Massenmord, breitflächige Zerstörung und Hunger. Der saudisch-amerikanische Krieg im Jemen im dritten Jahr. US-Rüstungskonzerne verkauften zwischen Oktober 2010 und und Oktober 2014 an die wahhabitische Golfmonarchie Waffen im Wert von über 90 Milliarden Dollar.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.04.2017

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kenfm.de/der-saudisch-amerikanische-krieg-im-jemen/

Der saudisch-amerikanische Krieg im Jemen im dritten Jahr

Massenmord, breitflächige Zerstörung und Hunger.

von Petra Wild.

Am 26. März 2017 jährte sich der Beginn des saudisch-amerikanischen Krieges gegen den Jemen zum zweiten Mal. Saudi-Arabien begann die Operation „Decisive Storm“, nachdem Anfang 2015 der von ihm und den USA nach dem Aufstand von 2011 an die Macht gebrachte Präsident Abded-Rabbo Mansour Hadi gestürzt worden war und die oppositionelle Ansar Allah-Bewegung – hier besser bekannt als Houthis – die Macht übernommen hatte. Saudi-Arabien betrachtet die Houthi-Bewegung als ein Instrument der „iranischen Expansion.“ Es will mit dem Krieg erreichen, dass der bei der großen Mehrheit der Jemenit/inn/en extrem unbeliebte ex-Präsident Abed-Rabbo Mansour Hadi wieder eingesetzt und der Status quo ante, in dem Saudi-Arabien immer ein Wörtchen bei den jemenitischen Angelegenheiten mitzureden hatte, wieder hergestellt wird. Der Krieg soll außerdem dabei helfen, den regionalen Rivalen Iran zu schwächen und Saudi-Arabien zur regionalen Führungsmacht aufsteigen zu lassen. Nachdem sein Regime-Change-Projekt in Syrien gescheitert ist, ist es für Saudi-Arabien um so wichtiger, den Krieg im Jemen für sich zu entscheiden.

Wer sind die Houthis ?

Die Houthi-Bewegung entstand in den 1990er Jahren in der Provinz Sa’ada im Norden des Landes als religiös-kulturelle Erweckungsbewegung der zaiditischen Minderheit. Die Zaiditen sind 5er-Schiiten. Sie gehören zwar zur großen Gruppe der Schiiten, unterscheiden aber wesentlich von den 11er-Schiiten im Iran. Als religiöse Minderheit wurden sie diskriminiert und waren heftigen Angriffen von Seiten wahhabitischer Salafisten, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, ausgesetzt. Im Zuge des US-“Krieges gegen den Terror“, der vom jemenitischen Regime unter der Führung von Ali Abdullah Saleh unterstützt wurde, politisierte sich die Houthi-Bewegung. Seitdem ist ihr Slogan: „ Tod den USA, Tod Israel, Sieg dem Islam.“ Ali Abdullah Saleh führte zwischen 2004 und 2010 sechs Kriege gegen sie, teilweise mit der Beteiligung Saudi-Arabien, vermochte aber nicht, die Bewegung zu besiegen. 2011 beteiligten sich die Houthis am Aufstand gegen das Regime. In der darauf folgenden von Saudi-Arabien und den USA geleiteten Initiative zum „geordneten Übergang zur Demokratie,“ wurden sie marginalisiert. Der Übergangsprozess war mit zahlreichen Mängeln behaftet  und von Korruption durchzogen, so dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunahm. Im Sommer 2014 flammten anlässlich einer vom IWF verordneten Kürzung der Brennstoffsubventionen die Kämpfe wieder auf. Sie entfalteten eine Dynamik, an deren Ende die Einnahme der Hauptstadt Sana’a durch die Houthis im September 2014, der Rücktritt und die Flucht der Regierung nach Saudi-Arabien und die faktische Machtübernahme durch die Houthis standen.

Die Houthis waren eine der wenigen Kräfte, die sich durch den Befriedungsprozeß nicht hatten kooptieren lassen. Sie hatten die anti-IWF-Proteste organisiert und fanden breite Unterstützung in der jemenitischen Bevölkerung. Sie sind gut organisiert, bewaffnet und verfügen über eine kohärente, auf dem Islam basierende Widerstandsideologie. Sie stehen der regionalen „Achse des Widerstandes“ – bestehend aus dem Iran, Syrien, der libanesischen Hizbollah und dem palästinensischen Widerstand – nahe. Sie haben zwar Beziehungen zum Iran, sind aber keineswegs dessen Marionetten, nicht einmal besonders enge Verbündete. Seit Kriegsbeginn sind sie stärker als jemals zuvor geworden. Viele der Jemeniten, die ihnen zuvor mit Ablehnung gegenübergestanden hatten, unterstützen sie nun aus Empörung und Zorn über die saudisch-amerikanische Aggression.

Die USA und das UK morden mit

An dem Krieg beteiligen sich außer Oman auch die anderen Golfstaaten, sowie Ägypten, Jordanien, Marokko, der Sudan und jemenitische Parteien. Die USA und das UK sind ebenfalls an dem Krieg beteiligt. US-amerikanische und britische Militärs sitzen mit in den saudischen Kommando-und Kontrollzentren. Wie es heißt, fungieren sie als Berater, aber ihre genaue Rolle ist unklar. Allein das UK hat 94 Militärs in Saudi-Arabien im Einsatz. Die USA leisten Aufklärung, liefern nachrichtendienstliche Informationen und tanken die Bombenflugzeuge der Kriegskoalition in der Luft auf. Außerdem haben sie mehrere Kriegsschiffe vor der Küste des Jemen im Einsatz. Der größte Teil der Waffen, mit denen die jemenitische Zivilbevölkerung getötet wird, kommt aus den USA. Dem Congressional Research Service zufolge verkauften US-Rüstungskonzerne  zwischen Oktober 2010 und und Oktober 2014 an die wahhabitische Golfmonarchie Waffen im Wert von über 90 Milliarden Dollar. Seither sind weitere Milliarden-schwere Waffenlieferungen hinzugekommen. Wie das Pentagon anlässlich eines neuen Waffendeals im November 2015 erklärte, soll Saudi-Arabien  damit in die Lage versetzt werden, „regionalen Bedrohungen zu begegnen und die größten Ölreserven der Welt zu schützen.“

Außerdem geben die USA und das UK sowie andere westliche Staaten Saudi-Arabien politische Rückendeckung und stehen ihm gegen die Vorwürfe internationaler Menschenrechtsorganisationen, der UNO und des Europaparlaments bei, die Zivilbevölkerung absichtlich zu bombardieren bzw. Kriegsverbrechen  zu begehen.

Der Verlauf des Krieges

Große Teile des Landes wurden seit dem Beginn des Krieges in Schutt und Asche gelegt. Saudi-Arabien und seine Verbündeten bombardieren kontinuierlich Wohnhäuser und -hütten, Schulen, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, belebte Marktplätze, Geschäfte, Restaurants, Hochzeitsfeiern, Beerdigungen, Brücken, Straßen, zivile Fahrzeuge, Fabriken, Telekommunikationsmasten, UNESCO-Weltkulturerbe, Kraftwerke, die Wasserversorgung, Farmen und Fischerboote. Auch internationale geächtete Splitterbomben kommen zum Einsatz. General al-Asiri, dem Sprecher der Kriegsallianz zufolge flog diese zwischen 26. März 2015 und 26. März 2017 90.000 Luftangriffe. Das sind jeden Tag 123 Bombardierungen oder alle 12 Minuten eine. Zu den blutigsten Luftangriffen der Kriegsallianz gehören:

  • die Bombardierung einer Hochzeitsfeier in Mokha im Südwesten des Landes am 28. September 2015, der 131 Menschen zum Opfer fielen. Die Kriegsallianz stritt ihre Verantwortung für den Luftangriff ab, aber außer ihr führt keiner im Jemen Luftangriffe durch.
  • die Bombardierung einer Beerdigung in der Hauptstadt Sana’a am 8. Oktober 2016, bei dem 140 Menschen getötet und 525 verletzt wurden.

Hinzu kommen Terroranschläge des „Islamischen Staates“, der im März 2015 mit einem Anschlag auf zwei schiitische Moscheen in Sana’a, bei denen 142 Menschen getötet wurden, erstmals im Jemen in Erscheinung trat. Seither hat diese wahhabitische Organisation, die die anti-schiitische Stoßrichtung des saudischen Königshauses teilt, weitere blutige Anschläge dieser Art durchgeführt.

Seit Sommer 2015 sind auch Bodentruppen der Kriegsallianz im Jemen im Einsatz. Sie vermochten zwar die Provinz Aden im Süden des Landes einzunehmen, aber abgesehen davon ist die Bodenoffensive nicht recht vorangekommen. Die immer wieder angekündigte Eroberung der Hauptstadt Sana’a erscheint heute absolut unwahrscheinlich. Der von Saudi-Arabien unterstützte Präsident Hadi machte die Hafenstadt Aden im Herbst 2016 zwar zum Sitz seiner Regierung, doch die Lage ist zu instabil, als dass er sich wirklich dort niederlassen und von dort aus regieren könnte. Al-Qaeda ist dort sehr aktiv. Diese wahhabitische Organisation, die von den Houthis erbittert bekämpft wurde, ist seit dem Beginn des Krieges sehr viel stärker geworden. Von den Bombardierungen der saudischen Kriegsallianz wurde sie weitgehend verschont. In den Auseinandersetzungen um die Stadt Taiz kämpfte al-Qaeda im letzten Jahr Seite an Seite mit den Bodentruppen der saudischen Kriegsallianz.

Die Houthis und ihre Verbündeten, zu denen mittlerweile auch ihr ehemaliger Gegner Ali Abdallah Saleh gehört, machen kontinuierlich Überfälle auf saudisches Territorium. Kontinuierlich greifen sie saudische Militärstützpunkte im Grenzgebiet an, töten saudische Soldaten und zerstören oder übernehmen deren militärische Ausrüstung. Wegen der Bedrohungslage war die saudische Regierung gezwungen, die Zivilbevölkerung aus einem 200 km langen und bis zu 30 km breiten Streifen im Grenzgebiet zu evakuieren.

Mittlerweile ist es den Houthis und ihren Verbündeten gelungen, Langstreckenraketen zu bauen, mit denen sie den Militärstützpunkt im Landesinneren in der Nähe der Hauptstadt Riyadh beschießen.

Experten der UNO gehen davon aus, dass keine der beiden Seiten den Krieg gewinnen kann. Es besteht eine militärische Patt-Situation. Die UNO versuchte zwar mehrfach, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, doch sie scheiterte an der Unnachgiebigkeit Saudi-Arabiens. Dieses fordert den Rückzug der Houthis aus allen Gebieten, die von ihnen kontrolliert werden sowie deren Entwaffnung, also die bedingungslose Kapitulation. Kein einziger der international vermittelten sieben Waffenstillstände trat tatsächlich in Kraft.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps haben die USA ihre Aktivitäten im Jemen verstärkt. Sie intensivierten die Angriffe auf al-Qaeda und verlegten ein zusätzliches Kriegsschiff  in die Gewässer des Jemen. Gegenwärtig wird in Washington eine stärkere Unterstützung der saudischen Kriegsallianz im Kampf gegen die Houthis diskutiert, die von den USA – wie von den Saudis – als Marionetten des Irans angesehen werden.

Eine humanitäre Katastrophe

In den medizinischen Einrichtungen des Landes wurden bisher mehr als 10.000 Tote und über 42.500 Verletzte gezählt. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher, da nur noch weniger als die Hälfte der medizinischen Einrichtungen in Betrieb sind und sehr viele Jemeniten sterben ohne, dass ihr Tod registriert wird. Drei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen wurden zerstört. 2/3 der Toten und der materiellen Zerstörungen wurden durch die Luftangriffe der saudischen Kriegsallianz verursacht. Die Währungsreserven sind aufgebraucht, die Sozialsysteme zusammengebrochen. Der Jemen war bereits vor dem Beginn des Krieges das ärmste arabische Land. Die saudisch-amerikanische Kriegsallianz hat eine Blockade über das Land verhängt. Da der Jemen 90% seiner Lebensmittel und alle Medikamente importieren muss, hat das katastrophale Folgen. Die Bevölkerung hungert. 2/3 der Bevölkerung – 18,8 Millionen Menschen – sind auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen. 10,3 Millionen davon bedürfen akute lebensrettende Hilfe. Fast eine halbe Million Kinder sind dem Hungertod nahe. Der UNICEF zufolge stirbt alle 10 Minuten ein Kind im Jemen aufgrund des geschwächten Zustandes an Krankheiten, die sonst nicht zum Tode geführt hätten. Die UNO hat kürzlich vor einer Hungersnot im Jemen gewarnt, wenn nicht schnellstens 2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Die Jemenit/inne/en fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. In den internationalen Medien wird wenig über den Krieg berichtet. Es gibt nur selten Demonstrationen oder andere Proteste gegen den Krieg, kaum Solidarität mit der jemenitischen Bevölkerung. Die Empfehlung der UNO, eine internationale Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der saudischen-Kriegsallianz einzusetzen, wurde im Herbst 2015 auf Druck Saudi-Arabiens und dessen Unterstützung durch die USA, UK und Frankreich wieder fallengelassen. Statt dessen wurde der reaktionären Golfmonarchie gestattet, selbst zu untersuchen, ob sie Kriegsverbrechen begangen hat. Was dabei herauskommt, kann sich jeder vorstellen. Ende letzten Jahres legte die Obama-Administration wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer den Transfer von präzionsgesteuerten Geschossen zwar auf Eis, doch die Trump-Administration hat diese Restriktion wieder aufgehoben.

Im Jemen geht es wie in Syrien, dem Iraq und Libyen um die Zukunft der arabischen Welt. Nach dem Zerfalls der alten regionalen Ordnung im Gefolge der Aufstände von 2011, kämpfen nun alte und neue regionale und internationale Mächte um die Konturen einer neuen regionalen Ordnung und ihren Platz darin. Der Ausgang des Krieges im Jemen ist für die Bestimmung der Zukunft der arabischen Welt nicht weniger wichtig als der Ausgang des Krieges in Syrien.

Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin mit den Arbeitsschwerpunkten Palästina-Frage sowie Widerstand und Revolution in der arabischen Welt. Sie ist Autorin der Bücher „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (Wien 2013) und „Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung. Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas“ (Wien 2015).

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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