Der Fall Staatsanwaltschaft gegen Carsten Halffter, uns allen Bekannt als „Berliner Stadtwächter“ geht in die nächste Runde. Seit mehr als einem Jahr geht die Staatsanwaltschaft nun schon gegen einen unserer engagiertesten, aufrichtigsten und friedlichsten Einzelaktivisten vor, weil er lediglich sein Grundrecht zur Einzeldemonstration/ freien Meinungsäußerung genutzt hat.

https://vimeo.com/ondemand/stadtwchter/188553229?autoplay…

(habe soeben festgestellt, dass der Stadtwaechter seit kurzer Zeit nur gegen Gebühr gesehen werden kann. Carsten selbst profitiert davon jedoch nicht).

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, Carsten hätte gegen das „Versammlungsrecht“ verstoßen, weil sich bei seinen Aktionen interessierte Menschen um ihn scharten. Zum Schutze jener Passanten und als Zeichen konstruktiver Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizisten vor Ort, meldet Carsten in solchen Fällen eine vom Grundgesetz geschützte Spontanversammlung an. Rechtlich gesehen müsste er dies als Einzelaktivist (Versammlung gilt erst ab 3 Personen) gar nicht tun. Doch sein Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinen Mitmenschen, sein lösungsorientiertes Handeln und sein friedliches Entgegenkommen zur Konfliktvermeidung gegenüber der Polizei, werden ihm nun sogar zur Last gelegt.

Selbst wenn es sich um eine Spontanversammlung handeln würde, wäre dies also absolut im Rahmen des Grundgesetzes. Hier zur Verdeutlichung der Auszug aus dem GG (Art. 5 und 8 GG):

„Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung, sie müssen aber spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden (sofern es sich nicht um eine Spontanversammlung aus aktuellem Anlass handelt, die nach herrschender Meinung keine Fristwahrung erfordert).“

Bei der ersten „Verhandlung“ am 14.11.2016 wurde Carsten also fälschlicher Weise ein Verstoß gegen das „Versammlungsgesetz“ in vermeintlich 5 Fällen vorgeworfen. Obwohl Carsten keine eigenen Zeugen vor Gericht aufrufen durfte, die Staatsanwaltschaft aber insgesamt 6 „ Zeugen“ gegen Carsten eingesetzt hat, wurden bereits 2 von 5 Tatvorwürfen fallen gelassen.

Bei den übrigen 3 Tatvorwürfen handelt es sich, wie bereits beschrieben, um das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung, von dem Carsten als freier Mensch gebraucht gemacht hat. Hierzu ist die Notwendigkeit einer vorhergehenden Anmeldung nicht gegeben. Leider ignoriert die Staatsanwaltschaft die absolut notwendige, schlichtende, lösungsorientierte, unentgeltliche, Arbeit von Carsten Halffter komplett. Sein unermüdlicher Einsatz, die Menschen miteinander zu verbinden und im Sinne des Friedens aufzuklären damit die Gewalt in Deutschland, Europa und der Welt nicht weiter zunimmt, wird dabei komplett ignoriert und scheint sogar unerwünscht. Eben jene Aufgabe der Vernetzung, Informationsvermittlung und somit der Konfliktlösung übernimmt Carsten aber seit Jahren. Ob vor der US-Botschaft, dem Reichstag, unter dem Brandenburger Tor, auf unzähligen spontanen Laufdemos und bei sog. Flash-Mobs wirbt er somit bundesweit für den Weltfrieden.

Selbst in der „Anklageschrift“ steht deutlich geschrieben:
„Sie werden angeklagt, durch fünf selbstständige Handlungen…“ – Also war Carsten sogar laut Tatvorwurf als Einzelaktivist, ohne den Aufruf zu einer Versammlung, aber unter Nutzung seines Grundrechts der freien Meinungsäußerung aktiv!

Dass man als Einzelaktivist, der sein Handeln als überlebenswichtige Berufung im Sinne aller Menschen erkannt hat, stets mit Informationsmaterial ausgestattet ist, sollte klar sein. Dass wahrhaftige Aktivisten Banner, Plakate und andere friedliche Hilfsmittel jederzeit zum Einsatz bereit halten können, weil leider ständig wichtige Themen aufkommen, bei denen keine Zeit für lange Vorbereitungsphasen bleibt, ist uns als Aktiven sonnenklar. Im Fall Staatsanwaltschaft gegen Carsten wird jedoch sogar ein simpler Kreideeimer, den viele von uns standardmäßig im Rucksack haben und der eine der friedlichsten Aufklärungsmittel überhaupt darstellt, dämonisiert und ihm zur Last gelegt.

In einem der NOCH bestehenden „Anklagepunkte“ wird Carsten ernsthaft vorgeworfen:

„Des Weiteren wurde mit Kreide ein „Peace-Zeichen“ auf den Boden gemalt wie auch weitere themenbezogene Sprüche“. – Eine Aktion die sich „Al-Kreida“ nennt und in allen Teilen des Landes regelmäßig und völlig legal (Kreide wird bei Regen weggewaschen) umgesetzt wird.
Zudem wird ihm durch derartige vermeintliche Beweismittel die „Spontanität“ abgesprochen, die ihn ansonsten entlasten könnte.

Weil Carsten also immer vorbereitet ist, sein Grundrecht zur freien Meinungsäußerung anwenden zu können und bereits in den 90er Jahren verstanden hat, wie viel sein Engagement im Dienste aller Menschen bringen kann, wird er nun öffentlich in Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Medien und dem zuständigen Gericht diffamiert?

Hierzu müsst ihr unbedingt wissen, dass bereits am Tag seines ersten Gerichtstermins unmittelbar im Anschluss haarsträubende Artikel in den Medien erschienen sind, die Inhalte und Aussagen nicht nur komplett aus dem Kontext gerissen haben, sondern auch der Sicherheit von Carsten unmittelbar schaden können. Suggestive Fragen und Verbindungsversuche zu Themen, die vor Gericht nie zur Debatte standen, sind nur eines der vielen medienpsychologischen Stilmittel, die die Presse systematisch gegen unseren Friedensvertreter eingesetzt hat.

Und obwohl KERSTIN GEHRKE von „Der Tagesspiegel“ richtig erörterte:

„Ob der 43-jährige H. tatsächlich zu jenen zählt, die behaupten, das Dritte Reich bestehe bis heute fort, wurde im Prozess nicht thematisiert. Nur so viel erklärte der Angeklagte: „Politisch bin ich weder links noch rechts“.“

– beschrieb jene Journalistin unmittelbar im Anschluss und vollkommen zusammenhangslos folgendes irreführendes Szenario:

„Im Oktober hatte ein Angehöriger der Bewegung in Bayern einen SEK-Polizisten getötet. Dort hatte der 49-jährige mutmaßliche Täter bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt. Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen….“

Welchen Eindruck derart verworrene Kombinationstrugschlüsse bei der Leserschaft auslösen, muss ich an dieser Stelle nicht erklären. In welch schlechtes Licht Carsten hierdurch absichtlich gerückt wird, sollte jedem selbstständig denkenden Menschen klar sein. Warum die Journalisten ihre Medienkompetenz derart perfide eingesetzt haben, kann sich an dieser Stelle jeder selbst ausmalen.

Wer trotzdem eine Verdeutlichung der Lage braucht, der höre und sehe sich das neue Video „Mediale Kugeln“ von KILEZ MORE unter folgendem YouTube-Link an:
https://www.youtube.com/watch?v=22vuam8oeRU

Letztendlich handelt es sich wohl um einen verzweifelten Versuch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft irgendwie zu legitimieren, wenn es schon an allen Ecken und Enden an rechtskräftigen Argumentationen bei diesem inszenierten Schauprozess scheitert.

Dass sich aber ausgerechnet jene Medienhäuser an dieser folgenschweren Verleumdung beteiligen, die sich in den 90er Jahren mit dem selben Carsten Halffter schmückten und stolz über seinen unglaublichen Erfolg für die Studentenschaft beim „Lucky-Streik“ schrieben, welcher medial sogar mehr erreicht hat als die „68er-Bewegung“, zeigt deutlich wie ernst die Sorgen, Nöte, Ängste, Bedürfnisse und vor allem unsere Meinungsfreiheit noch genommen werden. Dieses Vorgehen gleicht einem Verrat, vor allem friedlichen Widerstand. Ob Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, oder Tagesspiegel – ALLE schrieben damals in höchsten Tönen über ihren Vorzeige-Aktivisten. Der „Lucky-Streik“ aus dem Wintersemester 1997/98 war seriös betrachtet der wohl beeindruckendste Funke der Freiheit, den man sich nach dem manifestierten Stillstand seit dem Nato-Doppelbeschluss von 1984 vorstellen konnte und bis heute vorstellen kann. Carsten diente damals bereits Maskottchen der Bewegung.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Studentenstreik_1997

Bei den nun aufgezählten Fakten kommt die Anzahl der, von der Staatsanwaltschaft beantragten, Tagessätze ganz besonders deutlich zur Geltung:

Zitat aus dem „STRAFBEFEHL“ vom 05.04.2016 – Amtsgericht Tiergarten/ Berlin:

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wird gegen Sie eine Gesamtgeldstrafe von 50 (fünfzig) Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 15,00 (fünfzehn) Euro, die Geldstrafe insgesamt mithin 750,00 (siebenhundertfünfzig) Euro.“

Die Einzelstrafen belaufen sich auf insgesamt: 140 Tagessätze. Hiervon entfallen beim aktuellen Stand der Dinge gerade einmal 50 Tagessätze, weil 2 von 5 „Anklagepunkten“ bei der ersten Verhandlung fallen gelassen worden sind. Das Berlins Stadtwächter diese Summe nicht bezahlt und in Berufung gegangen ist, weil er ansonsten der Staatsanwaltschaft in ihrem Vorgehen Recht gegeben würde, ist klar. Aus den angeforderten 750 Euro wurden übrigens während der Verhandlung 1400 Euro Forderung Seitens der Staatsanwaltschaft. Der Richter entschied jedoch einen Satz von 600 Euro.

Zudem fallen für den Berufungstermin am 23. Mai 2017 Gerichts,- und Anwaltskosten an, damit Carsten überhaupt vor Gericht erscheinen und in Berufung gehen darf. Allein diese Summe überschreitet bereits seine monatliche Rente – Somit ist er dringend auf unsere Solidarität angewiesen !!!

Denn er stellt sich trotz all der schweren Steine, die er in den Weg gelegt bekommt, mehr als tapfer diesem System und steht stellvertretend für alle Menschen Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. FRIEDEN ist für uns alle gleichermaßen überlebenswichtig! Carsten trägt maßgeblich zu diesem Frieden bei. Die unzähligen Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen, die Carsten über seinen gelebten Einzelaktivismus hinaus unterstützt, finanziert er stets aus eigener Tasche. Ebenso das Informationsmaterial, welches er seinen Mitmenschen kostenlos zur Verfügung stellt.

Jetzt können wir zeigen, was wahrhaftige Solidarität bedeutet!

Eure Geldspenden bitte an:
Empfänger: Carsten Halffter,
IBAN: DE24430609671174647300
Betreff: Spende (für Deinen Friedenseinsatz)

Wer nicht in der Lage ist, auch nur einen kleinen Geldbetrag zu spenden, der kann trotzdem helfen:

• Teilt und bewerbt diesen Aufruf, damit sich die Reichweite erhöht.
• Schreibt beispielsweise einen aussagekräftigen Brief an das
Amtsgericht Tiergarten/ Berlin (Hierbei unbedingt immer friedlich/ sachlich bleiben!)
• Erscheint zum Gerichtstermin in Berlin
(Elektronische Geräte, aber auch Stift und Papier sind im Gerichtssaal in seinem Fall komplett untersagt…)
• Wer eine eigene Zeitung, oder einen Fernsehsender betreibt, kann Carsten direkt interviewen bzw. seinen Fall verbreiten.

Jede konstruktive Aktion zählt 😃

„… darauf, meine ich, kommt es an; daß wir uns orientieren an einem Ziel, das freilich, wenn wir uns nähern, sich noch einmal entfernt.“

Ingeborg Bachmann
‹Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar›

Anmerkung an alle:
In Anbetracht der geopolitischen Lage, müssen wir alle aktuell jeden Tag spontan Demonstrieren, oder unsere Stimme erheben. 1. Weil es so viele Themen zeitgleich anzugehen gilt und zeitgleich Hass, Wut und Desinformation leider immer weiter angetrieben werden 2. Weil viele Themen keine 48 Stunden warten können. Ihre Brisanz wäre dann bereits wieder im Schlund der Medienlandschaft verschwunden und den Menschen, die von Informationen regelrecht zugeschüttet werden, wesentlich schwerer zu vermitteln.

Wir lassen die vielen toten und ausgebeuteten Menschen NICHT unter den Tisch der Vergessenheit und der Ignoranz fallen. Wir klären unermüdlich auf, schaffen freundschaftliche und konstruktive Vernetzung zwischen den Menschen, weil sich niemand mit seinen Sorgen und Nöten alleine fühlen darf. Nur zusammen sind wir die Lösung. Wenn wir hierfür nicht einmal mehr von unserem Grundgesetz gebrauch machen können, haben wir ein gewaltiges Problem, dass am Ende alle Menschen gleichermaßen betreffen wird und Frieden unmöglich macht. Unsere ehrenvolle Arbeit dient der positiven Entwicklung, die für alle Menschen Frieden bedeuten kann und immer effektivere Früchte trägt. Sie darf jetzt in keinem Fall unterbrochen werden. Und nur ungern erinnere ich abschließend an die menschenrechtswidrige Vorgehensweise mit Friedensaktivisten und Freidenker der US-Administration – Stichwort: Klein-Guantanamo.