Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.01.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/5152500/Wenn-Politik-und-Anstand-stiften-gehen
Wenn Politik und Anstand stiften gehen
KOLUMNE Die Vorgänge um die Pröll-Stiftung zeigen ein schlimmes Sittenbild.
(Die Presse)
Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler hat nun die Prüfung der mit öffentlichem Geld gesponserten Pröll-Privatstiftung gefordert. Das wäre nett, geht aber am Problem vorbei. Was wir hier sehen, ist ja weniger ein rechtliches Problem als vielmehr eines der fehlenden Transparenz und des politischen Anstands.
Wenn in der niederösterreichischen Landesregierung niemand etwas dabei findet, dass öffentliches Geld in einer Konstruktion vom Land in eine private Stiftung wandert, in der der Stifter, der Stiftungsvorstand und der Chef des Subventionsgebers ein und dieselbe Person sind, dann kann man eben nichts machen. Wie man so etwas in einem zivilisierten Land nennen würde, sagen wir aus medienrechtlichen Gründen lieber nicht.
Und wenn die Mehrheit im Landtag akzeptiert, dass dieser kein Informationsrecht über Regierungsbeschlüsse hat und dass der Landeshauptmann die Frage nach der Verwendung öffentlicher Mittel (bisher immerhin 1,35 Mio. Euro) mit „Schmecks“ beantwortet, dann ist die Sinnhaftigkeit dieser Institution eben infrage zu stellen.
Zur Info: Die Grünen haben schon im Sommer 2009 eine offizielle Anfrage gestellt, was die „Erwin Pröll Privatstiftung zur Förderung des kulturellen Lebens und des sozialen und harmonischen Zusammenlebens im ländlichen Raum“ mit dem erhaltenen Steuergeld zu tun gedenke. Die Antwort des Landeshauptmannes an den Landtag: Die Stiftung sei „keine Einrichtung der NÖ Landesverwaltung“, die Frage sei „gem. § 39 LGO“ also nicht zulässig. Übersetzt: „Was ich mit eurem Geld mache, geht euch nichts an.“
Jetzt wird uns wenigstens klar, wieso sich die Länder so sehr gegen die Befüllung der Transparenzdatenbank sträuben. Und wir sehen, dass der Gesetzgeber hier gewaltigen Nachholbedarf hat.
In einer Demokratie westlichen Zuschnitts hat die Verwendung von Steuerzahlergeld lückenlos dokumentiert und der Öffentlichkeit dargelegt zu werden. Hier ein „Amtsgeheimnis“ walten zu lassen, ist Politik von vorgestern. Wer das nicht sieht, dem empfehlen wir den Grundkurs Politik und Anstand für Anfänger I.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.01.2017)
Niederösterreich „Feudalismus pur“
Die Medien sind dem ersten Mann im Lande wohlgesonnen: der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mehr als eine Million Euro hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in einer Privatstiftung angehäuft, und zwar zum großen Teil aus Steuermitteln. Wenn die Presse nachfragt, wird sie abgekanzelt.
Es war einmal ein österreichischer Landeshauptmann, auch „Landesfürst“ genannt. Zu seinem 60. Geburtstag bekam er 150 000 Euro geschenkt. Er gründete die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung für die Förderung des ländlichen Raums und gab ihr das ganze schöne Geld. Und weil Pröll nicht nur der beliebteste, sondern auch der einflussreichste Mann in seinem Fürstentum war, beschlossen seine Minister, jedes Jahr 150 000 draufzulegen, aus Steuermitteln.
Als der Fürst kürzlich 70 wurde, lagen auf dem Konto der Stiftung mehr als eine Million Euro. Die waren nie ausgegeben worden, denn die Akademie für den ländlichen Raum gibt es bis heute nicht.
Deshalb fragte der Journalist Florian Klenk von der Wochenzeitung Falter am Fürstenhof nach, was es mit dem Geld auf sich habe, das da auf einem Konto herumliege.
Klenk zu der Causa: „Der Landeshauptmann, der die Interessen des Volkes vertreten sollte, beantragt und bekommt für seine Privatstiftung regelmäßig Geld des Volkes, um es im eigenen Namen auszugeben. Und hat dafür nicht einmal eine Leistung erbracht. Das ist Feudalismus pur.“
Die Mitarbeiter des Fürsten von St. Pölten identifizierten den Fragesteller umgehend als feindlichen Angreifer und beriefen sich, was die Beschlüsse der Landesregierung in dieser Sache angeht, auf das Amtsgeheimnis.
Überhaupt sind die niederösterreichischen Zeitungen sehr still
In einer Pressemitteilung schrieb Prölls Hofpressestelle, Klenk habe verschiedenste Ansprechpartner über Wochen „terrorisiert“. Die ÖVP-Pressestelle des Landes nennt die Geschichte „Fake News“, da sei eine uralte Sache „aufgewärmt“ worden. Klenk versuche seit Jahren, die Privatstiftung „anzupatzen“ (österreichisch für heruntermachen).
Und weil auch die Medien dem ersten Mann im Lande wohlgesonnen sind, titelt der Kurier in Niederösterreich, die Stiftung müsse sich eben „noch entwickeln“. Der ORF Niederösterreich berichtet in den Nachrichten – hinter Meldungen über einen Snowboard-Unfall und die Gefahren des Natureislaufs – nur kurz; vorwiegend darf der Sprecher Prölls Stellung nehmen.
Überhaupt sind niederösterreichische Zeitungen sehr still. Kritische Fragen werden nicht gern beantwortet bei Hofe.
In Wien sehen die Medien die Sache durchaus kritisch. Die Presse kommentiert: „Der Landesfürst möchte als Stifter in die Geschichte eingehen und gründet eine Privatstiftung, in die er private Spendengelder einbringt. Sein – Landesregierung genanntes – Abnickergremium will da nicht zurückstehen und beschließt, jährlich 150 000 Euro beizusteuern. Nicht aus der Privatschatulle, sondern aus dem Staatstopf. So macht gemeinnütziges Wohltuen Spaß!“
Fakten zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Zwölf Fragen und zwölf Antworten
Eine wohltätige Stiftung des Landeshauptmannes sorgt für Schlagzeilen. Zwölf brennende Fragen und zwölf Antworten zu den nüchternen Fakten hinter der aufgeregten Debatte.
Warum gibt es eine Dr. Erwin Pröll Privatstiftung?
Anlässlich des 60. Geburtstags des Landeshauptmannes 2006 wurden die Gäste eines Festes gebeten keine Geschenke zu bringen, sondern Geld für karitative Zwecke zu spenden. Um die Spenden nicht persönlich annehmen zu müssen wurde eine gemeinnützige Stiftung gegründet. Über die Verwendung der Gelder entscheidet der Vorstand. Dieser besteht aus Johannes Coreth (ehemaliger Chef der Niederösterreichischen Versicherung), Erwin Hameseder (Raiffeisen Chef) und Erwin Pröll selbst.
Wer waren die Spender?
Mehrere hundert Kleinspender sind dem Spendenaufruf gefolgt. Es kamen dadurch knapp 150.000 Euro zustande.
Was ist eine gemeinnützige Privatstiftung?
Im Gegensatz zu einer normalen Privatstiftung, in der oft Familienvermögen geparkt werden, stellt die „Gemeinnützige Privatstiftung“ eine streng reglementierte Sonderform dar. Die Gelder dürfen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Das zuständige Gericht entsendet jährlich einen Prüfer, der die Bilanzen der Stiftung prüft.
Wer war der gerichtliche Prüfer und was sagt er dazu?
Der Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen ist Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls. Gegenüber der APA nahm Schopfenhagen Stellung: Man habe mit 150.000 Euro begonnen. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die „zur Gänze vorhanden“ seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene und Einrichtungen seien „ausschließlich“ aus diesen Geldern gefördert worden.
Wofür wurden die ursprünglichen Gelder verwendet?
Insgesamt wurden von den ursprünglichen 150.000 Euro Stiftungsvermögen aus den Spenden genau 111.550 Euro an Bedürftige ausbezahlt. Insgesamt wurden 15 Institutionen und Privatpersonen in allen Landesteilen gefördert. Einzelne Empfänger waren:
+ Ein Verein im Industrieviertel, der sich für Integration von Flüchtlingsfrauen einsetzt. (6.000 Euro in drei Jahren)
+ Ein körperlich beeinträchtigter Musiker aus dem Industrieviertel, dem eine musikalische Ausbildung finanziert wurde. (7.000 Euro in drei Jahren)
+ Ein integrativer Chor aus dem Weinviertel, der mit körperlich beeinträchtigten Personen singt. (10.000 Euro in drei Jahren)
+ Zwei Halbwaisen aus dem Industrieviertel, denen nach dem Tod des Vaters Musikinstrumente und eine musikalische Ausbildung finanziert wurde (10.000 Euro in drei Jahren)
+ Weitere bislang bekannte Empfänger sind etwa eine katholische Jugendgruppe und ein Dorferneuerungsverein im Waldviertel.
Warum floss Steuergeld in diese Stiftung?
Da die Stiftung bereits aktiv war, beschloss man die vorhandene Infrastruktur für weitere Projekte zu nutzen. Es entstand die Idee eine Akademie zu gründen, welche die Entwicklung des ländlichen Raumes fördern sollte. Dafür stellte die Stiftung Förderanträge an die Landesregierung, welche einstimmig genehmigt wurden.
Wieviel Steuergeld floss in die Privatstiftung?
Von 2008 bis 2016 wurden jährlich 150.000 Euro bei der Landesregierung beantragt und von dieser genehmigt. Insgesamt wurde somit eine Förderung von 1.350.000 Euro beschlossen. Davon wurden bislang aber nur zwei Raten in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro an die Stiftung überwiesen. Der Rest von 1.050.000 Euro ist nach wie vor auf den Konten des Landes.
Waren die Förderungen an die Stiftung geheim? Wer wusste davon?
Die Förderungen wurden jedes Jahr von den Mitgliedern der Landesregierung beschlossen. Die Landesregierung setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Sechs Landesräte stammen von der ÖVP, zwei von der SPÖ und einer vom Team Stronach. Bis 2013 war statt dem Team Stronach die FPÖ mit Barbara Rosenkranz in der Landesregierung. Letztere war im Jahr 2008 die einzige Landesrätin, die einmalig gegen die Förderung stimmte. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP waren immer dafür. Ab 2009 stimmte auch Barbara Rosenkranz für die Förderung, die Beschlüsse waren somit seit damals einstimmig. Ab 2013 stimmten auch die Landesräte des Teams Stronach für die Förderung.
Warum haben die Regierungsmitglieder der anderen Parteien für die Förderung gestimmt?
Tillmann Fuchs, unabhängiger Landesrat auf dem Ticket des Teams Stronach, meinte gegenüber der APA, dass er das Ziel eine Akademie zu gründen als sinnvoll erachtete. Barbara Rosenkranz von der FPÖ beruft sich gegenüber den Bezirksblättern auf ihre amtliche Schweigepflicht. Ihr Sprecher sagt: „Barbara Rosenkranz hat ihr Abstimmungsverhalten vor den Regierungssitzungen immer mit dem Klubobmann abgestimmt.“ Somit ist zumindest klar, dass auch die FP-Landtagsfraktion von den Förderungen gewusst hat. Auch die SPÖ stimmte den Förderungen zu. Vizelandeshauptfrau Karin Renner: „Eingebracht wurden die Förderansuchen für die angesprochene – 2006 gegründete und seit 2008 aus Mitteln des Landes NÖ geförderte – Privatstiftung alljährlich vom zuständigen Finanzlandesrat, der auch inhaltlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Prüfung und Kontrolle Sorge zu tragen hat. Da der Stiftungszweck die Stärkung des ländlichen Raumes und die Förderung des sozialen Zusammenlebens umfasst haben auch die Landesregierer der SPÖ ihre Zustimmung gegeben.“ Detail am Rande: Selbst Sepp Leitner, kampfeslustiger SPNÖ-Chef und Pröll-Kritiker stimmte von 2008 bis 2013 den Förderungen an die Stiftung seines „Erzfeindes“ zu.
Was ist mit den Steuergeldern passiert?
Während die privaten Spenden bereits an oben genannten Empfänger ausbezahlt wurden, sind die Steuergelder noch unangetastet. Sowohl die 300.000 Euro, die bereits ausbezahlt wurden als auch die 1.050.000, die noch auf Landeskonten liegen, sind laut Prüfung unberührt. Das Geld soll laut Büro Erwin Pröll angespart werden, bis das gesamte Kapital zur Gründung der Akademie (Laut Schätzungen rund drei Millionen Euro) vorhanden ist. Als Sitz der Akademie war bereits eine Liegenschaft im Bezirk Hollabrunn angedacht, allerdings wurde man mit dem Besitzer nicht handelseins. Momentan ist man auf der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft.
Was ist der Skandal an der Sache? Warum gibt es keine Ermittlungen?
Da die jährlichen Prüfungen des Gerichts keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung der Gelder geliefert haben, hat die Justiz auch keinen Grund für Ermittlungen. Auch für den Rechnungshof fehlt eine Prüfungsgrundlage, da die öffentlichen Gelder noch nicht ausbezahlt wurden. Somit kann der Rechnungshof nicht prüfen, ob die Gelder rechtmäßig verwendet wurden – sie sind ja noch da.
Was bleibt in der Causa an offenen Fragen?
Tasächlich ist es ungewöhnlich, dass ein Landeshauptmann eine wohltätige Stiftung gründet und diese mit Steuergeldern fördern lässt. Da diese Vorgehensweise rein rechtlich aber in Ordnung ist, bleibt dies eine Angelegenheit, die politisch und nicht juristisch zu beurteilen ist. Politisch gaben alle in der Landesregierung vertretenen Parteien ihre Zustimmung zu dem Akademieplan und den damit verbundenen Förderungen. Also Vertreter von FPÖ, SPÖ und dem Team Stronach stimmten zu. Einzig die Grünen waren aufgrund der Wahlergebnisse nie in einer Landesregierung vertreten und haben die Privatstiftung des Landeshauptmannes seit 2009 immer wieder kritisiert.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
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