„Krieg gegen Trump“ – Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung von Doris Pumphrey

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 29.01.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/krieg-gegen-trump-von-der-hysterie-dem-grossen-vergessen-und-der-aufgabe-der-friedensbewegung.html

„Krieg gegen Trump“

Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung

von Doris Pumphrey, 25. Januar 2017

Hysterie und Fassungslosigkeit herrscht auf der politischen und medialen Bühne beiderseits des Atlantiks. Das Washingtoner neoliberale Establishment war sich sicher gewesen, dass ihre Vertreterin weiterhin die grenzenlose Freiheit des Kapitalverkehrs und das „Recht“ Washingtons über Regierungen anderer Länder zu bestimmen, garantieren werde. Was war geschehen? Einer, der nicht zu ihnen gehört, zieht ins Weiße Haus. Die Quittung für ihre Politik heißt Donald Trump.

Das scheinen auch Hunderttausende Demonstranten in ihrer Panik nicht begriffen zu haben. An vielen von ihnen scheinen die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen der Obama-Regierung vorbeigegangen zu sein. Wo waren die Stimmen der Hollywood Stars und Künstler gegen das wachsende soziale Elend im eigenen Land und gegen den Regime-Change Terrorismus, mit dem die Obama-Regierung mehrere Länder ins Chaos stürzte? Für viele war es wichtiger, dass eine Frau ins Weiße Haus zieht. Da spielte es keine Rolle, dass eben diese Frau mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik mitverantwortlich ist für den Tod und die Flucht von Millionen Frauen.

„Wenn du nicht gegen ihn demonstrierst, bist du für ihn“ – so ähnlich lautet der Vorwurf gegen jene, die sich der Anti-Trump Kampagne nicht anschließen und die, wie der Vorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, Trump „weder als verdammungswürdig noch als Heilsbringer“ sehen, und meinen „wir werden ihn an seinen Taten erkennen. Für ein Urteil ist es jetzt zu früh.“ [1]

Nicht Panik, aber Sorge über sehr beunruhigende Aspekte der von Donald Trump angekündigten Außen- und Innenpolitik ist angebracht. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird nun aber heftig Angst geschürt. Wahrscheinlich war auch noch nie so unabsehbar, was ein Präsidentschaftskandidat als Präsident machen wird. Es gibt nicht nur Widersprüchliches in Trumps Ankündigungen. Bereits während der Nominierungen zeichnete sich die „Konkurrenz“ ab „zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind die Präsidentschaft zu kontrollieren“, wie Prof. Michel Chossudovsky schreibt. Welche sich jeweils durchsetzen kann, wird die Zukunft zeigen.

Das gilt in Besonderem auch für die Umsetzung von Trumps Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland. Dass er es damit ehrlich meint, könnte man ihm abnehmen, wenn man bedenkt, dass er ihn während des gesamten Wahlkampfs wiederholte, obwohl es genau diese Ankündigung war, die ihm den größten Widerstand der Bellizisten in beiden Parteien, im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär einbrachte. Die anti-russische Hysterie, die von diesen Kreisen geschürt wird, ist gegen Trump gerichtet. Auch der von Obama bis zur letzten Minute seiner Präsidentschaft forcierte irrsinnige Kurs der Konfrontation mit Russland mit Panzeraufmarsch an der russischen Grenze und immer neuen Sanktionen soll eine Annäherung an Russland behindern, wenn nicht verhindern, denn Provokationen an der russischen Grenze sind nicht auszuschließen.

Wenn Trump in den kommenden Monaten keine Mehrheiten in den eigenen Reihen für die Politik der Annäherung herstellen kann, scheint deren Umsetzung fast unmöglich. Gerade weil die Beziehungen USA/Russland in der internationalen Politik, in der Frage von Krieg und Frieden von überragender Bedeutung sind, besonders auch für uns in Europa, ist es unverantwortlich, sich einem pauschalen „Krieg gegen Trump“ anzuschließen. Aufgabe der Friedenskräfte hierzulande ist es, von unserer Regierung und den Volksvertretern zu fordern, Trump gegen die Kriegskräfte den Rücken zu stärken, um die Kooperation mit Russland zu suchen.

Warum sollte es falsch sein, punktuell eine Politik zu unterstützen, wenn sie dem Frieden dient oder im sozialen Interesse der Bevölkerung ist – wie es z.B. Bernie Sanders im Kongress in Bezug auf die Freihandelsabkommen tut? Muss man Maßnahmen, die in diese Richtung gehen ablehnen, nur weil sie vom „falschen Präsidenten“ vorgeschlagen werden? Das behindert doch nicht den Widerstand z.B. gegen die umstrittenen Ölpipeline Projekte.

Natürlich müssen wir ebenso die gefährlichen Aspekte seiner angekündigten Außenpolitik im Auge behalten und wo nötig gegen konkrete Maßnahmen Stellung beziehen. Das kann im besonderen Maße Palästina, Iran, Kuba und andere progressive Länder oder Bestrebungen in Lateinamerika betreffen. Die Konfrontation mit China, von Hillary Clinton und Barack Obama bereits forciert, soll weiter vorangetrieben werden. Trumps eventuelle Annäherung mit Russland spielt hier sicherlich auch eine Rolle. Da ist noch viel zu erwarten, schließlich haben die USA mit dem Präsidenten nicht ihr System gewechselt. Auch hat der US-Imperialismus sein Wesen nicht geändert und wird weiterhin versuchen, überall seine Interessen durchzusetzen.

Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass sich die Machtverhältnisse auf der internationalen Bühne verändert haben. Gegen die Anmaßung der vorangegangenen US-Regierungen, die Welt zu beherrschen hat sich international in den letzten Jahren viel Widerstand geregt und selbst vormals US-willfährige Regierungen zum Umdenken gebracht. Hinzu kommt der zunehmende Einfluss Russlands, Chinas und der übrigen Schwellenländer. Auch die neue US-Regierung wird merken, dass die Welt nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Welche Alternative zu Trump?

All jene, die sich linken und Friedenskreisen hierzulande zugehörig fühlen und sich der von den USA aus gesteuerten Kampagne anschließen, um Trumps Präsidentschaft unmöglich zu machen, erwecken den Eindruck, als gäbe es zu ihr irgendeine progressive Alternative. Bernie Sanders wurde bekanntlich durch schmutzige Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Einen US-Präsidenten nach eigenen Vorstellungen können sie sich aber leider nicht backen. Sie sollten sich endlich fragen: Was ist unter den gegeben Umständen die realistische Alternative zu Trump? Sicher, Trump kann auf ganzer Linie kapitulieren und Politik im Sinne der Mehrheit seiner Partei machen; er kann in einem Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden, nach verschiedenen Möglichkeiten dafür wird bereits gesucht. Der Präsident kann ermordet werden, darin haben bestimmte Kreise in den USA Erfahrung und an einer Stimmung für die Akzeptanz eines Mordes wird bereits fleißig gearbeitet; oder es könnte ein Coup gegen ihn stattfinden. Was immer der Weg sein könnte, Trump kalt zu stellen, die Konfrontations-, Regime-Change und Freihandels- Fanatiker kämen zurück an die Macht.

Die US-Journalistin Diana Johnstone befürchtet in ihrem Artikel „Die schlechten Verlierer“, dass der pauschale Widerstand gegen Trump einen „pragmatischen Friedensprozess“ seiner Regierung wahrscheinlich nicht unterstützen wird. „Dieser stößt schon jetzt im kriegsverliebten Kongress auf Widerstand. Statt das zu erkennen, stärken die desorientierten Linken mit ihrem Slogan ‚Trump ist nicht mein Präsident!‘ unbeabsichtigt diese Opposition, die schlimmer ist als Trump.“

Aber offensichtlich meinen ja viele Demonstranten, den großen Drahtziehern der Anti-Trump Kampagne ginge es in diesem Machtkampf tatsächlich um die Rechte von Frauen, Lesben, Homosexuellen, Transsexuellen etc. Die „Identitätspolitik“ und die Lobpreisung der „Vielfalt“ ist aber nur der Tummelplatz, den die neoliberalen Globalisierer gern dem Volk überlassen, solange es nicht auf dumme Gedanken kommt und zu Hunderttausenden in einem gemeinsamen Kampf für Arbeit und gegen das soziale Unrecht und den Kriegsterrorismus auf die Straße geht.

Das große Vergessen

In der Anti-Trump Kampagne „von unten“ scheinen erst jetzt viele zu entdecken, dass Macht und Geld zusammengeht und ein gefährliches Netzwerk bildet. Ist etwa plötzlich vergessen, dass die Wall-Street und der militär-industrielle-Komplex schon lange die politischen Geschäfte in Washington führen? Muss eine Regierung, in der sich Milliardäre befinden per se gefährlicher sein, als eine Regierung, die die Interessen der Milliardäre vertritt und bedient? Ist plötzlich vergessen, welche faschistoiden Stimmen aus dem Netzwerk der Neocons mit ihren Think Tanks, Stiftungen, der Rüstungsindustrie und Israel-Lobby in den letzten Jahren nicht nur zu hören waren, sondern wie diese Kreise auch die Politik bestimmten?

In der Anti-Trump Kampagne spielt die berechtigte Sorge um den Erhalt demokratischer Rechte und vor der Ausländerfeindlichkeit eine wichtige Rolle. Umso erstaunlicher ist es aber, dass gerade diesbezüglich die Bilanz Obamas verklärt oder ganz verschwiegen wird. „Mit dem Instrumentarium, das ihm Obama vererbt, könnte auch Donald Trump sehr viel Unheil anrichten“, schreibt Wolfgang Jung, der in seiner „Luftpost“ einen Artikel veröffentlicht, der dieses Instrumentarium aufzeigt. [2]

Neben dem Ausbau des Überwachungsstaats führte Obama einen erbarmungslosen Angriff gegen den Journalismus mit seinem Krieg gegen die Whistleblower. Unter ihm wurden mehr Whistleblower verurteilt als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammen. The Intercept titelte im April letzten Jahres: „Obamas Geschenk an Trump: Eine Politik des harten Durchgreifens gegen Journalisten und ihre Quellen.“

Gegen Trump wird mit besonderer Entrüstung seine Ankündigung zur Deportation von drei Millionen illegalen Einwanderern hervorgehoben. Wie glaubwürdig ist diese Entrüstung, da sie doch ausblieb als bekannt wurde, dass Obama 2,5 Millionen illegale Einwanderer deportierte, mehr als je ein US-Präsident vor ihm? In Kreisen von Einwanderer-Organisationen in den USA hatte er den Spitznamen „Deportations-Oberbefehlshaber“. Bei aller Kritik am Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze sollte nicht vergessen werden, dass es bereits jetzt einen z.T. über sechs Meter hohen Metallzaun an der 1100 km langen Grenze gibt, deren Bau 1994 unter Bill Clinton begann. Seit 1998 starben über 6000 Menschen beim Versuch, diese Grenzanlagen zu überwinden.

Eine Spitzenposition hielt Obama auch in Sachen Krieg. Er war der „Drohnen-König“. Er hat nicht nur mehr extra-legale Tötungen mit Drohnen angeordnet als sein Vorgänger Bush, er hat diese auch „normalisiert und institutionalisiert“, wie die New York Times schrieb.

Man könnte ihn auch den „Bomben-“ oder „Regime-Change-König“ nennen. Obama erbte von seinem Vorgänger zwei Kriege. Am Ende war er für militärische Angriffe gegen mindestens sieben Länder verantwortlich. Laut eines Berichts des ‚Councel of Foreign Affairs‘ haben die USA allein im Jahr 2016 bei Luftangriffen weltweit im Durchschnitt täglich 72 Bomben abgeworfen, drei Bomben pro Stunde. Obama war der erste US-Präsident, der in zwei Amtszeiten permanent Krieg führte. In einem Interview im Jahr 2015 verkündete er: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“.

„Krieg gegen Donald Trump“

Gleich nach der Wahlniederlage Hillary Clintons lud die George Soros nahestehende „Democracy Alliance“ Vertreter des Polit-Establishments der Demokratischen Partei zu einem Treffen, um über Strategien im „Krieg gegen Donald Trump“ zu beraten. Der Finanzoligarch George Soros war der wichtigste Geldgeber der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ist bekannt als Financier vieler NGOs und Förderer von „Farbenrevolutionen“ im Interesse hegemonialer US Außenpolitik. Zu den einflussreichen Organisationen der Anti-Trump-Demonstrationen mit engen Beziehungen zu Soros gehört z.B. auch „Move On“ und – wie die New York Times berichtete –mehr als 50 Organisationen der Anti-Trump Demonstration von Frauen in Washington.

Es klingt absurd – und hierzulande kaum bekannt – ist aber sehr praktisch: In den USA sorgen Vertreter der Wirtschafts- und Finanzoligarchie für oppositionelle Bewegungen. Diese dürfen mitunter auch radikal und selbst anti-kapitalistisch auftreten. Man kanalisiert Unzufriedenheit und hält sie in zulässigen Bahnen. Viele ehrlich engagierte Mitglieder und Mitkämpfer ahnen wahrscheinlich gar nicht, welchem Interesse sie letztendlich dienen. Natürlich gibt es sicherlich auch noch Gruppen und Organisationen, die ihre Unabhängigkeit bewahren können.

Die „Democray Alliance“ ist – ihren eigenen Worten nach – „das größte Netzwerk von Geldgebern, das sich dem Aufbau von progressiven Bewegungen in den USA widmet“. Die offensichtlich reichen Sponsoren stellen 60 Millionen Dollar im Jahr zur Verfügung um u.a. „progressive Ideen zu fördern, Medienberichterstattung zu beeinflussen, Führungspersonal aufzubauen, junge Menschen und Farbige zu involvieren.“ Inzwischen sind es viele NGO’s und Bewegungen, die direkt und indirekt von Zusammenschlüssen reicher Geldgeber (u.a. Open Society, The Progressive Movement, Ford Foundation) unterstützt werden.

In den USA sind „die Finanzierung und die ‚Erzeugung von Dissens‘, die Manipulation von sozialen Bewegungen fest verankert“, bemerkt Prof. Chossudovsky in einem Interview. Er sieht „seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution“ am Werk. Gegen diese Abhängigkeit und Manipulation von Bewegungen in den USA, die besonders deutlich wird in der Anti-Trump Kampagne, erheben sich allmählich linke Stimmen und fordern, die Bewegungen und Organisationen aus den Fängen der reichen Geldgeber und ihrer politischen Interessen zurückzuholen, um eine unabhängige und authentische Opposition zu schaffen.

Unsere Aufgaben hierzulande

Es gibt nun auch Bemühungen, die Friedensbewegung in Deutschland in eine „weltweit koordinierte Koalition der Würde und des Anstands“ gegen den neuen US-Präsidenten einzubinden.

Opposition gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, unsoziale Maßnahmen ist aber Aufgabe von progressiven Kräften in den jeweiligen Ländern – in den USA genauso wie bei uns – und nicht Aufgabe irgendeiner „weltweit koordinierten Koalition der Würde und des Anstands“. Das schließt gegenseitige Solidarität in konkreten Fällen nicht aus.

Der Kampf gegen Rüstungsausgaben und -vorhaben in den USA ist Aufgabe der US- Friedensbewegung, so wie es unsere Aufgabe ist, gegen Aufrüstungspläne unserer Regierung zu mobilisieren.

Egal was ein US-Präsident fordert, unsere Regierung hat die Souveränität für eigene Entscheidungen. Sie versteckt aber ihre eigenen Interessen nur allzu gerne hinter dem breiten Rücken der USA und der NATO. Sie kann den Abzug von US-Atomwaffen und die Einstellung von US-Aggressionen gegen andere Länder von deutschem Boden aus verlangen. Sie kann Sanktionen und die Beteiligung an militärischen Provokationen gegenüber Russland beenden und den Transport von US-Truppen mit ihren Panzern über deutschen Boden nach Polen verbieten. Sie kann sofort die Konfrontationspolitik gegen Russland einstellen. Es ist unsere Aufgabe hier die Bevölkerung für diese Forderungen an unsere Regierung zu mobilisieren. Dazu brauchen wir keine „weltweit koordinierte Koalition der Würde und des Anstands“.

Der neue US-Präsident hat noch keinen Krieg gegen ein anderes Land angezettelt, sich noch keiner Militär-Aggression schuldig gemacht und noch keine angekündigt. Auch eine „America First“ Politik ist per se keine Kriegserklärung gegenüber anderen Ländern. „Natürlich werden die Kriegstreiber in Washington Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit er von seinen positiven Ankündigungen abrückt und eine ganz ῾normale῾ Regierung aus reaktionären Republikanern bildet“, warnt der US-Friedensrat. Sollte Trump entgegen seinen Ankündigungen die Konfrontations- und Kriegspolitik seiner Vorgänger gegenüber anderen Länder fortsetzen, wird es natürlich auch Aufgabe der Friedensbewegung in der Bundesrepublik sein, dagegen auf die Straße zu gehen. Unsere Unabhängigkeit müssen wir aber dabei bewahren.

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„Alle gegen Trump“- Naive Linke und Trotzkisten demonstrieren für die Interessen der NATO

"Alle gegen Trump"- Naive Linke und Trotzkisten demonstrieren für die Interessen der NATO

Protest gegen Trump gab es in Berlin auch schon kurz nach dessen Wahl zum neuen US-Präsidenten.
Auch in Berlin rufen vermeintlich linke Organisationen zu Demonstrationen gegen die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump auf. Im RT-Interview erklärt der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, wer dahinter die Fäden zieht.

Die Reaktionen des Establishments beiderseits des Atlantiks auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten reichen von Ratlosigkeit und Entsetzen bis zur offenen Kampfansage. Auch in Deutschland hat eine angebliche Friedenbewegung unter dem Namen „The Coalition“ zum Tag der Inauguration Trumps zu einer Großdemo gegen den neuen US-Präsidenten in Berlin gerufen. Der Protest soll unter dem Motto „Nein zum weltweiten Trumpismus“ gegen eine angebliche von Trump ausgehende Kriegsgefahr stattfinden.

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump kommt es vor seinen Hotels immer wieder zu Demonstrationen.

Diese These erscheint Kritikern des Aufmarsches als durchaus zweifelhaft, da während des Wahlkampfs eher seine Gegenkandidatin Hillary Clinton für eine stärker auf Konfrontation setzende Politik eingetreten war. Über dies und mehr spricht RT Deutsch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann.

An Trump scheiden sich die Geister. Warum ist das so? Wie erklären Sie sich die massive Ablehnung, auf die Trump weiterhin in den USA, insbesondere auch beim dortigen Establishment trifft?

Schon im US-Wahlkampf zeigte sich eine beispiellose Konfrontation und Spaltung. Es war nicht anzunehmen, dass die Gräben nach der Wahl zugeschüttet und die Wunden über Nacht heilen würden. Es stellt sich die Frage nach den Ursachen der Konfrontation – und die dürfte darin liegen, dass diesmal tatsächlich zwei unterschiedliche Konzeptionen zu Wahl standen. Denn die letzten Präsidenten haben im Grunde genommen die gleiche Politik verfolgt: George Bush sen. (Republikaner), Bill Clinton (Demokrat), George W. Bush (Republikaner), Barack Obama (Demokrat).

Unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit standen sie alle für den so genannten Neoliberalismus mit „Freihandel“ und freiem Kapitalverkehr sowie dessen notfalls militärischer Durchsetzung. Ungehorsame Regierungen wurden weggeputscht oder weggebombt. Unter dem Mantel „humanitärer“ Interventionen wurde die völkerrechtswidrige Politik des „Regime Changes“ zu einem Hauptinstrument der internationalen Politik.

Zumindest seinen Ankündigungen zufolge will sich Trump von dieser Linie verabschieden: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Auch seine Losung, Amerika wieder groß und stark zu machen, markiert diese Wende. Er setzt auf Milliardeninvestitionen zum Wiederaufbau der zerrütteten Infrastruktur, auf die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze und zu diesem Zweck auf protektionistische Maßnahmen wie Importzölle. Damit vertragen sich „Freihandel“ und freier Kapitalverkehr ebenso wenig wie die kostspieligen kriegerischen Mittel zur brachialen Durchsetzung der hegemonialen Strategie.

Welche Akteure sehen Sie hinter der Auseinandersetzung, und welche Folgen hat das für Trumps Präsidentschaft?

Wie beim Brexit stehen hinter beiden Konzepten die gegensätzlichen Interessen mächtiger Kapitalfraktionen, und das erklärt im Wesentlichen die Schärfe der Auseinandersetzung.

Der Militärisch-Industrielle Komplex, das global verflochtene Kapital, die Neocons und Ideologen des Neoliberalismus, die Regimechange-Fanatiker um Milliardär George Soros hatten alles auf eine Karte gesetzt: auf Hillary Clinton, als Garantin der Fortsetzung der bisherigen Politik. Deshalb sagten wir vorher: „Wer Hillary wählt, wählt den Krieg.“ Die Wahlkampfspenden für Clinton, allein über 25 Millionen Dollar von Soros, waren, wie die Banker sagen würden, eine „verlorene Investition“. Deshalb wollen sie retten, was zu retten ist – indem sie Trump unter Druck setzen.

Deshalb sollen Trump und sein Wahlergebnis delegitimiert werden. Zu diesem Zweck wird weiter eine anti-russische Massenhysterie geschürt. Man kolportiert eine völlig unbewiesene Verschwörungstheorie über russische Hacker, die – vom russischen Präsidenten persönlich angewiesen – Trump zum Sieg verholfen haben. Deshalb soll Trump nun auch von den Angehörigen der eigenen republikanischen Kongressmehrheit, angeführt vom Scharfmacher McCain, nach Möglichkeit „eingemauert“ und an die Leine gelegt werden. Deshalb tat Obama am Ende seiner Amtszeit auch nochmal alles, um die Konfrontation mit Russland weiter zu eskalieren: Die Sanktionen und Ausweisung von diplomatischem Personal ist noch vergleichsweise harmlos gegenüber dem militärischen Aufmarsch. Mehr als 4.000 Soldaten und über 230 Panzer wurden in den letzten Tagen, meist über deutschen Boden, zur „Abschreckung Russlands“ transportiert. Dies alles soll seinem Nachfolger ein Umschalten auf Entspannung so schwer wie möglich machen.

Trumps Wahlsieg hat die Mainstream-Medien auch in Deutschland kalt erwischt, und die Reaktionen der Bundesregierung, bei der EU und im NATO-Hauptquartier sind eher frostig. Was treibt diese um?

Im Grunde ist es die gleiche Sorge: dass von Konfrontation auf Entspannung umgeschaltet werden könnte. Sie teilen Obamas Propaganda-Paranoia vor Russland. Deshalb verfallen die Transatlantiker in der EU und in Berlin in Hysterie. Die Kriegsministerin von der Leyen war „schockiert“ – was man ihr glauben kann. Dem Trotz folgt der Größenwahn. Es war ein einmaliger Vorgang, dass Bundeskanzlerin Merkel dem gewählten US-Präsidenten die Zusammenarbeit nur „unter Bedingungen“ anbot – nämlich dass er zu den „westlichen Werten“ stehe. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Trump vor „Alleingängen“.

Dass die NATO nach Trumps Worten obsolet sei, hat laut Außenminister Steinmeier nicht nur in Brüssel „für Verwunderung und Aufregung gesorgt“. Aber welcher Mensch bei klarem Verstand kann eine Organisation aus der Nachkriegszeit für zeitgemäß halten? Dabei ist Trumps Begründung, dass die NATO nichts gegen den Terrorismus getan habe, noch milde ausgedrückt. Sie hielt vielmehr dem IS-Terrorpaten Obama die Stange.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), malt das Schreckgespenst einer „neuen Weltordnung unter Russlands Präsidenten Putin und dem neuen US-Präsidenten Trump“ an die Wand.

Jetzt auf einmal hat Europa laut Merkel „sein Schicksal selbst in der Hand“ – „Europa kann auch ohne die USA“, lautet die Botschaft. Bei Obamas Abschiedsbesuch in Berlin orakelten diverse Medien bereits über die Übergabe des Staffelstabes an die „neue Führerin der freien Welt“. Inzwischen haben die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU zur Supermacht ausgerufen. Merkel fordert, Europa müsse seinen politischen und militärischen Aktionsradius erheblich ausweiten. Zum Ziel dieser Reise meinte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Im Moment (!) sei eine Debatte über eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands „ein politischer Fehler“ – „auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen eine Mitkontrolle über Nuklearwaffen anstrebt“.

Noch vor Trumps Amtseinführung wird zu Demonstrationen aufgerufen, in Washington wie in Berlin. Was sollen die bewirken und wer demonstriert?

Auch linke TTIP-Gegner wollen gegen Trump demonstrieren, obwohl der auch gegen TTIP ist. Wie geht das? Etwa weil Trump aus den falschen Gründen dagegen ist?

Gegen US-Präsidenten und -Regierungen kann man immer demonstrieren, da wird man auch gute Gründe finden. Allerdings ist zu fragen, ob zu den Demonstrationen auch aufgerufen worden wäre, wenn die Kriegsverbrecherin Clinton die Wahl für sich entschieden hätte. Mit den aktuellen Demonstrationen wird auf einer Anti-Trump-Welle gesurft, der die Medien und Politiker einen Resonanzboden bereitgestellt haben.

Sie dienen objektiv der Delegitimierungsstrategie gegen Trump, die den positivsten Teil seiner angekündigten Außenpolitik stören soll, nämlich die Spannungen zu Russland abzubauen. Sie tun alles, um Trump wieder auf Linie der NATO, also auf Kriegskurs zu bringen.
Auch wenn es Teilnehmer gibt, die mit ehrbaren Zielen an dieser Demo teilnehmen werden, so dienen sie doch objektiv der Ablenkung vom wahnwitzigen Kriegskurs des Mainstreams. Der Berliner Aufruf spricht von einem weltweiten Zeichen, das man setzen wolle. Egal, welches Transparent Einzelne hochhalten: Die Chefmilitaristen der NATO werden alle Demonstranten des Tages als Unterstützer ihres Konfrontationskurses werten.

Ich sehe Trump weder als verdammungswürdig noch als Heilsbringer, wir werden ihn an seinen Taten erkennen. Für ein Urteil ist es jetzt zu früh.

In Berlin ruft eine „Coalition“ – überwiegend trotzkistischer Provenienz – zum Protest auf, und sie bezieht sich auf Anti-Trump-Aktionen in Washington, dort veranstaltet von einem „American Friends Service Committee“. Dieses wiederum wird unmittelbar von Georg Soros und seinen Open Society Foundations finanziert, womit wir – anders als viele Demonstranten – den Auftraggeber kennen.

Das Freidenker-Projekt der USA hat dies in einer Montage zusammengefasst:

Milliardär und Globalisierer Soros als verborgene Hand hinter den Trump-Protesten entlarvt

Jetzt sind eher Demonstrationen nötig, um „gegen die Hinterlassenschaft von Obamas und Hillary Clintons erbarmungslosem Kriegsterrorismus zu mobilisieren, der den Tod von Millionen von Menschen und unermessliche Zerstörung hervorgerufen hat“, wie die Aachener Friedensinitiative schreibt. Demonstrationen sind notwendig, um Trump beim Wort zu nehmen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

In diesem Sinne hat das Bündnis „Raus aus der NATO – NATO raus!“, eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, im Januar 2017 aufgerufen:

• Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden.

• Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration.

• Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze.

• Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents.

• Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

Herr Hartmann, vielen Dank für das Gespräch.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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