Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 26.03.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
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Just Rescue – ‚Minden‘ ready to go
Wie immer kurz vor Auslaufen melden wir uns von Bord der ‚Minden‘. Diesmal mit einer #Einladung an Sebastian Kurz, uns an den Ort zu begleiten, an dem Europa seine Werte verrät.
Allen, die uns gerade in den letzten Tagen so zahlreich unterstützt haben, nochmals ein herzliches Dankeschön. Ihr seid mit an Bord, wenn wir heute Abend Richtung libysche Küste auslaufen!
Just Rescue – Gemeinsam Leben retten! Unterstützt uns weiter, so dass kein Mensch an unseren Grenzen ertrinken muss. Hier gehts zur Online-Spendendose auf #betterplace –> http://bit.ly/2n4N1xy <–
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000054854996/Die-totale-Entsolidarisierung
Die totale Entsolidarisierung
MICHAEL VÖLKER 26. März 2017
Der „NGO-Wahnsinn“ und seine Folgen: Die Eskalation des Populismus
Rein technisch gesehen mag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) recht haben. Der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer, bei dem Flüchtlinge von Hilfsorganisationen vor dem Ertrinken gerettet werden, würde dazu führen, dass mittelfristig mehr Flüchtlinge sterben werden anstatt weniger, meint Kurz.
Je mehr durchkommen, umso mehr werden nachkommen. Im Umkehrschluss hieße das: Je mehr Flüchtlinge jetzt nicht durchkommen, umso weniger werden sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa machen. Diesen Aussagen liegen Zahlen zugrunde: Mehr als 5.000 Ertrunkene im Vorjahr, allein heuer sind es schon wieder mehr als 500. Die europäische Abschottungspolitik nimmt bewusst Tote in Kauf. Kurz betont, für die Rettung der Flüchtlinge sein. Die europäische Realität sieht allerdings aus.
Mit seiner Attacke auf die NGOs, die nicht Verursacher des Leids und der Toten im Mittelmeer sind, hat Kurz völlig überzogen, er macht die Falschen zum Sündenbock. Wenn man dieser Menschenverachtung die politische Bühne überlässt, begräbt die EU ihre Werte, für die sie auch steht: nicht nur für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine ohnedies noch fiktive Wehrhaftigkeit, sondern eben auch für Frieden und Solidarität; für einen Anstand, den man nicht nur bei anderen, etwa in der Türkei, einfordern darf, sondern den man sich auch selbst bewahren muss. Hier wird Krieg gegen Flüchtlinge geführt.
Logistik und Empathie
Die NGOs mögen in manchen Aktionen von einer übertriebenen Hilfsbereitschaft, von einer fast naiven Weltanschauung getragen sein, aber sie retten Menschenleben, sie versuchen Flüchtlingen zu helfen, die vor Krieg und Not geflohen sind. Dieser Einsatz wird von großem Engagement gespeist, hier investieren Menschen Zeit, Kraft, auch finanzielle Mittel. Die dahinterstehende Logistik wird von Empathie und nicht von Gewinnstreben angetrieben. Oft genug springen NGOs dort ein, wo staatliche Institutionen versagen, auch in Österreich.
Wenn es passt, dann nimmt der Staat dieses Engagement gern in Anspruch. Umso schäbiger ist es, die NGOs dann zu diskreditieren, wenn es einem politisch nicht mehr in den Kram passt. Derzeit scheint es wieder in Mode gekommen zu sein, jenen, die helfen wollen, den schwarzen Peter zuzuschieben und sie für das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Bewältigung der Flüchtlingskrise verantwortlich machen zu wollen. Nichts anderes ist mit dem Herabwürdigen des „NGO-Wahnsinns“ gemeint. Das ist eines europäischen Außenministers nicht würdig.
Unglaubwürdige Empörung
Die SPÖ ist in ihrer Empörung über diesen Zynismus übrigens nicht sehr glaubwürdig. Auch der Kanzler und sein Verteidigungsminister verschieben auf dem Papier Flüchtlinge und wollen ihnen trotz rechtlicher Verpflichtung die Aufnahme verwehren, wenn es politisch nicht opportun erscheint.
Von der Idee einer europäischen „Sozialunion“, die von der ÖVP bereits als „Irrweg“ bezeichnet wird, hat sich auch die SPÖ verabschiedet, indem sie nationale Egoismen über alles andere stellt und etwa die Personenfreizügigkeit in der EU infrage stellt, wenn es um „unsere“ Sozialleistungen geht. In dieser Spirale des Nur-auf-sich-selbst-Schauens und der gnadenlosen Vermarktung menschenfeindlicher Ideen als „vernünftige“ Politik stellt das Auf- und Abrechnen von Ertrinkenden nur eine logische Eskalationsstufe der völligen Entsolidarisierung der Gesellschaft dar.
(Michael Völker, 26.3.2017) – derstandard.at/2000054854996/Die-totale-Entsolidarisierung
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
Matthias B. Lauer
Und der feste Gesang muss lauten: Raus mit Kurz, Sobotka und Doskozil aus ihren politischen Funktionen. Und das sofort.
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https://www.vice.com/alps/article/sebastian-kurz-versucht-gerade-ngos-fur-die-toten-fluchtlinge-im-mittelmeer-verantwortlich-zu-machen
Der Außenminister betreibt eine zynische Politik. Doch nicht nur das: Mit seinen Aussagen vergiftet er das ohnehin schon destruktive gesellschaftliche Klima.
Titelfoto: Nicolas Economou / Shutterstock.com
Bereits Ende Februar warf der Direktor der europäischen Grenzschutzargentur Frontex, Fabrice Leggeri, Flüchtlings-NGOs indirekt vor, Schleppernetzwerke zu unterstützen: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, so Leggeri gegenüber der Welt.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärte heute bei einem Besuch in Malta, „der NGO-Wahnsinn“ müsse „beendet werden“, da die Rettungsaktionen der Freiwilligen dazu führen würden, dass im Mittelmeer mehr Menschen sterben würden anstatt weniger. Kurz wälzt damit die Schuld am Tod tausender Flüchtlinge ausgerechnet auf jene ab, die täglich – freiwillig und auf eigene Kosten – in See stechen, um Menschenleben zu retten.
Wahrscheinlich bezieht sich Sebastian Kurz dabei auf einen Frontex-Bericht, wonach Schlepper Flüchtlinge mit immer schlechteren Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken würden, da viele NGOs in der Nähe der libyschen Küste operieren und schon dort Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nehmen. Dadurch müssten die Schutzsuchenden nur mehr ein Viertel der Strecke in den oftmals nicht hochseetauglichen Booten zurücklegen.
Außenminister Sebastian Kurz kommen die toten Menschen im Mittelmeer gelegen, weil er mit ihnen Politik betreiben kann.
Abgesehen von der faktisch falschen Kausalität dieses Berichts – Flüchtlinge waren schon vor den privaten Hilfseinsätzen von NGOs mit schlechten Gummibooten unterwegs und die NGOs reagierten auf die hohen Todeszahlen eben mit vermehrten Patrouillen in Küstennähe, nicht umgekehrt – zeigt Kurz‘ Aussage wieder einmal deutlich dessen Zynismus in Bezug auf 4.500 Tote allein im vergangenen Jahr.
Wie aus einem Bericht von Amnesty International hervorgeht, waren es gerade die im Mittelmeer aktiven NGOs, die im Berichtsjahr 2015/2016 maßgeblich an der Rettung von tausenden Flüchtlingen beteiligt waren. Dass für viele Menschen dennoch jegliche Hilfe zu spät kommt, zeigen die über 500 Flüchtlinge, die es seit Jahresanfang nicht nach Europa, auf ein Rettungsboot, oder zurück an die libysche Küste geschafft haben, sondern im Mittelmeer ertrunken sind. Nur wenige Stunden bevor Kurz seine verbalen Attacken gegen die freiwilligen Helferinnen und Helfer vorbrachte, berichteten NGOs, dass vor Libyen zwei Boote mit Flüchtlingen gekentert und vermutlich bis zu 250 Menschen ertrunken seien. Dazu hatte der Außenminister offensichtlich nichts zu sagen.
Dass es ohne die Hilfe zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer – egal ob auf hoher See oder am griechischen und italienischen Festland und den davor liegenden Inseln – noch mehr tote Flüchtlinge zu beklagen gäbe, weiß natürlich auch ein Sebastian Kurz. Der Unterschied zwischen dem Außenminister und jenen, die täglich im Einsatz sind: Ihm ist es egal. Nein, mehr noch, ihm kommen die toten Menschen im Mittelmeer sogar gelegen, weil er mit ihnen Politik betreiben kann.
Sebastian Kurz ist mit seiner Politik mitverantwortlich dafür, dass sich in griechischen Lagern mittlerweile 9-Jährige aus Verzweiflung selbst verletzen und 12-Jährige ihre Suizidversuche filmen.
Sebastian Kurz ist in seiner Diffamierung von freiwilligen Helferinnen und Helfern konsequent. Bezugnehmend auf die Hilfe für ankommende Flüchtlinge an österreichischen Bahnhöfen im Sommer 2015, sagte er kürzlich gegenüber dem Kurier: „Der Kanzler war da, ich nicht.“ Den ankommenden Menschen zu helfen, sei das falsche Signal gewesen, so der Außenminister.
Auch in Bezug auf die Schließung der Balkanroute, sieht Kurz keine Fehler. Im Gegenteil: „Und jetzt knüpfen wir uns noch die anderen Routen vor“, kündigte er vor gut einem Jahr an. Dass die Schließung der Balkanroute zu einer massiven Verschlechterung der Lage von Flüchtlingen in Griechenland geführt hat, will der Außenminister dabei bis heute nicht einsehen. Stattdessen hält Kurz an Plänen für Internierungslager in Nordafrika und Ländern am Kaukasus fest.
Fest steht: Sebastian Kurz ist mit seiner Politik mitverantwortlich dafür, dass sich in griechischen Lagern mittlerweile 9-Jährige aus Verzweiflung selbst verletzen und 12-Jährige ihre Suizidversuche filmen. Was aber noch schlimmer ist: Mit Aussagen wie der heutigen ist Sebsatian Kurz auch mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima, in dem das Schicksal von hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern immer mehr Menschen egal ist, und jene, die versuchen, die Fehler einer versagenden Politik best möglich zu korrigieren, zu vermeintlichen Tätern gemacht werden.
Paul auf Twitter: @gewitterland
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http://www.independent.co.uk/news/world/europe/boat-carrying-refugees-sinks-off-turkish-coast-with-11-dead-and-at-least-four-missing-a7647866.html
Boat carrying refugees sinks off Turkish coast with ’11 dead and at least four missing‘
The boat capsized near the resort town of Kusadasi with seven people believed to have been rescued
Turkish rescue workers and medics work next to the bodies of migrants laid out near an ambulance in Kusadasi, Turkey AP
A boat carrying refugees and migrants has reportedly sunk off Turkey’s Aegean coast leaving at least 11 dead and a number of people missing.
Video footage on the DHA network shows half a dozen of the bodies after they had been recovered from the water and were laid out near ambulances.
DHA says the boat capsized near the resort town of Kusadasi and that seven people were rescued.
More than 240 refugees feared drowned in the Mediterranean
Turkish television channel NTV – who reported the number of dead of missing – said the refugees and migrants had been travelling in a rubber boat.
A deal between Turkey and the European Union on curbing illegal migration, struck a year ago, helped reduce the refugee and migrant influx to Europe via Greek islands to a trickle. But some are still trying to make the perilous voyage across the Aegean.
Just 3,629 refugees and migrants have crossed to Greece from Turkey so far this year, according to the United Nations refugee agency UNHCR, and about 60 arrive on Greek islands each day. At least 173,000 people, mostly Syrians, arrived in 2016.
Europe’s deteriorating relations with Turkey could endanger the deal, under which Ankara helps control migration in return for the promise of accelerated EU membership talks and aid.
President Recep Tayyip Erdogan said on Thursday that Turkey would review all political and administrative ties with the EU after an April referendum, including the migrant deal.
Mr Erdogan has been angered by Germany and the Netherlands cancelling planned rallies on their territory by Turkish officials seeking to drum up support for a “yes” vote in the referendum, which could lead to constitutional changes extending the powers of the presidency.
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Matthias B. Lauer
Aus aktuellem Anlass. Die nächste Abschiebungswelle aus Österreich nach Afghanistan steht unmittelbar bevor. Die Geflüchteten müssen bleiben dürfen. Und Sobotka, Kurz und Doskozil endlich aus ihren Ämtern verschwinden.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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