Erwin Pröll´s Privatstifung und sein intransparentes feudalistische System die mit 1,35 Mio. an öffentlichen Subventionen gefüttert wurde erblickt im Falter das Tageslicht durch einen Whistleblower zugespielt

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 10.01.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Florian Klenk

FALTER veröffentlicht Geheimakten aus Erwin Prölls Büro

Verschlussakten der NÖ-Landesregierung bringen den NÖ-Landeshauptmann in Erklärungsnot: „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ erhielt 1,35 Millionen Euro Subvention, 300.000 wurden bereits ausbezahlt.

Der FALTER veröffentlicht in seiner morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng vertrauliche Akten aus dem Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Unterlagen wurden dem FALTER von einem Whistleblower zugespielt. Die Dokumente geben Einblicke in ein intransparentes feudalistisches System eines der mächtigsten österreichischen Politiker.

Aus den Akten und wochenlangen Recherchen des FALTER geht hervor, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner in den letzten neun Jahren für die „Pröll Privatstiftung“ 150.000 Euro Subvention beantragt haben – und zwar jedes Jahr. Die Förderungen in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und das ohne Wissen der Opposition und des Landesrechnungshofes. Die letzte Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt.

Die „Pröll-Privatstiftung“ wurde von Pröll 2007 gegründet, nach dem er zum Sechziger von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Er transferierte das Privatvermögen in eine Privatstiftung und fettete sie mit Steuergeld massiv auf. Über das Stiftungsvermögen kann der Stiftungsvorstand (einer der drei Vorstände ist Pröll selbst) verfügen, ohne gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.

Mehrmalige Anfragen nach Empfängern der Subvention oder nach Förderverträgen wurden „aus Datenschutzgründen“ nicht beantwortet. Die Anwälte der Stiftung wollen die Bilanzen nicht offen legen.

300.000 Euro der 1,35 Millionen Steuergeld wurden vom Land bereits überwiesen, der Rest des Geldes liegt auf Landeskonten und kann von Prölls Stiftung jederzeit behoben werden. Ein Sprecher Prölls wirft dem FALTER in einem Email vor, Dokumente zu veröffentlichen, die „wider die Amtsverschwiegenheit“ an die Wiener Wochenzeitung gespielt worden seien. Die Stiftung diene nur gemeinnützigen Zwecken und werde „eine Bildungseinrichtung“ für die Jugend auf dem Land schaffen. Die gesamte FALTER-Recherche wird morgigen FALTER und heute um 17 Uhr auf www.falter.at zu lesen sein.

https://cms.falter.at/…/falter-veroeffentlicht-geheimakten-…

 
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Die niederösterreichische ÖVP versucht es nun mit einer kleinen Schmutzkampagne gegen mich, weil ich es wagte zu fragen, welche Leistungen die Erwin Pröll Stiftung für 1,35 Millionen Euro Subvention erbracht hat.
Das Amt der NÖ Landesregierung startete diese Kampagne mit dem Vorwürf, ich würde Auskunftspersonen mit Fragen terrorisieren. Die ÖVP spricht von „Fake-News“ und verbreitet den Spin, die Falter-Geschichte sei 10 Jahre alt (tatsächlich sind die Vorwürfe, Prölls Stiftung beziehe Steuergeld, komplett neu).

Ich lege daher eine meiner – von der ÖVP als Terror empfundenen – Anfragen an Erwin Prölls Pressesprecher offen, die nur unzureichend beantwortet wurden. Beurteilen Sie selbst. Die Anfrage stammt vom 19. Dezember 2016 und wurde an das Büro Pröll und an Hermann Muhr, den Pressesprecher von Johanna Mikl Leitner gestellt.
Ich repliziere damit auf den ersten Ungergriff des Pröll-Sprechers, der mir Verletzung des Datenschutzes und unseriösen Journalismus vorwarf, ehe noch im Falter eine Zeile geschrieben war. Bewerten Sie selbst, ob das „Terror“ ist.
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„Sehr geehrter Herr Kirchweger,

erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung. Ich denke, wir sind beide professionell genug, um ohne Untergriffe oder Vorhalte kommunizieren zu können.
Ich habe weder datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, noch zerre ich jemanden auf die öffentliche Bühne. Ich führe einen Re-Check Ihrer Angaben für eine Cover-Story des Falter durch und versuche herauszufinden, welche öffentlichen Mittel die Erwin-Pröll-Privatstiftung zu welchen Zwecken erhalten hat, dabei stoße ich auf Widersprüche, die ich gerne mit Ihnen professionell und sachlich klären möchte. Ich ersuche Sie dabei um Ihre geschätzte Hilfe und versuche es daher im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht noch einmal.

Ich werde die unten gestellten Fragen veröffentlichen – und möchte dies auch mit Ihren autorisierten Antworten tun. Ich bitte Sie daher nun zum dritten Male um präzise Beantwortung.

Zur Sache: Laut meinen – von Ihnen bestätigten – Informationen sind seit 2008 von der NÖ Landesregierung jährlich 150.000 Euro Steuergelder für die Erwin-Pröll-Privatstiftung genehmigt, also 1,2 Millionen Euro. 300.000 Euro sind auch ausbezahlt worden. Weitere 150.000 Euro wurden von Erwin Pröll in die Stiftung eingebracht.

Ich stelle meine Fragen noch einmal und bitte um präzise Beantwortung, die ich auch gerne veröffentlichen möchte.

1) Von welchen Geschenkgebern stammen die ersten 150.000 Euro, die in die Erwin Pröll Privatstiftung eingebracht wurden. Bitte um genaue Auflistung.
Wurde das Geld Erwin Pröll persönlich geschenkt oder direkt der Stiftung? Zu welchem Zwecke wurde das Geld geschenkt? Standen die Firmen, die das Geld schenkten in irgendeiner geschäftlichen Verbindung mit dem Land NÖ oder waren die Firmen gerade in rechtlichen Verfahren mit dem Land NÖ involviert?
Laut Stiftungsurkunde wurde das Geld nämlich von Pröll in die Stiftung eingebracht, ist also zuerst ihm zugeflossen. Ist Erwin Pröll also der Geschenknehmer?

2) Laut Ihren Informationen wurden u.a. ein Bad Vöslauer Frauenintegrationsverein, ein fast erblindeter Zieharmonikaspieler und eine 80+ Initiative gefördert. Diese Initiativen erhielten nur einen Bruchteil des Stiftungsvermögens. Welche Projekte wurden noch gefördert und mit welchen Beträgen: ich ersuche Sie um Bekanntgabe der Förderungsnehmer, gerna auch anonymisiert. Selbstverständlich werden diese nicht namentlich in den Medien genannt.

3) Mit welcher Begründung wurden die Förderansuchen an die NÖ-Landesregierung gestellt? Welche konkreten Projekte wurden eingereicht? Welche davon wurden umgesetzt? Wer hat die Förderungen eingereicht?

4) Wer kann in den Genuss einer Förderung der Erwin Pröll Privatstiftung kommen? Wo gibt es entsprechende Förderrichtlinien? Wo legt die Privatstiftung Rechenschaft für das verwendete Steuergeld ab? (Transparenzdatenbank?) Gibt es eine Website oder Folder der Erwin Pröll Privatstiftung?

5) Wieso fördert das Land Niederösterreich die Projekte über die Erwin Pröll Privatstiftung aber nicht direkt? Welche Erklärung gibt es dafür?

6) Welche Projekte will die Erwin Pröll Privatstiftung noch umsetzen? Bitte um Angabe der genauen Projekte, Projektpartner und entsprechender Unterlagen.

7) Ist die in einer parlamentarischen Anfrage geäußerte Behauptung der Grünen Helga Krismer richtig, dass Artikel über die Erwin Pröll Privatstiftung aus dem Landespressespiegel nicht aufgenommen wurden? Wenn ja, warum?

8) Laut Anfragebeantwortung Erwin Prölls wurde die Anschrift Landhausplatz 1 deshalb gewählt, damit Bürger leichter in Kontakt mit der Stiftung kommen können. Ich habe dort angerufen, aber niemand wusste von der Stiftung. Wo genau kann man die Stiftung also telefonisch kontaktieren?

Ich ersuche um Beantwortung der Fragen innerhalb der nächsten drei Tage (bis Donnerstag neun Uhr) und ersuche weiters um eine Stellungnahme des Herrn Landeshauptmann. Ich ersuche Sie weiters in jene Dokumente einsehen zu lassen, die Ihre Angaben stützen. Sie werden verstehen, dass in diesem Fall größtmögliche Transparenz notwendig ist.

mfG
Florian Klenk

CC: Hermann Muhr/ Büro Mikl-Leitner

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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