Ungarn: Fremdenpolizeiliche Schutzhaft für alle Asylwerber aufgrund gesteigerter Terrorgefahr – Ungarn will alle Flüchtlinge bis zum Asylentscheid inhaftieren

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.01.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Monatelang ohne Grund

Ungarn will alle Flüchtlinge bis zum Asylentscheid inhaftieren

Migrants stand in front of a barrier at the border with Hungary near the village of Horgos

Ungarn hat am 15. September 2015 den Grenzübergang nach Serbien geschlossen (Foto: Marko Djurica / Reuters)

Ungarn verschärft weiter seine Asylpolitik: Kanzleramtsminister Janos Lazar sprach am Freitag von einer „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“ für Asylwerber, die im Land angedacht werde. Bedeutet konkret: Flüchtlinge und Migranten sollen so lange in Haft genommen werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden wird. Egal ob das Monate oder Jahre dauert oder der Betroffene sich etwas zuschulden kommen hat lassen.

Als Begründung nennt Lazar die „gesteigerte Terrorgefahr“: „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können.“ Gleichzeitig warb er für seine Forderung mit der Erwähnung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

Was halten Sie von Asylzentren außerhalb der EU, um die Anträge gleich dort zu bearbeiten?

Ungarn unter der Führung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt bereits jetzt eine absolute Abschottungspolitik samt Zäunen, Abschiebungen und Druckmaßnahmen auf Flüchtlinge. Täglich werden 30 Asylwerber ins Land gelassen und in Lager gesteckt. Eine Inhaftierung, wie von Ungarn angedacht, verstößt aber gegen europäisches Recht.

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Europäische Wert-Maßstäbe: große Empörung herrscht derzeit berechtigterweise über die Pläne der ungarischen Regierung, AsylwerberInnen für die Dauer des gesamten Verfahrens zu inhaftierten und die Entscheidung Ungarns, an der Grenze in Kälte und Schnee unversorgt ausharrende Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen.

Vergessen wird dabei allerdings, dass Vorhaben, Asylverfahren nur mehr in Schubhaft durchzuführen, vor einigen Jahren auch in Österreich seitens der ÖVP aufgeworfen worden sind.

Vergessen wird dabei auch, dass nun die EU einerseits mehrere Millionen Euro an Erdogan für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Türkei zahlt, man es jedoch im gleichen Atemzug zulässt, dass Menschen auf der Flucht an den Grenzen von Bulgarien erfrieren und unter den katastrophalen Bedingungen, die das EU-Austeritätsregime in Griechenland erzwungen hat, in Zelten im Schnee überleben müssen.

Während gleichzeitig nun die EU Weißrussland sieben Millionen Euro für den Aufbau von „Unterkünften geschlossener Art“, sprich Internierungslagern, zugesagt hat.

Ein gewisser Herr Kurz ist übrigens seit diesem Monat an der Spitze der OSZE. Man sagt, dass seine Rolle bei der Etablierung dieser Art von Umgang mit Flüchtlingen bei denen, die den in der EU und den Mitgliedsstaaten fordern und zu verantworten haben, sehr geschätzt wird. Schande über ihn, sie alle und die gesamte „europäische Wertegemeinschaft“.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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