Bestätigung der USA: Drohnenkrieg von Deutschland aus

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.11.2016

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Bestätigung der USA: Drohnenkrieg von Deutschland aus

Stand: 30.11.2016 19:50 Uhr

Jahrelang hatte die Bundesregierung die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg heruntergespielt. Nun musste sie einräumen, dass von dort Drohnen-Einsätze überwacht und Livebilder ausgewertet werden.

Von Antonius Kempmann und Volkmar Kabisch, NDR

Erstmals hat die US-Regierung die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein im internationalen  Drohnen-Krieg gegenüber der Bundesregierung bestätigt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), teilte das Auswärtige Amt mit, man sei unterrichtet worden, dass die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein Aufgaben der „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstütze.

Dies sei dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes durch Mitglieder der US-Botschaft in Deutschland am 26. August 2016 mitgeteilt worden. Über so genannte Fernmelderelaisschaltungen in Ramstein liefen zudem die Steuerungssignale für Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge. Als Reaktion habe die Bundesregierung hochrangige Gespräche in Washington geführt.

Bisher hatte die Bundesregierung sich auf den Standpunkt zurückgezogen, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnenoperationen vor. Die USA hatten bislang keine Angaben zur konkreten Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg gemacht. Sie hatten lediglich gegenüber der deutschen Regierung wiederholt versichert, dass von Ramstein keine Drohneneinsätze gestartet oder gesteuert würden.

Obama hatte abgestritten

Auch Noch-Präsident Barack Obama hatte bei einem Deutschlandbesuch im Sommer 2013 gesagt, die USA benutzten Ramstein nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“. Anderslautende Berichte seien falsch. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, teilte nun im Bundestag mit, es gelte weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, „dass Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen“.

Bereits vor zwei Jahren hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung darüber berichtet, dass der völkerrechtlich umstrittene Drohnenkrieg der USA ohne die Luftwaffenbasis Ramstein nicht möglich wäre. Zudem berichteten die Medien, dass es in Ramstein ein so genanntes Distributed Common Ground System (DCGS) gäbe, in dem Livebilder diverser Drohneneinsätze unter anderem aus Somalia und Jemen analysiert würden. So werde von dort direkter Einfluss auf die Drohnen-Operationen ausgeübt.

„Beteiligt an extralegalen Tötungen“

Der Linkspolitiker Hunko sagte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun „mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“ durch Drohneneinsätze. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung werde den Dialog mit ihren amerikanischen Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein fortführen.

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