von Doris Pumphrey, 25. Januar 2017

Hysterie und Fassungslosigkeit herrscht auf der politischen und medialen Bühne beiderseits des Atlantiks. Das Washingtoner neoliberale Establishment war sich sicher gewesen, dass ihre Vertreterin weiterhin die grenzenlose Freiheit des Kapitalverkehrs und das „Recht“ Washingtons über Regierungen anderer Länder zu bestimmen, garantieren werde. Was war geschehen? Einer, der nicht zu ihnen gehört, zieht ins Weiße Haus. Die Quittung für ihre Politik heißt Donald Trump.

Das scheinen auch Hunderttausende Demonstranten in ihrer Panik nicht begriffen zu haben. An vielen von ihnen scheinen die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen der Obama-Regierung vorbeigegangen zu sein. Wo waren die Stimmen der Hollywood Stars und Künstler gegen das wachsende soziale Elend im eigenen Land und gegen den Regime-Change Terrorismus, mit dem die Obama-Regierung mehrere Länder ins Chaos stürzte? Für viele war es wichtiger, dass eine Frau ins Weiße Haus zieht. Da spielte es keine Rolle, dass eben diese Frau mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik mitverantwortlich ist für den Tod und die Flucht von Millionen Frauen.

„Wenn du nicht gegen ihn demonstrierst, bist du für ihn“ – so ähnlich lautet der Vorwurf gegen jene, die sich der Anti-Trump Kampagne nicht anschließen und die, wie der Vorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, Trump „weder als verdammungswürdig noch als Heilsbringer“ sehen, und meinen „wir werden ihn an seinen Taten erkennen. Für ein Urteil ist es jetzt zu früh.“ [1]

Nicht Panik, aber Sorge über sehr beunruhigende Aspekte der von Donald Trump angekündigten Außen- und Innenpolitik ist angebracht. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird nun aber heftig Angst geschürt. Wahrscheinlich war auch noch nie so unabsehbar, was ein Präsidentschaftskandidat als Präsident machen wird. Es gibt nicht nur Widersprüchliches in Trumps Ankündigungen. Bereits während der Nominierungen zeichnete sich die „Konkurrenz“ ab „zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind die Präsidentschaft zu kontrollieren“, wie Prof. Michel Chossudovsky schreibt. Welche sich jeweils durchsetzen kann, wird die Zukunft zeigen.

Das gilt in Besonderem auch für die Umsetzung von Trumps Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland. Dass er es damit ehrlich meint, könnte man ihm abnehmen, wenn man bedenkt, dass er ihn während des gesamten Wahlkampfs wiederholte, obwohl es genau diese Ankündigung war, die ihm den größten Widerstand der Bellizisten in beiden Parteien, im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär einbrachte. Die anti-russische Hysterie, die von diesen Kreisen geschürt wird, ist gegen Trump gerichtet. Auch der von Obama bis zur letzten Minute seiner Präsidentschaft forcierte irrsinnige Kurs der Konfrontation mit Russland mit Panzeraufmarsch an der russischen Grenze und immer neuen Sanktionen soll eine Annäherung an Russland behindern, wenn nicht verhindern, denn Provokationen an der russischen Grenze sind nicht auszuschließen.

Wenn Trump in den kommenden Monaten keine Mehrheiten in den eigenen Reihen für die Politik der Annäherung herstellen kann, scheint deren Umsetzung fast unmöglich. Gerade weil die Beziehungen USA/Russland in der internationalen Politik, in der Frage von Krieg und Frieden von überragender Bedeutung sind, besonders auch für uns in Europa, ist es unverantwortlich, sich einem pauschalen „Krieg gegen Trump“ anzuschließen. Aufgabe der Friedenskräfte hierzulande ist es, von unserer Regierung und den Volksvertretern zu fordern, Trump gegen die Kriegskräfte den Rücken zu stärken, um die Kooperation mit Russland zu suchen.

Warum sollte es falsch sein, punktuell eine Politik zu unterstützen, wenn sie dem Frieden dient oder im sozialen Interesse der Bevölkerung ist – wie es z.B. Bernie Sanders im Kongress in Bezug auf die Freihandelsabkommen tut? Muss man Maßnahmen, die in diese Richtung gehen ablehnen, nur weil sie vom „falschen Präsidenten“ vorgeschlagen werden? Das behindert doch nicht den Widerstand z.B. gegen die umstrittenen Ölpipeline Projekte.

Natürlich müssen wir ebenso die gefährlichen Aspekte seiner angekündigten Außenpolitik im Auge behalten und wo nötig gegen konkrete Maßnahmen Stellung beziehen. Das kann im besonderen Maße Palästina, Iran, Kuba und andere progressive Länder oder Bestrebungen in Lateinamerika betreffen. Die Konfrontation mit China, von Hillary Clinton und Barack Obama bereits forciert, soll weiter vorangetrieben werden. Trumps eventuelle Annäherung mit Russland spielt hier sicherlich auch eine Rolle. Da ist noch viel zu erwarten, schließlich haben die USA mit dem Präsidenten nicht ihr System gewechselt. Auch hat der US-Imperialismus sein Wesen nicht geändert und wird weiterhin versuchen, überall seine Interessen durchzusetzen.

Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass sich die Machtverhältnisse auf der internationalen Bühne verändert haben. Gegen die Anmaßung der vorangegangenen US-Regierungen, die Welt zu beherrschen hat sich international in den letzten Jahren viel Widerstand geregt und selbst vormals US-willfährige Regierungen zum Umdenken gebracht. Hinzu kommt der zunehmende Einfluss Russlands, Chinas und der übrigen Schwellenländer. Auch die neue US-Regierung wird merken, dass die Welt nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Welche Alternative zu Trump?

All jene, die sich linken und Friedenskreisen hierzulande zugehörig fühlen und sich der von den USA aus gesteuerten Kampagne anschließen, um Trumps Präsidentschaft unmöglich zu machen, erwecken den Eindruck, als gäbe es zu ihr irgendeine progressive Alternative. Bernie Sanders wurde bekanntlich durch schmutzige Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Einen US-Präsidenten nach eigenen Vorstellungen können sie sich aber leider nicht backen. Sie sollten sich endlich fragen: Was ist unter den gegeben Umständen die realistische Alternative zu Trump? Sicher, Trump kann auf ganzer Linie kapitulieren und Politik im Sinne der Mehrheit seiner Partei machen; er kann in einem Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden, nach verschiedenen Möglichkeiten dafür wird bereits gesucht. Der Präsident kann ermordet werden, darin haben bestimmte Kreise in den USA Erfahrung und an einer Stimmung für die Akzeptanz eines Mordes wird bereits fleißig gearbeitet; oder es könnte ein Coup gegen ihn stattfinden. Was immer der Weg sein könnte, Trump kalt zu stellen, die Konfrontations-, Regime-Change und Freihandels- Fanatiker kämen zurück an die Macht.

Die US-Journalistin Diana Johnstone befürchtet in ihrem Artikel „Die schlechten Verlierer“, dass der pauschale Widerstand gegen Trump einen „pragmatischen Friedensprozess“ seiner Regierung wahrscheinlich nicht unterstützen wird. „Dieser stößt schon jetzt im kriegsverliebten Kongress auf Widerstand. Statt das zu erkennen, stärken die desorientierten Linken mit ihrem Slogan ‚Trump ist nicht mein Präsident!‘ unbeabsichtigt diese Opposition, die schlimmer ist als Trump.“

Aber offensichtlich meinen ja viele Demonstranten, den großen Drahtziehern der Anti-Trump Kampagne ginge es in diesem Machtkampf tatsächlich um die Rechte von Frauen, Lesben, Homosexuellen, Transsexuellen etc. Die „Identitätspolitik“ und die Lobpreisung der „Vielfalt“ ist aber nur der Tummelplatz, den die neoliberalen Globalisierer gern dem Volk überlassen, solange es nicht auf dumme Gedanken kommt und zu Hunderttausenden in einem gemeinsamen Kampf für Arbeit und gegen das soziale Unrecht und den Kriegsterrorismus auf die Straße geht.

Das große Vergessen

In der Anti-Trump Kampagne „von unten“ scheinen erst jetzt viele zu entdecken, dass Macht und Geld zusammengeht und ein gefährliches Netzwerk bildet. Ist etwa plötzlich vergessen, dass die Wall-Street und der militär-industrielle-Komplex schon lange die politischen Geschäfte in Washington führen? Muss eine Regierung, in der sich Milliardäre befinden per se gefährlicher sein, als eine Regierung, die die Interessen der Milliardäre vertritt und bedient? Ist plötzlich vergessen, welche faschistoiden Stimmen aus dem Netzwerk der Neocons mit ihren Think Tanks, Stiftungen, der Rüstungsindustrie und Israel-Lobby in den letzten Jahren nicht nur zu hören waren, sondern wie diese Kreise auch die Politik bestimmten?

In der Anti-Trump Kampagne spielt die berechtigte Sorge um den Erhalt demokratischer Rechte und vor der Ausländerfeindlichkeit eine wichtige Rolle. Umso erstaunlicher ist es aber, dass gerade diesbezüglich die Bilanz Obamas verklärt oder ganz verschwiegen wird. „Mit dem Instrumentarium, das ihm Obama vererbt, könnte auch Donald Trump sehr viel Unheil anrichten“, schreibt Wolfgang Jung, der in seiner „Luftpost“ einen Artikel veröffentlicht, der dieses Instrumentarium aufzeigt. [2]

Neben dem Ausbau des Überwachungsstaats führte Obama einen erbarmungslosen Angriff gegen den Journalismus mit seinem Krieg gegen die Whistleblower. Unter ihm wurden mehr Whistleblower verurteilt als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammen. The Intercept titelte im April letzten Jahres: „Obamas Geschenk an Trump: Eine Politik des harten Durchgreifens gegen Journalisten und ihre Quellen.“

Gegen Trump wird mit besonderer Entrüstung seine Ankündigung zur Deportation von drei Millionen illegalen Einwanderern hervorgehoben. Wie glaubwürdig ist diese Entrüstung, da sie doch ausblieb als bekannt wurde, dass Obama 2,5 Millionen illegale Einwanderer deportierte, mehr als je ein US-Präsident vor ihm? In Kreisen von Einwanderer-Organisationen in den USA hatte er den Spitznamen „Deportations-Oberbefehlshaber“. Bei aller Kritik am Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze sollte nicht vergessen werden, dass es bereits jetzt einen z.T. über sechs Meter hohen Metallzaun an der 1100 km langen Grenze gibt, deren Bau 1994 unter Bill Clinton begann. Seit 1998 starben über 6000 Menschen beim Versuch, diese Grenzanlagen zu überwinden.

Eine Spitzenposition hielt Obama auch in Sachen Krieg. Er war der „Drohnen-König“. Er hat nicht nur mehr extra-legale Tötungen mit Drohnen angeordnet als sein Vorgänger Bush, er hat diese auch „normalisiert und institutionalisiert“, wie die New York Times schrieb.

Man könnte ihn auch den „Bomben-“ oder „Regime-Change-König“ nennen. Obama erbte von seinem Vorgänger zwei Kriege. Am Ende war er für militärische Angriffe gegen mindestens sieben Länder verantwortlich. Laut eines Berichts des ‚Councel of Foreign Affairs‘ haben die USA allein im Jahr 2016 bei Luftangriffen weltweit im Durchschnitt täglich 72 Bomben abgeworfen, drei Bomben pro Stunde. Obama war der erste US-Präsident, der in zwei Amtszeiten permanent Krieg führte. In einem Interview im Jahr 2015 verkündete er: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“.

„Krieg gegen Donald Trump“

Gleich nach der Wahlniederlage Hillary Clintons lud die George Soros nahestehende „Democracy Alliance“ Vertreter des Polit-Establishments der Demokratischen Partei zu einem Treffen, um über Strategien im „Krieg gegen Donald Trump“ zu beraten. Der Finanzoligarch George Soros war der wichtigste Geldgeber der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ist bekannt als Financier vieler NGOs und Förderer von „Farbenrevolutionen“ im Interesse hegemonialer US Außenpolitik. Zu den einflussreichen Organisationen der Anti-Trump-Demonstrationen mit engen Beziehungen zu Soros gehört z.B. auch „Move On“ und – wie die New York Times berichtete –mehr als 50 Organisationen der Anti-Trump Demonstration von Frauen in Washington.

Es klingt absurd – und hierzulande kaum bekannt – ist aber sehr praktisch: In den USA sorgen Vertreter der Wirtschafts- und Finanzoligarchie für oppositionelle Bewegungen. Diese dürfen mitunter auch radikal und selbst anti-kapitalistisch auftreten. Man kanalisiert Unzufriedenheit und hält sie in zulässigen Bahnen. Viele ehrlich engagierte Mitglieder und Mitkämpfer ahnen wahrscheinlich gar nicht, welchem Interesse sie letztendlich dienen. Natürlich gibt es sicherlich auch noch Gruppen und Organisationen, die ihre Unabhängigkeit bewahren können.

Die „Democray Alliance“ ist – ihren eigenen Worten nach – „das größte Netzwerk von Geldgebern, das sich dem Aufbau von progressiven Bewegungen in den USA widmet“. Die offensichtlich reichen Sponsoren stellen 60 Millionen Dollar im Jahr zur Verfügung um u.a. „progressive Ideen zu fördern, Medienberichterstattung zu beeinflussen, Führungspersonal aufzubauen, junge Menschen und Farbige zu involvieren.“ Inzwischen sind es viele NGO’s und Bewegungen, die direkt und indirekt von Zusammenschlüssen reicher Geldgeber (u.a. Open Society, The Progressive Movement, Ford Foundation) unterstützt werden.

In den USA sind „die Finanzierung und die ‚Erzeugung von Dissens‘, die Manipulation von sozialen Bewegungen fest verankert“, bemerkt Prof. Chossudovsky in einem Interview. Er sieht „seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution“ am Werk. Gegen diese Abhängigkeit und Manipulation von Bewegungen in den USA, die besonders deutlich wird in der Anti-Trump Kampagne, erheben sich allmählich linke Stimmen und fordern, die Bewegungen und Organisationen aus den Fängen der reichen Geldgeber und ihrer politischen Interessen zurückzuholen, um eine unabhängige und authentische Opposition zu schaffen.

Unsere Aufgaben hierzulande

Es gibt nun auch Bemühungen, die Friedensbewegung in Deutschland in eine „weltweit koordinierte Koalition der Würde und des Anstands“ gegen den neuen US-Präsidenten einzubinden.

Opposition gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, unsoziale Maßnahmen ist aber Aufgabe von progressiven Kräften in den jeweiligen Ländern – in den USA genauso wie bei uns – und nicht Aufgabe irgendeiner „weltweit koordinierten Koalition der Würde und des Anstands“. Das schließt gegenseitige Solidarität in konkreten Fällen nicht aus.

Der Kampf gegen Rüstungsausgaben und -vorhaben in den USA ist Aufgabe der US- Friedensbewegung, so wie es unsere Aufgabe ist, gegen Aufrüstungspläne unserer Regierung zu mobilisieren.

Egal was ein US-Präsident fordert, unsere Regierung hat die Souveränität für eigene Entscheidungen. Sie versteckt aber ihre eigenen Interessen nur allzu gerne hinter dem breiten Rücken der USA und der NATO. Sie kann den Abzug von US-Atomwaffen und die Einstellung von US-Aggressionen gegen andere Länder von deutschem Boden aus verlangen. Sie kann Sanktionen und die Beteiligung an militärischen Provokationen gegenüber Russland beenden und den Transport von US-Truppen mit ihren Panzern über deutschen Boden nach Polen verbieten. Sie kann sofort die Konfrontationspolitik gegen Russland einstellen. Es ist unsere Aufgabe hier die Bevölkerung für diese Forderungen an unsere Regierung zu mobilisieren. Dazu brauchen wir keine „weltweit koordinierte Koalition der Würde und des Anstands“.

Der neue US-Präsident hat noch keinen Krieg gegen ein anderes Land angezettelt, sich noch keiner Militär-Aggression schuldig gemacht und noch keine angekündigt. Auch eine „America First“ Politik ist per se keine Kriegserklärung gegenüber anderen Ländern. „Natürlich werden die Kriegstreiber in Washington Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit er von seinen positiven Ankündigungen abrückt und eine ganz ῾normale῾ Regierung aus reaktionären Republikanern bildet“, warnt der US-Friedensrat. Sollte Trump entgegen seinen Ankündigungen die Konfrontations- und Kriegspolitik seiner Vorgänger gegenüber anderen Länder fortsetzen, wird es natürlich auch Aufgabe der Friedensbewegung in der Bundesrepublik sein, dagegen auf die Straße zu gehen. Unsere Unabhängigkeit müssen wir aber dabei bewahren.