Trump macht Wahlversprechen wahr: Erstmals gemeinsamer hocheffektiver Luftschlag mit Russland gegen IS; und: Trump stellt NATO-Bündnisfall infrage

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 24.01.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Trump macht Wahlversprechen wahr: Erstmals gemeinsamer Luftschlag gegen IS

24. Januar 2017
Trump macht Wahlversprechen wahr: Erstmals gemeinsamer Luftschlag gegen IS

INTERNATIONAL
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Moskau. Offenbar eine Folge des Machtwechsels im Weißen Haus: erstmals hat die russische Luftwaffe am Sonntag gemeinsam mit der US- Koalition Ziele der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angegriffen. Die Angriffe hätten im Raum al-Bab im Nordwesten Syriens stattgefunden, nachdem die USA Koordinaten der Terroristen zur Verfügung gestellt hatten, ließ das Verteidigungsministerium in Moskau wissen.

Wörtlich heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Moskau: „Die USA hatten dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim über den heißen Draht die Koordinaten übermittelt.“ Nach einer Nachaufklärung seien die Ziele von zwei russischen Flugzeugen und zwei Flugzeugen der internationalen Koalition angegriffen worden. Dabei seien Munitions- und Kraftstofflager sowie ein Fuhrpark zerschlagen worden. Das russische Verteidigungsministerium lobte den Einsatz als „hocheffektiv“.

Der gemeinsame Einsatz kommt einer mittleren Sensation gleich. Moskau hatte den US-Streitkräften in der Region in der Vergangenheit immer wieder koordinierte Operationen gegen Terroristen vorgeschlagen. Das lehnte Washington aber bis vor kurzem ab und bot Moskau stattdessen einen Beitritt zur US-Koalition an. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte dagegen immer wieder angekündigt, in der Frage der Terrorbekämpfung mit Rußland zusammenarbeiten zu wollen. (mü)

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Präsidentschaftskandidat stellt Bedingungen Trump stellt NATO-Bündnisfall infrage

Stand: 21.07.2016 08:59 Uhr

Zwischen den NATO-Partner gilt: Wird einer angegriffen, helfen die anderen. Diese Regelung stellt Donald Trump infrage. Ob er als US-Präsident Unterstützung leisten würde, hänge davon ab, ob die Staaten „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, zitiert ihn eine Zeitung.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Beistand der USA im NATO-Bündnisfall infrage gestellt. Er würde als Präsident den übrigen 27 Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses nicht unbedingt garantieren, dass ihnen das US-Militär mit voller Kraft zur Seite stehe, sagte Trump in einem Interview mit der „New York Times“. Erst werde er schauen, welchen Beitrag die Länder für das Bündnis geleistet hätten.

Laut NATO-Vertrag sind die Mitgliedstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen einen oder mehrere von ihnen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Trump will der Zeitung zufolge Verbündete zwingen, Verteidigungskosten zu tragen, für die die USA seit Jahrzehnten aufgekommen seien.

2014 hatte die Allianz eine schnelle Eingreiftruppe für den Fall eines überraschenden Angriffs gegründet. Die USA beklagen seit Jahren, dass nicht alle NATO-Partner genug für Verteidigung ausgeben. Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, „deutlich weniger für die NATO zahlen“ zu wollen.

Falsch zitiert?

Konkret ging Trump in dem Interview auf die baltischen Staaten ein. Wenn Russland eines dieser Länder angreifen sollte, würde er die Entscheidung, ob er ihnen zu Hilfe komme, davon abhängig machen, ob sie ihre Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt hätten, sagte der Republikaner. Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort erklärte nach Angaben des Nachrichtensenders CNN, die Zeitung habe Trump in Bezug auf die NATO falsch zitiert. Trump äußerte sich bislang nicht.

Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrags

Der Artikel 4 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 hat laut offizieller Übersetzung folgenden Wortlaut:
„Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“

Der sogenannte NATO-Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Militärallianz wird in Artikel 5 geregelt. Er lautet:
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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