligen Diskussionsrunde Recht zu bekommen, sondern um einen offiziellen Casus Belli für eine deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA in Syrien zu konstruieren. Das ist kein Geplänkel und kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Und hier macht sich dann auch Anne Will schuldig. Man darf von der Leyen nicht mit solchen Lügen durchkommen lassen – auch dann nicht, wenn man „nur schlecht vorbereitet“ ist.


Das Buch ist mit Jänner 2016 fertiggestellt worden.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Sachbuch Dr. Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien.

Zum Einstieg:

Scann des Kapitel über Ost-Ghuta

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.welt.de/vermischtes/article163570389/Linker-erklaert-von-der-Leyen-das-Voelkerrecht.html

Linker erklärt von der Leyen das Völkerrecht

Von Ralf Dargent | Stand: 10.04.2017 |

 

Die Ankündigung Trumps, dass der Angriff in Syrien eine einmalige Aktion ist, sei eine wichtige Botschaft. Das betont Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Damit würde Assads Giftgaseinsatz geahndet.

Quelle: N24

Bei Anne Will treibt Linke-Politiker Jan van Aken die deutsche Verteidigungsministerin in die Enge. Sie rechtfertigt Trumps Raketenangriff auf Syrien. Das nennt van Aken „Irreleitung der deutschen Öffentlichkeit“.

Das passiert Ursula von der Leyen auch nur äußerst selten. Geht die Verteidigungsministerin (CDU) in Talkshows, dominiert sie häufig die Runden. Gibt es mal Kritik und Widerworte, lässt sie das ungerührt abperlen. Immer souverän, immer bestimmt – so kennen Talkshowgucker die Ministerin.

Die Contenance verlor von der Leyen am Sonntagabend bei Anne Will zwar auch nicht. Aber dieser freche Jan van Aken von den Linken setzte ihr zu. Kräftig sogar. „Also, ich muss sagen, ich bin schockiert über das, was Frau von der Leyen gerade gesagt hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken. Belehrend schob er nach: „Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht.“

Was war passiert? In der Sendung „Trump bekämpft Assad – Droht jetzt ein globaler Konflikt?“ ging es natürlich um den von Trump befohlenen Raketenangriff. In einer ersten Stellungnahme legte von der Leyen quasi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)und deren Aussage, der Angriff sei „nachvollziehbar“, aus.

 

„Nachvollziehbar heißt, dass es eine Medaille ist mit zwei Seiten“, versuchte von der Leyen die ungewöhnliche Stellungnahme zu interpretieren. Vor dem Hintergrund des „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von Syriens Diktator Assad geführten Giftgasangriffs auf seine Bevölkerung sei die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump nachvollziehbar. Aber die zweite Seite sei eben, dass ein solcher Luftschlag keine Lösung sein könne. Es müsse eine politische Lösung gefunden werden.

Von der Leyen versucht, Trumps Angriff zu rechtfertigen

So weit, so verbindlich – eine typische von der Leyen. Die in der Sendung auffallend zurückhaltende Verteidigungsministerin sprach dann aber in einer weiteren Äußerung etwas sehr lässig von einem „Warnschuss“ Trumps, der für sie auch „nachvollziehbar“ sei. Das war der Punkt, wo van Aken auf die Palme ging und von der Leyen eine Grundsatzdebatte aufzwang.

 

In dieser rechtfertigte die Verteidigungsministerin den Angriff ausdrücklich mit dem Hinweis auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Was Trump gemacht hat, zählte sie zu den dort abgedeckten robusten Maßnahmen – für van Aken eine „Irreleitung der deutschen Öffentlichkeit“. Denn die Ministerin suggeriere ja so, der Angriff sei völkerrechtlich gedeckt – das sei er aber nun mal nicht.

„Keine militärische Hilfe Deutschlands“

Die Diskussion mag in diesem Moment etwas nach einem politischen Seminar klingen. Viel Theorie, viel Linken-Idealismus. Doch wenn sie sich nur an den Einfluss von Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg auf den Bundestagswahlkampf 2002 erinnert, dürfte von der Leyen ihre Äußerungen künftig genauer abwägen.

Denn nun steht sie als die Ministerin da, die den Angriff der USA für völkerrechtlich rechtfertigbar hält. Auf der anderen Seite aber lehnte von der Leyen jede deutsche Beteiligung für den Fall ab, dass Trump sich nun bei möglichen künftigen Schritten deutsche Hilfe erbittet. „Also, wenn die Frage nach einer militärischen Hilfe da ist, das wird nicht erfolgen.“

Jenseits dieser innerdeutschen Debatte entspann sich bei Anne Will mit dem Historiker Michael Wolffsohn, dem Publizisten Michael Lüders und dem früheren US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, als weiteren Talkgästen eine aus Verschwörungstheorien, Schuldfragen und viel Kaffeesatzleserei geprägte Diskussion.

Die Ursache dafür war nur zum Teil den Diskutanten anzulasten, sie liegt zu einem großen Teil in Washington. Die Trump-Administration sei „total durcheinander“, sagte Kornblum. „Weiß ich überhaupt nicht“, antwortete er auf die Frage, ob er wisse, was die Mannschaft des US-Präsidenten nun vorhabe.

Putin angeblich in der Sackgasse

Trotz dieser Unklarheit über die weiteren Pläne der USA stellte Kornblum aber pragmatisch ein paar Konsequenzen aus dem Raketenangriff dar. „Manchmal gibt es Situationen, wo nur Mächte von außen eine Lage ändern können. Dies ist eine solche Situation“, glaubt Kornblum.

Für dem üblicherweise gut über die US-Regierung informierten Ex-Botschafter John Kornblum ist die US-Regierung "total durcheinander"
Für den üblicherweise gut über die US-Regierung informierten Ex-Botschafter John Kornblum ist die US-Regierung „total durcheinander“

Quelle: NDR/Wolfgang Borrs/NDR Presse und Information

Trump habe vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin gezeigt, dass die Russen nicht so weitergehen können wie bisher. „Putin sitzt jetzt wirklich in einer Sackgasse“, glaubt der frühere Botschafter. Für ihn habe Trump nun den Weg für Fortschritte geöffnet.

Wie diese aussehen können, blieb allerdings in der Runde äußerst strittig. Von der Leyen pochte immer wieder auf die bisher erfolglosen Genfer Gespräche. Publizist Lüders forderte einen „Deal“ zwischen Russland und den USA. Historiker Wolffsohn denkt, dass es längst Absprachen zwischen den USA und Russland gibt.

Da die von den USA vorab informierten Russen nicht mit ihrer Raketenabwehr die US-Tomahawks abgewehrt haben, werde Putin wohl einen Preis verlangen. Der laute Krim, spekulierte der Historiker.

Keine Übereinstimmung in der Bewertung von Assad

Von der Leyen wiederum schloss sich der These an, dass der Angriff bewusst während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Trump erfolgte. So solle China an seine Verantwortung erinnert werden, den Diktator in Nordkorea zu bändigen.

Die Runde kam also von einem zum nächsten und zeigte damit doch nur, dass es nach wie vor keine einfache Lösung geben wird. Schon beim Umgang mit Syriens Präsident Assad gab es keine Übereinstimmung. Als „Schlächter“ bezeichnete ihn von der Leyen. Europa habe klar gesagt, dass es keine Zukunft für Syrien mit Assad geben dürfe.

Aber Kornblum erinnerte daran, dass die USA im damals ebenfalls unlösbar erscheinenden Bosnienkrieg auch Slobodan Milosevic die Hand gereicht hätten. „Das war ein schwerer Schritt für uns.“ Aber letztlich habe es Erfolg gebracht.

„Vorrang diplomatischer Lösungen darf nicht aufgegeben werden“ 

 

Im Syrien ist die Lage dramatisch: SPD-Parteichef Martin Schulz äußerte sich zu den aktuellen Ereignissen aus Berlin.

Quelle: N24

Anne Will

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Irreleitung der deutschen Öffentlichkeit“ vor

Quelle: NDR/Wolfgang Borrs/NDR Presse und Information

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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